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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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30.07.2015
Zum Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht des Alleingesellschafters einer einen Tauchsporthandel betreibenden GmbH
FG Düsseldorf 7.7.2015, 10 K 546/12 E

Bei Tätigkeiten, die nicht typischerweise dazu bestimmt sind, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen, lässt allein das Erzielen langjähriger Verluste noch keinen zwingenden Schluss auf das Nichtvorliegen der "Gewinnerzielungsabsicht" zu. Vielmehr muss bei längeren Verlustperioden aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt.

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30.07.2015
Zum Ausmaß der an die Kaduzierung anknüpfenden Haftung eines Rechtsvorgängers
BGH 19.5.2015, II ZR 291/14

Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der GmbH ausgeschieden ist, haftet, soweit die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, grundsätzlich nicht für die Fehlbeträge: Dies gilt auch, wenn er durch Übertragung seines Geschäftsanteils auf den später mit seinem eigenen Geschäftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist.

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29.07.2015
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch
BGH 29.7.2015, IV ZR 384/14 u.a.

Versicherungsnehmer müssen sich bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungsverträge nach wirksamem Widerspruch den bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Sie müssen sich außerdem zu dem Rückkaufswert, den sie bereits vom Versicherer erhalten haben, die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag, die der Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswertes für den Versicherungsnehmer an das Finanzamt abgeführt hat, als Vermögensvorteil anrechnen lassen.

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29.07.2015
Prügelei im Krankenzimmer: Klinik muss Opfer die Adresse des Mitpatienten mitteilen
BGH 9.7.2015, III ZR 329/14

Will ein Patient von einem Krankenhaus die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Insoweit überwiegt (bei der hier im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M-V vorzunehmenden Interessenabwägung) regelmäßig das Auskunftsinteresse des Geschädigten das Datenschutzinteresse des Schädigers.

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29.07.2015
Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger Ausbildung
BFH 15.4.2015, V R 27/14

Der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss (etwa in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang) erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das eigentliche Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.

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29.07.2015
Zur Kindergeldberechtigung von EU-Bürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt
BFH 27.4.2015, III B 127/14

Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur EU Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden

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28.07.2015
Mitnahmeweigerung durch Flugkapitän kann trotz "Fit-for-Fly"-Bescheinigung rechtmäßig sein
AG Hannover 17.2.2015, 454 C 1164/14

Der Flugkapitän hat als verantwortlicher Luftfahrzeugführer gem. § 12 Abs. 1 bis 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des im Flug befindlichen Luftfahrzeuges zu sorgen und ist daher befugt, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Lediglich grobe Einschätzungsfehler und Willkür können zu einem Verschulden des Kapitäns führen; an Feststellungen eines Arztes hinsichtlich einer "Fit-for-Fly"-Bescheinigung ist er nicht gebunden und kann somit eine Mitnahme verweigern.

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28.07.2015
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
BGH 28.7.2015, XI ZR 434/14

Klauseln, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegen sind unwirksam. Das trifft für die sog. "Postenpreisklauseln" sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts gem. §§ 675c ff. BGB am 31.10.2009 zu.

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28.07.2015
Zur Patentierbarkeit mathematischer Methoden im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Nr. 1 PatG
BGH 30.6.2015, X ZB 1/15

Eine mathematische Methode kann nur dann als nicht-technisch angesehen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der beanspruchten Lehre keinen Bezug zur gezielten Anwendung von Naturkräften aufweist. Ausreichend ist dieser Bezug, wenn eine mathematische Methode zu dem Zweck herangezogen wird, anhand von zur Verfügung stehenden Messwerten zuverlässigere Erkenntnisse über den Zustand eines Flugzeugs zu gewinnen und damit die Funktionsweise des Systems, das der Ermittlung dieses Zustands dient, zu beeinflussen.

