News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
03.05.2012
Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind bei Erledigung der Hauptforderung selbst als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen
BGH 4.4.2012, IV ZB 19/11 Weiterlesen
03.05.2012
Kein Urheberrechtsschutz für die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache
EuGH 2.5.2012, C-406/10 Weiterlesen
03.05.2012
Trotz fehlender Deutschkenntnisse des Arbeitnehmers: Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag nicht unaufgefordert übersetzen
LAG Rheinland-Pfalz 2.2.2012, 11 Sa 569/11 Weiterlesen
03.05.2012
Personalrat hat bei Teil-Privatisierungen kein Übergangsmandat
LAG Düsseldorf 16.1.2012, 14 TaBV 83/11 Weiterlesen
02.05.2012
Nach Versetzung eines Soldaten an andere Stammdienststelle können Fahrten u.U. nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen sein
FG Rheinland-Pfalz 29.3.2012, 5 K 2160/11 Weiterlesen
27.04.2012
Nicht jeglicher Zusatz zur Widerrufsbelehrung ist ausgeschlossen
BGH 9.11.2011, I ZR 123/10 Weiterlesen
27.04.2012
Zum Anspruch auf Kindergeld für ein an Depressionen erkranktes über 27 Jahre altes Kind nach mehrfachem Studienfachwechsel
BFH 9.2.2012, III R 47/08 Weiterlesen
27.04.2012
Flächentarifverträge können ungünstigere Haustarifverträge verdrängen
LAG Schleswig-Holstein 21.3.2012, 3 Sa 230/11 u.a. Weiterlesen
27.04.2012
Zur Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
BFH 19.1.2012, VI R 32/11 Weiterlesen
27.04.2012
Bundesregierung erleichtert die Einführung von EU-einheitlichen Lastschriften und Überweisungen
Weiterlesen
26.04.2012
Verschweigen von Unwissenheit begründet kein arglistiges Verhalten
BGH 16.3.2012, V ZR 18/11 Weiterlesen
26.04.2012
Zur selbst beantragten Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen ungesicherter Übernahme der Kosten einer Haftpflichtversicherung durch die Masse
BGH 29.3.2012, IX ZB 310/11 Weiterlesen
26.04.2012
Jahrelanges Verschweigen eines sog. "Kuckuckskindes" kann auch zur Versagung des Versorgungsausgleichs führen
BGH 21.3.2012, XII ZB 147/10 Weiterlesen
26.04.2012
Nationale Zulassungssteuer bei unentgeltlichem grenzüberschreitendem Verleih eines Kfz muss Dauer der Benutzung berücksichtigen
EuGH 26.4.2012, C-578/10 u.a. Weiterlesen
26.04.2012
Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz
Weiterlesen
26.04.2012
Kein Finanzrechtsweg für Klage auf Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
Schleswig-Holsteinisches FG 8.11.2011, 5 K 113/11 Weiterlesen
26.04.2012
Vorlage an das BVerfG: Sind auch die neuen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig?
SG Berlin 25.4.2012, S 55 AS 9238/12 Weiterlesen
25.04.2012
Richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig
BVerwG 25.4.2012, 8 C 18.11 Weiterlesen
25.04.2012
Kein Verpflegungsmehraufwand für einer Fährstelle zugewiesene Arbeiter
Schleswig-Holsteinisches FG 13.12.2011, 5 K 161/08 Weiterlesen
25.04.2012
Bestimmtheitsgrundsatz gilt auch für den Inhalt des Sondereigentums
BGH 20.1.2012, V ZR 125/11 Weiterlesen
25.04.2012
Verbot des Tragens von Motorradwesten (hier: der Hells Angels) im Gerichtsgebäude verfassungsgemäß
BVerfG 14.3.2012, 2 BvR 2405/11 Weiterlesen
25.04.2012
Zur Weiterveräußerung gebrauchter Lizenzen von herunterladbaren Computerprogrammen
EuGH, C-128/11: Schlussanträge des Generalanwalts Weiterlesen
25.04.2012
"Whistleblowing" kann Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
LAG Schleswig-Holstein 20.3.2012, 2 Sa 331/11 Weiterlesen
24.04.2012
Bankkunden können sich bei Pharming-Angriffen im Online-Banking schadensersatzpflichtig machen
BGH 24.4.2012, XI ZR 96/11 Weiterlesen
24.04.2012
Zu Mietzahlungen an eine Liechtensteinische Gesellschaft für die Überlassung beweglicher Wirtschaftsgüter im Inland
FG Düsseldorf 7.2.2012, 6 K 2147/10 H Weiterlesen
24.04.2012
Gewerkschaften können konkret tarifwidriges Verhalten des Arbeitgebers nicht mit Klage nach § 9 TVG beanstanden
BAG 18.4.2012, 4 AZR 371/10 Weiterlesen
24.04.2012
Zur Tätigkeit als Rechtsanwalt nach Tätigwerden als angestellter Verbandsgeschäftsführer
AnwG 24.11.2011, 10 EV 173/11 Weiterlesen
24.04.2012
Zur Anwendung der Eigenkapitalersatzvorschriften bei Beteiligung eines Gesellschafters an Darlehen nehmender und Darlehen gebender Gesellschaft
BGH 28.2.2012, II ZR 115/11 Weiterlesen
23.04.2012