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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
12.09.2013
Zinsen im Zusammenhang mit dem Vermächtnis des Erblassers sind als Einnahmen aus Kapitalvermögen des Erben zu qualifizieren
FG Düsseldorf 14.2.2013, 16 K 3701/12 E Weiterlesen
12.09.2013
Zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung
BGH 7.8.2013, XII ZB 533/10 Weiterlesen
12.09.2013
Unsichere Prognose rechtfertigt keine Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs
BAG 11.9.2013, 7 AZR 107/12 Weiterlesen
12.09.2013
Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen ist verfassungsgemäß
BFH 19.6.2013, VIII R 24/09 Weiterlesen
12.09.2013
Zur Insolvenz einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft und zur Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank
BGH 13.6.2013, IX ZR 259/12 Weiterlesen
11.09.2013
Zur Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung
BGH 11.9.2013, IV ZR 17/13 Weiterlesen
11.09.2013
Kindergeld: Zum Anspruch einer in Deutschland selbstständig erwerbstätigen Mutter für ihre bei der Großmutter in Polen lebende Tochter
FG Münster 5.3.2013, 14 K 11/12 Kg Weiterlesen
11.09.2013
Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
BFH 28.5.2013, XI R 38/11 Weiterlesen
10.09.2013
Zur Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruchs
OLG Frankfurt a.M. 11.7.2013, 6 U 87/12 Weiterlesen
10.09.2013
Weite Beweislastumkehr bei unterlassener oder unzureichender Befunderhebung
BGH 2.7.2013, VI ZR 554/12 Weiterlesen
10.09.2013
Zu den Voraussetzungen der Entscheidung nach Lage der Akten
OLG Frankfurt a.M. 8.5.2013, 2 U 231/12 Weiterlesen
10.09.2013
Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatzanspruch
OLG Oldenburg 18.6.2013, 12 U 26/13 Weiterlesen
10.09.2013
Wohnungseigentümerbeschluss zur Anordnung der rückwirkenden Fortgeltung eines bereits abgelaufenen Wirtschaftsplanes nicht nichtig
LG Saarbrücken 21.6.2013, 5 S 141/12 Weiterlesen
09.09.2013
Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten
BFH 11.7.2013, VI R 37/12 Weiterlesen
09.09.2013
Beschwerdewert: Nachteile aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs sind maßgeblich
BGH 24.1.2013, I ZR 174/11 Weiterlesen
09.09.2013
Frauenarzt haftet für zu spät erkannten Brustkrebs
OLG Hamm 12.8.2013, 3 U 57/13 Weiterlesen
09.09.2013
Einfrieren von Geldern im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation teilweise nichtig
EuG 6.9.2013, T-35/10 u.a. Weiterlesen
09.09.2013
Doppelte Haushaltsführung: Wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt
FG Münster 27.6.2013, 3 K 4315/12 E Weiterlesen
06.09.2013
Kartellrecht: Zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen
OLG Stuttgart 5.9.2013, 201 Kart 1/12 Weiterlesen
06.09.2013
Prostataoperationen verursachen keine Erektionsstörungen
OLG Hamm 19.7.2013, 26 U 98/12 Weiterlesen
06.09.2013
Bloße Bereitstellung von Personal ist Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag
Arbeitsgericht Berlin 4.9.2013, 33 Ca 5347/13 Weiterlesen
06.09.2013
Versagung des erhöhten AfA-Satzes für ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen Unionsrecht
FG Köln 10.7.2013, 10 K 2408/10 Weiterlesen
06.09.2013
Privates Veräußerungsgeschäft bei lastenfreier Veräußerung eines bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
BFH 12.6.2013, IX R 31/12 Weiterlesen
06.09.2013
Zur Verzinsung des Ausgleichswertes aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung
BGH 7.8.2013, XII ZB 552/12 Weiterlesen
06.09.2013
Aufwand für Auslandsreisen eines nebenberuflichen Autors für kaufmännische Lehrbücher nicht abziehbar
BFH 7.5.2013, VIII R 51/10 Weiterlesen
05.09.2013
Autounfall: Schädiger muss auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts ersetzen
BGH 13.8.2013, VI ZR 389/12 Weiterlesen
05.09.2013