Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

RECHTSFRAGEN RUND UM CORONA
Gut und fachgebietsübergreifend beraten in der Corona-Krise!

Die Reaktionen auf das neuartige Corona-Virus lösen einen enormen rechtlichen Beratungsbedarf aus. Gefragt sind schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen. Auf dem Spiel stehen Existenzen. Und die Rechtslage ist durchgehend in Bewegung.

Tagesaktuelle Informationen – Arbeitshilfen – Muster finden Sie hier.

pro Seite
01.06.2011
Nur selbst getragene Pflegekosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
BFH 14.4.2011, VI R 8/10

Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Deshalb sind Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige als Ausgleich für die eingetretene Belastung erhält, belastungsmindernd anzurechnen.

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01.06.2011
Zur Auszahlung einer Steuererstattung auf ein anderes als das ursprünglich vereinbarte Konto
FG Düsseldorf 5.5.2011, 4 K 3880/09 AO

Haben beide Eheleute vor ihrer Trennung in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung die Auszahlung etwaiger Erstattungsbeträge auf das dem Ehemann zustehende Konto beantragt, so kann das Finanzamt hinsichtlich des auf den Ehemann entfallenden hälftigen Anteils an dem Erstattungsanspruch nicht schuldbefreiend auf das Konto der Ehefrau zahlen. Eine allein von der Ehefrau unterschriebene gegenteilige Erklärung ändert daran nichts.

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31.05.2011
Zu den Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bei Anschaffung eines Treppenliftes
FG Münster 19.11.2010, 14 K 2520/10 E

Bei medizinischen Hilfsmitteln im weiteren Sinne - wie etwa Treppenliften - ist die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung grundsätzlich durch ein vorher erstelltes amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten nachzuweisen. Die Möglichkeit, einen Schwerbehindertenausweis mit entsprechenden Merkzeichen erhalten zu können, ersetzt nicht den notwendigen Nachweis der Geh- bzw. Treppengangunfähigkeit durch Vorlage eines entsprechenden Ausweises.

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30.05.2011
Zur Abziehbarkeit von Arbeitszimmeraufwendungen
FG Düsseldorf 5.5.2011, 11 K 2591/09 E

Die Abgrenzung zwischen einem häuslichen Arbeitszimmer und einem Büro ist danach zu treffen, ob und in welchem Umfang Publikumsverkehr in den Räumen stattfindet und ob fremdes Personal in den Räumen tätig wird. Ein häusliches Arbeitszimmer ist allerdings Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, wenn der Steuerpflichtige dort diejenigen Handlungen vornimmt oder Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf (hier: Diplom-Bauingenieurin) wesentlich und prägend sind.

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30.05.2011
BVerfG soll über Verfassungsmäßigkeit des § 8c KStG entscheiden
FG Hamburg 4.4.2011, 2 K 33/10

Das FG Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im GG verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt. Es hat daher dem BVerfG die Prüfung des § 8c KStG zur Entscheidung vorgelegt.

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26.05.2011
Versorgungsausgleichszahlungen können Werbungskosten darstellen
BFH 24.3.2011, VI R 59/10

Ausgleichszahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gem. § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind ebenso wie Auffüllungszahlungen nach § 58 BeamtVG als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen. Nichts Anderes gilt für Ausgleichszahlungen, die auf Grundlage einer Vereinbarung nach § 1408 Abs. 2 BGB als Gegenleistung für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich an den früheren Ehegatten gezahlt werden.

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26.05.2011
Kein Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
BFH 27.1.2011, III R 45/09

Besitzt ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer einen Aufenthaltstitel, der nicht kraft Gesetzes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, so hat er nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn ihm die Erwerbstätigkeit tatsächlich erlaubt worden ist. Dazu müssen die weiteren Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG erfüllt sein.

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25.05.2011
Mindestbesteuerung: BFH wendet nach erfolgloser Vorlage an das BVerfG unverständliche Regelung an
BFH 9.3.2011, IX R 72/04 u.a.

Der BFH hat in zwei Revisionsverfahren über die Auslegung einer Norm zur sog. Mindestbesteuerung entschieden, die er ursprünglich als unverständlich beurteilt und deshalb wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarkeit dem BVerfG vorgelegt hatte. Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss des BFH als unzulässig verworfen, so dass der BFH nun zur Anwendung der Vorschrift verpflichtet war.

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25.05.2011
In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
BFH 17.2.2011, V R 39/09

Ein unberechtigter Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und den des § 14c UStG zu stellenden Anforderungen sind nicht identisch.

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23.05.2011
Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf deutsche Einkommensteuer nach "Per-Country-Limitation" verstößt nicht gegen EU-Recht
FG Schleswig-Holstein 9.2.2011, 2 K 221/08

Die Begrenzung der Anrechnung ausländischer Kapitalertragsteuer auf die deutsche Einkommensteuer nach dem Grundsatz der "Per-Country-Limitation" verstößt nicht gegen EU-Recht. Die Grundfreiheiten wollen lediglich sicherstellen, dass die Produktionsfaktoren ungehindert an den Ort ihres effizientesten Einsatzes gelangen.

