Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.09.2018

Zur Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei der Gewährung von Krankenversicherungsschutz

BFH 7.6.2018, VI R 13/16 u.a.

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

13.09.2018

EuGH-Vorlage zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

BGH 13.9.2018, I ZR 140/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. So geht es etwa um die Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

13.09.2018

Keine Durchbrechung der restkräftigen Feststellung von wirksamer Kündigung eines katholischen Kirchenmusikers durch Schadensersatz

LAG Düsseldorf 12.9.2018, 12 Sa 757/17

Die Klage eines Kirchenmusikers gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung wegen seiner Kündigung war erfolglos, da rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch Kündigung zum 31.3.1998 aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau beendet wurde. Dies haben deutsche Gerichte abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagten, die die Rechtskraft durchbrechen könnte, hat der Kläger nicht geführt.

13.09.2018

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen.

13.09.2018

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 31.8.2018 hat die Finanzverwaltung das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019 bekannt gemacht.

13.09.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Kurzbesprechung

Der BFH hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. In den beiden Vorlagebeschlüssen geht es um finanzielle Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.

13.09.2018

Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

Kurzbesprechung

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrunde liegende Darlehen fortgeführt wird.

13.09.2018

Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei Gewährung von Krankenversicherungsschutz

Kurzbesprechung

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt.

12.09.2018

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

BFH 13.6.2018, XI R 5/17 u.a.

Der EuGH soll klären, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.

12.09.2018

Überlassung der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch bei nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter

BGH 22.8.2018, VIII ZR 99/17

Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.

12.09.2018

Fluggesellschaften müssen bei Kenntnis auch Provisionen von Vermittlungsunternehmen zurückerstatten

EuGH 12.9.2018, C-601/17

Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. Diese Auslegung der Verordnung entspricht den mit ihr verfolgten Zielen, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste zu gewährleisten und dabei einen Ausgleich zwischen ihren Interessen und denen der Luftfahrtunternehmen vorzunehmen.

11.09.2018

Satirische Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft zulässig

OLG Dresden 21.8.2017, 4 U 1822/18

Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der im Rahmen des Lokführerstreiks in den Jahren 2014 und 2015 größere Bekanntheit erlangt hatte, muss die Verbreitung von zwei satirischen Werbeanzeigen mit seinem Bild durch ein Mietwagenunternehmen hinnehmen. Über die satirisch-spöttische Anspielung auf das der Öffentlichkeit bereits bekannte Ereignis des Bahnstreiks hinaus hatte die Werbeanzeige für ihn keinen herabsetzenden oder sonst negativen Inhalt.

11.09.2018

Erlass eines Ausreiseverbots gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Befürchtung dauerhaften Kindesentzugs

OLG Frankfurt a.M. 7.6.2018, 1 UF 50/18

Ein Ausreiseverbot aus Deutschland gegen einen sorgeberechtigten Elternteil bedarf aufgrund der damit verbundenen Einschränkung des Elternrechts einer Ermächtigungsgrundlage. Auf Grundlage des § 1666 Abs. 1 BGB kann eine solche Maßnahme getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass ein Minderjähriger der Obhut eines Personensorgeberechtigten entzogen werden soll, in dem es dauerhaft ins Ausland gebracht werden soll und dadurch das Kindeswohl gefährdet wird.

11.09.2018

Bemessung des Umsatzes aufgrund einer Wärmelieferung nach dem marktüblichen Entgelt bei den Marktpreis übersteigenden Selbstkosten

Niedersächsisches FG 12.7.2018, 11 K 276/17

Werden neben einer nahestehenden Person in nicht unerheblichem Umfang auch fremde Dritte zu demselben Entgelt mit Wärme beliefert, ist der Ansatz der Selbstkosten als Bemessungsgrundlage nicht mehr vom Zweck der Vorschrift des § 10 Abs. 5 UstG gedeckt. Deshalb ist für den Fall, dass die Selbstkosten den Marktpreis übersteigen, der Umsatz nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen.

11.09.2018

Datenschutzkonferenz: Beschluss zu Facebook Fanpages

Datenschutzkonferenz (DSK), 5.9.2018

Im Nachgang zum EuGH-Urteil vom 5.6.2018 betreffend die gemeinsame Verantwortlichkeit für Facebook Fanpages hat die 4. Sonderkonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) am 5.9.2018 einen weiteren Beschluss zu Facebook Fanpages gefasst. Lesen Sie zu den Konsequenzen des Urteils auch die Anmerkung von Brüggemann in CR 9/2018, 576 (581 f.).

11.09.2018

Keine Berichtigung der unter Ausweis von Umsatzsteuer gegenüber Jobcentern abgerechneten Leistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin

FG Berlin-Brandenburg 5.7.2018, 7 V 7056/18

Die Berufung auf die Unionsrechtswidrigkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts und der darauf beruhenden gegenüber einem Steuerpflichtigen ergangenen Bescheide findet ihre Grenze in den nationalen Verfahrensregelungen über die Bestandskraft von Steuerfestsetzungen, setzt also das Eingreifen einer Korrekturvorschrift und den fehlenden Ablauf der Festsetzungsfristen voraus. Da - soweit ersichtlich - keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer mit dem Streitfall identischen Fallkonstellation vorliegt, wurde die Beschwerde zum BFH zugelassen.

11.09.2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann verbotene Diskriminierung sein

EuGH 11.9.2018, C-68/17

Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. Darüber hat im Streitfall jedoch abschließend das deutsche BAG zu befinden.

11.09.2018

WEG: Wirksame Änderung eines bisherigen Verteilungsschlüssels setzt Mehrheitsbeschluss mit deutlichem Änderungswillen voraus

BGH 8.6.2018, V ZR 195/17

Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gem. § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen.

11.09.2018

Nebenintervention: Kein rechtliches Interesse des Gesellschafters bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter

BGH 3.7.2018, II ZB 28/16

Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. Die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbständig zu prüfen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich.

11.09.2018

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Auftritten von Non-Profit-Ensembles

Hessisches FG 27.7.2018, 4 K 982/09

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Zahlungen und sonstige Vermögensveränderungen nicht der Einkunftserzielung zuzuordnen, wenn sie im Zusammenhang mit Leistungen stehen, die sich als steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" darstellen. Gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht spricht u.a., dass die Künstler-Gesellschaft nach amerikanischem Recht als Non-Profit-Organisation eingestuft wird.

11.09.2018

EuGH-Generalanwalt zum Urlaubsentgelt nach Kurzarbeit

EuGH C-385/17: Die Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.9.2018

Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag, die vorsieht, dass Verdienstkürzungen infolge von Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung der Höhe des Vergütungsanspruchs während des Erholungsurlaubs berücksichtigt werden dürfen, nicht entgegen.

10.09.2018

Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über Verbot bisher verwendeter Werbeaussagen

OLG Frankfurt a.M. 1.8.2018, 6 W 53/18

Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach ihrer Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter geistig fortlebt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war.

10.09.2018

Körperschaftsteuer: Keine Korrektur einer Beteiligungsabschreibung nach § 1 AStG

FG Köln 19.4.2018, 10 K 2115/16

Die Ausführungen des BFH zum abkommensrechtlichen Grundsatz des "dealing at arm's length" bei verbundenen Unternehmen im Verhältnis zur vGA treffen in gleichem Maße auf das Verhältnis der in Art. 5 DBA-Frankreich getroffenen Regelung zur außerbilanziellen Zurechnung gem. § 1 Abs. 1 AStG zu. Allerdings wird zur Fortbildung des Rechts durch den BFH und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen, auch wenn das Gericht die Ausführungen des Finanzamtes im Rahmen des Nichtanwendungserlass für verfehlt hält.

10.09.2018

Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen

BFH 26.4.2018, V R 23/16

Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 S. 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel. In den unterschiedlichen Nutzungszeiten drückt sich die Zuordnung des Gebäudes zu den mit ihm ausgeführten Umsätzen aus, ist damit verwendungsbezogen und führt zu sachgerechteren Ergebnissen als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel.

10.09.2018

Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung

AG München 24.8.2018, 527 F 12575/17

Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach deutschem Recht notarieller Beurkundung. Die planwidrige Lücke hinsichtlich der vom deutschen Recht nicht vorgesehenen Mahr, bei der oft Summen versprochen werden, die existenzbedrohende Ausmaße annehmen können und die im türkischen Recht tatsächlich als Schenkung behandelt wird, muss durch analoge Anwendung des für Schenkungsversprechungen aus Warngründen bestehenden Formerfordernisses der notariellen Beurkundung gefüllt werden.

10.09.2018

Dachdecker trifft hälftiges Mitverschulden

OLG Hamm 7.9.2018, 7 U 12/17

Einen fachkundigen Handwerker (hier: ein Dachdecker), der sich vor Beginn seiner Arbeit nicht davon überzeugt hat, ob die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen getroffen sind und diese gegebenenfalls selbst nicht getroffen hat, obwohl er in unmittelbarer Nähe zu der Gefahrenstelle Arbeiten ausgeführt hat, kann bei einem Unfall ein hälftiges Mitverschulden treffen.

07.09.2018

Zum Umfang des Kfz-Versicherungsschutzes für Bissschäden durch Mäusebefall

OLG Frankfurt a.M. 5.9.2018, 7 U 25/16

Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung haftet der Versicherer dagegen.

07.09.2018

Steuerermäßigung auch für die in der Werkstatt erbrachte Schreinerarbeit

FG Sachsen-Anhalt 26.2.2018, 1 K 1200/17

Der Senat ist der Auffassung, wonach es bei der Steuerermäßigung gem. § 35a EStG allein darauf ankommt, dass es sich um Leistungen handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung des Steuerpflichtigen dienen, was bei einer der Türmontage vorangehenden Werkstattleistung der Fall ist. Dementgegen halten verschiedene andere FG eine Berücksichtigung der Arbeitskosten, die in der Werkstatt anfallen, nicht für zulässig.

07.09.2018

TVöD (VKA): Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stufenzuordnung

BAG 6.9.2018, 6 AZR 836/16

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, können Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

07.09.2018

A1-Bescheinigung: Welche Sozialversicherung ist bei Entsendung von Arbeitnehmern zuständig?

EuGH 6.9.2018, C-527/16

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, auch dann unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.

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