Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.04.2018

Versicherungsnehmer trägt Totalverlustrisiko auch bei Rückabwicklung nach Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BGH 21.3.2018, IV ZR 353/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach erklärtem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.

10.04.2018

Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bleibt erfolglos

BVerfG 10.4.2018, 1 BvR 1236/11

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 ist verfassungsgemäß.

10.04.2018

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

BGH 10.4.2018, VI ZR 396/16

Die Verbreitung von ungenehmigt gefertigten Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen, die u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner zeigen, ist zulässig. Sie verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierten Erzeugerzusammenschlusses von ökologisch arbeitenden Betrieben.

09.04.2018

Umsatzsteuer: Zurechnung von Verkäufen über eBay

FG Baden-Württemberg 26.10.2017, 1 K 2431/17

Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer.

09.04.2018

Berücksichtigung von Kuppelprodukten beim begünstigten Einsatz von Energieerzeugnissen zur Herstellung von Energieerzeugnissen?

FG Düsseldorf 7.2.2018, 4 K 1172/17 VE

Beim nach § 26 Abs.1 EnergieStG begünstigten Einsatz von Energiererzeugnissen zur Herstellung von Energieerzeugnissen bleiben sog. Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt, wenn die Kuppelprodukte nicht verkauft, sondern kostenpflichtig als Abfall entsorgt werden.

09.04.2018

Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch

OLG München 16.3.2018, 34 Wx 30/18

Eine Berechtigung, das Grundbuch einzusehen, ist nicht dargetan, wenn sich aus den Ausführungen des Antragstellers kein Sachverhalt erschließt, der ein Interesse des Antragstellers an der Kenntnis vom Grundbuchinhalt nachvollziehbar erscheinen lässt. Deshalb genügen weder eine schlagwortartige Bezeichnung angeblicher Gründe noch reichen bloße Behauptungen.

09.04.2018

Zum Nachweis der Absendung einer Einspruchsentscheidung

FG Münster 30.3.2018, 13 K 3907/15 Kg

Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Verwaltungsakts, sondern den Verwaltungsakt nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, ist damit allein die Zugangsvermutung noch nicht widerlegt. Hypothetische Hinweise auf theoretische Fehlermöglichkeiten bzw. mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Postbeförderung genügen nicht.

09.04.2018

Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.4.2018 hat die Finanzverwaltung zur unionskonformen Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG auf die Entscheidung des EuGH v. 20.12.2017 Deister Holding u.a. reagiert.

09.04.2018

Europäische Kommission unterbreitet Digitalsteuer-Vorschlag

News

Die Europäische Kommission hat am 22.3.2018 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final, s. BR-Drucks. 97/18 - veröffentlicht.

09.04.2018

Behörden müssen nicht zuerst vom Haftungstatbestand des § 20 Abs.3 ErbStG Gebrauch machen

FG Düsseldorf 21.2.2018, 4 K 1144/17 AO

Die Haftungsvorschrift des § 20 Abs. 3 ErbStG kann mithin nicht den Sinn haben, die Finanzbehörde mit unter Umständen schwierigen Ermittlungen und Prüfungen hinsichtlich der Frage zu belasten, ob eine Steuerforderung anstatt bei dem Steuerschuldner bei den Miterben als Haftungsschuldnern realisiert werden kann. Daher ist eine Inanspruchnahme des Steuerschuldners grundsätzlich auch dann ermessensfehlerfrei, wenn neben diesem ein Haftungsschuldner für die Steuerschuld einzustehen hat.

09.04.2018

In Höchstspannungsnetz einspeisendes Kraftwerk ist keine dezentrale Erzeugungsanlage

BGH 27.2.2018, EnVR 1/17

Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage i.S.v. § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG. Zur Auslegung des nach § 18 Abs. 1 StromNEV maßgeblichen Begriffs "dezentrale Erzeugungsanlage" kann die Definition in § 3 Nr. 11 EnWG herangezogen werden.

09.04.2018

Falschparker erhalten Unfallschaden nicht voll erstattet

OLG Frankfurt a.M. 15.3.2018, 16 U 212/17

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält in einem solchen Fall lediglich 75% des entstandenen Schadens.

06.04.2018

Umsatzsteuer - Zur Steuerpflicht von Leistungen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

FG Münster 30.1.2018, 5 K 419/15 U

Die BFH-Rechtsprechung, wonach Berufspokerspieler keine steuerbaren Leistungen gegen Entgelt erbringen, ist nicht auf Geldspielautomatenaufsteller übertragbar. Es folgt auch keine Unionsrechtswidrigkeit aufgrund einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Geldspielautomaten gegenüber Spielbanken.

