Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 3001 bis 3020 von 3288 gesamt

30.10.2012

Details zum neuen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie

In der Metall- und Elektroindustrie eingesetzte Leiharbeitnehmer können ab dem 1.11.2012 erstmals Branchenzuschläge verlangen. Das sehen Tarifverträge vor, die die IG Metall mit den Verbänden der Verleihbranche BAP und IGZ im Frühjahr abgeschlossen hatte. Die Zuschläge belaufen sich je nach Entgeltgruppe und Verleihdauer auf 171 bis zu 1.381 Euro monatlich.

29.10.2012

Rentenbeitrag sinkt zum 1.1.2013 auf 18,9 Prozent

Ab dem 1.1.2013 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Prozent. Er wird dann bei 18,9 Prozent liegen. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet dies eine Entlastung um jeweils rund drei Milliarden Euro jährlich. Grund für die Beitragssenkung ist die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die zu einem Plus in der Rentenkasse geführt hat. Der Bundestag hat der Beitragssenkung zugestimmt.

25.10.2012

Kurzzeitige Beschäftigung in B.-&-Q.-Gesellschaft kann Umgehung von § 613a BGB darstellen

BAG 25.10.2012, 8 AZR 572/11

Eine kurzzeitige (hier: nur 30 Minuten andauernde) Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses durch einen Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) stellt eine unzulässige Umgehung des § 613a BGB dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn für den Arbeitnehmer klar ist, dass alsbald nach dem Wechsel seine Neueinstellung durch den Betriebserwerber erfolgen wird. Rechtsfolge ist, dass der Wechsel in die B & Q unwirksam ist und der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten der vom Veräußerer abgeschlossenen Arbeitsverträge eintritt.

24.10.2012

Keine Kündigung wegen grober Beleidigung von Kollegen auf facebook bei Handlung im Affekt

ArbG Duisburg 26.9.2012, 5 Ca 949/12

Grobe Beleidigungen von Kollegen in sozialen Netzwerken wie facebook können zwar grds. auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. Hierfür kommt es jedenfalls, wenn viele Arbeitskollegen zu den "facebook-Freunden" des Arbeitnehmers gehören, auch nicht darauf an, ob die Beleidigungen für jedermann oder nur für Freunde sichtbar gepostet worden sind. Im Einzelfall kann allerdings eine Kündigung ausgeschlossen sein, etwa wenn der Arbeitnehmer im Affekt gehandelt und die Kollegen nicht namentlich benannt hat.

23.10.2012

Bei Übernahme von befristet Beschäftigten in ein Beamtenverhältnis kann das bisher erreichte Dienstalter zu berücksichtigen sein

EuGH 18.10.2012, C-302/11 bis C-305/11

Eine Regelung, wonach bei der Übernahme befristet Beschäftigter in ein Beamtenverhältnis das bisher erreichte Dienstalter nicht berücksichtigt wird, kann gegen die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die befristet Beschäftigten von der Art ihrer Aufgaben und der Art der Berufserfahrung, die sie hierbei erworben haben, mit Berufsbeamten vergleichbar sind. Die Ungleichbehandlung kann nur gerechtfertigt sein, wenn Grund hierfür nicht die Befristung als solche ist.

22.10.2012

Leiharbeitnehmer werden auch bei dauerhafter Überlassung keine Arbeitnehmer des Entleihers

LAG Berlin-Brandenburg 16.10.2012, 7 Sa 1182/12

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher zwar nur vorübergehend. Liegt keine vorübergehende Überlassung vor, führt dies aber nicht zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher. Eine solche Rechtsfolge sieht das Gesetz nicht vor. In diesen Fällen kann grds. auch nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Strohmanngeschäft ausgegangen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor der Ende 2011 erfolgten Änderung des AÜG abgeschlossen worden ist.

