Blogs - Otto Schmidt

02.02.2025

Anwaltsblog 5/2024: Was muss zur Begründung der Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht werden?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Anforderungen an eine wirksame Ersatzeinreichung fristgebundener anwaltlicher Schriftsätze hatte sich zum wiederholten Mal der Bundesgerichtshof zu befassen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - IX ZB 41/23):

28.01.2025

Das neue Selbstbestimmungsgesetz – Auswirkungen auf die Arbeitswelt

Detlef Grimm

Der Bundestag hat am 12. April 2024 in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) zugestimmt. Das Gesetz ist am 1. November 2024 in Kraft getreten und hat das bisherige "Transsexuellengesetz" abgelöst. Nunmehr ist es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen wesentlich einfacher, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister zu ändern. Dies hat auch Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis.

28.01.2025

BAG: Kein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften zu Werbezwecken zum Betrieb

Wolfgang Kleinebrink

Das BAG hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die Arbeitgebern Sicherheit im Umgang mit von Gewerkschaften gewünschten digitalen Zugangsrechten gibt (BAG v. 28.1.2025 – 1 AZR 33/24).

27.01.2025

Neues vom EuGH zur DSGVO: Von Betriebsvereinbarungen und exzessiven Auskunftsverlangen

Alexander Lentz

Wenn der EuGH "Grundlegendes" zur DSGVO entscheidet, lohnt sich die Lektüre in der Regel auch aus arbeitsrechtlicher Sicht. Für zwei aktuelle Entscheidungen zum Jahreswechsel gilt dies allerdings in ganz besonderem Maße:

26.01.2025

Anwaltsblog 4/2025: Anwaltshaftung wegen voreiliger Vertragsbeendigung!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

In einem Anwaltshaftungsprozess hatte der BGH zu entscheiden, ob das rechtliche Gehör einer Partei verletzt ist, wenn das Gericht deren Vortrag in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2024 – IX ZR 28/23):

25.01.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verkehrsunfällen.

21.01.2025

Lehrkräfte im Personalrat: Sonderrecht auf Freistellung?

Sylvia Vogt

An einer bayerischen Schule mit Landschulheim in kommunaler Trägerschaft sind 99 Mitarbeiter beschäftigt. Der Personalrat besteht aus fünf Lehrkräften. Die Geschäftsleitung gewährt für die Personalratsarbeit bei konkretem Bedarf Dienstbefreiung, aber keine Freistellungsstunden.

19.01.2025

Anwaltsblog 3/2025: Ist auf einen typengemischten Vertrag § 650f BGB anwendbar?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob der Leistungserbringer eines typengemischten Vertrags eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB verlangen kann, hatte das Kammergericht zu entscheiden (KG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 21 U 52/24):

18.01.2025

Erörterungspflicht bei Wartezeitkündigung nach § 45 Abs. 1 MVG EKD

Axel Groeger

Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination reicht es für eine ordnungsgemäße Information der Personalvertretung oder Anhörung des Betriebsrats über eine vom Arbeitgeber beabsichtigte Wartezeitkündigung aus, dass der Arbeitgeber nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt, wenn er keine auf Tatsachen gestützten und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann. Dafür reichen auch pauschale, schlagwortartige Begründungen. Der Arbeitgeber ist in diesen Fällen nicht verpflichtet, sein Werturteil gegenüber der Arbeitnehmervertretung zu substantiieren oder zu begründen (BAG v. 22.4.2010 - 6 AZR 828/08).

18.01.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Pflicht zur erneuten Anhörung der Parteien in der Berufungsinstanz.

14.01.2025

BGH: Weitere Behandlung offenbar unsinniger Eingaben

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Auch der BGH muss sich häufiger mit offenbar unsinnigen Eingaben und Rechtsmitteln befassen. Im hier entschiedenen Fall (BGH, Beschl. v. 28.11.2024 - III ZB 90/24) hatten mehrere Kläger einen Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld vor einem LG in Anspruch genommen. Die Kläger waren allerdings nicht anwaltlich vertreten. Sie zahlten auch den angeforderten Vorschuss nicht. Nachdem das LG sich dann geweigert hat, die Klage zuzustellen, haben die Kläger dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Diese wurde zurückgewiesen.

14.01.2025

DIHK mit Schiedsgerichtshof gestartet

Redaktion ZKM-Report

DIHK mit Schiedsgerichtshof gestartet

14.01.2025

Ende der OS-Plattform zum 20.7.2025

Redaktion ZKM-Report

Kurz vor Jahresende hat das Europäische Parlament mit Verordnung (EU) 2024/3228 v. 19.12.2024 die Aufhebung der Verordnung über die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) beschlossen. Damit ist das Ende des ambitionierten Vorhabens eingeläutet. Die Einstellung wird schrittweise bis Juli dieses Jahres erfolgen.

14.01.2025

Nach gescheiterter Mediation: Langer Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer beendet

Redaktion ZKM-Report

Der jahrelange Rechtsstreit um das Erbe des Stuttgarter Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer (1888-1943) ist beigelegt. Die um den millionenschweren Nachlass streitenden Enkel haben einen Vergleich abgeschlossen, wie das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart mitteilte. Der Vergleich regelt laut Gericht, wie Hunderte Einzelstücke aus dem Nachlass der Witwe Schlemmers auf die Parteien verteilt werden. Teil der Vereinbarung seien auch Schenkungen an ein Museum. Durch die Einigung werde eine Versteigerung betroffener Kunstwerke verhindert, hieß es weiter. Weitere Details wurden nicht genannt.

14.01.2025

Experten begrüßen Schiedsverfahrensreform mit Einschränkungen

Redaktion ZKM-Report

Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20/13257) am Mittwoch, 4. Dezember 2024, haben die Sachverständigen trotz einzelner Einwände für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode plädiert. Mit der Reform soll Deutschland als Streitbeilegungsstandort im internationalen Geschäftsverkehr attraktiver werden.

14.01.2025

Mediation am Hafen von Montreal: Ein Lichtblick in den Tarifverhandlungen

Redaktion ZKM-Report

Im Hafen von Montreal haben die Gewerkschaft der Hafenarbeiter und die maritimen Arbeitgeber ein Mediationsverfahren zur Lösung ihrer tariflichen Konflikte vereinbart, nachdem ein Lockout am 10. November erfolgt war. Die Mediation soll unter der Leitung von Experten in 90 Tagen durchgeführt werden, um Differenzen über Bezahlung und Automatisierung zu klären.

14.01.2025

Goslar Institut: Immer mehr Verbraucherbeschwerden bei der BaFin

Redaktion ZKM-Report

Um beinahe schon unglaubliche 61,8 Prozent stiegen die bei der BaFin gemeldeten Verbraucherbeschwerden an. Waren es 2022 noch 23.600 Anzeigen, so bezeichnen die 28.233 Beschwerden des Vorjahres einen neuen vorläufigen Rekordwert. Auch beim Verbrauchertelefon der in Bonn und Frankfurt ansässigen Behörde suchten im gleichen Zeitraum mehr als 28.000 Anruferinnen und Anrufer Hilfe, was einem Zuwachs um mehr als 26 Prozent, gemessen an 2022 mit 22.395 Anrufen, entspricht.

14.01.2025

EU und Schweiz einigen sich auf Handelsabkommen

Redaktion ZKM-Report

Nach Jahre langen zähen Verhandlungen hat sich die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) auf eine Vertiefung der Handelsbeziehungen geeinigt. Die Bundespräsidentin der Schweiz Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben dies Ende des letzten Jahres auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bern bekannt.

14.01.2025

Schlichtung für Verbraucher: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen

Redaktion ZKM-Report

Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.10.2024 den Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung veröffentlicht. Ziel des Gesetzgebungsvorhabens sei, die Teilnahmebereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer an der Verbraucherstreitbeilegung zu erhöhen, wovon auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland profitieren würden. Ferner solle der Zugang zur Verbraucherstreitbeilegung erleichtert und das Verfahren entbürokratisiert werden. Dazu sieht der Referentenentwurf punktuelle Änderungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) und der Universalschlichtungsstellen-Verordnung (UnivSchlichtV) vor.

14.01.2025

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Neues ICC Hearing Center in Paris eröffnet

Redaktion ZKM-Report

Die Internationale Handelskammer (ICC) eröffnet in Paris ein neues, hochmodernes Konferenzzentrum für internationale Schiedsverfahren. Das neue ICC Hearing Center steht allen an der internationalen Streitbeilegung beteiligten Akteuren zur Verfügung, die ihre Verfahren in Paris abhalten wollen. Es besteht aus zwei speziell für Anhörungen ausgestatteten Sälen und einem zusätzlichen Sitzungsraum. Das Hearing Center befindet sich im 17. Arrondissement von Paris in einem neuen fünfstöckigen Gebäude und ist mit modernster Audio- und Videotechnik, einschließlich Videokonferenzkameras und Dolmetscherkabinen, ausgestattet. Das Konferenzzentrum nimmt Reservierungen für alle Arten von Anhörungen und Sitzungen entgegen.

14.01.2025

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

13.01.2025

Urteil des II. Zivilsenats des BGH zur Rechtsnatur des Gesellschafterbeschlusses der Personengesellschaft und Bindung an eine Stimmabgabe gem. §§ 130, 145 ff. BGB

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

I. Der Fall des BGH: Widerruf einer Stimmabgabe bei der Beschlussfassung in der KG vor Ende der Abstimmungsfrist nach Erhalt eines Übernahmeangebots

12.01.2025

Anwaltsblog 2/2025: Wird die für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses vorgeschriebene Schriftform durch einen qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Anwaltsschriftsatz gewahrt?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Seit dem 17. Juli 2024 gilt für empfangsbedürftige Willenserklärungen, die der schriftlichen oder elektronischen Form bedürfen und die klar erkennbar in einem vorbereitenden Schriftsatz enthalten sind, die neu geschaffene Norm des § 130e ZPO. Diese fingiert in Satz 1 für die genannten Willenserklärungen, sofern der Schriftsatz als elektronisches Dokument nach § 130a ZPO bei Gericht eingereicht und dem Empfänger zugestellt oder mitgeteilt wurde, den formwirksamen Zugang. Ob der Vorschrift des § 130e ZPO Rückwirkung zukommt, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Urteil vom 27. November 2024 – VIII ZR 159/23):

10.01.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Geltendmachung von höchstpersönlichen Ansprüchen.

07.01.2025

Bericht über die 10. Prozessrechtstagung 2024

Dr. Ansgar Kalle Wiss. Mit. und Ref. jur.

Am 30. und 31. August 2024 fand an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn die 10. Prozessrechtstagung statt. Diese Jubiläumstagung wurde von Malcolm Brunzema, Kevin Franzke, Ansgar Kalle und Johannes Richterorganisiert. Unter dem Leitthema Verfahrensrecht und Rechtsstaat nahm sie fachsäulenübergreifend zahlreiche Einflüsse des Rechtsstaatsprinzips auf das Verfahrensrecht den Blick.

06.01.2025

Wie vermeidet man Kardinalfehler bei einem Antrag auf Teilungsversteigerung des Familienheims?

RA Dr. Walter Kogel FAFamR, Aachen

Teilungsversteigerungsverfahren sind ähnlich „beliebt“ wie der Versorgungsausgleich. Mit gutem Grund. Zum einen werden diese Verfahren nach den gesetzlichen Gebühren „grotesk schäbig“ vergütet (so Bothe, Teilungsversteigerung, 2. Aufl., § 1 Rz. 21). Zum anderen ähneln sie einem juristischen Labyrinth. Ist einmal der falsche Weg gewählt, gibt es kein Zurück. Die Haftung ist vorprogrammiert.

05.01.2025

Online-Dossier: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen

Online-Redaktion

Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist verabschiedet und am 24.7.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 248 v. 24.7.2024). Am 25.7.2024 ist sie in Kraft getreten. Ist es ein "großer Wurf" geworden oder eher ein "Flop"? In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Materialien und Informationen zum Thema sowie erste fachliche Einschätzungen, Umsetzungstipps und Arbeitshilfen.

05.01.2025

Düsseldorfer Tabelle 2025 und weitere Unterhaltsleitlinien

Redaktion

Am 29.11.2024 veröffentlichte das OLG Düsseldorf die neue Düsseldorfer Tabelle 2025. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) vom 23.12.2024 wurde das Kindergeld zum 1.1.2025 auf 255 Euro erhöht. Infolgedessen wurde eine aktualisierte Fassung der Tabelle veröffentlicht. Im Vergleich zur Fassung vom 29.11.2024 wurden der Anhang „Tabelle Zahlbeträge“ sowie das Berechnungsbeispiel zu Anmerkung C (Mangelfälle) geändert.

05.01.2025

Wechselschichtzulage für (teilweise) freigestelltes Betriebsratsmitglied

Axel Groeger

Der mit 38,5 Stunden pro Woche in Vollzeit tätige Kläger ist Mitglied des beim Beklagten gebildeten Betriebsrats. Ab März 2020 war er zunächst mit einem Zeitanteil von 80 % seiner Arbeitszeit, seit Juni 2022 ist er vollständig von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt. Vor dem Beginn der Freistellung war der Kläger als Notfallsanitäter ausschließlich in Wechselschicht tätig und zu Rufbereitschaften eingeteilt, weswegen er eine im anwendbaren Tarifvertrag geregelte Wechselschichtzulage sowie eine Rufbereitschaftszulage erhielt. Die Betriebsratstätigkeit übt der Kläger von Montag bis Freitag zu sog. üblichen Bürozeiten (von ca. 08:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr), also nicht in Wechselschicht, aus. Die Erbringung von Arbeitsleistungen während dieser Zeiten würde nicht die tariflichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Wechselschicht- sowie einer Rufbereitschaftszulage erfüllen.

05.01.2025

Anwaltsblog 1/2025: Verletzung rechtlichen Gehör durch fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit einer fehlerhaften Anwendung von Präklusionsvorschriften durch das Berufungsgericht hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 12. November 2024 – VI ZR 361/23):

04.01.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den steckengebliebenen Bau einer Wohnungseigentumsanlage.

29.12.2024

Anwaltsblog 51/2024: Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für abgerissenen serienmäßigen Heckspoiler

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit der Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Fahrzeugs hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Urteil vom 21. November 2024 – VII ZR 39/24):

28.12.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Pflichten von Angehörigen anderer Berufsgruppen als Mitglied einer Rechtsanwaltskammer.

22.12.2024

Anwaltsblog 50/2024: Kann widersprüchlicher Sachvortrag zur Verweigerung einer Beweisaufnahme führen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob Widersprüche im Parteivortrag das Gericht berechtigen, Beweisangebote einer Partei unberücksichtigt zu lassen, hatte der BGH (erneut) zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 20. November 2024 – VII ZR 191/23):

20.12.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Rechtsweg für eine Klage aus abgetretenem Recht.

18.12.2024

Die richtige Formulierung von arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln für unternehmensbezogene Verbandstarifverträge

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber, die Mitglied eines tarifschließenden Arbeitgeberverbandes sind, wollen häufig alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrer Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft gleichbehandeln. Zu diesem Zweck werden in die jeweiligen Arbeitsverträge so genannte Bezugnahmeklauseln aufgenommen, die auf die jeweiligen Tarifverträge verweisen und diese für anwendbar erklären. Die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens kann jedoch dazu führen, dass die tariflichen Leistungen - zumindest vorübergehend - vom jeweiligen Arbeitgeber nicht oder nicht mehr in vollem Umfang erbracht werden können. In diesem Fall schließt der Arbeitgeber bzw. der für das Unternehmen zuständige Arbeitgeberverband mit der zuständigen Gewerkschaft einen sog. Sanierungstarifvertrag ab. In diesen Fällen kann es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten insbesondere fraglich sein, ob bestehende arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auch später abgeschlossene unternehmensbezogene Sanierungstarifverträge erfassen. Ist dies nicht der Fall, kann dies gravierende finanzielle Folgen für das Unternehmen haben.

18.12.2024

OLG Celle: Präklusion im Eilrechtsschutzverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Celle (Urt. v. 4.10.2024 – 5 U 228/24) hat sich zu einer interessanten Streitfrage geäußert, die sich bei Berufungsverfahren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes stellt. Insoweit ist schon lange umstritten, ob § 531 Abs. 2 ZPO (Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel) auch im Eilrechtsschutz gilt.

15.12.2024

Anwaltsblog 49/2024: Wie schnell muss ein unzuständiges Gericht einen Schriftsatz an das zuständige Gericht weiterleiten?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Unter welchen zeitlichen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt darauf vertrauen darf, dass ein bei einem unzuständigen Gericht elektronisch eingereichter Schriftsatz an das zuständige Gericht weitergeleitet wird, hat der BGH präzisiert (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – XII ZB 576/23):

14.12.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von verhaltenen Ansprüchen.

11.12.2024

BGH: Aufhebung und Zurückverweisung (einmal wieder!)

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Bekanntlich darf ein Berufungsgericht ein Urteil eines erstinstanzlichen Gerichts nicht nur abändern, sondern das Urteil auch aufheben und den Rechtsstreit dann an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen (§ 538 Abs. 2 ZPO). Diese Vorschrift wird von zahlreichen Berufungsgerichten in einer Weise angewendet, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung und auch der Absicht des Gesetzgebers diametral widerspricht.

10.12.2024

Einfachere Abrechnung bei Abfindungen – Änderung der Fünftelregelung ab 2025

Detlef Grimm

Die sogenannte Fünftelregelung spielt bei der steuerlichen Behandlung von Abfindungen eine wichtige Rolle. Das Wachstumschancengesetz bewirkt hierzu ab dem 1. Januar 2025 eine wichtige Änderung.

08.12.2024

Anwaltsblog 48/2024: Rechtsanwalt muss bei plötzlicher Erkrankung Gericht telefonisch informieren!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur statthaft, wenn diese darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Nichtwahrnehmung eines Verhandlungstermins infolge plötzlicher Erkrankung des Prozessbevollmächtigten einen Fall schuldhafter Säumnis darstellt (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – V ZB 50/23):

03.12.2024

Der richtige Umgang mit Pflichtschulungen bei der Nutzung künstlicher Intelligenz

Wolfgang Kleinebrink

Bereits am 2. Februar 2025 treten die ersten Regelungen der europäischen Verordnung über künstliche Intelligenz (EU VO KI) in Kraft. In der Praxis weitgehend unbekannt ist, dass dazu auch eine Bestimmung gehört, die verpflichtende Schulungen für Arbeitnehmer vorsieht, wenn diese in ihrem Arbeitsbereich mit künstlicher Intelligenz in Berührung kommen.

01.12.2024

Anwaltsblog 47/2024: Bleibt die elektronische Form gewahrt, wenn ein unzuständiges Gericht einen per beA eingegangenen Schriftsatz per Post an das richtige Gericht weiterleitet?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hat die höchstrichterlich bisher nicht geklärte Frage entschieden, ob die postalische Weiterleitung eines als elektronisches Dokument bei einem unzuständigen Gericht eingegangenen Schriftsatzes zu einem fristwahrenden Eingang beim Empfängergericht führen kann (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – XII ZB 411/23):

29.11.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einen Pflichtteilsverzicht.

26.11.2024

OLG Frankfurt bejaht auf Grundlage des MoPeG die Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen Vereins

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 10.10.2024 – 20 W 186/24 auf Grundlage des am 1.1.2024 in Kraft getretenen Personengesellschaftsmodernisierungsgesetzes (MoPeG) zutreffend die Grundbuchfähigkeit des nicht eingetragenen nicht wirtschaftlichen Vereins ohne Rechtspersönlichkeit bejaht. Dies entspricht auch der inzwischen überwiegend vertretenen Literaturauffassung (Westermann/Anzinger in Erman, 17. Aufl. 2023, § 54 BGB Rz. 7a; Ellenberger in Grüneberg, 83. Aufl. 2024, § 54 BGB Rz. 8; Wertenbruch in Schäfer, Das neue Personengesellschaftsrecht, 2022, § 13 Rz. 14 ff.; Schulteis, EWiR 2023, 654; Gummert, ZPG 2024, 370, 374 ff.; Bauer in Bauer/Schaub, 5. Aufl. 2023, § 13 GBO Rz. 37; Dörner in Schulze, 12. Aufl. 2024, § 54 BGB Rz. 8; Holzer in BeckOK/GBO, Stand: 2.9.2024, § 1 GBO Rz. 54). Die nicht im Vereinsregister eingetragenen Idealvereine, also auch Gewerkschaften und Parteien, sind nunmehr unter ihrem eigenen Namen in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt darf die Grundbucheintragung nicht von einer vorherigen Eintragung in das Vereinsregister abhängig machen. Eine zusätzliche Eintragung der Namen sämtlicher Mitglieder des Vereins hat nicht zu erfolgen.

24.11.2024

Anwaltsblog 46/2024: Ist beim ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist die angeführte Arbeitsüberlastung glaubhaft zu machen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Anforderungen an die Begründung eines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hatte sich der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – IV ZB 20/24):

23.11.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Auskunftspflicht eines Rechtsanwalts und Notars als Ehegatte im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Zugewinnausgleich.

20.11.2024

Das grundrechtlich verbürgte "Recht auf verdeckte Diskriminierung" aus Art. 22 DSGVO? KI und Bewerberauswahl

Alexander Lentz

Wie gehe ich als Personalerin oder Personaler eigentlich mit dem "vorläufigen KI-Bewerberfavoriten" um, der aufgrund eines "Bauchgefühls" nicht ins Team passt und der daher bisher nicht eingestellt worden wäre?

20.11.2024

OLG Zweibrücken: Eilrechtsschutz bei einem laufenden Schiedsgerichtsverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Ein ausländisches Unternehmen (Mieterin) stritt mit einer inländischen Maschinenvermieterin um Ansprüche aus einem Mietvertrag. Die Vermieterin hatte den Vertrag gekündigt und verlangte die Herausgabe der Maschinen, die Mieterin berief sich demgegenüber auf eine Kaufoption. Seit September 2023 führen die Parteien ein Verfahren vor einem Schiedsgericht. Gleichwohl beantragte die Mieterin während des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens, gegen die Vermieterin eine einstweilige Verfügung zu erlassen.

19.11.2024

Blog powered by Zöller: Erstes Leitentscheidungsverfahren schon wieder beendet

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Am 31. Oktober 2024 ist das Gesetz in Kraft getreten, welches dem BGH die Möglichkeit gibt, ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren zu erklären – mit der Wirkung, dass er eine in dieser Sache zu erwartende, für eine Vielzahl anderer Verfahren bedeutsame Entscheidung auch dann erlassen kann, wenn die Revision zurückgenommen werden sollte. Noch am selben Tag hat der VI. Senat des BGH von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und einen Rechtsstreit, in dem es um die Entschädigung für eine von Facebook verursachte Verbreitung persönlicher Daten (Daten-Scraping) geht, durch Beschluss nach § 552b ZPO zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt (BGH v. 31.10.2024 – VI ZR 10/24; s. Blog v. 7.11.2024).

18.11.2024

Vor der Entscheidung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga (DFL) – Ende der Förderausnahmen für Bayer Leverkusen und VfL Wolfsburg?

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

I. Aktuelle Prüfung der 50+1-Regel durch das Bundeskartellamt

17.11.2024

Anwaltsblog 45/2024: Gehen Verzögerungen im Zustellverfahren immer zu Lasten des Klägers?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Soll durch eine Klage die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Erhebung der Klage ein, wenn deren Zustellung „demnächst erfolgt“ (§ 167 ZPO). Ob eine Zustellung „demnächst“ auch dann vorliegt, wenn infolge einer nicht mehr zutreffenden Beklagtenanschrift durch das Zustellorgan Verzögerungen verursacht werden, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2024 – VII ZR 240/23):

15.11.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Wirkungen der nachträglichen Zahlung von rückständiger Miete.

14.11.2024

Künstliche Intelligenz: Sind KIs bessere Streitschlichter als Menschen?

Redaktion ZKM-Report

Eine so genannte „Habermas-Maschine” soll die Meinungen verschiedener Menschen differenziert zusammenfassen und gemeinsame Standpunkte besser herausarbeiten und vermitteln als menschliche Mediatoren. Ob solche KI-generierten Zusammenfassungen den Einigungsprozess beschleunigen können, hat ein Team um Michael Tessler von Google DeepMind untersucht. Ihre Annahme: Menschen einigen sich schneller auf einen gemeinsamen Standpunkt oder ein gemeinsames Vorhaben, wenn sich alle Beteiligten gehört, verstanden und wahrgenommen fühlen. In einem Experiment testeten sie, ob dies besser mit menschlichen oder KI-Mediatoren gelingt.

14.11.2024

Mediationsprozess: Tabakkonzern bietet 24 Milliarden Dollar zur Beilegung kanadischer Klagen an

Redaktion ZKM-Report

Philip Morris International, British American Tobacco und Japan Tobacco haben sich auf einen Vergleich in Höhe von 32,5 Milliarden kanadischen Dollar (23,6 Milliarden US-Dollar) geeinigt, um einen langwierigen Rechtsstreit in Kanada beizulegen. Der Vorschlag ist Teil eines Mediationsprozesses, der von einem vom Gericht bestellten Mediator überwacht wird.

14.11.2024

Mitwirkung erbeten: Erhebung zur außergerichtlichen Streitbeilegung in der juristischen Praxis

Redaktion ZKM-Report

Das Institut für freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg e.V. führt derzeit eine Erhebung zur außergerichtlichen Streitbeilegung durch. In erster Linie geht es um die Frage, in welchen Situationen und auf welche Weise in der juristischen Praxis auf die Möglichkeit einer Mediation hingewiesen wird. Es soll eruiert werden, wie die Verweisungspraxis verbessert werden kann.

14.11.2024

Foris legt 50-Millionen-Euro-Fonds für Prozessfinanzierung auf

Redaktion ZKM-Report

Die Foris AG aus Bonn hat gemeinsam mit Partnern einen Fonds initiiert, über den sich von sofort an auch externe Geldgeber an der Finanzierung von Wirtschaftsstreitigkeiten beteiligen können. Von dem in Liechtenstein aufgelegten "Prozessfinanzierungsfonds 1" mit einem Volumen von 50 Millionen Euro und einer Laufzeit von sieben Jahren erhofft sich Frederick Iwans, Mitglied im Foris-Vorstand, eine deutliche Erweiterung der Finanzierungsbandbreite. "Bisher haben wir überwiegend Prozesse im Mid-Cap-Segment finanziert, mit Streitwerten zwischen 100.000 Euro und 50 Millionen Euro", sagt Ewans: "Zukünftig können wir deutlich mehr Verfahren mit höheren Streitwerten finanzieren", Selbst Prozesse jenseits von 100 Millionen Euro dürften damit seiner Einschätzung nach in Zukunft möglich sein.

14.11.2024

Das Mediationsangebot für .fr-Domains ist ein Erfolg

Redaktion ZKM-Report

Seit dem 03. Juli 2023 bietet AFNIC ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren für .fr und alle französischen Übersee-Top-Level-Domains an. Es gibt den Parteien in Begleitung des Mediators über eine Frist von sieben Arbeitstagen Zeit, um eine Verhandlungslösung zu finden. Zwischen Juli 2023 und Juli 2024 gingen 108 Mediationsanträge ein. 42 Prozent der Anträge führten zu einer Mediation, das heißt, der Domain-Inhaber erklärte sich bereit, am Mediationsverfahren teilzunehmen. 58 Prozent der eröffneten Verfahren endeten mit einer endgültigen Einigung. 95 Prozent der getroffenen Vereinbarungen führten zur Übertragung der streitigen Domain, bei den restlichen fünf Prozent erfolgte die Löschung. Im Durchschnitt benötigten die Parteien nur vier Werktage, um eine Einigung zu erzielen. Die Parteien betonten nach Angaben von AFNIC die Einfachheit und Wirksamkeit der Mediation, die Klarheit der bereitgestellten Informationen und die Verfügbarkeit des Mediators. Es hätten viele Streitigkeiten beigelegt werden können, die sonst in einem längeren und kostspieligeren Verfahren hätten beigelegt werden müssen.

14.11.2024

Gericht: Negative Mandantenbewertung bleibt

Redaktion ZKM-Report

Mediatorinnen und Mediatoren, die von ehemaligen oder aktuellen Kunden im Internet kritisiert werden, haben nur dann eine Chance, dagegen gerichtlich vorzugehen, wenn in den Aussagen entweder falsche Tatsachen behauptet werden oder die Meinungsäußerung darauf abzielt, den Mediator, die Mediatorin im Internet „fertig zu machen“. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Bamberg. Eine Anwaltskanzlei wollte eine negative Google-Bewertung eines früheren Mandanten aus der Welt schaffen, der von ihr wegen eines seiner Meinung nach „nicht besonders fähigen Rechtsanwalts" abriet. Das OLG Bamberg beurteilt die Bewertung aber als zulässige Meinungsäußerung.

14.11.2024

Schweiz: Mediation mit Sozialpartnern wieder aufgenommen

Redaktion ZKM-Report

Nachdem die Mediation im November 2023 unterbrochen worden war, soll diese nun bis November 2024 fortgesetzt werden. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Mediation zu missbräuchlichen Kündigungen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern wieder aufgenommen. Dazu kam es, nachdem der Bundesrat mit dem externen Mediator Franz Steinegger gesprochen hatte. Die Mediation beginnt sofort.

14.11.2024

Umfrage in Baden-Württemberg: Bürger halten die Justiz für "überfordert"

Redaktion ZKM-Report

"Überfordert" (41 Prozent), aber auch "gerecht" (38 Prozent). "Kompliziert" (35 Prozent), doch auch "transparent" (21 Prozent) – und ein bisschen "korrupt" (neun Prozent). Eine repräsentative Umfrage unter zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg dazu, wie sie die örtliche Justiz wahrnehmen, zeichnet ein gemischtes Bild. Die Umfrage war ein wesentlicher Teil des Projekts "Zukunftsgerichtet".

14.11.2024

Ausspionierte TWITTER-Accounts: Legal Tech-Dienstleister zahlt Nutzern Sofortentschädigung

Redaktion ZKM-Report

Datenpannen sind längst keine Seltenheit mehr: Ob bei Facebook, LinkedIn, Streamingdiensten wie Deezer, Banken, Krankenkassen oder Shopping-Websites – immer wieder fischen Hacker Nutzerdaten ab, um sie anschließend für Spamnachrichten zu verwenden oder unter falscher Identität Verträge abzuschließen. Betroffene haben einen Anspruch auf Schadenersatz. Das regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Doch wie hoch der ist, darüber wird in unzähligen Verfahren noch gestritten. Trotz mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht ein höchstrichterliches Urteil und eine damit verbindliche Schadensumme immer noch nicht fest. Das Start-up Rightnow stößt nun in diese rechtliche Lücke und bietet Kunden, deren Twitter-Accounts Ende 2022 ausspioniert wurden, eine schnelle Lösung an. Rightnow kauft von dem Datenleck betroffenen Nutzern ihre Forderung ab und zahlt dafür eine Sofortentschädigung im zweistelligen Bereich.

14.11.2024

Das Negotiation Journal erscheint zum Jubiläum in neuem Verlag und Open Access

Redaktion ZKM-Report

Das internationale renommierte Fachjournal Negotiation Journal schließt sich anlässlich seines 40-jährigen Bestehen MIT Press an und ist nun frei zugänglich.

14.11.2024

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

11.11.2024

Wie können Kinder am Güterichterverfahren angemessen beteiligt werden?

Antje Klamt, M.A. Richterin am Kammergericht, Berlin

Die Beschreitung des Rechtswegs bei Trennungen und Scheidungen ist oft Ausgangspunkt einer Eskalation des Konflikts. Handelt es sich um ein Elternpaar, wird das Kind häufig Spielball in dieser Auseinandersetzung. Bei hochstrittigen Elternauseinandersetzungen können sämtliche Aspekte des Lebens Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung sein: Unterhalt, Güterrecht, Sorgerecht, Umgang... Solche Konflikte im Güterichterverfahren beizulegen ist gleichermaßen attraktiv wie herausfordernd. Eine besondere Schwierigkeit liegt darin, das Kind am Güterichterverfahren angemessen zu beteiligen.

10.11.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zuständigkeit des so genannten Großen Familiengerichts. Der Bundesgerichtshof hat hierzu am 18. September 2024 gleich zwei Entscheidungen getroffen.

10.11.2024

Anwaltsblog 44/2024: Bauvertrag - Wann liegt eine Anordnung nach § 2 Abs. 5 VOB/B vor?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob bei einer Verzögerung der Bauausführung die Mitteilung des Auftraggebers an den Auftragnehmer von der dadurch bedingten Störung des Vertrags als Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B mit der Rechtsfolge der Vereinbarung eines neuen Preises unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten gewertet werden kann (BGH, Urteil vom 19. September 2024 - VII ZR 10/24):

07.11.2024

Blog powered by Zöller: BGH nutzt neues Leitentscheidungsverfahren gleich am ersten Tag

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Am 31.10.2024 ist das Gesetz über das sog. Leitentscheidungsverfahren in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 328). Dieses gibt dem BGH die Möglichkeit, über Rechtsfragen, die in einer Vielzahl von Verfahren relevant sind, auch dann zu entscheiden, wenn es nicht zu einem Revisionsurteil kommt, z.B., weil das Rechtsmittel zurückgenommen wird. Von dieser Möglichkeit hat der BGH bereits am ersten Tag Gebrauch gemacht, und zwar in einem Fall, in dem es um die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung im sog. Scraping-Komplex geht (BGH v. 31.10.2024 – VI ZR 10/24, Pressemitteilung), und in dem die Revision in zwei Parallelverfahren kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden war. Einer auf die Verhinderung höchstrichterlicher Entscheidung gerichteten Prozesstaktik ist damit der Boden entzogen. Und Instanzgerichte können jetzt Verfahren aussetzen, deren Entscheidung von den Rechtsfragen abhängt, die der BGH dem Leitentscheidungsverfahren zugeführt hat.

07.11.2024

BVerfG: BND-Kontrolle durch Ehrenamtler ist verfassungswidrig

Niko Härting

Zu den Hauptaufgaben des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehört seit jeher die "strategische Fernmeldeüberwachung". Datenströme aus der Telekommunikation werden dem BND heimlich zugeleitet und dort systematisch mit Suchbegriffen durchforstet. Die Beteiligten erfahren von der Überwachung des E-Mail-Verkehrs in aller Regel nicht. Das BVerfG hat diese Form der Inland-Ausland-Überwachung jetzt für teilweise verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 8.10.2024, 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16). Eine der beiden Verfassungsbeschwerden, über die das BVerfG entschieden hat, wurde von HÄRTING Rechtsanwälte erwirkt.

07.11.2024

OLG Hamm: Mahnung per SMS

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In der Sache ging es um einen Prozess nach dem UKlaG. Der Kläger war ein qualifizierter Verbraucherverband und die Beklagte ein Inkassounternehmen. In diesem Rahmen hat das OLG Hamm in einer erst vor Kurzem zugänglich veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 7.5.2024 – 4 U 252/22, MDR 2024, 1394) recht interessante Ausführungen zu der Frage vorgelegt, ob grundsätzlich per SMS gemahnt werden darf!

03.11.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Ersatzfähigkeit von Verdienstausfallschaden.

03.11.2024

Anwaltsblog 43/2024: Darf das Gericht dem Sachverständigen das Diktat des Protokolls überlassen?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dass es verfahrensrechtlich unbedenklich ist, wenn der Richter einem mündlich angehörten Sachverständigen zum Zwecke der vorläufigen Protokollaufzeichnung vorübergehend das Diktiergerät übergibt, hat das OLG Nürnberg entschieden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 16. Oktober 2024 – 8 U 2323/23 –, juris):

30.10.2024

Öffentlich-private Meldegeflechte

Winfried Veil

Staatlich propagiertes und "amtlich kultiviertes" Denunziantentum?

29.10.2024

OLG Dresden: Verschiedene Mittel der Glaubhaftmachung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im Rahmen einer Entscheidung über den Bericht über Äußerungen eines AfD-Politikers aus einem Gespräch mit einem Geistlichen hat das OLG Dresden (Beschl. v. 28.5.2024 – 4 U 676/24) einige interessante Ausführungen zu Mitteln der Glaubhaftmachung, z. B. im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, vorgelegt.

29.10.2024

Der Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz – Muss das sein?

Dr. Jessica Jacobi

BMAS und BMI haben einen Referentenentwurf für ein Beschäftigtendatengesetz (BeschDG) in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf betrifft bezogen auf Arbeitsverhältnisse u.a. folgende Regelungsbereiche:

27.10.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die die Frage, was Gegenstand einer Teilungsversteigerung sein kann.

27.10.2024

Anwaltsblog 42/2024: Anforderungen an elektronischen Fristenkalender

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wie die anwaltliche Fristenkontrolle bei elektronischer Kalenderführung organisiert sein muss, hatte der BGH zu klären (BGH, Beschluss vom 26. September 2024 – III ZB 82/23):

25.10.2024

Neues Spiel, neues Glück! Der überarbeitete Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz), jetzt mit Online-Wahlen und einem neuen Offizialdelikt im BetrVG

Wolfgang Kleinebrink

Bekanntlich enthielt der bisherige Referentenentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) gleichsam versteckt auch geplante Neuregelungen zur Verhinderung von „Tarifflucht“ bei Betriebsaufspaltungen sowie zu einem digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften (vgl. ArbRB-Blog vom 25.9.2024). Anstelle dieser Gesetzesänderungen ist nun vorgesehen, im Betriebsverfassungsgesetz ergänzend zu den bisherigen Möglichkeiten Online-Wahlen zu ermöglichen. Außerdem soll die Behinderung einer Betriebsratswahl als Offizialdelikt ausgestaltet werden.

23.10.2024

Ein Weckruf für die Verbraucherschlichtung – gut, aber nicht gut genug

Prof. Dr. Reinhard Greger

Das Bundesjustizministerium will der Verbraucherstreitbeilegung auf die Sprünge helfen. Das ist gut und wichtig, denn die mit dem VSBG von 2016 geschaffene Möglichkeit, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern schnell, kostengünstig und neutral von sachkundigen, unabhängigen, staatlich anerkannten Stellen klären zu lassen, wird nach wie vor viel zu wenig genutzt. Dies liegt zum Einen daran, dass diese Möglichkeit vielen Verbrauchern nicht bewusst ist (was man auch daran sieht, dass solche Ansprüche massenhaft gegen hohe Abschläge an kommerzielle Dienstleister abgetreten werden), zum Anderen an der Weigerung vieler Unternehmer, an diesem Verfahren teilzunehmen.

22.10.2024

„Bürokratieabbau“ in Deutschland oder leider mal wieder „mehr Bürokratie wagen“: Die neuen Fachlichen Weisungen zum AÜG – Wie viel deutsches AÜG braucht das Ausland wirklich?

Dr. Ulrich Sittard / Dr. Benjamin Pant

Ein Beitrag von Dr. Ulrich Sittard und Dr. Benjamin Pant. Die Autoren sind Rechtsanwälte in der arbeitsrechtlichen Praxisgruppe der internationalen Sozietät Freshfields in Düsseldorf.

20.10.2024

Anwaltsblog 41/2024: Rechtsbeschwerdeverfahren - Unzulässigkeit von Einwendungen nach versäumten Vortrag im Berufungsverfahren

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dass Berufungsführer, die auf Hinweise des Berufungsgerichts nicht angemessen reagieren, dies nicht im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Verwerfung der Berufung nachholen können, hat der BGH erneut entschieden (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2024 – VI ZB 30/22):

19.10.2024

Verpestet ist ein ganzes Land ... (Teil III)

Winfried Veil

... wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884).

19.10.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei einer Wohngebäudeversicherung.

17.10.2024

Verpestet ist ein ganzes Land ... (Teil II)

Winfried Veil

... wo schleicht herum der Denunziant (Max Kegel, Der Denunziant, 1884).

16.10.2024

Verpestet ist ein ganzes Land ... (Teil I)

Winfried Veil

Der Informant hat wahrlich keinen guten Ruf. Entsprechend zahlreich sind die Synonyme, die die deutsche Sprache für ihn kennt, und die Assoziationen, die sich - natürlich auch geschichtsbelastet - mit ihm wecken lassen: Denunziant, Blockwart, Spitzel, Verräter, Lauscher, Schnüffler, Zuträger, Sittenwächter, Moralpolizei, IM (inoffizieller Mitarbeiter).

16.10.2024

BGH: Streitwert bei Klagen auf Deckungsschutz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Schwierigkeiten bereitet mitunter der Streitwert für Klagen auf Deckungsschutz gegen eine Rechtsschutzversicherung, vor allem im Instanzenzug: Denn der Streitwert ist letztlich auch für die Frage maßgeblich, ob der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer über 20.000 Euro liegt. Dann wäre nämlich eine Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet (§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

14.10.2024

Blog powered by Zöller: Mehrfachverfolgung nach VDuG und UWG – Ein altes Problem wird zum modernen Wiedergänger

Zöller-Autor Prof. Dr. Gregor Vollkommer

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 19.7.2024 – 102 VKI 1/24e, MDR 2024, 1264 entschieden, dass eine Abhilfeklage nach dem VDuG nicht mit Blick auf eine frühere Unterlassungsklage nach dem UWG ausgesetzt werden kann, auch wenn beide Verfahren dieselbe geschäftliche Handlung desselben Beklagten (hier die einseitige, die Kunden benachteiligende Änderung der Bedingungen für einen Videostreamingdienst) betreffen.

14.10.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für die Adoption eines durch private Samenspende gezeugten Kindes durch die Ehefrau der Mutter.

13.10.2024

Anwaltsblog 40/2024: Rechtsanwälte müssen die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob es einen - zur Wiedereinsetzung führenden - unvermeidbaren Rechtsirrtum darstellt, wenn ein Rechtsanwalt die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Ersatzeinreichung von Rechtsmittelschriften (§ 130d Satz 2 ZPO) nicht kennt, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 4. September 2024 – IV ZB 31/23):

11.10.2024

Das Justizportal als Voraussetzung für ein modernes Gesamtkonzept der konsensualen Streitbeilegung

Stefanie Otte Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle

Die aktuellen Diskussionen über eine umfassende Digitalisierung der Justiz bieten die Chance, den Zugang zum Recht neu zu denken.

10.10.2024

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren

Online-Redaktion

Neue Gesetze im deutschen Prozessrecht – das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeiten, aber auch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz – befördern den modernen und überfälligen Digitalisierungsprozess in den Gerichten. Einen noch größeren Schritt in die Zukunft unternimmt das BMJ mit der Entwicklung und Erprobung eines vereinfachten, digital unterstützten Verfahren für Zahlungsklagen bis zu 5.000 € an bestimmten Amtsgerichten. Alle Neuregelungen sorgen einerseits für zeitgemäße Verfahrensweisen; andererseits stellen sich neue Fragen bzw. bleiben Probleme ungeklärt. Die Gerichte stehen vor erheblichen Veränderungen und die Anwaltschaft vor neuen Herausforderungen. In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

06.10.2024

Anwaltsblog 39/2024: Rechtsanwälte müssen immer den sichersten Weg wählen!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Welche Verpflichtungen den Rechtsanwalt treffen, wenn unklar ist, ob die Zustimmung zum Ruhen eines Verfahrens nach sechs Monaten die Hemmungswirkung einer Klage beendet (§ 204 Abs. 2 BGB), hatte der IX. Zivilsenat zu entscheiden (BGH, Urteil vom 19. September 2024 – IX ZR 130/23):

05.10.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung für die Ausschlagung einer Erbschaft.

02.10.2024

Die Folgen der Monokausalität der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung und Nachgewährung von freien Tagen

Wolfgang Kleinebrink

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit mit einem anderen Ereignis zusammenfällt.

30.09.2024

Bundestag verabschiedet Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Wolfgang Kleinebrink

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet. Das Gesetz sieht für das Arbeitsrecht u.a. vor, die strenge Schriftform im Nachweisgesetz zu lockern. Entsprechendes gilt für die Regelaltersgrenzenbefristung und diverse Digitalisierungsfortschritte. Das Gesetz beinhaltet u.a. folgende für die Personalarbeit wichtige Änderungen:

29.09.2024

Anwaltsblog 38/2024: Anscheinsbeweisfür beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten bei objektiver Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Welche Auswirkungen die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers seines Mandanten auf den Regressanspruch gegen den Rechtsanwalt wegen Führung eines aussichtlosen Prozesses hat, hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 – IX ZR 38/23):

28.09.2024

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweiskraft einer notariellen Urkunde.

27.09.2024

Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Online-Redaktion

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 bestätigt.

27.09.2024

Der Ausschluss extremistischer Gesellschafter aus GmbH und Personengesellschaften

Lars Mörmel LL.M. (Trinity College Dublin) Rechtsreferendar am Hanseatischen OLG

I. Kann ich einen Vertrag mit einem Extremisten kündigen?