Aktuelle Urteile im Steuerrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.05.2015

Häusliches Arbeitszimmer ist Tätigkeitsmittelpunkt eines Dirigenten und Orchestermanagers

FG Baden-Württemberg 4.3.2015, 6 K 610/14

Ein Dirigent und Orchestermanager kann die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in Abzug bringen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ihm als Manager der Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind, die nur von zuhause aus erledigt werden können.

28.05.2015

Entstrickungsbesteuerung des UmwStG 1995 ist unionsrechtswidrig

FG Hamburg 15.4.2015, 2 K 66/14

Nach der EuGH-Entscheidung vom 23.1.2014 (Az.: C-164/12 - DMC) steht fest, dass § 20 Abs. 3 u. Abs. 4 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig ist. Schließlich verliert Deutschland nicht jedes Recht, die nicht realisierten Wertzuwächse im Zusammenhang mit der Einbringung von KG-Anteilen in eine inländische GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen durch österreichische Kapitalgesellschaften zu besteuern.

28.05.2015

Abzug der Kosten für behindertengerechten Umbau einer Dusche als außergewöhnliche Belastung möglich

FG Baden-Württemberg 19.3.2014, 1 K 3301/12

Die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine können in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden. Abziehbar sind auch die notwendigen Folgekosten für solches Material, das - wie etwa Wandfliesen, Tür und Armaturen - durch den Ausbau der alten Duschwanne beschädigt worden und an die neue Tiefe der Dusche anzupassen ist.

27.05.2015

Auf Nachweise der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen nach § 64 EStDV kann nicht verzichtet werden

BFH 15.1.2015, VI R 85/13

Im Fall von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen setzt die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStDV aufgeführten Nachweise erbracht werden. Diese Nachweise können insbesondere nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.

27.05.2015

Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt können steuerfrei sein

BFH 5.11.2014, VIII R 29/11

Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, sind als Beihilfe zur Erziehung nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen zumindest mittelbar aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für die unmittelbare Förderung der Erziehung der Pflegepersonen geleistet werden.

26.05.2015

Bundesligaverein bekommt im Streit um Vorsteuerabzug aus Spielervermittler-Rechnungen überwiegend Recht

FG Düsseldorf 27.4.2015, 1 K 3636/13 U

Das FG Düsseldorf hat der Klage eines Fußball-Bundesligavereins auf Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Rechnungen von Spielervermittlern weitgehend stattgegeben. Im Hinblick auf die Mehrzahl der Spielervermittler-Rechnungen hat insofern ein unmittelbarer Leistungsaustausch zwischen dem Verein und den Spielervermittlern bestanden.

26.05.2015

Zum Beginn der Verjährung eines durch eine weitere Beratung entstandenen Schadens nach fehlerhafter steuerlicher Erstberatung

BGH 23.4.2015, IX ZR 176/12

Weist ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vorhergehenden Beraters hin und ergreift der Mandant Maßnahmen, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind, beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstandenen Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters. Mit einem späteren, aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden bildet der Kostenschaden eine Schadenseinheit.

22.05.2015

Kosten für Entmüllung eines Messie-Hauses mindern nicht die Erbschaftsteuer

FG Baden-Württemberg 18.12.2014, 7 K 1377/14

Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses stellen keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten dar. Sie sind als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig.

22.05.2015

Wer ist Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 1 u. 2 ErbStG

BFH 4.3.2015, II R 51/13

In Fällen, in denen GmbH-Gesellschafter vereinbaren, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil nach außen im eigenen Namen, im Innenverhältnis aber für die verbleibenden Gesellschafter erwirbt und hält und von diesen Gesellschaftern auch den Kaufpreis zur Verfügung gestellt bekommt, kann die GmbH nicht als Erwerberin i.S.d. § 20 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG in Betracht kommen.

21.05.2015

Keine tageweise Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung eines dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs

FG Baden-Württemberg 24.2.2015, 6 K 2540/14

Für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs ist für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen. Eine taggenaue Berechnung kommt nicht in Betracht.

21.05.2015

Zu Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

BFH 16.12.2014, VIII R 30/12

Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 S. 2 KStG (lex specialis zu den §§ 171 ff. AO) grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über die vGA nicht bestandskräftig in einem Körperschaftsteuerbescheid entschieden worden ist. Die Regelung führt lediglich dann nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen echten, sondern zu einer verfassungskonformen sog. unechten Rückwirkung, wenn bei Einführung des § 32a KStG die Festsetzungsverjährung für den Einkommensteuerbescheid noch nicht eingetreten war.

20.05.2015

Ein zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogener Gesellschafter kann nicht gegen Schenkungsteuerbescheid klagen

BFH 4.3.2015, II R 1/14

In Fällen, in denen das Finanzamt den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen hat, ist ein zum Einspruchsverfahren hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. Schließlich ist er durch den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht i.S.d. § 40 Abs. 2 FGO beschwert.

20.05.2015

Grunderwerbsteuer: Voraussetzungen für die Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer

BFH 3.3.2015, II R 9/14

In Fällen, in denen sich ein Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus verpflichtet und der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten beauftragt, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer das Vorliegen bestimmter Bedingungen voraus. Dabei kann auch ein später abgeschlossener Bauvertrag je nach den Umständen des Einzelfalls zur Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer führen. Die Voraussetzungen hat der BFH nun konkret formuliert.

19.05.2015

Keine niedrigere Bewertung eines gekündigten Kommanditanteils aus Billigkeitsgründen

FG Münster 19.3.2015, 3 K 735/14 F

Ein Kommanditanteil, der schon im Moment des Erbfalls gekündigt war, ist im Hinblick auf die Festsetzung von Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält. Die Feststellung eines geringeren Werts aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich.

13.05.2015

"Beschäftigungsloses" Kind: Kindergeld trotz selbständiger Tätigkeit

BFH 18.12.2014, III R 9/14

Die selbständige Betätigung eines Kindes (hier: Kosmetikerin) schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen.

13.05.2015

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

BVerfG 7.4.2015, 1 BvR 1432/10

Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. Es wird weder die Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt noch liegt eine Beeinträchtigung von Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen Zinsansprüche anfällt, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht berücksichtigt wird.

12.05.2015

Zur verdeckten Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kfz

FG Saarbrücken 7.1.2015, 1 V 1407/14

Überlässt eine GmbH der Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers einen Pkw zur 100-prozentigen privaten Nutzung, so stellt dies eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gem. § 8 Abs. 3 KStG dar, die beim Gesellschafter zu Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt. Die vGA ist auch auf Gesellschafterebene nicht nach der 1-Prozent-Methode gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen mit dem üblichen Preis zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).

12.05.2015

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

FG Rheinland-Pfalz 16.4.2015, 4 K 1380/13

Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG bleibt ihnen versagt.

12.05.2015

Zum Tatbestandsmerkmal des "bestimmten Sachverhalts" nach § 174 Abs. 4 AO

BFH 12.2.2015, V R 38/13

Bei dem Tatbestandsmerkmal des "bestimmten Sachverhalts" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Er erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen.

11.05.2015

Riester-Förderung für ausgeschiedene Widerrufsbeamte bei Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

FG Berlin-Brandenburg 2.12.2014, 6 K 6045/12

Beamte haben jedenfalls für Beitragsjahre ab 2005 nur dann Anspruch auf Altersvorsorgezulage (sog. Riester-Förderung), wenn sie fristgemäß, nämlich innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahrs, in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber ihrer Besoldungsstelle einwilligen. Dies gilt allerdings nicht für ehemalige Beamte auf Widerruf, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert werden.

11.05.2015

Wie wirken sich Abfindungen von gesetzlichen Erben an weichende Erben vor Eintritt des Erbfalls aus?

FG Münster 26.2.2015, 3 K 3065/14 Erb

Nach § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift ist eine Berücksichtigung der Vorschenkung der Mutter bei einem Erwerb vom Bruder nicht möglich, da es sich nicht über dieselbe Person handelt.

08.05.2015

Bewertung einer Gesellschafterforderung im Sonderbetriebsvermögen: Keine Wertberichtigung bei Wertlosigkeit

FG Düsseldorf 12.11.2014, 4 K 314/14 Erb

Die in der Sonderbilanz zu bildende Forderung des Gesellschafters wird in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft wie Eigenkapital behandelt. Selbst wenn feststeht, dass diese Forderung wertlos ist, folgt aus der Behandlung als Eigenkapital, dass eine Wertberichtigung während des Bestehens der Gesellschaft nicht in Betracht kommt.

08.05.2015

Bundeskabinett beschließt Zollreform

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung beschlossen. Damit soll eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des BMF zusammengeführt werden und die als neue Bundesoberbehörde ihren Sitz in Bonn haben wird.