06.04.2018

Kein Vorsteuerabzug aus Kaufvertrag bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

FG Düsseldorf 13.10.2017, 1 K 3395/15 U

Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass bereits der bloße Neuabschluss eines Mietvertrages über das Ladenlokal - bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - zum Nichtvorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen führt. Ob die erforderliche "Gesamtheit" hingegen sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen umfassen muss, ist im Hinblick auf die Art der übertragenen bzw. fortgeführten Tätigkeit zu beurteilen.

06.04.2018

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Anwalt darf Stattgabe in der Regel erwarten

BGH 20.2.2018, VI ZB 47/17

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde.

06.04.2018

Vertrauensschaden: Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Kommanditist aufgrund unrichtiger Prospektangaben

BGH 6.2.2018, II ZR 17/17

Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und Ersatz des Betrages verlangen, um den er seine Beteiligung wegen der unrichtigen Prospektangaben zu teuer erworben hat.

05.04.2018

Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

OLG Stuttgart 5.4.2018, 2 U 99/17

Dem Testveranstalter kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhält, kann später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern (hier: Wilkinson ./. Gillette).

05.04.2018

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher

BGH 30.11.2017, I ZB 5/17

Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen. Der ZPO ist nicht zu entnehmen, dass eine öffentliche Zustellung stets einer gerichtlichen Bewilligung bedarf.

05.04.2018

Ablehnung eines Bewerbers der Polizei wegen des Motivs einer Tätowierung kann gerechtfertigt sein

ArbG Berlin 23.3.2018, 58 Ga 4429/18

Eine Unterarm-Tätowierung, die als sexistisch wahrgenommen werden kann, kann die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei rechtfertigen.

05.04.2018

Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal möglich

OLG Köln 27.3.2018, 18 U 134/17

Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

05.04.2018

Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung durch Vermögensverfügung des Erblassers im Testament

BGH 30.1.2018, X ZR 119/15

Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein.

05.04.2018

Für das Legen eines Hauswasseranschlusses gilt der ermäßigte Steuersatz

BFH 7.2.2018, XI R 17/17

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.

05.04.2018

Darlegung der Betroffenheit vom sog. Abgasskandal ohne Rückrufaktion vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht hinreichend

LG Braunschweig 21.3.2018, 3 O 1270/17 (131)

Wenn ein Auto keiner Rückrufaktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal unterliegt und auch vom Statement of Facts nicht erfasst ist, reicht die Vorlage eines Prüfberichts, wonach der Stickoxid-Ausstoß dieses Fahrzeugs den gesetzlichen, im NEFZ-Rollprüfstand einzuhaltenden Grenzwert im normalen Straßenverkehr weit überschreitet, nicht aus, um die Behauptung, der Motor des Fahrzeugs sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet, zu substantiieren.

05.04.2018

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung von Eigentum an einem Familienheim

BFH 29.11.2017, II R 14/16

Der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an einem Familienheim durch den überlebenden Ehegatten ist nicht von der Erbschaftsteuer befreit. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 ErbStG setzt voraus, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt.

05.04.2018

Musiklehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

BSG 14.3.2018, B 12 R 3/17 R

Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichtsleistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen (VdM) zu beachten haben.

05.04.2018

Keine Benachteiligung wegen Behinderung eines externen Bewerbers bei Vorrang von internen Bewerbern im gestuften Verfahren

ArbG Lübeck 19.12.2017, 3 Ca 2041 b/17

Bei interner und externer Ausschreibung erscheint ein gestuftes Verfahren zulässig, nachdem Bewerber auf die externe Ausschreibung erst nach erfolglosem internen Bewerbungsverfahren überhaupt berücksichtigt werden. In einem solchen Fall liegt wohl keine ungünstigere Behandlung eines externen Bewerbers wegen seiner Behinderung vor, wenn er wie alle anderen externen Bewerber nicht berücksichtigt wird. Jedenfalls ist die Vermutung des § 22 AGG durch den Arbeitgeber widerlegt, wenn er sich auf den Vorrang der internen Bewerber bezieht, da dieser Grund weder Bezug zur Behinderung noch zur fachlichen Eignung aufweist.

05.04.2018

Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

BFH 6.12.2017, VI R 41/15

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto beglichen werden.

05.04.2018

Insolvenz einer KG: Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts

BGH 27.2.2018, II ZB 23/16

Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, der für einen Insolvenzverwalter Ansprüche gem. § 172 Abs. 2 HGB gegenüber einer Vielzahl von Kommanditisten verfolgt, sind bis zur Höhe der Kosten, die im Falle der Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.

05.04.2018

Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 29.3.2018 hat die Finanzverwaltung zu den ertragsteuerlichen Auswirkungen der BFH-Entscheidungen v. 23.8.2017 - I R 52/14 u. X R 38/15 Stellung genommen.

05.04.2018

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Kurzbesprechung

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert.