Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.05.2012

Bei Inkrafttreten eines Tarifvertrags erst nach einem Betriebsübergang haben Arbeitnehmer keine Ansprüche gegen den Erwerber

BAG 16.5.2012, 4 AZR 320/10 u. 321/10

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst einige Jahre später in Kraft, und kommt es zwischenzeitlich zu einem Betriebsübergang, können die Arbeitnehmer nach Inkrafttreten des Tarifvertrags hieraus keine Ansprüche gegen den Erwerber ableiten. Die tariflichen Regelung gehören in diesem Fall noch nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die gem. § 613a Abs. 1 BGB auf den Erwerber übergehen. Auch eine Bezugnahmeklausel führt nicht dazu, dass der Erwerber die tariflichen Ansprüche erfüllen muss.

16.05.2012

Arbeitnehmer können aufgrund betrieblicher Übung einen Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts haben

BAG 15.5.2012, 3 AZR 128/11

Hat der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags angeboten, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so wurde eine entsprechende betriebliche Übung begründet. Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen erfüllen, haben daher einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Abgabe eines solchen - inhaltsgleichen -Vertragsangebots.

16.05.2012

CGZP: Auch zwei Landessozialgerichte statuieren Nachzahlungspflichten für die Vergangenheit

Sowohl das LSG NRW (Beschl. v. 13.5.2012 - L 8 R 164/12 B ER) als auch das Hessische LSG (Beschl. v. 23.4.2012 - L 1 KR 95/12 B ER) haben im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Zeitarbeitsfirmen infolge der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge bis zur Grenze der Verjährung zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden können. Dem stehe nicht entgegen, dass das BAG erst am 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) entschieden habe, dass die CGZP nicht tariffähig sei, da die vom BAG festgestellten Mängel schon vorher vorgelegen hätte.

14.05.2012

CGZP: Zeitarbeitsfirma muss auch für die Vergangenheit Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nachzahlen

SG Mainz, S 11 R 160/12 ER

Das SG Mainz hat im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma Sozialversicherungsabgaben i.H.v. ca. 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer nachzahlen muss. Das SG begründet dies damit, dass die vom BAG mit Beschluss vom 14.12.2010 (Az.: 1 ABR 19/10) festgestellten Mängel auch schon in früheren Satzungen der CGZP enthalten und daher die früheren CGZP-Tarifverträge ebenfalls unwirksam gewesen seien.

11.05.2012

Rettungszweckverband: Kündigung des Vertrags mit privater Hilfsorganisation führt nicht ohne weiteres zu einem Betriebsübergang

BAG 10.5.2012, 8 AZR 639/10

Hat der Träger des öffentlichen Rettungsdienstes eine private Hilfsorganisation mit der Notfallrettung beauftragt, so gehen bei Kündigung des Auftrags die Arbeitsverhältnisse der Rettungskräfte nicht automatisch auf den öffentlichen Träger über. An diesen fallen die Aufgaben der Rettung nach der Kündigung zwar wieder zurück. Ein Betriebsübergang scheidet aber aus, wenn der öffentliche Träger diese Aufgabe tatsächlich nicht selbst übernimmt, sondern einen anderen Privaten damit betraut.

10.05.2012

Reinigungskräfte haben keinen Anspruch auf Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten

LAG Schleswig-Holstein 21.3.2012, 3 Sa 440/11

Reinigungskräfte haben keinen Anspruch auf Vergütung der zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegenden arbeitsfreien Zeit (sog. Zwischenzeit). Das ergibt sich aus dem Wortlaut und der Auslegung des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrags für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4.10.2003.

09.05.2012

Arbeitslose riskieren bei Nichtannahme einer schlecht vergüteten Tätigkeit Einbußen beim Arbeitslosengeld

BSG 2.5.2012, B 11 AL 18/11 R

Schlägt ein Bezieher von Arbeitslosengeld I bzw. Arbeitslosenhilfe ein Stellenangebot aus, weil die Vergütung seiner Auffassung nach zu gering ist, so muss er mit einer Sperrzeit rechnen. Eine niedrige Vergütung macht die Annahme des Stellenangebots regelmäßig nicht unzumutbar. Das gilt insbesondere dann, wenn das erzielbare Nettoeinkommen die bewilligten Leistungen übersteigt.

08.05.2012

Keine Kündigung einer Schwangeren wegen kritischer Äußerungen auf facebook über Kunden des Arbeitgebers

Bayerischer VGH 29.2.2012, 12 C 12.264

Kritisiert eine schwangere Arbeitnehmerin auf ihrem privaten facebook-Account einen wichtigen Kunden ihres Arbeitgebers, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Ausnahme vom Kündigungsverbot des § 9 Abs. 3 MuSchG. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um rein private Äußerungen handelt, die die Grenze der Schmähkritik nicht überschreiten. Die Äußerungen sind dann vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt.

04.05.2012

EU-Vorgaben zum Mindesturlaub gelten auch für Beamte

EuGH 3.5.2012, C-337/10 ("Neidel")

Die EU-Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, wonach allen Arbeitnehmern ein Mindesturlaub zusteht, gilt auch für Beamte. Konnte ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt seinen Urlaub nicht nehmen, so hat er daher wie andere Arbeitnehmer einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des Urlaubs. Das gilt allerdings nur für den Mindesturlaub von vier Wochen im Jahr und nicht für darüber hinaus gewährte Urlaubsansprüche.

03.05.2012

Trotz fehlender Deutschkenntnisse des Arbeitnehmers: Arbeitgeber muss Arbeitsvertrag nicht unaufgefordert übersetzen

LAG Rheinland-Pfalz 2.2.2012, 11 Sa 569/11

Versteht ein ausländischer Arbeitnehmer kein Deutsch, so obliegt es ihm, vor Unterzeichnung des Formulararbeitsvertrags auf dessen Übersetzung zu bestehen oder sich eine Übersetzung zu besorgen. Unterlässt er dies und unterschreibt den Vertrag "blind", so muss er dessen Regelungen (hier: eine Ausschlussfrist) gegen sich gelten lassen. Das gilt auch, wenn die Vertragsverhandlungen in seiner Muttersprache geführt worden waren und der Arbeitgeber daher wusste, dass er der deutschen Sprache nicht mächtig ist.

03.05.2012

Personalrat hat bei Teil-Privatisierungen kein Übergangsmandat

LAG Düsseldorf 16.1.2012, 14 TaBV 83/11

Werden Aufgaben einer Verwaltung im Rahmen einer Teil-Privatisierung ausgelagert, so steht dem in der Verwaltung gebildeten Personalrat kein Übergangsmandat zu. Es fehlt insoweit an einer gesetzlichen Grundlage im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). § 21a BetrVG ist nicht analog anwendbar, da keine planwidrige Lücke vorliegt. Der Gesetzgeber hat bei Einführung der Norm bewusst auf eine entsprechende Regelung im BPersVG verzichtet.

27.04.2012

Flächentarifverträge können ungünstigere Haustarifverträge verdrängen

LAG Schleswig-Holstein 21.3.2012, 3 Sa 230/11 u.a.

Wird in nach der Schuldrechtsreform vom 1.1.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmern die Anwendbarkeit des jeweiligen Flächentarifvertrags (hier: BAT und TVöD) vereinbart, verdrängen ungünstigere Haustarifverträge diese Vereinbarung grds. nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn es für eine gewollte Verdrängung konkrete Anhaltspunkte im Arbeitsvertrag gibt. Das ist durch Auslegung zu ermitteln.

26.04.2012

Vorlage an das BVerfG: Sind auch die neuen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig?

SG Berlin 25.4.2012, S 55 AS 9238/12

Das SG Berlin hat dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des neuen SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden) sei fehlerhaft bestimmt worden. Bei der vorgenommenen Kürzung einzelner Positionen habe der Gesetzgeber zudem den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt.

25.04.2012

"Whistleblowing" kann Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

LAG Schleswig-Holstein 20.3.2012, 2 Sa 331/11

Hat ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber angezeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben, so kann das Arbeitsverhältnis gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sein. In einem solchen Fall ist eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit der Parteien regelmäßig nicht zu erwarten. Insoweit ist auch nicht erforderlich, dass die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gerichtet ist. Vielmehr reicht es aus, wenn eine Anzeige bei einer Behörde zu Ermittlungen gegen den Arbeitgeber führt.

24.04.2012

Gewerkschaften können konkret tarifwidriges Verhalten des Arbeitgebers nicht mit Klage nach § 9 TVG beanstanden

BAG 18.4.2012, 4 AZR 371/10

§ 9 TVG, wonach die Tarifvertragsparteien u.a. Streitigkeiten über die Auslegung eines Tarifvertrags mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen können, gilt nur für Streitigkeiten über die abstrakte und fallübergreifende Auslegung einer Tarifnorm. Das konkrete Verhalten eines Arbeitgebers kann daher selbst dann nicht zum Streitgegenstand einer Klage nach § 9 TVG gemacht werden, wenn dem Streit ein unterschiedliches Verständnis von Tarifnormen zugrunde liegt.

23.04.2012

Vorlage an den EuGH: Welche Arbeitgeberleistungen sind auf den Mindestlohnanspruch anzurechnen?

BAG 18.4.2012, 4 AZR 139/10 u. 4 AZR 168/10

Der Vierte Senat des BAG hat dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den Mindestlohnanspruch aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag nach § 5 TVG oder § 1 Abs. 3a AentG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hält es insbesondere für zweifelhaft, ob vermögenswirksame Leistungen auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. Zulagen für Arbeiten, die auch durch den Mindestlohn abgegolten werden, sind dagegen nach Auffassung des Senats anrechenbar.

20.04.2012

"Stalking" kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

BAG 19.4.2012, 2 AZR 258/11

Ignoriert ein Arbeitnehmer hartnäckig den Wunsch einer Arbeitskollegin, nichtdienstliche Kontakte mit ihr zu unterlassen, so kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Gegen ein Abmahnerfordernis kann z.B. sprechen, dass der Arbeitnehmer schon einmal einer (anderen) Arbeitskollegin nachgestellt hat und vom Arbeitgeber aufgefordert wurde, dies künftig zu unterlassen.

19.04.2012

Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann Diskriminierung indizieren

EuGH 19.4.2012, Rs. C-415/10 ("Meister")

Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, können zwar aus dem EU-Recht keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien verlangen. Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen kann jedoch das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen und damit zu einer Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers führen.

18.04.2012

Berechnung der Betriebsrente: Regelung für Teilzeitbeschäftigte gilt nicht ohne weiteres auch für Arbeitnehmer in Altersteilzeit

BAG 17.4.2012, 3 AZR 280/10

Sieht eine Versorgungsordnung vor, dass sich die Betriebsrente für Vollzeitbeschäftigte nach Maßgabe des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades während der gesamten Dienstzeit berechnet, während für Teilzeitbeschäftigte nur auf den Beschäftigungsumfang der letzten Jahre abzustellen ist, so gilt für Arbeitnehmer in Altersteilzeit nicht unbedingt die für Teilzeitbeschäftigte geltende Regelung. Welche Regelung in diesem Fall anwendbar ist, ist durch Auslegung zu ermitteln.

18.04.2012

Gewerkschaften können nur bei hinreichend bestimmtem "Vorvertrag" auf Abschluss eines Tarifvertrags klagen

LAG Köln, 6.1.2012, 4 Sa 776/11

Sieht eine Tarifnorm unter bestimmten Bedingungen eine Verpflichtung zum Abschluss eines Tarifvertrags vor, so entfaltet diese als Vorvertrag auszulegende Vereinbarung nur dann rechtliche Wirkung, wenn der Inhalt des abzuschließenden Hauptvertrags hinreichend klar bestimmt ist. Die ist der Fall, wenn die Norm selbst den Inhalt des abzuschließenden Tarifvertrags regelt oder sich dessen Inhalt eindeutig bestimmen lässt. Diesen Anforderungen genügt § 19 TVK (Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) nicht.

17.04.2012

Positives Fazit des Pilotprojekts: Frauen profitieren von anonymisierten Bewerbungsverfahren

Bei anonymisierten Bewerbungsverfahren haben alle Bewerber gleiche Chancen auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch; ausschlaggebend ist jeweils die Qualifikation. Daneben scheinen insbesondere junge Frauen mit ersten Berufserfahrungen von dem Verfahren zu profitieren. Dieses positive Fazit des Pilotprojekts "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" hat die Antidiskriminierungsstelle gezogen. An dem Projekt hatten sich von November 2010 bis Dezember 2011 fünf große Unternehmen und drei öffentliche Arbeitgeber beteiligt.

16.04.2012

Schließung einer Krankenkasse führt nicht ohne weiteres zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse

LAG Berlin-Brandenburg 12.4.2012, 2 Sa 15/12 u.a.

Die Schließung einer Krankenkasse (hier: City-BKK) hat nicht ohne weiteres die Beendigung aller Arbeitsverhältnisse zur Folge. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. Unter Berücksichtigung des durch Art. 12 GG geschützten Rechts am Arbeitsplatz setzt dies jedoch die Durchführung eines ordnungsgemäßen Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse voraus.

16.04.2012

Über rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die abgelehnten Arbeitsrichter mitentscheiden

BAG 7.2.2012, 8 AZA 20/11

Über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche können die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Verbot der Selbstentscheidung gilt jedenfalls dann nicht, wenn mangels eines erkennbaren Befangenheits- oder Ausschlussgrundes eine Sachprüfung entfällt.

16.04.2012

Feuerwehrleute müssen sich auch während Arbeitspausen für Noteinsätze bereithalten

OVG Rheinland-Pfalz 23.3.2012, 2 A 11355/11.OVG u.a.

Eine Regelung, wonach Feuerwehrleute während ihrer Pausen die Feuerwache nicht verlassen dürfen und jederzeit für Noteinsätze zur Verfügung stehen müssen, ist wirksam. Anderslautende europäische Arbeitszeitregelungen sind nicht anwendbar, da es objektiv unmöglich ist, in Pausen ohne Bereitschaftsdienst die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Die mit dieser Pausengestaltung verbundene Belastung wird zudem durch eine Verdoppelung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausenzeiten ausgeglichen.

05.04.2012

Weigerung zur Zusammenarbeit mit einem "Low Performer" rechtfertigt regelmäßig keine Druckkündigung

ArbG Magdeburg 25.1.2012, 3 Ca 1917/11

Verweigern Arbeitnehmer eines Betriebs die weitere Zusammenarbeit mit einem Kollegen wegen dessen schlechter Arbeitsleistungen, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Druckkündigung. Arbeitgeber haben in einem solchen Fall grds. eine Vielzahl von Möglichkeiten unterhalb der Schwelle der Kündigung, um für Entlastung zu sorgen.

03.04.2012

Klage und Berufung können nicht wirksam per E-Mail und PDF eingelegt werden

Bayerisches LSG 24.2.2012, L 8 SO 9/12 B ER

Klage, Berufung und andere Rechtsmittel können in der Sozialgerichtsbarkeit derzeit nicht wirksam durch eine E-Mail eingelegt werden, da diese nicht der gesetzlichen Schriftform genügt. Etwas anderes gilt auch nicht, wenn der E-Mail eine unterschriebene Rechtsmittelschrift als PDF-Datei anhängt. Diese kann zwar ausgedruckt werden. Der Ausdruck hängt aber vom Zutun des Empfängers ab und stellt daher im Interesse der Rechtssicherheit keine Einhaltung der Schriftform dar.

02.04.2012

Sprechbehinderte Bewerber dürfen nicht wegen "fehlender Kommunikationsstärke" abgelehnt werden

LAG Köln 26.1.2012, 9 Ta 272/11

Wird ein Bewerber mit Sprechstörung wegen fehlender "Kommunikationsstärke" abgelehnt, so kann die Vermutung gerechtfertigt sein, dass eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vorliegt. Der einstellende Arbeitgeber muss diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG entkräften. Wäre die Stelle allerdings auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht mit dem behinderten Bewerber besetzt werden, so kann dieser lediglich eine Entschädigung i.H.v. maximal drei Monatsgehältern verlangen.

02.04.2012

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 31.3.2012 auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten 6,3 Prozent mehr Lohn. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten und bedarf auf Seiten von ver.di noch der Annahme durch die Mitglieder der Gewerkschaft.

30.03.2012

Verspätete Krankmeldung kann fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Rheinland-Pfalz 19.1.2012, 10 Sa 593/11

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schon am ersten Tag der Erkrankung anzeigen und durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen muss, ist wirksam. Ein Verstoß hiergegen kann bei erschwerenden Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer auch auf eine Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht.

30.03.2012

Neuregelung des Insolvenzgeldes und weiterer Vorschriften des SGB III zum 1.4.2012

Zum 1.4.2012 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BGBl. I Teil I Nr. 69, S. 2854 ff. vom 27.12.2011) in Kraft. Die Vorschriften des SGB III sind dabei inhaltlich zwar im Wesentlichen unverändert geblieben, jedoch innerhalb des Gesetzes verschoben worden. So ist z.B. das Insolvenzgeld nicht mehr in §§ 183 bis 189a SGB III, sondern in §§ 165 bis 172 SGB III geregelt.

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