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28.07.2015
Auch Geschäftsführer und Praktikanten können Arbeitnehmer i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie sein
EuGH 9.7.2015, C‑229/14

Für die Frage, ob in einem Betrieb bei Kündigungen der Schwellenwert für eine anzeigepflichtige Massenentlassung überschritten wird, können auch Geschäftsführer und Praktikanten zu berücksichtigen sein. Dabei ist es unerheblich, ob diese nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten, da der Arbeitnehmerbegriff innerhalb der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich ausgelegt werden muss.

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28.07.2015
Zur Beurkundung der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG
BGH 19.5.2015, II ZR 176/14

Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine qualifizierte Mehrheit vorsieht und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der notariellen Niederschrift beurkundet sein, sondern es genügt eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift. Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine davon nichtig, sind die weiteren Änderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen ihnen vorliegt.

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28.07.2015
Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.8.2015

Zum 1.8.2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die Erhöhung beruht auf dem am 22.7.2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368 € um 144 € auf 4.512 €.

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28.07.2015
Zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall
BGH 24.6.2015, IV ZR 411/13

Der BGH hat sich mit der Auslegung eines Widerrufsvorbehalts zum Bezugsrecht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung im Insolvenzfall auseinandergesetzt.

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28.07.2015
Für Beteiligung Dritter an einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren fehlt es an einer Rechtsgrundlage
BGH 7.7.2015, X ZB 4/14

Für die Beteiligung eines wegen Verletzung des Patents (hier: Verdickerpolymer) in Anspruch genommenen Dritten an einem einseitigen patentamtlichen Wiedereinsetzungsverfahren nach § 123 PatG fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die Tatsache, dass das Patentgesetz keine ausdrückliche Regelung über die Beteiligung Dritter in solchen Fällen enthält, stellt auch keine planwidrige Regelungslücke dar.

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27.07.2015
IT-Sicherheitsgesetz ist in Kraft getreten

Das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) ist am 25.7.2015 in Kraft getreten. Für Betreiber von Webservern wie etwa Online-Shops gelten damit ab sofort erhöhte Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz ihrer Kundendaten und der von ihnen genutzten IT-Systeme.

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27.07.2015
Berücksichtigung von Vermögen bei der Opfergrenze nach § 33a Abs. 1 EStG
Niedersächsisches FG 19.2.2015, 16 K 10187/14

Einsatzfähiges, nicht nur geringes Vermögen des Unterhaltsverpflichteten ist bei der Berechnung der Opfergrenze für Unterhaltszahlungen an die Kinder mit einzubeziehen. In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde die Problematik des Einsatzes von eigenem Vermögen zur Befriedigung eines Unterhaltsanspruchs jedoch noch nicht abschließend geklärt.

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27.07.2015
Anhebung des Vergnügungssteuersatzes im Land Berlin zu Recht erfolgt
FG Berlin-Brandenburg 7.7.2015, 6 K 6070/12 u.a.

Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 auf 20 Prozent, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1.1.2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der vorliegende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist gerechtfertigt, da der Gesetzgeber die Absicht, so die Spielsucht zu bekämpfen.

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27.07.2015
Inländische Einkünfte von gemeinnützigen Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig
FG Baden-Württemberg 23.4.2015, 3 K 1766/13

Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz sind steuerpflichtig, auch wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Deutschland ist nicht verpflichtet, den Gemeinnützigkeitsstatus ausländischen Rechts anzuerkennen.

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27.07.2015
Sozialhilfeträger können bewilligtes Schulgeld nicht von den Schulen zurückverlangen
OLG Oldenburg 16.7.2015, 14 U 22/15

Die Bewilligung und die Rückzahlung des Schulgeldes (hier: für eine heilpädagogische Einrichtung) betrifft nur das Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Kind bzw. dessen Eltern. Dieses Ergebnis fügt sich auch in das Modell des "sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses" zwischen Kind, Sozialleistungsträger und Schule ein.

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27.07.2015
Kündigungsrecht des Nacherben hinsichtlich eines vom Vorerben abgeschlossenen Wohnraummietverhältnisses setzt berechtigtes Interesse voraus
BGH 1.7.2015, VIII ZR 278/13

Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses voraus (§ 573d Abs. 1, § 573 Abs. 1 S. 1 BGB).