09.10.2012

Streikbedingte Flugverspätungen: Gewerkschaften haften möglicherweise für Ausgleichzahlungen an Passagiere

EuGH 4.10.2012, C-22/11

Müssen infolge eines Flughafen-Streiks Flüge umorganisiert werden, so können Passagiere, die aus diesem Grund verspätet befördert worden sind, grds. von der Fluggesellschaft Ausgleichsleistungen verlangen. Die Fluggesellschaft ist allerdings ihrerseits nicht gehindert, bei anderen Personen, auch Dritten, die die Nichtbeförderung verursacht haben, Regress zu nehmen. Ein solcher Regress kann die finanzielle Belastung der Fluggesellschaften mildern oder sogar beseitigen.

05.10.2012

Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn sind verfassungswidrig

BVerwG 26.9.2012, 2 C 74.10 u. 2 C 75.10

Eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung, die eine Mindestaltersgrenze (hier: 40 Jahre) für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn vorschreibt, ist verfassungswidrig und verstößt gegen das AGG. Derartige Mindestaltersgrenzen sind insbesondere unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Die Eignung hängt grds. nicht vom Lebensalter ab, so dass auch Jüngere in die Auswahlentscheidung einbezogen werden müssen.

04.10.2012

Elektronische Lohnsteuerkarte (ELStAM) startet am 1.11.2012 - Längerer Umstellungszeitraum für Arbeitgeber

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Entwurfsschreiben vom 2.10.2012 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) als Starttermin für die elektronische Lohnsteuerkarte bzw. das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) den 1.11.2012 festgelegt. Die Arbeitgeber müssen allerdings erst bis Ende 2013 auf das ELStAM-Verfahren umstellen.

04.10.2012

Bundesverdienstkreuz für Professor Dr. Martin Henssler

Der Kölner Rechtswissenschaftler und Arbeitsrechtler Professor Dr. Martin Henssler ist vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet worden. Mit der Ehrung wird das langjährige Engagement Hensslers für den Deutschen Juristentag (DJT) und für die Anwaltsorientierung der Juristenausbildung gewürdigt.

28.09.2012

Kooperation mit späterem Betriebserwerber kurz vor der Insolvenz stellt nicht unbedingt eine Umgehung von § 613a BGB dar

BAG 27.9.2012, 8 AZR 826/11

Lagert ein Unternehmen per Kooperationsvertrag wenige Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vertrieb seiner Produkte auf den späteren Betriebserwerber aus und veranlasst es später fristlose Eigenkündigungen sämtlicher Arbeitnehmer, so liegt hierin nicht unbedingt eine zu einem Betriebsinhaberwechsel führende Umgehung von § 613a BGB. Das gilt zumindest für betriebsmittelgeprägte Betriebe, in denen der bisherige Betriebsinhaber die Betriebsmittel weiterhin im Betrieb nutzt.

27.09.2012

Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Schadensschätzung voraus

BAG 26.9.2012, 10 AZR 370/10

Wirbt ein Unternehmen in wettbewerbswidriger Schädigungsabsicht Mitarbeiter eines anderen Unternehmens ab, so kann es sich zwar schadensersatzpflichtig machen. Hierfür muss das geschädigte Unternehmen allerdings greifbare Anhaltspunkte für eine Schätzung des Schadens vortragen. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht zu. Eine Schätzung darf daher nicht vollkommen "in der Luft hängen".

26.09.2012

Noch zahlreiche Kündigungsschutzklagen von Schlecker-Mitarbeitern anhängig

Gegen die von den Insolvenzverwaltern der Firmen Anton Schlecker und Schlecker XL ausgesprochenen Kündigungen sind bei den Arbeitsgerichten in Rheinland-Pfalz insgesamt 475 Kündigungsschutzklagen eingegangen. Dies hat der Pressesprecher des LAG Rheinland-Pfalz am 25.9.2012 mitgeteilt. Nach der ersten Kündigungswelle Ende März 2012 sind danach 284 und nach der zweiten Kündigungswelle Ende Juni 2012 weitere 191 Klagen erhoben worden.

24.09.2012

Grenzüberschreitende Insolvenz: Administratoren nach englischem Recht können Interessenausgleich mit Namensliste schließen

BAG 20.9.2012, 6 AZR 253/11

Art. 10 EuInsVO ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass trotz Anwendbarkeit des deutschen Arbeitsrechts auf einen grenzüberschreitenden Insolvenzfall auch ein Administrator nach englischem Recht, der den Arbeitgeber vertritt und - anders als ein deutscher Insolvenzverwalter - nicht in die Arbeitgeberstellung eintritt, als Insolvenzverwalter i.S.v. § 125 InsO anzusehen ist. Der Administrator kann daher einen Interessenausgleich mit Namensliste abschließen, dem die Wirkungen des § 125 InsO zukommen.

20.09.2012

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

BAG 20.9.2012, 6 AZR 155/11

Es kann offenbleiben, ob die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG erforderliche schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe für eine geplante Massenentlassung der Schriftform i.S.v. § 126 BGB genügen muss. Ein etwaiger Schriftformverstoß wird jedenfalls geheilt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entsprechende schriftliche - aber nicht unterschriebene - Angaben zuleitet und der Betriebsrat daraufhin eine abschließende Stellungnahme zu den Entlassungen abgibt.

20.09.2012

Bundesregierung beschließt Anhebung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II

Die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung und das Arbeitslosengeld II sollen zum 1.1.2013 erhöht werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf vor, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Die Regelbedarfe erhöhen sich danach um 2,26 Prozent. Für einen alleinstehenden Erwachsenen bedeutet dies eine Erhöhung der Leistungen um acht Euro monatlich. Der Entwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

19.09.2012

Beleidigung des Vorgesetzten auf Facebook-Pinnwand kann Kündigung rechtfertigen

ArbG Hagen 16.5.2012, 3 Ca 2597/11

Arbeitnehmer dürfen zwar regelmäßig darauf vertrauen, dass beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte in vertraulichen Gesprächen mit Kollegen nicht nach außen getragen werden. Werden solche Beleidigungen aber auf der eigenen Facebook-Pinnwand gepostet, auf die auch betriebsangehörige "Freunde" Zugriff haben, hebt der Arbeitnehmer die Vertraulichkeit selbst auf und kann sich nicht mehr auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen. Die Beleidigungen können dann ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.

19.09.2012

Insolvenzverwalter können noch nicht unverfallbare Anwartschaft auf Direktversicherung widerrufen

BAG 18.9.2012, 3 AZR 176/10

Hat ein Arbeitgeber zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und gerät er in Insolvenz, kann der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht des Arbeitnehmers widerrufen, wenn die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist noch nicht abgelaufen ist. Anderslautende arbeitsrechtliche Vereinbarungen sind insoweit unbeachtlich. Ein Verstoß hiergegen kann allerdings einen auf Ausgleich des Versorgungsschadens gerichteten Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begründen.

17.09.2012

Beiderseitige Kündigungsfrist von 18 Monaten kann zulässig sein

ArbG Heilbronn 8.5.2012, 5 Ca 307/11

Eine Vereinbarung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, wonach sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 18 Monaten gilt, kann zulässig sein. Hierin liegt jedenfalls dann keine gegen Art. 12 GG verstoßende unverhältnismäßig lange Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb, wenn er eine herausgehobene Stellung innehat und erst nach Ablauf der langen Kündigungsfrist über keine den geschäftlichen Erfolg des Arbeitgebers gefährdende Insiderkenntnisse mehr verfügt.

14.09.2012

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem ausländischen Betrieb steht einer betriebsbedingten Kündigung nicht entgegen

LAG Düsseldorf 5.7.2012, 15 Sa 485/12

Einer betriebsbedingten Kündigung steht nicht entgegen, dass eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers besteht. Daher müssen Arbeitgeber in einem solchen Fall den Arbeitnehmern keine Weiterbeschäftigung im ausländischen Betrieb anbieten bzw. vorrangig eine diesbezügliche Änderungskündigung aussprechen.

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