07.05.2015

Nissan Navara King Cab D 40 ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein Pkw

FG Düsseldorf 27.3.2014, 8 K 1038/13 Verk

Es muss anhand der objektiven Beschaffenheit des Kfz unter Berücksichtigung aller Merkmale in ihrer Gesamtheit beurteilt werden, ob es nach Bauart und Ausstattung der Beförderung von Personen dient (Pkw) oder zur Beförderung von Gütern (dann Lkw) bestimmt ist. Der "Nissan Navara King Cab D 40" ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw einzustufen.

07.05.2015

Hausverwalter haben lediglich eine eingeschränkte Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

BFH 10.3.2015, VII R 12/14

§ 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung. Insofern sind nur Vorarbeiten zulässig, die sich auf die Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück beschränken.

06.05.2015

Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden

BFH 5.11.2014, VIII R 13/12

Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 % überschreiten, dürfen Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden. Dies genügt angesichts des eingeleiteten Prüfverfahrens, um eine Rückzahlungsverpflichtung als hinreichend wahrscheinlich anzusehen.

06.05.2015

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

BFH 21.1.2015, X R 7/13

Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht. Es kann zwar nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gem. § 50 EStDV entspricht; es gehört jedoch zu den notwendigen Bestandteilen der Zuwendungsbestätigung, dass die ausländische Stiftung bescheinigt, sie habe die Spende erhalten, verfolge den satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck und setze die Spende ausschließlich satzungsgemäß ein.

06.05.2015

Zahnaufhellungen zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen sind von der Umsatzsteuer befreit

BFH 19.3.2015, V R 60/14

Zahnaufhellungen (sog. Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, stellen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen dar. Sie stehen sie in einem sachlichen Zusammenhang mit den vorherigen Behandlungen, da sie deren negative Auswirkungen (Verdunklung) zu beseitigen bezwecken.

05.05.2015

Zur Frage der Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

FG Münster 17.11.2014, 5 K 2396/13 G,F

Das FG hat sich mit der Frage befasst, ob selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter (hier: Firmenwert und Auftragsbestand) nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft aktiviert werden dürfen. Die Nichtanerkennung der Zuschreibungen in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft steht einem Ausweis der Wirtschaftsgüter in der Eröffnungsbilanz der Klägerin nicht entgegen.

05.05.2015

Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

FG Münster 18.3.2015, 11 K 829/14 E

Aufwendungen für die Modernisierung eines Badezimmers gehören anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Die Frage, ob dem Grunde nach Betriebsausgaben vorliegen, kann nicht anders entschieden werden, wenn die Umbaukosten als Erhaltungsaufwendungen sofort abzugsfähig sind.

04.05.2015

Zur Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat

BFH 5.2.2015, III R 40/09

Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist nach dem EuGH-Urteil vom 6.11.2014 (C-4/13) dahin auszulegen, dass diese Vorschrift dem Beschäftigungsmitgliedstaat erlaubt, in seinen Rechtsvorschriften ein Ruhen des Anspruchs auf Familienleistungen vorzusehen, wenn im Wohnmitgliedstaat kein Antrag auf Gewährung von Familienleistungen gestellt worden ist. § 65 EStG in unionsrechtskonformer Auslegung erfüllt die Voraussetzungen für die in Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehene Ermächtigung.

04.05.2015

Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG

BFH 29.1.2015, V R 5/14

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S.d. § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird, ohne dass es darauf ankommt, ob tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist. Als Vertreter "für Rechnung" eines anderen i.S.d. Art. 5 Abs. 2 ZK handelt nicht, wer in eigener Person alle etwaig anfallenden Steuern und sonstige Kosten trägt und sein Handeln sich für den anderen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wirtschaftlich auswirkt.

30.04.2015

Verkauf einer Bierdeckelsammlung bei eBay kann umsatzsteuerpflichtig sein

FG Köln 4.3.2014, 14 K 188/13

Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Es handelt sich insbesondere dann um gewerbliche Einkünfte, wenn der Steuerpflichtige über viele Jahre für den Verkauf bestimmte Artikel entgeltlich und unentgeltlich erworben hat.

30.04.2015

Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung verfassungsgemäß

BVerfG 24.3.2015, 1 BvR 2880/11

Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. Beide Umlegungsarten weisen in städtebaulicher Hinsicht zwar eine gleiche Zielrichtung auf, unterscheiden sich jedoch in ihrem Verfahren und hinsichtlich der Freiwilligkeit der Teilnahme.

30.04.2015

Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

BFH 9.3.2014, II R 23/13

Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung i.S.d. § 34 Abs. 6a i.V.m. § 51a BewG ist auch dann im vergleichenden Verfahren nach § 37 Abs. 1 S. 1 BewG zu bewerten, wenn der der Tierhaltungsgemeinschaft zuzurechnende Grund und Boden keine natürliche Ertragsfähigkeit aufweist, da ihn die Tierhaltungsgemeinschaft ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche nutzt. Der Anwendbarkeit des vergleichenden Verfahrens steht es nicht entgegen, dass für die Eigenfläche ein Vergleichswert von 0 DM anzusetzen ist.

29.04.2015

Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH 13.1.2015, IX R 13/14

Einnahmen aus außerhalb der Veräußerungsfrist getätigten Finanztermingeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. sind einkommensteuerrechtlich mit Blick auf § 23 Abs. 2 S. 1 EStG nicht schon deshalb den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen, weil die den Einnahmen zu Grunde liegenden Geschäfte ursprünglich der Absicherung des Risikos steigender Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anschaffungskosten fremdvermieteter Immobilienobjekte dienten.

29.04.2015

BFH erleichtert die Feststellung von Verlustvorträgen

BFH 13.1.2015, IX R 22/14

Ein verbleibender Verlustvortrag nach § 10d EStG kann auch dann gesondert festgestellt werden, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr nicht mehr erlassen werden kann. Eine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Feststellung des Verlustvortrags besteht dann nicht, wenn eine Einkommensteuerveranlagung gar nicht durchgeführt wurde. Praktische Bedeutung hat dies vor allem für Steuerpflichtige, die sich in Ausbildung befinden oder vor kurzem ihre Ausbildung abgeschlossen haben.

28.04.2015

Kosten für Eizellenspenden in EU- Mitgliedsstaaten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

FG Berlin-Brandenburg 11.2.2015, 2 K 2323/12

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland (hier: Spanien), die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, können steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Auch der BFH stellt darauf ab, dass die Heilbehandlung von einer zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer durchgeführt worden sein muss.

28.04.2015

Beitrittsaufforderung: "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

BFH 10.12.2014, I R 65/13

Soweit sich die "Verschonungsregelung" des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 nur auf in der Wohnungswirtschaft tätige Körperschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, erstreckt und diese Beteiligung zu mindestens 50% mittelbar oder unmittelbar bestehen muss, ist unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen, ob es für diese unterschiedliche Behandlung innerhalb der Gruppe von Wohnungsunternehmen einen sachlichen Grund gibt. Das BMF wird zum Beitritt aufgefordert und gebeten, Hinweise auf den Hintergrund der vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen zu geben.

27.04.2015

Kein Erlass von Umsatzsteuern ohne Klageerhebung gegen vorherige ablehnende Einspruchsentscheidung

FG Düsseldorf 18.3.2015, 4 K 1044/14 AO

Ein Erlass von Umsatzsteuern kommt nicht in Frage, wenn gegen eine vorherige ablehnende Einspruchsentscheidung keine Klage erhoben wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich dem Kläger eine fristwahrende Klageerhebung innerhalb der Klagefrist aufgedrängt haben musste und ihm auch zuzumuten war.

27.04.2015

Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008

BFH 10.12.2014, I R 76/12

Die durch das JStG 2008 eingeführte pauschale und ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 (§ 38 Abs. 5 u. 6 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008) geht zwar mit einer unechten Rückwirkung einher; die bloße Erwartung, dass bei Verzicht auf Ausschüttungen bis zum Ablauf eines 15- bzw. später 18-jährigen Übergangszeitraumes eine Nachbelastung vermieden werden kann, begründet aber keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.

24.04.2015

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG nur bei Trägerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Hessisches FG 21.1.2015, 5 K 908/10

Zwar wird dem Wortlaut des § 4 Nr. 1 GrEStG nach nur gefordert, dass das Grundstück von einer auf die andere "juristische Person" übergeht. Die Auslegung nach dem Gesetzeszweck und dem Sinnzusammenhang ergibt jedoch, dass der Trägerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts stattfinden muss.

24.04.2015

Greift der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel auch für nicht trinkbare Sondennahrung?

FG Münster 5.3.2015, 5 K 3876/11 U

Umsätze von nicht trinkbarer Sondennahrung sind nach EuGH-Urteil vom 30.4.2014 (Rs.: C-267/13) nicht als "Lebensmittelzubereitung", sondern als Arzneiwaren i.S.d. Position 3004 KN einzuordnen. Da jedoch der BFH in seinem Beschluss vom 24.9.2014 (Az.: VII R 54/11 - "Sonden- und Trinknahrung") dem EuGH-Urteil nicht uneingeschränkt gefolgt ist, war die Revision zuzulassen.

23.04.2015

Unterliegen Leistungen eines Berufsjockeys dem ermäßigten Steuersatz für die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere?

FG Münster 12.2.2015, 5 K 1383/13 U

Die Teilnahme an Pferderennen gehört nicht zu den in Anhang VII Mehrwertsteuersystemrichtlinie genannten Tätigkeiten. Unerheblich ist, ob eine Teilnahme an Pferderennen begrifflich noch als Leistung im Rahmen der "Tierzucht" angesehen werden kann, Jockeyleistungen dienen letztlich nicht "unmittelbar" der Tierzucht oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht.

23.04.2015

Erbschaftsteuer nach Insolvenzeröffnung: Bescheid gegenüber Insolvenzverwalter ist unwirksam

FG Düsseldorf 18.3.2015, 4 K 3087/14 Erb

Ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid ist unwirksam, wenn die Erbschaftsteuer erst nach Insolvenzeröffnung entsteht. Die Annahme der Erbschaft nach § 83 Abs. 1 S. 1 InsO ist ein höchstpersönliches Recht des Schuldners.

22.04.2015

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte

BFH 4.2.2015, XI R 42/13

Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen dann nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte nur ihm gehörende Inventarteile einer Gaststätte - hier Kücheneinrichtung nebst Geschirr und Küchenartikeln - veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet. Die Vereinbarungen des Pachtvertrages darf die Steuerbehörde nicht mit der Veräußerung des Inventars durch den Vorpächter in einen Vorgang zusammenfassen.

22.04.2015

Musterverfahren zur Gewinnminderung bei Holzeinschlag im Forstbetrieb

BFH 18.2.2015, IV R 35/11

Einschläge zur Anlegung von befestigten Wirtschaftswegen oder Lagerplätzen führen immer zur Abspaltung des auf das eingeschlagene Holz entfallenden Teils des Buchwertes. Die Anlage von (unbefestigten) Rückewegen ist allerdings als Durchforstungsmaßnahme anzusehen, die keine Minderung des Buchwertes für das stehende Holz zur Folge hat. Es handelt sich hierbei um ein Musterverfahren, das den Erwerb von Wald in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung betraf.

21.04.2015

Handballvereine haften nicht für Lohnsteuer ihrer bei ihnen angestellten Spieler im Hinblick auf Einsätze für den DHB

FG Münster 25.3.2015, 7 K 3010/12 L

Ein Handballverein haftet nicht für die Lohnsteuer seiner bei ihm angestellten Spieler, die auf Entgelte des Deutschen Handballbunds für Einsätze der Spieler in Länder- und Auswahlspielen entfallen. Zwar kann der Verein dadurch an Prestige gewinnen, doch kann die Abwesenheit des Spielers bei Spielen für den DHB, das damit verbundene Risiko einer Verletzung sowie die bessere Verhandlungsposition eines zur Nationalmannschaft berufenen Spielers bei der Verlängerung des Arbeitsvertrags mit dem Verein auch Nachteile für den Verein bedeuten.

21.04.2015

Können Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo Werbungskosten eines Lizenzfußballspielers darstellen?

FG Münster 24.3.2015, 2 K 3027/12 E

Ein Lizenzfußballspieler aus der 2. Bundesliga kann die Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo nicht als Werbungskosten geltend machen, da sich gerade die Sportübertragungen aus der 1. Fußball Bundesliga und der Championsleague nicht an ein Fachpublikum, sondern an die Allgemeinheit richten. Es ist davon auszugehen, dass er das Abonnement nicht ausschließlich dazu genutzt hat, um sich auf kommende Gegner und Gegenspieler vorzubereiten, da es sich um Mannschaften handelt, gegen die er aller Wahrscheinlichkeit nach in absehbarerer Zeit nicht spielen wird.

20.04.2015

Zu gemischt veranlassten Aufwendungen eines eingetragenen Vereins

BFH 15.1.2015, I R 48/13

Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Rechtsprechungsänderung). Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind.