Blogs - Otto Schmidt

09.06.2026

Online-Dossier: Entgelttransparenz und Entgeltgleichheit – Was ändert sich durch die neue Entgelttransparenz-Richtlinie (RL (EU) 2023/970)?

Online-Redaktion

Bis zum 7.6.2026 hätte Deutschland die neue EU-Richtlinie 2023/970 zur Stärkung des Grundsatzes gleichen Entgelts für Männer und Frauen in nationales Recht umsetzen müssen. Hiernach gilt:

08.06.2026

Wann liegt bei einer Führungskraft in einer Matrixstruktur eine Einstellung i.S.v. § 99 BetrVG vor? Eine Checkliste

Wolfgang Kleinebrink

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.9.2025 – 1 ABR 25/24 (ArbRB 2026, 12 [Braun]) entschieden, dass eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch bei Führungskräften in Betracht kommt, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb eines anderen Unternehmens tätig werden, ohne dass zu dem Betriebsinhaber ein Arbeitsverhältnis besteht. In einer soeben im Volltext vom Gericht veröffentlichten Entscheidung vom 27.1.2026 – 1 ABR 18/25 hat das Gericht die für eine Einstellung notwendigen Voraussetzungen weiter konkretisiert.

06.06.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Pflichten eines Ehegatten, der einen Vermögensgegenstand des anderen mit dessen Zustimmung veräußert.

03.06.2026

Drei Impulse für ein modernes Arbeitsrecht – Gezielte Liberalisierung statt Systembruch

Ulrich Sittard

Die Regierungskoalition hat angekündigt, sich noch vor der Sommerpause auf ein Paket zur Reform des Sozialstaats verständigen zu wollen. Die politische Dynamik ist erkennbar: Der Koalitionsvertrag benennt die Modernisierung des Arbeitsmarkts als strategisches Ziel, die wirtschaftliche Lage erzeugt Handlungsdruck. Wenn die Koalition dieses Reformfenster ernst nimmt, sollte sie das materielle Arbeitsrecht nicht aussparen. Das bedeutet nicht revolutionären Umbau – die Koalitionsarithmetik zwischen Union und SPD setzt dem ohnehin Grenzen –, sondern präzise Eingriffe an Stellen, an denen das geltende Recht hinter den bestehenden Flexibilisierungsmöglichkeiten und den Anforderungen einer modernen und digitalisierten Wirtschaft zurückbleibt. Die folgenden drei exemplarischen Vorschläge verstehen sich als Anregung für diesen Prozess. Sie sind mutig, aber nicht radikal, verfassungs- und europarechtlich abgesichert und – bei aller erwartbaren Kontroverse – koalitionspolitisch jedenfalls nicht undenkbar.

02.06.2026

Neue wichtige Strategien bei der Gewährung eines Dienstwagens

Wolfgang Kleinebrink

Jüngst sind zwei höchstrichterliche Urteile ergangen, die Arbeitgeber bei der Gewährung von Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit unbedingt beachten müssen. Sowohl eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als auch eine des Bundessozialgerichts (BSG) beschäftigen sich mit der Frage, welche Folgen die Gewährung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung hat, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich kein Arbeitsentgelt in bestimmter Höhe erhält.

29.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Obliegenheiten des Klägers, um zu gewährleisten, dass die Klage im Sinne von § 167 ZPO „demnächst“ zugestellt werden kann.

26.05.2026

Blog powered by Zöller: BGH rüstet auf gegen missbräuchliche Massen-Inkasso-Klagen

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Für die Bearbeitung jener Klage, mit der ein Inkassodienstleister die von mehr als 3.000 Kunden in 21 Ländern abgetretenen Schadensersatzansprüche wegen illegaler Preisabsprachen bei mehr als 70.000 Einzelverträgen gebündelt, aber weitgehend ungeordnet gegen vier Lkw-Hersteller geltend gemacht hat, würde ein Berichterstatter mindestens 38 Jahre benötigen. So hat es der Kartellsenat des BGH vorgerechnet, um deutlich zu machen, dass ein Rechtsstreit solchen Ausmaßes mit den gewöhnlichen Praktiken des Zivilprozesses nicht bewältigt werden kann. Die Instanzgerichte haben versucht, diesen gordischen Knoten aufzulösen, bis der BGH ihn nunmehr, neun Jahre nach Klageerhebung, mit einer bahnbrechenden Entscheidung vom 12.5.2026 (KZR 6/24) durchgeschlagen hat.

26.05.2026

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)

Online-Redaktion

Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

24.05.2026

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.

Online-Redaktion

Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

22.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Im Pfingst-Montagsblog geht es zwei Entscheidungen zum Maklerrecht.

20.05.2026

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?

Online-Redaktion

In diesem Frühjahr stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung über die Wahldurchführung bis hin zur Wahlanfechtung. Profitieren Sie von aktuellen fachlichen Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen sowie einer Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung.

20.05.2026

Hochrisiko-KI oder bloß Assistenz? KI-Chatbots in der Mediation

Prof. Dr. iur. Heribert M. Anzinger Universität Ulm

Generative KI-Chatbots verändern derzeit viele Bereiche professioneller Kommunikation – auch die Mediation. Anders als klassische digitale Konfliktlösungsplattformen beschränken sich moderne KI-Systeme nicht auf organisatorische Funktionen. Sie analysieren Sprache, strukturieren Argumente, formulieren Texte um und erzeugen eigene Vorschläge. Damit rücken sie in den kommunikativen Kern des Mediationsverfahrens vor.

20.05.2026

Technologieoffenheit vs. „wirtschaftliche Daumenschraube“ – Gedanken zum Regierungsentwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG)

Dr. jur. Hans Reinold Horst Rechtsanwalt

Die Bundesregierung annonciert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als großen Schritt in Richtung Technologieoffenheit. Weg von starren Vorgaben, hin zu mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungstausch. Das klingt zunächst nach Entlastung für Eigentümer und Vermieter.

20.05.2026

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

19.05.2026

Folgen aus der Automatisierung der Automatisierung für die Softwarebranche - The Show Must Go On (oder: claude.md mit Grundrechtecharta)

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Christian Franz hat pointiert und aus technischer Sicht 100%ig korrekt gezeigt, dass KI-generierter Code mangels „eigener geistiger Schöpfung" urheberrechtlich schutzlos bleibt und damit ein ganzes Geschäftsmodell zum 18. Dezember 2025 still und leise sein Verfallsdatum erreicht hat (Franz, „The Fat Lady Has Sung" v. 9.4.2026).

