Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.05.2018

Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen

FG Baden-Württemberg 7.12.2017, 1 K 1293/17

Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen i.H.v. insgesamt rd. 200.000 € festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war.

04.05.2018

Einigungsstelle kann dem Arbeitgeber keine personelle Mindestbesetzung vorschreiben

LAG Schleswig-Holstein 26.4.2018, 6 TaBV 21/17

Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen.

04.05.2018

Schlechte Luft? Kein Schadensersatz nach Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung durch die EU-Kommission

EuG 4.5.2018, T-197/17

Das EuG hat eine Schadensersatzklage abgewiesen, die rd. 1.500 Personen im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 erhoben haben. Die Kläger konnten weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachweisen.

04.05.2018

Zu den Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

BGH 4.5.2018, V ZR 203/17

Weist das Gemeinschaftseigentum gravierende bauliche Mängel auf (hier: Feuchtigkeitsschäden), die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich. Einzelne Wohnungseigentümer können dann die Sanierung gem. § 21 Abs. 4 WEG verlangen

04.05.2018

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 2 V 3389/16

An der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstößt weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

04.05.2018

Datenschutzkonferenz: Positionspapier zur Anwendbarkeit des TMG unter der DSGVO

Datenschutzkonferenz - DSK, 26.4.2018

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) hat am 26.4.2018 ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem sie sich mit der Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25.5.2018 beschäftigt. Mit dem reduzierten Anwendungsbereich des TKG ab diesem Zeitpunkt setzen sich Kiparski/Sassenberg, "DSGVO und TK-Datenschutz - Ein komplexes europarechtliches Geflecht", CR 5/2018, 324-330, auseinander.

03.05.2018

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zu Arbeitzimmereinsprüchen

Verwaltungsanweisung

Mit Allgemeinverfügung v. 30.4.2018 hat die Finanzverwaltung anhängige Einsprüche zur Berücksichtigung von Arbeitszimmerkosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten in Fällen nicht ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzter häuslicher Arbeitszimmer zurückgewiesen.

03.05.2018

Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer

FG Düsseldorf 22.2.2018, 9 K 580/17 L

Die Zuwendung eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung einen Shuttleservice von der Betriebsstätte zum Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, stellt keinen geldwerten Vorteil für die Arbeitnehmer dar, da es sich bei dem Transfer um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Veranstaltung ohne eigenen Konsumwert handelt (anders bei Beförderungen mit Erlebniswert).

03.05.2018

Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Scheiben v. 23.4.2018 hat die Finanzverwaltung die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich geändert.

03.05.2018

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

BMF-Schreiben

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF mit Schreiben vom 1. 5. 2018 das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht.

03.05.2018

Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.4.2018 hat die Finanzverwaltung die Frist für die elektronische Übermittlung für das Anlagejahr 2017 verlängert.

03.05.2018

Zur Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten Vereins

Kurzbesprechung

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig.

03.05.2018

Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH

Kurzbesprechung

Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdi-gung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, so dass davon abgesehen werden kann, dem EuGH eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, obliegt allein dem nationalen Gericht.

03.05.2018

Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

Kurzbesprechung

Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Dies kann dazu führen, dass eine Bescheidänderung nach § 173 AO nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ausgeschlossen ist.

03.05.2018

Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU

Kurzbesprechung

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittel-bar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind.

03.05.2018

Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung

Kurzbesprechung

Der Verpächter ist bei vorzeitiger Auflösung einer steuerpflichtigen Verpachtung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rechnung gestellten Steuer für dessen entgeltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristigen Pachtvertrag jedenfalls dann berechtigt, wenn die vorzeitige Auflösung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Pachtverhältnis noch besteht und eine beabsichtigte (steuerfreie) Grundstücksveräußerung noch nicht festgestellt werden kann.

03.05.2018

Investitionszulage: Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums

Kurzbesprechung

Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europäischen Kommission erfüllt.

03.05.2018

Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung

Kurzbesprechung

Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens.

03.05.2018

Richter am Bundesarbeitsgericht Horst-Dieter Krasshöfer im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.4.2018 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Horst-Dieter Krasshöfer in den Ruhestand getreten.

03.05.2018

Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

Kurzbesprechung

Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Außerdem setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflich-tigen erbracht werden. Für das Zusätzlichkeitserfordernis in § 37b EStG reicht es des-halb nicht aus, dass die Zuwendung des Steuerpflichtigen zu einer Leistung eines Dritten an den Zuwendungsempfänger hinzutritt.

03.05.2018

Einheitliche Entschädigung bei mehreren Zahlungen

Kurzbesprechung

Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden sind.

03.05.2018

Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

Kurzbesprechung

Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder während der Untersuchungshaft noch im Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt.

03.05.2018

Veräußerung oder Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds

Kurzbesprechung

Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (im Streitfall: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbe-stand des § 23 Abs. 1 EStG erfüllen, ist der vereinbarte Kaufpreis insoweit aufzuteilen.

03.05.2018

Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

BFH 21.12.2017, XI R 4/16

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen. Das hat zur Folge, dass er entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind.

03.05.2018

Erteilte Restschuldbefreiung steht Gläubigeranfechtung erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht entgegen

BGH 22.3.2018, IX ZR 163/17

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt.

02.05.2018

Befugnis des Aufsichtsrats zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber einem beauftragten Sachverständigen

BGH 20.3.2018, II ZR 359/16

Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gem. § 111 Abs. 2 S. 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Sachverständigen in einem Erkenntnisverfahren, das im Hinblick auf eine Streitigkeit aus dem Auftragsverhältnis geführt wird.

02.05.2018

Wann ist die Einwilligung in den Eizellentransfer bei der künstlichen Befruchtung widerrufen?

LG München I 2.5.2018, 9 O 7697/17

Zwar kann die Einwilligung in den Eizellentransfer - jedenfalls wenn die Eizellen sich noch im Vorkernstadium befinden - grundsätzlich widerrufen werden. Dieser Widerruf muss allerdings eindeutig und möglichst schriftlich erfolgen.

02.05.2018

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten islamischen Vereins

BFH 14.3.2018, V R 36/16

Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 S. 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird. Die Widerlegung dieser Vermutung erfordert den vollen Beweis des Gegenteils, eine Erschütterung ist nicht ausreichend. Im Rahmen des § 51 Abs. 3 S. 1 AO sind die Leistungen des Vereins für das Gemeinwohl nicht im Wege einer Gesamtschau gegen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche tatsächliche Geschäftsführung abzuwägen.

02.05.2018

Investitionszulage nach dem InvZulG 2005: Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums

BFH 21.12.2017, III R 14/16

Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 S. 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen i.S.d. KMU-Empfehlung 2003 der EU-Kommission erfüllt.

02.05.2018

Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt bei Missachtung der ärztlichen Empfehlungen

OLG Hamm 2.2.2018, 26 U 72/17

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann.

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