Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.04.2018

Zur Anwendbarkeit der Vorschriften des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen

FG Baden-Württemberg 28.7.2017, 11 V 2865/16

Die Zollverwaltung darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in § 2 SchwarzArbG, der zwar nicht ausdrücklich zum Erlass einer Prüfungsverfügung ermächtigt, der jedoch die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung im Einzelnen auflistet und damit die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, gleichsam voraussetzt.

19.04.2018

Britische sog. Claw-back-Besteuerung im Verhältnis zum Abkommensrecht

BFH 15.11.2017, I R 55/15

Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf auch weiterhin nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden ("Claw-back-Besteuerung).

18.04.2018

Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt a.M.

BGH 18.4.2018, XII ZR 76/17

Der BGH hat über die Klage der Stadt Frankfurt a.M. auf Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt a.M. entschieden.

18.04.2018

Fehlende Transparenz: Unwirksame Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen

BGH 14.3.2018, XII ZR 31/17

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss.

18.04.2018

Steuerfreiheit für nebenberuflich tätige Fahrer im Bereich der Altenhilfe

FG Baden-Württemberg 8.3.2018, 3 K 888/16

Die Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei sein. Die Norm ist aus gesellschaftspolitischen Gründen zur Anerkennung der für das Gemeinwesen wichtigen Tätigkeit der Pflege und zur Motivation bürgerschaftlichen Engagements eingeführt worden.

18.04.2018

Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Dienst im Katastrophenschutz

BFH 19.10.2017, III R 8/17

Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Die Ausbildung wird durch einen solchen Dienst, ebenso wie bei einem Engagement des Kindes in einem Sportverein oder einer Jugendorganisation, regelmäßig nicht verzögert.

17.04.2018

Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

OVG Münster 16.4.2018, 4 A 1621/14

Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, kommt keine Verbandsklagebefugnis zu. Diese hätte es ihm ermöglicht, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben.

17.04.2018

Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: April 2018)

Ab dem 25.5.2018 gelten neue Vorgaben für den Beschäftigtendatenschutz. Denn dann wird nicht nur die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht, sondern tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden. Um Ihnen den Einstieg in die neue Materie zu erleichtern, haben wir hier einige Aufsätze, Nachrichten und Arbeitshilfen zum Thema aus dem Arbeits-Rechtsberater für Sie zusammengestellt.

17.04.2018

Hohe Abstandssumme kann konkludenter Verzicht auf Ansprüche selbst bei vorgetäuschtem Eigenbedarf sein

AG München 29.03.2018, 432 C 1222/18

Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann konkludent ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche auch bei einem nur vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt worden sein.

17.04.2018

Wilder Streik befreit Fluggesellschaft nicht von der Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Flugverspätung oder -annullierung

EuGH 17.4.2018, C-195/17 u.a.

Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft.

17.04.2018

BMI: FAQ - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

News

Mit der Anwendbarkeit der Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) am 25.5.2018 gilt in Deutschland und der gesamten EU ein neues Datenschutzrecht. Das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hat auf seinen Webseiten die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Neuerungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengestellt.

17.04.2018

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle eine Religionszugehörigkeit der Bewerber fordern

EuGH 17.4.2018, C-414/16

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein. Es muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der betreffenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein. Zudem muss es mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehen.

17.04.2018

Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen nur bei wesentlicher Beeinträchtigung

OLG Karlsruhe 20.2.2018, 12 U 40/17

Ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die nächtliche Beleuchtung benachbarter Gebäude besteht nicht, wenn durch die Lichtimmissionen nur eine unwesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des eigenen Grundstücks vorliegt. Zur Beurteilung der Wesentlichkeit können die Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder -Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) herangezogen werden.

17.04.2018

Erschütterung des Anscheinsbeweises bei einer Personengesellschaft

FG Münster 21.3.2018, 7 K 388/17 G,U,F

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw bestehende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.

17.04.2018

Unzulässige Normenkontrolle einer Personalüberleitungsbestimmung

BVerfG 21.3.2018, 1 BvL 1/14

Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG durch das Bundesverfassungsgericht beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Die Vorlage des BAG vom 26.9.2013, 8 AZR 775/12 (A) genügt diesen Anforderungen nicht. Gegenstand der Vorlage war die Personalüberleitungsnorm des § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II in der Fassung vom 3.8.2010.

17.04.2018

Bloße Äußerung einer Rechtsansicht stellt keine irreführende Handlung dar

LG Hamburg 24.1.2018, 416 HKO 196/17

Stützt ein Unternehmer seine Kündigung gegenüber dem Verbraucher auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, handelt es sich nicht um eine irreführende Handlung, sondern um eine bloße Äußerung einer Rechtsansicht. Die Aussage beinhaltet weder eine Tatsache, die objektiv nachprüfbar ist, noch beinhaltet sie eine Irreführung über die Rechte des Verbrauchers.

17.04.2018

Übernahme von Beiträgen angestellter Rechtsanwälte führt zu Arbeitslohn

FG Münster 1.2.2018, 1 K 2943/16 L

Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Allerdings wurde die Revision zugelassen, um dem BFH die Gelegenheit zu geben, sich mit den Argumenten gegen eine Lohnsteuerpflicht der Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, insbesondere dem Sinn und Zweck des § 51 BRAO, nochmals auseinanderzusetzen.

17.04.2018

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für inländische Krankenkasse

FG Münster 13.3.2018, 15 K 832/15 U

Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gem. § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen.

16.04.2018

Streitigkeiten über das Umgangsrecht mit der Tochter: Zur Abzugsfähigkeit der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 13.3.2018, 13 K 3024/17 E

Aufwendungen aufgrund von Streitigkeiten über das Umgangsrecht mit der Tochter nach einer Entführung des Kindes durch die Kindesmutter im Ausland können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Ohne ein Umgangsrecht mit der Tochter und deren Rückführung nach Deutschland wäre die (immaterielle) Existenzgrundlage des Kindesvaters gefährdet.

16.04.2018

Mitwirkungspflichten bei der Entstehung einer Grunddienstbarkeit

BGH 19.1.2018, V ZR 273/16

Wer sich seinem Vertragspartner gegenüber zur Bestellung eines beschränkten dinglichen Rechts an seinem Grundstück verpflichtet hat, muss jedenfalls vor Eintritt der Verjährung des Rechtsverschaffungsanspruchs bei späteren Verfügungen über das Grundstück prüfen, ob die bewilligte Belastung in das Grundbuch eingetragen wurdet, und, wenn das noch nicht geschehen ist, die Verfügungen so gestalten, dass Eintragung des bewilligten Rechts möglich bleibt und nicht im Belieben eines Dritten steht.

16.04.2018

Vertrag über Werbeplatzierung auf einer Website unter einer bestimmten Domain stellt einen Werkvertrag dar

BGH 22.3.2018, VII ZR 71/17

Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.

13.04.2018

Treibhausgasemissionszertifikate: Slowakischen Steuer mit Satz von 80 % auf den Wert verkaufter oder nicht verwendeter Zertifikate verstößt gegen EU-Recht

EuGH 12.4.2018, C-302/17

Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde. Eine solche Steuer beachtet nicht den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012.

13.04.2018

Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung des Darlehensvertrags aufgrund Zahlungsverzugs gegen Unternehmer

BGH 20.2.2018, XI ZR 445/17

Dem Darlehensgeber steht bei einer außerordentlichen Kündigung eines Darlehensvertrags aufgrund Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers, der nicht Verbraucher ist, gegen diesen gem. § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB als Schadensersatz statt der Leistung ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, deren Höhe er auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung berechnen kann.

13.04.2018

Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer

FG Düsseldorf 10.10.2017, 10 K 1513/14 E

Das Aufstellen einer Aufdach-Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer nach § 48 Abs. 1 EStG. Der Begriff des Bauwerks ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG weit auszulegen und umfasst nicht nur Gebäude, sondern auch mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder -teilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Dies können auch Betriebsvorrichtungen sein.

13.04.2018

EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die Luftfahrtbehörde klären

BVerwG 6.4.2018, 3 C 20.16

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11.3.2009 über Flughafenentgelte vorgelegt.

13.04.2018

Umgangsrecht im Bereich der elterlichen Verantwortung schließt das Umgangsrecht der Großeltern ein

EuGH, C-335/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.4.2018

Generalanwalt Szpunar schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass das Umgangsrecht im Bereich der elterlichen Verantwortung das Umgangsrecht der Großeltern einschließt. Das Unionsrecht sehe als einzige und einheitliche Zuständigkeit die der Behörden des Mitgliedstaats vor, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe.

13.04.2018

Verdachtskündigung bei nicht ausreichender Frist zur Stellungnahme zu den Vorwürfen unwirksam

LAG Schleswig-Holstein 21.3.2018, 3 Sa 398/17

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Verdachtskündigung aussprechen will, kann dies bei hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun. Der Arbeitgeber muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm eine angemessene Zeit für die Beantwortung einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam.

13.04.2018

Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

LAG Düsseldorf 12.4.2018, 11 Sa 319/17

Grundsätzlich kann zwar auch bei außerdienstlichem Fehlverhalten eine fristlose Kündigung in Betracht kommen, wenn das Fehlverhalten, die Eignung des Arbeitnehmers entfallen lässt. Es kommt dabei jedoch auf die Art und Schwere des Delikts, die konkret geschuldete Arbeitstätigkeit und die Stellung im Betrieb an.

13.04.2018

Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG und damit in Zusammenhang stehender Forderungen aus Gesellschafterdarlehen

BFH 29.11.2017, X R 8/16

Die Einlage einer Beteiligung, deren Wert unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist auch nach der ab 1996 geltenden Rechtslage mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Dabei sind die Grundsätze zur Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG in ein Betriebsvermögen entsprechend auf die Bewertung der Einlage solcher wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen anzuwenden, deren Ausfall sich im Fall der weiteren Zugehörigkeit der Forderung und der korrespondierenden Beteiligung zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuerrechtlich ausgewirkt hätte.

13.04.2018

Kein Ausscheiden aus Publikumsgesellschaft bei Zusammentreffen der Kündigung mit Auflösungsbeschluss während Kündigungsfrist

BGH 6.2.2018, II ZR 1/16

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung aber vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes entnommen werden kann, nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft.