Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 6291 bis 6300 von 7080 gesamt

23.11.2012

Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlungen von Pauschalen für Schönheitsreparaturen

BFH 5.7.2012, VI R 18/10

In Fällen, in denen der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Beträge für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zahlt, handelt es sich nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG, wenn die Zahlungen unabhängig davon erfolgen, ob und ggf. in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt. Diese Fälle unterscheiden sich wesentlich von denen der Wohnungseigentümergemeinschaften.

23.11.2012

Zur Berücksichtigung der Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums

BFH 19.9.2012, VI R 78/10

Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist; § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschrift ist. Ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, ist regelmäßig nicht auswärts untergebracht i.S.d. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG.

22.11.2012

Zur Kfz-steuerlichen Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

BFH 29.8.2012, II R 7/11

Bei Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, erfolgt die Kfz-steuerliche Abgrenzung zwischen Lkw und Pkw nach den allgemeinen Kriterien. Überwiegt die Ladefläche die Fläche zur Personenbeförderung nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist.

22.11.2012

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein

BFH 28.8.2012, VII R 71/11

Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Auch wenn aufgrund programmgesteuerter elektronischer Datenverarbeitung der tatsächliche Zahlungseingang erfasst werden könnte, ist die Regelung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

21.11.2012

Kurzfristige Einlage zur Umgehung der Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG a.F. nicht abziehbarer Schuldzinsen stellt Gestaltungsmissbrauch dar

BFH 21.8.2012, VIII R 32/09

Die kurzfristige Einlage von Geld durch Einzahlung auf ein betriebliches Konto stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar, wenn sie allein dazu dient, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG a.F. nicht abziehbarer Schuldzinsen zu umgehen. In einem solchen Fall entsteht der Steueranspruch so, wie er entstanden wäre, wenn die Einlage unterblieben wäre.

21.11.2012

BFH zweifelt nicht an der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

BFH 16.10.2012, I B 128/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des FG Hamburg, das von der Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften überzeugt ist und deswegen durch einen vielbeachteten Beschluss vom 29.2.2012 das BVerfG zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen hat.

20.11.2012

Zur Behandlung der Nutzung eines unternehmerischen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als unentgeltliche Wertabgabe

FG Münster 20.9.2012, 5 K 3605/08 U

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Unternehmers sind - entgegen der BMF-Schreiben vom 29.5.2000 und vom 27.8.2004 - nicht der unternehmerischen, sondern der privaten Nutzung des Pkw zuzuordnen und führen daher zu einer unentgeltlichen Wertabgabe i.S.d. § 3 Abs. 9 a Nr. 1 UStG. Zur häusliches Sphäre gehört nach BFH-Rechtsprechung auch ein Arbeitszimmer, das sich in einem Anbau zu einem Wohnhaus befindet und nur vom straßenabgewandten Garten aus betreten werden kann.

20.11.2012

Keine unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

BFH 27.9.2012, II R 7/12

Ergibt sich aus Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. Gegen diese ständige BFH-Rechtsprechung bestehen weder unions- oder verfassungsrechtliche Bedenken, noch steht sie im Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des BFH.

19.11.2012

Zur Missbräuchlichkeit eines Antrags auf getrennte Veranlagung

FG Münster 4.10.2012, 6 K 3016/10 E

Das Wahlrecht von Ehegatten auf Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung kann unbefristet und ohne Bindung an die gewählte Lohnsteuerklasse ausgeübt werden. Die erstmalige Wahl der getrennten Veranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten, obwohl die Lohnversteuerung anhand der Lohnsteuerklassenkombination III/V erfolgte, ist nicht wegen eines Gestaltungsmissbrauchs unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Wahl der Lohnsteuerklassen die Insolvenz noch nicht absehbar war.

19.11.2012

Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen ohne Teilnahme des Steuerberaters am Kontingentierungsverfahren nur in Einzelfällen

FG Münster 18.7.2012, 12 K 553/12 Kg

Ein Steuerberater, der nicht am sog. Kontingentierungsverfahren teilnimmt, kann nur mit einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010 über den 31.12.2011 hinaus beanspruchen. Eine steigende Anzahl von Prüfungen trägt die Fristverlängerung nicht, weil dieser Umstand die gesamte Beraterschaft trifft und nicht einzelfallbezogen ist.

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