News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
11.05.2021
LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab
LAG Niedersachsen v. 6.5.2021 - 5 Sa 1292/20 Weiterlesen
11.05.2021
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
BVerfG v. 25.3.2021 - 2 BvL 1/11 Weiterlesen
11.05.2021
Schutz von Menschenrechten in der globalen Wirtschaft: Entwurf eines Lieferkettengesetzes passiert den Bundesrat
Weiterlesen
10.05.2021
Wann ist eine deutsche Gebrauchsanweisung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG verpflichtend?
LG Dortmund v. 26.1.2021 - 25 O 192/20 Weiterlesen
10.05.2021
Harmonisierung der Regelungen über gedeckte Schuldverschreibungen: Gesetz zur Umsetzung der Covered-Bonds-Richtlinie passiert den Bundesrat
Weiterlesen
10.05.2021
Harmonisierung der Regelungen über gedeckte Schuldverschreibungen: Gesetz zur Umsetzung der Covered-Bonds-Richtlinie
Weiterlesen
10.05.2021
Neues Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten: Bundesrat lässt WpIG passieren
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10.05.2021
Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
LSG NRW v. 11.3.2021 - L 19 AS 466/20 Weiterlesen
10.05.2021
Keine Abschläge für sog. "Lifestyle"-Arzneimittel (Abschlagspflicht III)
BGH v. 25.3.2021 - I ZR 247/19 Weiterlesen
10.05.2021
Dieselskandal: Zur Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB
BGH v. 13.4.2021 - VI ZR 276/20 Weiterlesen
10.05.2021
Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern: Bundestag beschließt das AbzStEntModG
Weiterlesen
10.05.2021
Anrechnung von nicht beantragten Familienleistungen im EU-Ausland auf deutsches Kindergeld
BFH v. 9.12.2020 - III R 73/18 Weiterlesen
10.05.2021
Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?
ArbG Aachen v. 26.3.2021 - 6 Ca 3433/20 Weiterlesen
07.05.2021
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei "vorgefasstem Plan" im Zusammenhang mit einem kompletten Gesellschaftertausch
BFH v. 3.12.2020 - IV R 16/18 Weiterlesen
07.05.2021
Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 1.12.2020 anhängige Verfahren
BGH v. 7.5.2021 - V ZR 299/19 Weiterlesen
07.05.2021
Umgestaltung der Mietsache als Gegenleistung für Gebrauchsgewährung: Kurze Verjährung der Ersatzansprüche wegen Nichterfüllung
BGH v. 31.3.2021 - XII ZR 42/20 Weiterlesen
07.05.2021
Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Welche Gefahren lauern auf der "Dauerbaustelle Betriebsübergang"?
Podcast Weiterlesen
06.05.2021
Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG
Kurzbesprechung Weiterlesen
06.05.2021
Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung
Kurzbesprechung Weiterlesen
06.05.2021
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte
BMF-Schreiben Weiterlesen
06.05.2021
Übergangsregelung bis zur Aufnahme von Kassen- und Parkscheinautomaten der Parkraumbewirtschaftung sowie Ladepunkte für Elektro- oder Hybridfahrzeuge in die Ausnahmetatbestände der Kassensicherungsverordnung
BMF-Schreiben Weiterlesen
06.05.2021