Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 31 bis 40 von 7164 gesamt

19.02.2026

Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG

BFH v. 11.12.2025, IV R 17/23

1. Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Gewinn nicht nach der sog. strengen Trennungstheorie, sondern nach der sog. modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts zu ermitteln.
2. Ausschlaggebend hierfür ist (...)

18.02.2026

Meinungsfreiheit - Bulgarien: Unbegründete Weigerung einer Behörde, Informationen zu Einwanderungsfragen offenzulegen

EGMR v. 18.11.2025 - 50756/17

Der Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Informationen, die sich im Besitz der Behörden zu Einwanderungsfragen befinden, ist von wesentlicher Bedeutung. (Stanev und the Bulgarian Helsinki Committee gegen Bulgarien)

18.02.2026

Gestaltungsmissbrauch beim Bondstripping im Betriebsvermögen

FG Düsseldorf v. 5.11.2025 - 2 K 3874/15 F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO bei einem sog. Bondstripping-Modell unter Einschaltung einer KGaA als Anteilseignerin an einer luxemburgischen SICAV anzunehmen war.

17.02.2026

Reichweite einer Empfangsvollmacht

FG Münster v. 9.12.2025 - 13 K 1936/24 U,K

Eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht ist auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten. Allein aus der Eintragung einer bestimmten Steuernummer kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass sich die Vollmacht nur auf solche Steuerangelegenheiten beziehen soll, die unter jener Steuernummer bearbeitet werden.

17.02.2026

Verfassungsmäßigkeit der durch § 1 BlnGrStMG erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke

FG Berlin-Brandenburg v. 14.1.2026 - 3 K 3156/25

Die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist, kann als verfassungsgemäß angesehen werden. Allerdings ist die Frage, ob die Hebesatzdifferenzierung zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken gem. § 1 Abs. 1 BlnGrStMG ohne Möglichkeit der Berücksichtigung anderer Faktoren als der typisierten Grundstücksarten nach §§ 246, 249 BewG verfassungsgemäß ist, von grundsätzlicher Bedeutung.

12.02.2026

Unzulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung

FG Hamburg v. 16.10.2025 - 6 V 97/25

Ein Antrag auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ist unzulässig, wenn aufgrund der Zahlung oder Vollstreckung vor Antragstellung bei Gericht keine Vollstreckung mehr i.S.d. § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO droht. Es droht keine Vollstreckung i.S.d. § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO, wenn aufgrund von Zahlungen des Steuerpflichtigen oder Drittschuldnern die streitgegenständlichen Beträge vor der Antragstellung bei Gericht vollständig gezahlt worden sind.

12.02.2026

Körperschaftsteuer: Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsorengeldern

FG Hamburg v. 13.11.2025 - 2 K 67/23

Ein gemeinnütziger Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Damit liegen (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben und keine Spenden vor.

12.02.2026

Alle weiteren am 12.2.2026 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

12.02.2026

Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile

BFH v. 22.10.2025, II R 24/22

1. Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters ‑‑ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile‑‑ rechnerisch auf mindestens 95 %, ist der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Streitjahr 2010 geltenden Fassung (GrEStG) erfüllt. Das gilt auch dann, wenn (...)

12.02.2026

Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis

BFH v. 8.10.2025, II R 22/23

1. Hat der Notar die Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht fristgemäß erstattet, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO in die versäumte Frist zu gewähren.
2. Nach Ablauf der Anzeigefrist (...)

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