Arbeitsrecht | Sozialrecht

Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.

Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.

Artikel 2851 bis 2880 von 3272 gesamt

20.06.2013

Benachteiligung wegen politischer Haltung rechtfertigt keinen Entschädigungsanspruch nach dem AGG

BAG 20.6.2013, 8 AZR 482/12

Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine "Weltanschauung" i.S.v. § 1 AGG. Ein Journalist kann daher keine Entschädigung wegen Benachteiligung verlangen, wenn sein befristeter Arbeitsvertrag wegen zu großer Nähe zu einem bestimmten Regime (hier: zur Volksrepublik China) nicht mehr verlängert wird.

20.06.2013

Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" ist bei Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen hinreichend bestimmt

BAG 20.6.2013, 6 AZR 805/11

Arbeitnehmer müssen einer Kündigungserklärung zwar entnehmen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Hierfür ist aber nicht unbedingt die ausdrückliche Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist erforderlich. Vielmehr reicht auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen aus, wenn der Arbeitnehmer hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

18.06.2013

Streiks zur Durchsetzung einer Mobilitätszulage können bei bestehendem Entgelttarifvertrag unzulässig sein

ArbG Stuttgart 11.6.2013, 7 Ga 31/13

Ein Streik zur Durchsetzung einer allgemeinen Mobilitätszulage (hier: für alle Mitarbeiter der Stadt Stuttgart i.H.v. 180 € brutto) kann bei bestehendem Entgelttarifvertrag gegen die relative Friedenspflicht verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag das Entgelt inklusive Zulagen umfassend regelt. Unter den Entgeltbegriff des Tarifvertrags fällt dann fällt auch eine pauschale Mobilitätszulage, die unabhängig von einer konkreten sozialen Komponente gezahlt wird.

14.06.2013

Teure Bezugnahme auf Metall-Tarifverträge: Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber müssen ERA-Strukturkomponenten zahlen

BAG 12.6.2013, 4 AZR 969/11

Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten arbeitsvertraglich die Anwendung der Tarifverträge für die Metallindustrie vereinbart, so musste er jedenfalls die Inhaltsnormen des ERA-Tarifvertrags bis zum 29.2.2008 umsetzen. Anderenfalls haben die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Einmalzahlungen (sog. "Strukturkomponenten").

13.06.2013

Einmaliger Fehler eines Bank-Mitarbeiters bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen rechtfertigt noch keine Kündigung

Hessisches LAG 7.2.2013, 9 Sa 1315/12

Übersieht ein Bank-Angestellter bei der Überprüfung von Überweisungsbelegen, dass ein Kollege versehentlich einen zweistelligen Betrag in einen neunstelligen Betrag geändert hat, so rechtfertigt dies allein regelmäßig noch keine Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn keine vorsätzliche Schädigung des Arbeitgebers oder vorsätzliche Manipulation des Arbeitsablaufs vorliegt.

13.06.2013

Eine Betriebsratswahl ist bei mehr Stimmabgaben als vermerkten Wählern anfechtbar

BAG 12.6.2013, 7 ABR 77/11

Eine Betriebsratswahl (hier: im Volkswagen-Werk Hannover) ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen kann. Der hierin liegende Verstoß gegen § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum BetrVG (WO) lässt sich auch nicht nachträglich - z.B. durch Protokolle oder Zeugenaussagen über die Stimmabgaben - heilen.

11.06.2013

Die Arbeitnehmervereinigung "medsonet" ist nicht tariffähig

BAG 11.6.2013, 1 ABR 33/12

Die am 5.3.2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet" war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das ergibt sich bereits aus dem rechtskräftigen Beschluss des LAG Hamburg vom 21.3.2012 (Az.: 3 TaBV 7/11). Für einen darüber hinausgehenden Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. festzustellen, dass "medsonet" zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bundesmanteltarifvertrags Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken (BMTV) am 20.10.2008 nicht tariffähig war, fehlt das Rechtsschutzinteresse.

11.06.2013

BA: Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe

Für Arbeitsausfälle in vom Hochwasser betroffenen Betrieben kann schnell und unkompliziert Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Darauf hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) hingewiesen. Anspruchsberechtigt sind danach nicht nur unmittelbar betroffene Betriebe, sondern z.B. auch Produktionsbetriebe, die wegen des Hochwassers kein Material erhalten, oder Zulieferer, die ihre Ware wegen des Hochwassers nicht an ihren Abnehmer übergeben können.

11.06.2013

Arbeitsrechtliche Folgen der Hochwasserkatastrophe - Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

Viele Städte und Gemeinden - vor allem in der Nähe der Elbe oder eines Elbezuflusses - sind derzeit überflutet oder von Überflutung bedroht. Das trifft sowohl Bürger als auch Betriebe und deren Arbeitnehmer. So stellt sich etwa die Frage, ob unmittelbar betroffene Arbeitnehmer oder Helfer ohne weiteres ihrer Arbeit fernbleiben dürfen und in welchen Fällen ein Lohnfortzahlungsanspruch besteht. Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang gibt der ArbRB-Autor Dr. Stefan Sasse.

07.06.2013

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz beschlossen

Das geplante Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz-AltvVerbG) kann alsbald in Kraft treten. Der Bundesrat hat am 7.5.2013 dem im Vermittlungsausschuss gefundenen und vom Bundestag bereits angenommenen Ergebnis zugestimmt. Mit der Neuregelung sollen insbesondere die Regeln zur Eigenheimrente vereinfacht, der Erwerbsminderungsschutz verbessert und die Verbraucher besser über die verschiedenen Altersvorsorgeprodukte informiert werden.

06.06.2013

Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 5.4.2013, 10 Sa 2339/12

Beleidigt und bedroht der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung in aller Regel keine verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitnehmerin die Äußerungen ihres Mannes hätte verhindern können, und eine Abmahnung nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

03.06.2013

Für einfache Klagen auf Lohnzahlung besteht kein Anspruch auf Anwaltsbeiordnung

LAG Köln 17.4.2013, 4 Ta 80/13

Arbeitnehmer, die grds. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben und noch ausstehenden Lohn einklagen möchten, haben nicht in jedem Fall Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Eine Anwaltsbeiordnung scheidet insbesondere dann regelmäßig aus, wenn die Zahlung von Lohn aus bereits vorliegenden Lohnabrechnungen gefordert wird und Einwendungen konkret nicht zu erwarten sind. In diesem Fall ist es dem Arbeitnehmer zuzumuten, über die Rechtsantragsstelle selbst Klage zu erheben.

29.05.2013

Bundesregierung erleichtert Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten

Der deutsche Arbeitsmarkt wird zum 1.7.2013 für Facharbeiter aus Nicht-EU-Staaten (sog. Drittstaaten) geöffnet. Das sieht eine Neuregelung der Beschäftigungsverordnung vor, die auf eine Initiative der Bundesregierung zurückgeht; der Bundesrat hat der Verordnung bereits zugestimmt. Der Umfang der Zuwanderung wird danach über eine sog. Positivlist der Bundesagentur für Arbeit (BA) gesteuert. Die Positivliste führt den Fachkräftebedarf in den jeweiligen Berufen, Branchen und Regionen auf.

28.05.2013

Betriebsratsgründung: Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Kündigungsschutz

LAG Hamm 15.3.2013, 13 Sa 6/13

Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG für Mitglieder eines Wahlvorstands und Wahlbewerber gilt nicht für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands. Das folgt bereits aus dem Wortlaut der beiden Normen. Im Übrigen bestünde anderenfalls - gerade im Vorfeld der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats - die Gefahr, dass sich im Rahmen einer Betriebsversammlung zahlreiche Arbeitnehmer durch eine Bewerbung für den Wahlvorstand einen besonderen Kündigungsschutz verschaffen könnten.

28.05.2013

BDA: Deutschland ist kein Niedriglohnland

Um den deutschen Arbeitsmarkt ist es weniger schlecht bestellt, als die öffentliche Diskussion es vermuten lässt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Zusammenstellung verschiedener Statistiken durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Hiernach findet derzeit keine Verdrängung des "Normalarbeitsverhältnisses" zugunsten prekärer Beschäftigungen statt. Anstatt eines gesetzlichen Mindestlohns oder der Ausweitung von Sozialleistungen seien daher praxisgerechte Lösungen gefordert, so der Verband.

28.05.2013

Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer ist nicht auf Wartefrist für Anwendbarkeit des KSchG anzurechnen

LAG Niedersachsen 5.4.2013, 12 Sa 50/13

Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen, so wird die Zeit der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht auf die Wartefrist gem. § 1 Abs. 1 KSchG angerechnet. Das gilt selbst dann, wenn der (Leih-)Arbeitnehmer ununterbrochen auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt war. Eine Zusammenrechnung von mehreren Arbeitsverhältnissen kommt nur in Betracht, wenn mehrere Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden haben.

27.05.2013

Ankündigung einer Erkrankung rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 15.3.2013, 10 Sa 2427/12

Kündigt ein Arbeitnehmer an, ab dem nächsten Tag arbeitsunfähig krank zu sein, so kann dies zwar eine Pflichtverletzung darstellen. Besteht aber zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrankung, so stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar. Die Behauptung des Arbeitnehmers, er sei bereits im Zeitpunkt der Ankündigung der Arbeitsunfähigkeit krank gewesen, muss der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Arbeitgeber widerlegen.

23.05.2013

Arbeitnehmer dürfen trotz Krankschreibung an Bewerbungsgespräch teilnehmen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5.3.2013, 5 Sa 106/12

Nimmt ein Arbeitnehmer während einer Krankschreibung an einem Bewerbungsgespräch teil, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine Kündigung. Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer müssen sich zwar bemühen, möglichst schnell wieder gesund zu werden. Das bedeutet aber nicht, dass sie stets das Bett zu hüten haben oder die eigene Wohnung nicht verlassen dürfen. Vielmehr richtet es sich nach der jeweiligen Krankheit, welche Tätigkeiten einem Arbeitnehmer während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit untersagt sind.

23.05.2013

Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

ArbG Hamburg 22.5.2013, 26 BV 31/12

Nutzt ein Arbeitnehmer (hier: der Betriebsratsvorsitzende) für die Ausstattung der "Betriebssportgruppe Fußball" mit neuen Sportanzügen eine Gutschrift, die ein Lieferant dem Arbeitgeber gewährt hatte, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Nutzung einer solchen Gutschrift für private Zwecke stellt eine gegen das Vermögen des Arbeitgebers gerichtete Handlung dar. Sie kommt als solche wegen des hiermit verbundenen Vertrauensmissbrauchs typischerweise als Grund für eine außerordentliche Kündigung in Betracht.

21.05.2013

Auch Beschäftigungsgesellschaften sind zur Zahlung einer Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe verpflichtet

BVerwG 16.5.2013, 5 C 20.12

Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften, die nicht auf wenigstens fünf Prozent der "Arbeitsplätze" schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sind grds. zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe verpflichtet. Die Arbeitnehmer dieser Gesellschaften verfügen über einen Arbeitsplatz i.S.v. § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Dem steht weder entgegen, dass sie keinen Arbeitsplatz im räumlich-gegenständlichen Sinn besitzen, noch der Umstand, dass sich die Beschäftigungsgesellschaften das übernommene Personal nicht aussuchen können.

17.05.2013

Schein-Handwerker haften bei Verursachung eines Schadens - wie Arbeitnehmer - nicht unbeschränkt

Hessisches LAG 17.5.2013, 13 Sa 857/12

Handwerker können sich bei Verursachung eines Schadens auf die für Arbeitnehmer geltenden Haftungsprivilegien berufen, wenn sie tatsächlich als arbeitnehmerähnliche Person oder Arbeitnehmer des geschädigten Unternehmens anzusehen sind. Daher können ihnen je nach den Umständen des Einzelfalls und ihrer persönlichen Situation selbst bei grober Fahrlässigkeit Haftungserleichterung zugutekommen, wenn ihr Verdienst in einem deutlichen Missverhältnis zum Schadensrisiko der Tätigkeit steht.

15.05.2013

Arbeitgeber dürfen die Gehälter von außertariflichen Angestellten bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeit kürzen

BAG 15.5.2013, 10 AZR 325/12

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Wird diese unterschritten, so darf der Arbeitgeber die Vergütung entsprechend kürzen. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. Ist in ihrem Arbeitsvertrag lediglich geregelt, dass sie auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig werden müssen, riskieren sie daher Gehaltseinbußen, wenn sie die betriebsübliche Arbeitszeit unterschreiten.

15.05.2013

Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Maßgeblich sind Weisungsrecht und Eingliederung

LAG Berlin-Brandenburg 12.12.2012, 15 Sa 1217/12

Ob "Fremdarbeiter" in einem Betrieb Erfüllungsgehilfen eines Werkunternehmers oder Leiharbeitnehmer (mit der Folge eines Equal-Pay-Anspruchs) sind, richtet sich maßgeblich nach ihrer Weisungsgebundenheit und dem Umfang der Eingliederung in die Betriebsorganisation. Fehlt es an einer abgrenzbaren Leistung, so deutet dies auf eine Arbeitnehmerüberlassung hin. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber durch seine Anweisungen den Gegenstand der zu erbringenden Leistungen überhaupt erst bestimmt.

14.05.2013

Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich - Anspruch wird von Erledigungsklausel in Vergleich erfasst

BAG 14.5.2013, 9 AZR 844/11

Eine Regelung in einem Vergleich, wonach mit dessen Erfüllung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind, erfasst auch Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers. Zwar kann von § 7 Abs. 4 BUrlG, der die Urlaubsabgeltung regelt, grds. nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das gilt aber nur im Hinblick auf einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ist der Verzicht wirksam.

13.05.2013

Für die Freistellung der Vertrauensperson zählen auch vorübergehend anderweitig eingesetzte Beschäftigte mit

ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sind auch solche Mitarbeiter zu berücksichtigen, die vorübergehend einer anderen Dienststelle zugewiesen sind (hier: Abordnung von Beschäftigten eines Bezirksamtes an ein Jobcenter). Denn eine solche Zuweisung erfolgt lediglich befristet und führt nicht zu einem endgültigen Ausscheiden aus der Arbeitsorganisation der Dienststelle.

06.05.2013

Bundesrat fordert fairere Arbeitsbedingungen

Der Bundesrat hat die Bundesregierung und den Bundestag in einer Entschließung vom 3.5.2013 zu einer faireren Arbeitspolitik aufgefordert (BR-Drs. 343/13). Die Länderkammer will damit insbesondere die weitere Ausbreitung des Niedriglohnsektors stoppen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn i.H.v. mindestens 8,50 Euro brutto einzuführen und in der Leiharbeit der Equal-Pay-Grundsatz sicherzustellen. Zudem sei die Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Schein-Werkverträge zu verhindern, so der Bundesrat.

02.05.2013

Auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Arbeitnehmer können sich Jahre später nicht auf Schriftformverstoß berufen

Hessisches LAG 26.2.2013, 13 Sa 845/12

Scheidet ein Arbeitnehmer, der unbedingt und schnell zu einem anderen Unternehmen wechseln möchte, lediglich aufgrund eines mündlichen Aufhebungsvertrags aus dem Arbeitsverhältnis aus, so kann er sich Jahre später regelmäßig nicht mehr auf einen Verstoß gegen die Schriftformpflicht des § 623 BGB berufen. Die Berufung auf das Schriftformerfordernis ist in diesem Fall treuwidrig. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer bereits ein neues Arbeitsverhältnis mit einem dritten Arbeitgeber eingegangen ist.

02.05.2013

Vorlage an den EuGH: Sind deutsche Arbeitsgerichte für Lehrbeauftragte an Europäischen Schulen zuständig?

BAG 24.4.2013, 7 AZR 930/11 (A)

Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Lehrbeauftragte an sog. Europäischen Schulen mit Sitz in Deutschland vor deutschen Arbeitsgerichten eine Entfristungsklage erheben können. Die Satzung der Europäischen Schulen sieht für bestimmte Streitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit einer "Beschwerdekammer" vor. Fraglich ist, ob Lehrbeauftragte und die mit diesen geschlossenen Vereinbarungen unter diese Satzungsbestimmung fallen.

30.04.2013

Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) gegründet

Am 29.4.2013 wurde der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) gegründet. Ziel des Verbands ist eine unabhängige und branchenübergreifende Interessenvereinigung für Arbeitsrechtler in Unternehmen gegenüber Politik und Öffentlichkeit. Zum ersten Präsidenten des BVAU wurde Alexander R. Zumkeller gewählt.

30.04.2013

Zwei neue BAG-Richterinnen und ein neuer BAG-Richter

Das Bundesarbeitsgericht erhält personelle Verstärkung: Der Bundespräsident hat Margot Weber und Dr. Martina Ahrendt zu Richterinnen sowie Markus Krumbiegel zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Die Ernennungsurkunden wurden ihnen am 30.4.2013 im Bundesarbeitsgericht in Erfurt ausgehändigt.

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