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27.07.2015
Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen masseschmälernder Zahlungen
BGH 23.6.2015, II ZR 366/13

Der Einzug von Forderungen, die zur Sicherheit an eine Bank abgetreten wurden, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 64 GmbHG, wenn die Sicherungsabtretung bereits vor Insolvenzreife vereinbart wurde und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig war. Eine Zahlung kann auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.

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27.07.2015
Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung
BFH 28.5.2015, IV R 26/12

Der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung gem. § 34 EStG, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen oder überführt wird. Denn eine derartige Beteiligung wird in § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG einem Teilbetrieb gleichgestellt.

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24.07.2015
Veranstalter einer Hochzeitsfeier haftet nach Hausbrand durch Himmelslaternen
OLG Frankfurt a.M. 24.7.2015, 24 U 108/14

Lassen die Veranstalter einer Hochzeitsfeier sogenannte Himmelslaternen aufsteigen und sind diese für einen Wohnhausbrand in der Nachbarschaft verantwortlich, so haften die Veranstalter für den entstandenen Schaden an dem Gebäude. Eine entsprechende Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die Veranstalter die Himmelslaternen erwerben und es unterlassen, das Aufsteigenlassen der Laternen zu unterbinden, obwohl sie im Vorfeld vom Ordnungsamt auf deren Gefährlichkeit hingewiesen worden waren.

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24.07.2015
Kündigung von Mischmietverhältnissen: Eigenbedarf braucht sich nur auf Wohnräume zu beziehen
BGH 1.7.2015, VIII ZR 14/15

Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. Es besteht kein Anlass, das für Wohnraum zu Gunsten des Mieters eingerichtete hohe Schutzniveau wertungswidrig auf die nicht vergleichbar schutzwürdigen Teile des Mietverhältnisses in gewerblicher Nutzung zu erstrecken.

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24.07.2015
Zur Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
BAG 23.7.2015, 6 AZR 687/14

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.8.1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. Ein Arbeitsplatzverlust, der auf eine unternehmerische Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen zurückzuführen ist, fällt nicht in den Schutzbereich des TV SozSich.

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24.07.2015
Zur altersdiskriminierenden Kündigung im Kleinbetrieb
BAG 23.7.2015, 6 AZR 457/14

In Fällen, in denen bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb (hier: eine Gemeinschaftspraxis) unwirksam.

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24.07.2015
Zahlungsauftrag trotz widerrufener Kontovollmacht: Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen Bank und Zahlungsempfänger
BGH 2.6.2015, XI ZR 327/14

Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) zwischen ihr und dem Zahlungsempfänger. Dass der ehemals Kontobevollmächtigte über den Widerruf der Vollmacht nicht in Kenntnis gesetzt wurde, ändert daran nichts.

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24.07.2015
Vernichtung von Akten ist keine Entschuldigung
FG Rheinland-Pfalz 16.6.2015, 5 K 1154/13

Ein Finanzamt kann sich nicht auf Unkenntnis berufen und darauf verweisen, archivierte Unterlagen seien bereits vernichtet worden. Beim Bezug von Rente handelt es sich um einen sog. "Dauersachverhalt", d.h. um einen Sachverhalt, der nicht nur in einem einzigen Jahr steuerlich relevant ist. Dennoch ist das Finanzamt berechtigt bzw. verpflichtet, in jedem neuen Veranlagungszeitraum den Sachverhalt erneut rechtlich zu prüfen.

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23.07.2015
Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung
BGH 23.7.2015, I ZR 83/14

Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt dagegen vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können.

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23.07.2015
Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
BGH 23.7.2015, III ZR 346/14

In Fällen, in denen minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, handelt es sich grundsätzlich - auch im Verhältnis zum Sportverein - nicht um eine Geschäftsführung ohne Auftrag sondern um eine reine Gefälligkeit. Diese spielt sich im außerrechtlichen Bereich ab, sodass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden.

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