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20.05.2011
Keine Eigenheimzulage für im europäischen Ausland gelegene Zweitwohnungen
FG Köln 21.3.2011, 7 K 2175/08

Zwar unterfällt die Nichtgewährung der Eigenheimzulage für eine auf Mallorca gelegene Zweitwohnung als eine die Grundfreiheiten beschränkende Maßnahme sowohl dem Anwendungsbereich des Art. 18 EG als auch des Art. 56 EG. Allerdings sind solche nationalen Maßnahmen, durch die die Ausübung der europarechtlich garantierten Grundfreiheiten beschränkt oder weniger attraktiv gemacht wird, nach EuGH-Rechtsprechung zulässig, wenn mit ihnen ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt wird und sie geeignet sind, dieses Ziel zu erreichen.

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20.05.2011
Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Zu den Anforderungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung
BFH 12.1.2011, I R 91/09

Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung gem. § 61 Abs. 1 AO liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist. Es muss allerdings keine gemeinnützige Körperschaft, der das Restvermögen zufließen soll, konkret benannt werden.

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20.05.2011
Zur Freigrenze bei Betriebsfesten
FG Düsseldorf 17.1.2011, 11 K 908/10 L

Bei der Frage der Überschreitung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 € ist es zu berücksichtigen, wenn angesichts der Zahl an Anmeldungen von Arbeitnehmern und Angehörigen mit deutlich mehr Personen zu rechnen war, als schließlich tatsächlich erscheinen. Es scheint gerechtfertigt, in einem solchen Fall auf den geplanten Teilnehmerkreis abzustellen.

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18.05.2011
Finanzamt darf elektronisch falsch übertragene Lohnsteuerdaten nachträglich berichtigen
FG Münster 24.2.2011, 11 K 4239/07 E

Die ungeprüfte Übernahme von der Höhe nach unzutreffendem Arbeitslohn, den der Arbeitgeber auf elektronischem Wege nach § 41b EStG an das für den Arbeitnehmer zuständige Finanzamt übersendet, ist eine "offenbare Unrichtigkeit". Diese berechtigt das Finanzamt zur späteren Berichtigung der Steuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer nach § 129 AO.

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18.05.2011
BMF-Schreiben zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)

Mit Schreiben vom 16.5.2011 (- IV A 3 - S 0338/07/10010 DOK 2011/0314156 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) und zum Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf BMF-Schreiben vom 1.4.2009 und vom 11.5.2011.

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18.05.2011
Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Veranstalter von sexuellen Vergnügungen besteuern
VGH Mannheim 23.2.2011, 2 S 196/10

Der Betreiber eines u.a. mit einem Kontakthof und einem Café ausgestatteten Bordells, dessen Zimmer an Prostituierte vermietet werden, darf zur Vergnügungssteuer herangezogen werden. Die Vergnügungssteuer darf nach der Veranstaltungsfläche bemessen werden, wobei nicht nur die Flächen der Zimmer der Prostituierten, sondern auch diejenigen des Kontakthofs und des Cafés zugrunde gelegt werden können.

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18.05.2011
Zu den Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland
BFH 24.2.2011, VI R 12/10

Die Kosten für Sprachkurse im Ausland können in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an.

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17.05.2011
Zur Abzweigung von Kindergeld: Konkret dargelegte behinderungsbedingte Betreuungsleistungen der Eltern sind zu berücksichtigen
FG Münster 25.3.2011, 12 K 2057/10 Kg

Eltern ist das Kindergeld zu belassen, sofern sie selbst für ihr behindertes Kind Aufwendungen zumindest in Höhe des mtl. Kindergelds erbringen. In die Berechnung sind auch die eigenen Betreuungsleistungen der Eltern für das Kind einzubeziehen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Notwendigkeit der Betreuung und deren Durchführung nicht nur pauschal behauptet, sondern konkret dargelegt und glaubhaft gemacht werden.

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17.05.2011
Ernsthafte Zweifel an der Richtlinienkonformität der nur beschränkten Steuerbefreiung für Krankenhausumsätze
FG Münster 18.4.2011, 15 V 111/11 U

Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass die Krankenhausumsätze einer Privatklinik, die nicht dem persönlichen Anwendungsbereich der nationalen Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG 2009 unterfällt, mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Fraglich erscheint insbesondere, ob die Vorschrift im Hinblick auf ihren beschränkten persönlichen Anwendungsbereich vom nationalen Gesetzgeber richtlinienkonform umgesetzt worden ist.

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16.05.2011
Steuer-CDs: Verwertung angekaufter ausländischer Bankdaten im Besteuerungsverfahren zulässig
FG Köln 15.12.2010, 14 V 2484/10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Der vorliegende Beschluss des G stützt sich auf die Entscheidung des BVerfG vom 9.11.2010 (2 BvR 2101/09), wonach entsprechende Informationen im Steuerstrafverfahren verwertbar sind und Ermittlungen der Steuerfahndung rechtfertigen können.

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13.05.2011
BMF-Schreiben: Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 3a UStG)

Mit Schreiben vom 12.5.2011 (- IV IV D 3 - S 7134/10/10001 DOK 2011/0388187 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 3a UStG) Stellung genommen. Das Schreiben nimmt Bezug auf das BMF-Schreiben vom 24.2.2011 (- IV D 3 - S 7134/10/10001 DOK 2011/0139335 -) und betrifft die Erteilung der Abnehmerbestätigung bei Vorlage eines Visums mit einer drei Monate übersteigenden Aufenthaltsgenehmigung.

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13.05.2011
Jugendhilfekosten: Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar
BVerwG 12.5.2011, 5 C 10.10

Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags ist das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen der Eltern zu zählen. Nur das für ein untergebrachtes Kind selbst gezahlte Kindergeld muss nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung für die Jugendhilfekosten eingesetzt werden.

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12.05.2011
Abfindungszahlungen als außerordentliche Einkünfte
BFH 26.1.2011, IX R 20/10

Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt. Nach seinem Zweck ist § 34 Abs. 1 EStG trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen auch dann anwendbar, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung erhalten hat und die ganz überwiegende Hauptentschädigungsleistung in einem Betrag ausgezahlt wird.

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12.05.2011
Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für ein in den USA erworbenes Motorrad bei Beibehaltung des inländischen Hauptwohnsitzes
FG Düsseldorf 18.3.2011, 4 K 1954/10 Z,EU

Ein in den USA erworbenes Motorrad ist nicht als "Übersiedlungsgut" einfuhrabgabenfrei, wenn der Steuerpflichtige nur zeitlich befristet in den USA tätig ist und seinen Hauptwohnsitz nach wie vor in Deutschland hat. In einem solchen Fall verlegt der Steuerpflichtige bei Beendigung seiner Tätigkeit in den USA nicht seinen gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurück.

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11.05.2011
Zur Versorgungszusage bei der LBBW
BGH 11.5.2011, IV ZR 105/09

Eine anlässlich der Überführung von Versorgungszusagen gegebene Besitzstandszusage (hier: nach Zusammenschluss einer Landesgirokasse mit weiteren öffentlich-rechtlichen Banken) enthält hinsichtlich der Altersversorgung eine wirksame dynamische Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. Dies gilt auch, soweit Beschäftigte in den Geltungsbereich der Tarifverträge für das Private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken gewechselt sind.

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11.05.2011
Keine Steuerersparnis bei Austausch eines alten Asbestdachs im Zuge der Montage einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage
Hessisches FG 20.1.2011, 11 K 2735/08

 Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Auch das neue Dach dient so gut wie ausschließlich dem privaten Zweck des Witterungsschutzes und der sog. Nutzbarmachung des gesamten Privatgebäudes.

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10.05.2011
Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben
FG Baden-Württemberg 28.2.2011, 6 K 2473/09

Die Kosten für einen 30 Jahre alten Jaguar E-Type sind unangemessene Repräsentationsaufwendungen und aufgrund von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Die Nutzung des Oldtimers ist als "ähnlicher Zweck" i.S.d. Vorschrift anzusehen, da er eine vergleichbare Nähe zur privaten Lebensführung aufweist wie die übrigen in dieser Vorschrift genannten Aufwendungen.

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09.05.2011
Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung vermieteter Immobilien an Vermietung fortsetzende gewerbliche KG
BFH 9.3.2011, IX R 50/10

  Es spricht gegen die Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb eines engen zeitlichen Zusammenhangs - von in der Regel bis zu fünf Jahren - seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert. Dies gilt auch, wenn er seine vermietete Immobilie in einem entsprechenden Zeitraum an eine die Vermietung fortführende gewerblich geprägte Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) veräußert, an der er selbst beteiligt ist.

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09.05.2011
Zum Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen
FG Baden-Württemberg 28.2.2011, 10 K 3092/08

Auch für Antragsveranlagungen gilt die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist. Andernfalls käme es zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen Steuerpflichtigen, die verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben, und solchen, die nur auf ihren Antrag hin veranlagt werden.

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06.05.2011
Die Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte durch das Finanzamt ist nicht verfassungswidrig
BFH 30.3.2011, I R 61/10 u.a.

Die sog. Wertgebühr, die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhoben wird, ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Dies gilt auch dann, wenn sie im Einzelfall besonders hoch ausfällt (hier: rd. 91.500 €) und soweit ihre Höhe sich nach der vom Finanzamt für die Bearbeitung des Antrags aufgewendeten Zeit richtet.

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