18.05.2026

Der Umgang mit häufig unbekannten Zustellungsmethoden

Wolfgang Kleinebrink

Kündigungen und Abmahnungen scheitern mitunter bereits daran, dass der Arbeitgeber den Zugang beim betroffenen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist nun geklärt, dass das Einwurf-Einschreiben kein sicherer Übermittlungsweg ist. Stattdessen sollte die persönliche Übergabe oder die Einschaltung eines Boten gewählt werden. Es gibt allerdings zwei weitere erwägenswerte Zustellungsmöglichkeiten, die in der Praxis so gut wie unbekannt sind.

18.05.2026

BGH zum Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang ("asymmetrisches Wechselmodell")

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Mit dem am 15.5.2025 veröffentlichten Beschluss vom 15.4.2025 - XII ZB 415/25 - hat der BGH die seit Ende letzten Jahres mit Spannung erwartete Entscheidung zur Berechnung von Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang getroffen, der nicht nur vom Schreiber dieses Beitrags durchaus mit einer gewissen Sorge entgegengesehen wurde (Blogbeitrag vom 8.12.2025: Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang "asymmetrisches Wechselmodell").

15.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einen Scheidungsantrag eines unter Betreuung stehenden Ehegatten.

12.05.2026

Neue Ombudsstelle eingerichtet: Entschädigungsregelung für Missbrauchsbetroffene in Spanien in Kraft

Redaktion ZKM

Spanien hat die bereits beschlossene staatliche Ombudsstelle für Entschädigungen bei sexuellem Missbrauch im kirchlichen Umfeld nun formal eingerichtet. Regierung, Bischofskonferenz und Ordensobernkonferenz (CONFER) haben die notwendigen Verfahrensprotokolle unterzeichnet – damit kann das neue Verfahren starten.

12.05.2026

Bistum Regensburg verweigert außergerichtliche Einigung im Missbrauchsfall Podszus

Redaktion ZKM

Im Schadensersatzverfahren des ehemaligen Domspatzen Matthias Podszus gegen das Bistum Regensburg ist eine gütliche Einigung endgültig gescheitert. Podszus, heute 43 Jahre alt, fordert Schmerzensgeld und Schadenersatz in sechs- bis siebenstelliger Höhe. Er berichtet von massiven körperlichen, psychischen und sexualisierten Misshandlungen in der Domspatzenvorschule Pielenhofen zwischen 1991 und 1993, darunter Vergewaltigungen durch den damaligen Schulleiter Johann Meier.

12.05.2026

KI-Mediation wird an Hochschulen in den USA erforscht

Redaktion ZKM

Mehrere US-Hochschulen erproben KI-gestützte Dialogwerkzeuge, um konstruktive Gesprächskulturen zu fördern. Grundlage ist das Lernprogramm Perspectives des Constructive Dialogue Institute (CDI) in New York. Ein aktuelles Whitepaper beschreibt drei Einsatzformen von KI im Hochschulkontext: als Coach, als Mediator und als Debattenpartner.

12.05.2026

Bundesregierung lehnt verpflichtende Teilnahme an touristischen Schlichtungsverfahren ab

Redaktion ZKM

Die Bundesregierung hat am 6. März 2026 ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Außergerichtlichen Schlichtungsstellen im Tourismus“ vorgelegt (BT‑Drucksache 21/4247). Die Anfrage selbst (BT‑Drucksache 21/3984) wurde am 19. Februar 2026 veröffentlicht und zielte darauf ab, zu klären, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene zur Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung im Tourismussektor ergreift. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, es sei „grundsätzlich wünschenswert“, wenn sich mehr Reiseunternehmen freiwillig an Schlichtungsverfahren beteiligen würden, sehe jedoch keinen Anlass für verpflichtende Vorgaben. Auch auf EU‑Ebene enthalte der aktuelle Kompromiss zur Reform der Pauschalreiserichtlinie keine Pflicht zur ADR‑Teilnahme; vorgesehen seien lediglich strengere Fristen für die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden (7‑Tage‑Eingangsbestätigung, 60‑Tage‑Antwortfrist).

12.05.2026

Commercial Courts sind den Qualitätsnachweis noch schuldig

Redaktion ZKM

Ein halbes Jahr nach der Etablierung beeindruckt das Bundesland Hessen mit 60 neuen Verfahren und 840 Millionen Euro Streitwert am Frankfurter Commercial Court und der Commercial Chamber nach knapp einem halben Jahr als „Erfolg“. Zuvor hatte Hamburg verkündet, das bundesweit erste Urteil eines Commercial Courts gesprochen zu haben.

12.05.2026

Beschwerden über Versicherer erreichen Negativrekord

Redaktion ZKM

Die Schlichtungsstelle der Versicherungswirtschaft stößt allmählich an ihre Kapazitätsgrenzen. Mit 28.904 Eingängen verzeichnete der Versicherungsombudsmann im Jahr 2025 so viele Beschwerden wie nie zuvor. Das geht aus dem am 27.4.2026 vorgestellten Jahresbericht hervor. Die Zahl der zulässigen Anträge stieg im Vorjahresvergleich um 28,1 Prozent auf 20.064 Fälle. Zulässig ist eine Beschwerde dann, wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind – und es dabei beispielsweise um eine Meinungsverschiedenheit bei einem konkreten Versicherungsvertrag geht. Die Zahl der Beschwerden stieg laut Versicherungsombudsmann in allen Sparten. Am häufigsten stritten Verbraucher mit Versicherern über Kfz-Policen. Danach folgte die Rechtsschutzversicherung. „Immer mehr Verbraucher suchen eine schnelle, verständliche und kostenfreie Klärung ihrer Anliegen“, sagte Ombudsfrau Sibylle Kessal-Wulf.

12.05.2026

Interview mit Heiko Haller: Steht die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vor einem Wendepunkt?

Redaktion ZKM

Ein wichtiger Mechanismus zur Lösung grenzüberschreitender Streitigkeiten ist die internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Sie steht aber durch Geopolitik, KI, Regulierung, Kosten- und Transparenzdruck vor tiefgreifenden Veränderungen. Über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit veröffentlichte die zum Otto Schmidt Verlag gehörende Fachzeitschrift DER BETRIEB (DB) ein Interview mit Dr. Heiko Haller, Co-Chair der deutschen Dispute-Resolution-Praxisgruppe von Baker McKenzie.

12.05.2026

Fairness-Bericht 2025 zeigt steigenden Bedarf für Mediation und konstruktive Konfliktlösung

Redaktion ZKM

Faire Wettbewerbsbedingungen sind die zentrale Grundlage für eine stabile Lebensmittelversorgung. Das Landwirtschaftsministerium in Österreich hat deshalb 2022 das weisungsfreie Fairness-Büro eingerichtet. Seither hat sich das Büro als Dreh- und Angelpunkt für die Sicherstellung fairer Handelspraktiken entlang der Lebensmittelkette etabliert und ist EU-weit ein Vorzeigemodell. Der Jahresbericht 2025 zeigt, dass rund 500 Fälle bearbeitet wurden.

12.05.2026

Nachtmediatoren in Freiburg bekommen für den Sommer Verstärkung

Redaktion ZKM

Nachtmediatoren in Freiburg bekommen für den Sommer Verstärkung

12.05.2026

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

12.05.2026

BGH: Beschwer bei Abweisung eines Antrags zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Dem Verfahren vor dem BGH (Beschl. v. 24.3.2026 – VI ZB 61/24) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangte von dem Beklagten in einem Prozess vor dem Amtsgericht die Bezahlung von Büchern. Der Beklagte erhob eine Widerklage mit dem Antrag auf Auskunft über die von ihm bei der Klägerin gespeicherten Daten, die durch Teilanerkenntnisurteil positiv beschieden wurde. Der Beklagte erweiterte die Klage später noch um den Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft. Das Amtsgericht wies im Schlussurteil diese Widerklage ab und ließ die Berufung nicht zu. Das sodann gleichwohl mit der Berufung befasste landgericht verwarf die Berufung als unzulässig. Auch die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.

11.05.2026

OLG Frankfurt zur Genehmigung und Handelsregistereintragung eines nichtigen GmbH-Gesellschafterbeschlusses analog § 242 Abs. 2 Satz 4 AktG

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

In dem der Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 27.10.2025 (OLG Frankfurt v. 27.10.2025 – 20 W 151/25, GmbHR 2026, 518 m. Anm. Wertenbruch) zugrundeliegenden Fall hatte das Registergericht festgestellt, dass die Y AG als Gesellschafterin nicht zu der am 31.3.2025 durchgeführten GmbH-Gesellschafterversammlung geladen worden war, in der die am 17.4.2025 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldete Abberufung des bis dahin amtierenden Geschäftsführers und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers beschlossen wurden. Die Eintragung der in Rede stehenden Veränderungen in das Handelsregister wurde vom Registergericht mit Beschluss vom 2.7.2025 abgelehnt, weil eine wirksame Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung wegen Nichtladung der Y AG nicht habe erfolgen können. Die GmbH und der neu bestellte Geschäftsführer hatten sich gegenüber dem Registergericht unzutreffend und vergeblich auf eine Entbehrlichkeit der Ladung der Y AG wegen Insolvenz berufen. Denn in der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters werden dessen Mitgliedschaftsrechte vom Insolvenzverwalter wahrgenommen (vgl. BGH v. 24.10.2017 – II ZR 16/16, GmbHR 2018, 92 Rz. 15; K. Schmidt/Bochmann in Scholz, 13. Aufl. 2024, § 45 GmbHG Rz. 219; Wertenbruch in MünchKomm/GmbHG, 5. Aufl. 2026, Anh. § 47 GmbHG Rz. 388 ff.). In Bezug auf eine Beschlussmängelklage ist der Insolvenzverwalter als sog. Partei kraft Amtes aktivlegitimiert und kann einem anhängigen Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Im Fall des OLG Frankfurt erhielt die GmbH von der Insolvenzverwalterin der Y AG am 3.7.2025 allerdings eine E-Mail mit folgendem Inhalt: „Wir werden gegen die uns übermittelten Beschlüsse trotz fehlender Ladung zur Gesellschafterversammlung im März diesen Jahres kein Rechtsmittel ergreifen.“ Der auf diese Mitteilung der Insolvenzverwalterin gestützten Beschwerde der GmbH und des neu bestellten Geschäftsführers half das Registergericht mit Beschluss vom 30.7.2025 nicht ab, weil die nunmehr von den Beschwerdeführern geltend gemachte „Nachgenehmigung“ nicht unverzüglich erfolgt sei.

08.05.2026

FernUSG: Wer schützt wen vor wem?

Prof. Dr. Gerhard Ring

Fernunterricht i.S. des § 1 Abs. 1 FernUSG ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind (Nr. 1) und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen (Nr. 2). Als solcher bedarf er nach § 12 Abs. 1 FernUSG der Genehmigung der für Fernunterrichtsangebote zuständigen Staatlichen Stelle für Fernunterricht. Fernunterrichtsverträge, die unter Verstoß gegen das Genehmigungserfordernis abgeschlossen werden, sind nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig – Lernenden steht in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung einer ggf. bereits geleisteten Vergütung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu.

08.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die rechtliche Einordnung eines Vertrags über Streaming von Videoinhalten.

06.05.2026

Veränderung des Kindesaufenthalts durch eine Umkehr der Betreuungsanteile – die jüngste BGH-Rechtsprechung zum Umgangsrecht

Dr. Thomas Kischkel Richter am Oberlandesgericht

In konsequenter Fortsetzung seiner neueren Rechtsprechung zur Regelung der Betreuungsanteile im Umgangsverfahren bejaht der BGH mit seiner jüngsten Entscheidung vom 17.12.2025 (XII ZB 279/25) sogar die Möglichkeit einer Verlagerung des Lebensmittelpunkts des Kindes zum anderen Elternteil als Folge der gerichtlichen Umgangsregelung.

06.05.2026

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren

Online-Redaktion

Neue Gesetze im deutschen Prozessrecht befördern den modernen und überfälligen Digitalisierungsprozess in den Gerichten. Sie sorgen einerseits für zeitgemäße Verfahrensweisen; es stellen sich aber auch neue Fragen und manche Probleme bleiben ungeklärt. Die Gerichte stehen vor erheblichen Veränderungen und die Anwaltschaft vor neuen Herausforderungen. Dass dieser Transformationsprozess erst am Anfang steht, zeigt auch die Arbeit der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“.

04.05.2026

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung

Online-Redaktion

Seit dem 1.8.2024 ist der AI Act als Verordnung (EU) 2024/1689 in Kraft und wird gestaffelt anwendbar – der überwiegende Teil ab dem 2.8.2026, Art. 113 KI-VO. Die KI-Verordnung (KI-VO) verfolgt den Zweck, die Einführung einer auf den Menschen ausgerichteten und vertrauenswürdigen KI zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau in Bezug auf Gesundheit, Sicherheit und die in der Charta verankerten Grundrechte, einschließlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltschutz, vor schädlichen Auswirkungen von KI-Systemen zu gewährleisten und die Innovation zu unterstützen, Art. 1 KI-VO.

04.05.2026

Online-Dossier: ESG ante portas - Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Dr. Otto Schmidt informiert an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

30.04.2026

Häusliche Gewalt und Mediation – ein Widerspruch?

Antje Klamt, M.A. Richterin am Kammergericht, Berlin

Die Eltern streiten sich um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind. Im Verlauf der Mediation vor der Güterichterin eskaliert das Gespräch zwischen den Eltern – plötzlich erhebt die Mutter den Vorwurf häuslicher Gewalt. Bislang spielte dies im Verfahren keine Rolle. Wie ist mit einer solchen Situation umzugehen? Ist Mediation in solchen Konstellationen grundsätzlich ausgeschlossen, oder kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an?

30.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in Beschwerdeverfahren nach dem FamFG.

25.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an eine Klage auf Herausgabe der einem Auftragnehmer überlassenen Geldmittel.

21.04.2026

BayVGH: Streitwert bei der Prozesskostenhilfe

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einer neueren Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 4.2.2026 – 4 C 25.2425) einige wichtige Grundsätze der Abrechnung, Kostenentscheidung und Wertfestsetzung im Rahmender Prozesskostenhilfe (PKH) in Erinnerung gerufen.

21.04.2026

Kommt die Teilarbeitsunfähigkeit und was bringt sie Neues?

Axel Groeger

Eine Teilarbeitsunfähigkeit mit teilweiser Arbeitspflicht und teilweisem Entgeltfortzahlungsanspruch gibt es nicht (BAG v. 2.11.2016 - 10 AZR 596/15, ArbRB 2017, 35 [Schewiola]). Eine leicht einprägsame Aussage, aber bleibt es dabei? An Überlegungen, diesen Rechtsgrundsatz kritisch zu hinterfragen, mangelt es nicht (MHdb ArbR/Greiner, 6. Aufl. 2024, § 80 Rz. 27 ff.; Thüsing/Schell, SR 2025, 158; Wank, DB 2026, 389). Und jüngst findet sich im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vom 16.4.2026 ein neuer § 44c SGB V.

21.04.2026

Online-Dossier: Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)

Online-Redaktion

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert.

17.04.2026

Neues Anfechtungsrecht leiblicher Väter seit 1. April 2026

Dr. Marko Oldenburger Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Am 1. April 2026 ist das „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ in Kraft getreten und hat das Anfechtungsrecht leiblicher Väter grundlegend neu gestaltet. Die Reform ist das Ergebnis verfassungsgerichtlicher Vorgaben zur effektiven Einrichtung leiblicher Elternschaft und leitet einen Paradigmenwechsel im Abstammungsrecht ein.

17.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Vertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage.

17.04.2026

Künstliche Intelligenz im Unternehmen 2026

Dr. Julia Schweitzer

Kaum ein Thema beschäftigt Unternehmen, HR-Abteilungen und Betriebsräte derzeit so stark wie der rechtssichere Einsatz Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Inmitten dieser Entwicklung rückt ein Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg aus dem Januar 2024 erneut in den Fokus: Es geht um den Beschluss, in dem das Gericht über die Verletzung betrieblicher Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChatGPT, zu entscheiden hatte (ArbG Hamburg, Beschl. v. 16.1.2024 – 24 BVGa 1/24, ArbRB 2024, 74 [Grimm/Krülls]).

17.04.2026

Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?

Online-Redaktion

KI-Systeme finden bereits vielfältige Anwendung in der Arbeitswelt. Sie können den Bewerbungsprozess objektiver gestalten, indem sie menschliche Vorurteile minimieren und die geeignetsten Kandidaten auswählen. Im Personalmanagement unterstützen sie bei der Personalbedarfsermittlung und Personaleinsatzplanung. Zudem erleichtern KI-Tools Routineaufgaben wie die Erstellung von Stellenausschreibungen oder Arbeitszeugnissen. Auch als Werbetexter sind ChatGPT & Co. gut einsetzbar.

16.04.2026

Digitales Anteilsregister und digitale Anteilsübertragung nach Maßgabe des EU Inc.-VO-E – eine haftungsträchtige Fehlkonzeption

Dr. Johannes Scheller Notar in Hamburg

Die Liste der GmbH-Gesellschafter gibt seit dem MoMiG (2008) jedermann jederzeit unentgeltlich elektronisch abrufbare Auskunft über die Anteilsverhältnisse. Ihre transaktionskostensenkende Funktion als Legitimationsgrundlage und Rechtsscheinträger verlangt eine typischerweise hohe Richtigkeitswahrscheinlichkeit der Listeneintragung, die im Regelfall des rechtsgeschäftlichen Anteilserwerbs durch notarielle Beurkundung (einschließlich zuverlässiger Identitäts- und Wirksamkeitsüberprüfung), anschließende notarielle Listenerstellung mit amtlicher Richtigkeitsbescheinigung und abschließender (Evidenz-)Kontrolle des Registergerichts als Verwahrstelle verbürgt ist.

16.04.2026

Online-Dossier: Data Act

Online-Redaktion

Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden. Für dieses Ziel enthält der Data Act als unionsrechtliche Verordnung zum einen verbindliche Vorgaben, um die Fairness bei der Verteilung des Wertes der Daten unter den Akteuren der Datenwirtschaft sicherzustellen. Zum anderen enthält der Data Act detaillierte Vorgaben, wer welche Daten und unter welchen Bedingungen verwenden kann.

10.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Befugnis eines Elternteils zur Anfechtung von Entscheidungen über Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls.

09.04.2026

BGH: Ordnungsgemäße Einreichung eines elektronischen Dokuments

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 10.2.2026 - VI ZR 313/24, MDR 2026, 531) zum Dateiformat einer Berufungsbegründung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Berufungsbegründung der Beklagten ging rechtzeitig elektronisch ein, jedoch war die Begründung als word-Datei abgefasst worden. Die gegnerische Rechtsanwältin wies darauf hin, dass die Berufung unzulässig sei. Dieser Schriftsatz wurde an die Beklagtenvertreter „mit der Bitte um Kenntnisnahme“ übermittelt. Einige Tage danach reichten die Beklagtenvertreter die Berufungsbegründung nochmals als pdf-Datei ein und schrieben dazu u. a.: „Sollten weitere Erklärungen erforderlich sein, wird um richterlichen Hinweis gebeten.“ Gut drei Wochen später teilte der Vorsitzende Richter mit, dass die Berufung unzulässig sei, da die Identität der Word-Datei mit der PDF-Datei nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Beklagtenvertreter führten dazu aus, dass eine Glaubhaftmachung nicht erforderlich sei. Das Berufungsgericht entschied alsdann – abweichend von seiner zunächst vertretenen Auffassung – in der Sache, hielt also die Berufung für zulässig. Der BGH hebt jedoch dieses Urteil auf die Revision des Klägers auf und verwirft die Berufung!

09.04.2026

The Fat Lady Has Sung

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der 18. Dezember 2025 ist der Tag, an dem Computer-Code wertlos wurde, weltweit. Die Softwarebranche ist euphorisch - sie hat noch nicht realisiert, dass sie ein neues Geschäftsmodell braucht.

06.04.2026

Grenzbereiche von Anwalts- und Mediationstätigkeit

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Ein vom OLG Celle entschiedener Fall sorgt in der Mediationsszene für einige Aufmerksamkeit: Ein Rechtsanwalt begleitete als Mediator zunächst einen Einigungsversuch, dann vertrat er anwaltlich die eine Seite gegen die andere. „Das geht nicht“ - so lautet pointiert zusammengefasst die einhellige Reaktion in den einschlägigen Medien und Fachkreisen.

04.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formalen Anforderungen an ein zweites Versäumnisurteil.

01.04.2026

Blog powered by Zöller: Inkasso-Sammelklagen vor dem Kartellsenat: Alles neu macht der Mai?

Zöller-Autor Prof. Dr. Gregor Vollkommer

Der BGH (KZR 6/24) hatte schon am 16. Dezember 2025 über das sog. LKW-Kartell verhandelt. Dort nimmt die Klägerin, ein auf Massenschadensfälle spezialisiertes und nach dem RDG zugelassenes Rechtsdienstleistungsunternehmen, drei LKW-Hersteller aus abgetretenem Recht von Speditionen und Logistikunternehmen aus 21 Ländern auf gesamtschuldnerischen Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb (Kauf, Mietkauf oder Leasing) zahlreicher LKW in Anspruch. Es soll insgesamt um 70.000 Ansprüche gehen.

27.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formalen Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze.

23.03.2026

Kommissionsvorschlag zur EU Inc. – „Bettvorleger“ oder „Leuchtturmprojekt“ oder von beidem ein bisschen?

Dr. Jan-David Geiger Rechtsanwalt, Weissenberg Rechtsanwälte PartmbB, Stuttgart https://weissenberg-partner.de/

Seit dem 18.3.2026 liegt der lange erwartete Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue europäische Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor (2026/0074 (COD)). Nach Vorstellung der Kommission soll das jüngste Kind in der Schar der europäischen Rechtsformen „EU Inc.“ heißen; ein nicht ganz subtiler Verweis auf die Vereinigten Staaten und insbesondere Delaware. Die Reaktionen auf den Entwurf fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Noch vor ihrer Geburt wurde die neue Rechtsform bereits etwa von ver.di als Angriff auf die unternehmerische Mitbestimmung kritisiert, teilweise sogar als „Bettvorleger“ totgesagt (Garicano/Malmendier, FAZ vom 15.3.2026). Andere, etwa die DIHK, hoffen auf die EU Inc. als „Leuchtturm“ in recht stürmischer und düsterer See. Schauen wir uns das Kind doch einmal im Überblick an und schreiben ihm ein paar Beobachtungen und Fragen ins Stammbuch – Heerschaaren praktisch veranlagter Gelehrter und gelehriger Praktiker werden ohnehin bald ganze Biographien über die EU Inc. füllen:

20.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Wirksamkeit des Versprechens einer Brautgabe zwischen iranischen Eheleuten.

17.03.2026

OLG Schleswig zum einstweiligen Rechtsschutz des GmbH-Minderheitsgesellschafters bei Anteilseinziehung und prompter Änderung der Gesellschafterliste

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

In dem der Entscheidung des 9. Zivilsenats des OLG Schleswig vom 11.2.2026 - 9 W 124/25 (GmbHR 2026, 312 m. Anm. Wertenbruch) zugrunde liegenden Fall war der Geschäftsanteil der nur mit 0,57 % am Stammkapital der verklagten GmbH beteiligten Gesellschafterin durch Gesellschafterbeschluss unter Berufung auf einen wichtigen Grund gem. § 34 GmbHG eingezogen worden. Die flankierend zur erhobenen Anfechtungsklage beantragte einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 GmbHG konnte nicht mehr erlassen werden, weil in der Zwischenzeit bereits eine vom GmbH-Geschäftsführer neu eingereichte, die Minderheitsgesellschafterin durch Streichung nicht mehr enthaltende Gesellschafterliste in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommen worden war. Es stellte sich daher im Fall des OLG Schleswig die Frage, ob im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auch die Korrektur einer nach Anteilseinziehung neu eingereichten Gesellschafterliste vom Prozessgericht angeordnet werden kann. Gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG können Mitgliedschaftsrechte in der GmbH von einem Gesellschafter nur unter der Voraussetzung einer Eintragung in der Gesellschafterliste geltend gemacht werden (sog. formelle Legitimationswirkung der Gesellschafterliste). Den Inhaber einer materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung trifft daher bei fehlender Eintragung in der Gesellschafterliste in vollem Umfang und mit voller Härte in Bezug auf sämtliche Mitgliedschaftsrechte in der GmbH einschließlich Gesellschafterversammlung die sog. negative Legitimationswirkung (Ausschlusswirkung) des § 16 Abs. 1 GmbHG (vgl. BGH v. 26.1.2021 – II ZR 391/18, GmbHR 2021, 366 Rz. 43 m. Anm. Bayer; BGH v. 16.7.2024 – II ZR 71/23, GmbHR 2024, 922 Rz. 25 m. Anm. Wertenbruch = ZIP 2024, 2193 Rz. 25 m. Anm. Heckschen/Brill).

17.03.2026

Festlegung des Begriffs der KI im BetrVG durch Rahmenbetriebsvereinbarung

Wolfgang Kleinebrink

Gerade in den derzeit notwendigen Transformationsprozessen sind Arbeitgeber daran interessiert, Verhandlungen mit dem Betriebsrat schnell durchführen zu können.

13.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde.

12.03.2026

Verbraucherstreitbeilegung 2.0: Die Reform der Richtlinie (EU) 2013/11/EU im digitalen Zeitalter

Asc. Prof. Dr. Komninos Komnios Rechtsanwalt, Akkreditierter Mediator, International Hellenic University, Griechenland

Mit der Veröffentlichung der Richtlinie (EU) 2025/2647 am 30. Dezember 2025 hat der Unionsgesetzgeber eine grundlegende Reform der alternativen Streitbeilegung (AS) eingeleitet. Diese Neuausrichtung reagiert auf die unzureichende Nutzung bisheriger Strukturen und die Grenzen der bisherigen Online-Mechanismen.

12.03.2026

Schlichtung muss bekannter werden: Nur jeder Dritte weiß Beschied

Redaktion ZKM

Die Schlichtung als außergerichtliche Streitbeilegung ist unbürokratisch und kostenlos. Allerdings ist sie unter Verbraucherinnen und Verbrauchern noch viel zu unbekannt und es nehmen zu wenige Unternehmen teil. Es braucht Maßnahmen, um Schlichtung bekannter zu machen. Und weitere Unternehmen, zum Beispiel im Bereich Online-Handel, sollten zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet werden, fordert Meret Sophie Noll, Expertin für Schlichtung beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

12.03.2026

Regierung will keine Pflicht zur Schlichtung bei Reisen

Redaktion ZKM

Die Bundesregierung will Reiseveranstalter und -vermittler nicht zur Teilnahme an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verpflichten. Sie setzt weiter auf Freiwilligkeit und verweist auf branchenspezifische Besonderheiten. Hohe Einigungsquoten bei der Schlichtungsstelle Reise und Verkehr sieht die Regierung positiv, plant aber keine gesetzlichen Vorgaben.

12.03.2026

UPC PMAC startet zweite Ausschreibungsrunde für Mediatoren, Schiedsrichter und Experten

Redaktion ZKM

Das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) hat eine zweite Ausschreibung zur Aufnahme weiterer Mediatoren, Schiedsrichter und technischer Experten veröffentlicht. Ziel ist es, die Liste der „Neutrals“ gemäß Art. 35(4) UPCA weiter auszubauen und zu stärken. Die Ausschreibung steht allen qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten offen – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

12.03.2026

China: Erster landesweiter Rechtsrahmen für die Wirtschaftsmediation

Redaktion ZKM

Am 31. Dezember 2025 hat der Staatsrat der Volksrepublik China die neuen Bestimmungen zur Wirtschaftsmediation („Bestimmungen“) veröffentlicht, die am 1. Mai 2026 in Kraft treten. Dabei handelt es sich um den ersten landesweiten Rechtsrahmen, der sich ausschließlich mit der Wirtschaftsmediation befasst. Für Unternehmen und Institutionen – einschließlich ausländisch investierter bzw. ausländischer Unternehmen und Institutionen (gemeinsam „Unternehmen“) – bietet die Mediation neben Schieds- und Gerichtsverfahren eine zusätzliche Möglichkeit der Streitbeilegung.

12.03.2026

Prozessgericht bleibt bei Übertragung auf Güterichter das leitende Gericht

Redaktion ZKM

Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht. Deshalb ist nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt vom 14.1.2026 (Az.:1 Ta 73/25) auch das Prozessgericht und nicht der Güterichter berufen, den Streitwert in dem jeweiligen Verfahren festzulegen. In dem Fall hatte das Prozessgericht den Streitwert vor dem Güterichter auf 7.500 Euro festgelegt, nachdem der Güterichter den Parteien informell mitgeteilt hatte, dass für den Vergleich ein Streitwert in Höhe von 8.500 Euro angemessen sei. Deshalb hatte der Kläger Beschwerde eingelegt.

12.03.2026

Konflikteskalation bei der Zeitungsgruppe Ostfriesland

Redaktion ZKM

Die Gesellschafterkonflikte der Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO) bleiben ungelöst. Die im vergangenen Jahr gestartete Mediation ist ohne Ergebnis beendet worden. Damit setzt sich ein seit Jahren schwelender Streit um Anteilsverkäufe und Unternehmensbewertung fort, der die Gruppe erneut in ein gerichtliches Verfahren führt.

12.03.2026

Mediation in Indien: Ein neuer Ansatz zur Entlastung der Gerichte

Redaktion ZKM

In Indien steht eine bedeutende Initiative zur Entlastung der Justiz an. Das berichtet der Londoner Nachrichtendienst „IT Boltwise“. Die landesweite Mediationskampagne zielt darauf ab, Millionen von anhängigen Fällen durch alternative Streitbeilegung zu lösen. Diese Maßnahme könnte das indische Justizsystem nachhaltig verändern und die Effizienz der Rechtsprechung verbessern.

12.03.2026

Kein Ausschluss des Rechtswegs durch unbestimmte Schlichtungsklausel (OGH Österreich)

Redaktion ZKM

Kein Ausschluss des Rechtswegs durch unbestimmte Schlichtungsklausel

12.03.2026

Schlichtungsstelle Private Krankenversicherung: Jede dritte Beschwerde erfolgreich

Redaktion ZKM

Die Zahl der Anträge beim PKV‑Ombudsmann ist 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt gingen rund 9.800 Verfahren ein – 2.864 mehr als im Vorjahr. Die Dynamik zeigt, dass Konflikte zwischen Versicherten und privaten Krankenversicherern weiterhin ein relevantes Feld für außergerichtliche Streitbeilegung bleiben.

12.03.2026

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

11.03.2026

BGH: Anwaltliche Fristenkontrolle bei elektronischer Kalenderführung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Wie fast immer ging es um die Versäumung der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist um einen ganzen Tag. Der Wiedereinsetzungsantrag der Kläger wurde wie folgt begründet: Die sonst stets zuverlässig arbeitende Kanzleiangestellte habe im elektronisch geführten Fristenkalender versehentlich den Ablauf der Begründungsfrist unzutreffend vermerkt, eben einen Tag zu spät. Das OLG hatte die Berufung verworfen, der BGH weist die Rechtsbeschwerde mit Beschl. v. 29.1.2026 - V ZB 49/25 zurück!

08.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an die elektronische Einreichung von Schriftsätzen durch Behörden.

02.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Innenverhältnis zwischen den Haltern eines Fahrzeugs und dessen Anhängers nach einem Unfall.

24.02.2026

Wurden beim Wahlergebnis für Friedrich Merz (91,17 %) auf dem CDU-Parteitag die Enthaltungen vereinsrechtlich korrekt ausgeklammert? - § 32 BGB a.F. und n.F.

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Nach Mitteilung der Versammlungsleitung des CDU-Parteitags am 20.2.2026 in Stuttgart wurde Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,17 % Ja-Stimmen als Parteivorsitzender der CDU wiedergewählt. 878 Delegierte stimmten mit „ja“ und 85 mit „nein“; 14 enthielten sich der Stimme. Für die Ermittlung der Zustimmungsquote wurden die Enthaltungen von der CDU herausgerechnet. Bei Einbeziehung der Stimmenthaltungen ergibt sich eine Zustimmung von 89,87 Prozent. In Medienberichten wird hervorgehoben, dass die CDU die Enthaltungen anders behandele als andere Parteien (vgl. z.B. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/merz-mit-91-prozent-als-cdu-vorsitzender-wiedergewaehlt,VBmMzWj oder https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-912-prozent-merz-als-cdu-vorsitzender-wiedergewahlt-15276764.html). Die bei geheimen Wahlen eher seltene magische Neun als erste Ziffer der Zustimmungsrate hängt im Fall der Wiederwahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Tat von der Frage des richtigen Umgangs mit den Delegierten ab, die beim Tagesordnungspunkt „Wahl des Vorsitzenden“ ihre Unentschiedenheit zum Ausdruck gebracht haben.

24.02.2026

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Redaktion

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Außenrecht der GbR (insbesondere Einführung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteifähigkeit, organschaftliche Vertretung und persönliche Gesellschafterhaftung), die Öffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG für die Freien Berufe sowie ein neues Beschlussmängelrecht.

23.02.2026

Ablehnung von Videoverhandlung kann verfassungswidrig sein

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Es war absehbar, dass die aus einem hochstrittigen Gesetzgebungsverfahren hervorgegangene, erst im Vermittlungsausschuss zusammengezimmerte Neuregelung des § 128a ZPO in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird (s. auch Zöller/Greger, § 128a ZPO Rn. 1). An vielen Gerichten fehlt es nach wie vor an der technischen Ausrüstung für einwandfreie Videoverhandlungen (an die das BVerfG hohe Anforderungen gestellt hat) sowie an der positiven Einstellung von Richterinnen und Richtern gegenüber dieser Verhandlungsform. Anträgen auf Videoverhandlung ist zwar nach der Sollvorschrift des § 128a Abs. 3 Satz 1 ZPO grundsätzlich stattzugeben, jedoch nur dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 gegeben sind. Demnach muss es sich um einen „geeigneten Fall“ handeln und es müssen „ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen“.

20.02.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die finanziellen Folgen eines Wasserleitungsschadens.

17.02.2026

Zeitgemäßer Urheberrechtsschutz für Software – ein Auftakt zur Diskussion

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Dr. Siegfried Streitz

17.02.2026

Geänderte Beschwerdewerte für Kostenbeschwerden seit 1.1.2026

Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider

Aus dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 8.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 318 folgen geänderte Beschwerdewerte für Kostenbeschwerden auch für Familienverfahren.

13.02.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zurechnung von Fehlern bei komplexen Bauprojekten.

11.02.2026

Empirische Studie: Österreichs Richterschaft befürwortet mehr Durchlässigkeit zu mediativen Angeboten im Zivilverfahren

Dr. Hemma Mayrhofer Soziologin und Leiterin des Instituts für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS), Universität Innsbruck

Wer in Österreich den Weg zu Gericht beschritten hat, wird nur in Ausnahmefällen auf mediative Verfahrensalternativen hingewiesen. Selbst wenn ein Ehepaar mit gemeinsamen Kindern auf eine strittige Scheidung zusteuert, können sich die Streitparteien nicht darauf verlassen, seitens des Gerichts über die Möglichkeit einer Mediation informiert zu werden. Dabei käme neben der Anwaltschaft auch den Gerichten eine wichtige Rolle dabei zu, auf diese alternative Möglichkeit der Konfliktlösung aufmerksam zu machen.

10.02.2026

Mietrecht II: Mit Hubig zum Humbug!

Dr. jur. Hans Reinold Horst Rechtsanwalt

Lange in Eckpunkten angekündigt ist er jetzt am 8.2.2026 veröffentlicht worden: der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummieten – Stand 8.2.2026. Sein Ziel: weitere Verschärfungen des Mietpreisrechts, um in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung mehr bezahlbaren Wohnraum bereitzuhalten. Der Mietpreisbremse, die gemessen an ihrem Ziel in den 10 Jahren ihrer Geltung schon selbst ihre Bankrotterklärung abgegeben hat, soll zu mehr Wirksamkeit verholfen werden.

09.02.2026

Digital Networks Act - Kommission veröffentlicht ersten Vorschlag

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Die Kommission hat am 21.1.2026 ihren Vorschlag für einen Digital Networks Act veröffentlicht. Der DNA soll den bisherigen EECC ersetzen. Hier ein erster Überflug zur Einordnung.

08.02.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine vom BGH bislang nicht entschiedene Rechtsfrage.

04.02.2026

Entwurf der Leitlinien zur Gegenleistung für die Datenbereitstellung nach dem Data Act

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Vor kurzem hat die Kommission ihren Entwurf für Leitlinien zur angemessenen Kompensation nach Art. 9 Data Act veröffentlicht. Bis zum 20.2.2026 bittet die Kommission um Feedback. Hier eine erste Einordnung des Entwurfs.

03.02.2026

Die Diskussion um die Lifestyle-Teilzeit – Ist der Teilzeit-Anspruch aus § 8 TzBfG ein Auslaufmodell?

Michael Korinth

Je aufgeregter die öffentliche Debatte über ein arbeitsrechtliches Thema, desto mehr lohnt sich der fachlich geschulte, ruhige Blick auf die Fakten. Wenden wir uns also dem Thema Teilzeitarbeit zu.

02.02.2026

Umkehr der Betreuungsanteile durch gerichtliche Umgangsregelung

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es– losgelöst von einem paritätischen Wechselmodell – durch eine gerichtliche Umgangsregelung zu einer Umkehr der bisherigen Betreuungsanteile kommen kann, die im Ergebnis zu einer Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes führt und sie bejaht (OLG München v. 6.6.2025 – 16 UF 108/25e). Der BGH hat dies in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (BGH v. 17.12.2025 – XII ZB 279/25).

02.02.2026

OLG Köln: Fehlender Verfügungsgrund

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Antragstellerin verlangte von dem Antragsgegner, verschiedene Äußerungen zu unterlassen. Diese Äußerungen hatte der Antragsgegner in zwei Schreiben gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufgestellt, und zwar gegenüber einem konkreten Ansprechpartner. Ob sie wahr sind oder nicht, war streitig. Das LG hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Das OLG Köln wies mit Beschl. v. 18.11.2025 – 15 W 121/25 auch die sofortige Beschwerde zurück.

29.01.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Schnittstelle zwischen Erbrecht und Grundbuchrecht.

24.01.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Folgen des Ausscheidens eines Rechtsanwalts aus einer Sozietät auf das Rechtsverhältnis zu den Mandanten.

20.01.2026

7. Deutscher Arbeitsrechtstag 28. bis 30. Januar 2026 in Berlin – Unter anderem mit der "Anpassung nach ganz oben"

Dr. Nathalie Oberthür

Der 7. Deutsche Arbeitsrechtstag wird sich auf einem Panel unter anderem mit der europäischen Richtlinie zur Entgelttransparenz befassen, die bis Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Dabei werden die Vorgaben der Richtlinie flankiert durch eine Rechtsprechung, die intransparente Vergütungssysteme mit der scharfen Sanktion der Anpassung nach oben belegt – und zwar "bis nach ganz oben", wie das Bundesarbeitsgericht in seiner jüngsten Entscheidung vom 23.10.2025 (- 8 AZR 300/24, ArbRB 2025, 332 [Marquardt]) bekräftigt hat.

18.01.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine besondere Art der Beweisvereitelung.

16.01.2026

OLG Frankfurt a.M.: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Im September 2025 wurde an dieser Stelle bereits auf eine Entscheidung des KG hingewiesen, wonach ein Fristverlängerungsantrag um vier Tage in einer einstweiligen Verfügungssache bereits zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeit führte. Nunmehr ist zu dieser Frage eine weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 3.11.2025 – 3 U 97/25, MDR 2026, 127 mit Besprechung von Palmen, MDR 2026, 23) ergangen, die ihrer Erwähnung wert ist.

15.01.2026

Allensbach: Jeder zweite Deutsche glaubt, er wäre ein besserer Richter

Redaktion ZKM

Das allgemeine Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen erfasst auch die Justiz. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts sinkt, wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergibt. Danach gaben 42 Prozent der Bürger an, sie hätten sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in den Bundesrat, beim Bundestag sind es 36 Prozent. 28 Prozent gaben an, dass sie Vertrauen in die Bundesregierung hätten, den Medien vertrauten 22 Prozent, den Parteien 17 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht steht deutlich besser da: Bei ihm liegt dieser Wert bei 63 Prozent. Allerdings ist das ein erheblicher Rückgang gegenüber 2021, als noch 81 Prozent dem Bundesverfassungsgericht sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen entgegenbrachten, schreibt Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach in einem Gastbeitrag für die FAZ.

15.01.2026

Ein Jahr nach der großen Justizreform in Spanien: Rechtsunsicherheit wegen Auslegung der neuen Gesetze

Redaktion ZKM

Mit dem Organgesetz 1/2025 hat Spanien Anfang 2025 eine umfassende Reform seines Justizwesens beschlossen. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Gerichte zu entlasten und alternative Wege der Streitbeilegung zu fördern. Wichtigste Änderung: Seit dem 3. April 2025 wird eine Zivilklage nur noch zugelassen, wenn zuvor ein außergerichtlicher Streitbeilegungsversuch unternommen wurde – etwa durch Mediation, Schlichtung oder ein anderes verbindliches Einigungsangebot.

15.01.2026

Außergerichtliche Streitbeilegung erreicht Höchststand bei Flugreisen

Redaktion ZKM

Die Schlichtungsstelle Reise & Verkehr hat im vergangenen Jahr einen Abschlussrekord verzeichnet. Insgesamt wurden rund 46.100 Streitfälle zwischen Reisenden und Verkehrsunternehmen außergerichtlich beigelegt. Im Vorjahr waren es noch 42.800 Fälle. Die Einigungsquote lag bei rund 88 Prozent. Das bedeutet: In fast neun von zehn Fällen konnten sich die Parteien auf eine Lösung verständigen, ohne vor Gericht zu ziehen. Rund 42.000 neue Schlichtungsanträge gingen 2025 bei der Stelle ein. Das ist der zweithöchste Wert seit Gründung im Jahr 2009. Der bisherige Höchstwert lag 2024 bei 45.600 neuen Anträgen.

15.01.2026

KI-gestützte Wissensvermittlung soll Konflikte um den Wald schneller lösen

Redaktion ZKM

Können Methoden aus dem Bereich der Mediation dabei helfen, festgefahrene Konflikte um die Nutzung von Wäldern in Deutschland zu lösen? Ja, hat das Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE) in Frankfurt am Main herausgefunden. Der Schlüssel für die Konfliktlösung liegt laut Projektleiterin Deike Lüdtke in Dialogprozessen, in denen konstruktive, ergebnisoffene Gespräche gewährleistet sind. Eine besondere Rolle komme dabei der Person zu, die die Mediation moderiere. Sie sollte den reichen Methodenschatz der Mediation beherrschen und Erfahrung in der Moderation von Gruppen haben.

15.01.2026

EU verabschiedet überarbeitete Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung

Redaktion ZKM

Die EU hat den Rechtsrahmen für die alternative Streitbeilegung (ADR) bei Verbraucherstreitigkeiten überarbeitet. Das Europäische Parlament hat die Änderungen am 16.12.2025 beschlossen, die Richtlinie wurde am 30.12.2025 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 19.1.2026 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben bis März 2028 Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

15.01.2026

Mediation bringt Einigung: Der FC Basel begleicht ausstehende Stadionmiete

Redaktion ZKM

Der monatelange Konflikt zwischen dem FC Basel und der Stadiongenossenschaft St. Jakob-Park ist im Rahmen einer Mediation beigelegt worden. Seit Juni 2024 hatte der FCB keine Miete mehr gezahlt und damit Außenstände in Millionenhöhe verursacht. Beide Seiten warfen einander über Jahre nicht erfüllte Verpflichtungen vor, eine Annäherung blieb lange aus.