Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5671 bis 5700 von 6890 gesamt

25.10.2013

Zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Autos

BFH 13.6.2013, VI R 17/12

In Fällen, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung überlässt, ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen. Der Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG bietet keinen Anhalt für die Annahme, dass solchen Fällen die 1 %-Regelung nur für ein Fahrzeug gelten soll.

25.10.2013

Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

OVG NRW 23.10.2013, 14 A 314/13 u.a.

Die Beherbergungsabgabesatzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund ist nichtig. Die Erhebung einer Beherbergungsabgabe für entgeltliche private Übernachtungen ist zwar grundsätzlich möglich, nicht aber als Steuerschuld des Unternehmers, wie es die Dortmunder Satzung regelt.

25.10.2013

Tätigkeit von "Politessen" erfüllt die Voraussetzungen der der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA

ArbG Wuppertal 15.10.2013, 5 Ca 1287/13

Die Tätigkeit als "Politesse" bildet überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA erfüllt. Dafür genügt es, dass während dieses Arbeitsvorgangs Entscheidungen anfallen, die neben der Kenntnis von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften auch die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erfordern, wie etwa bei Abschleppmaßnahmen.

24.10.2013

Zu den Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO

BFH 18.7.2013, II R 46/11

§ 171 Abs. 3a S. 3 AO erweitert die Ablaufhemmung des Rechtsbehelfsverfahrens, sofern die Gerichte keine abschließende Sachentscheidung treffen und ein weiteres Tätigwerden der jeweiligen Finanzbehörde zur Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erforderlich ist. Die Gerichte treffen keine abschließende Sachentscheidung, wenn sie den angefochtenen Bescheid aus Gründen aufheben, die dem Bescheid selbst anhaften und die nicht den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Steueranspruch betreffen.

24.10.2013

Zur "teilweisen" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung

BFH 12.6.2013, I R 44/12

Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung sind nicht (mehr) in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss zu vermieten hinsichtlich einzelner Teile der Wohnung aufgegeben hat. Von einer ("teilweisen") Aufgabe der Vermietungsabsicht ist auch dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige einzelne Räume der Wohnung nicht mehr zur Vermietung bereithält, sondern anderweitig nutzt.

23.10.2013

Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

BFH 17.7.2013, X R 32/12

Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig. Leistet der als Arbeitnehmer beschäftigte Angehörige unbezahlte Mehrarbeit über seine vertragliche Stundenzahl hinaus, steht dies der Annahme, das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, grundsätzlich nicht entgegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

23.10.2013

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

BFH 8.8.2013, VI R 76/12

Auch einer Lebenspartnerin steht ein Kindergeldanspruch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu. Der BFH hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden.

23.10.2013

Zimmervermietung an Prostituierte unterliegt dem Regelsteuersatz

BFH 22.8.2013, V R 18/12

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer). Der Steuerpflichtige muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen.

22.10.2013

Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Einkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen nicht abziehbar

FG Baden-Württemberg 22.1.2013, 8 K 1103/12

Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind bei der Berechnung der Einkünfte für Unterhaltsaufwendungen (§ 33a EStG) nicht abziehbar. Das gleiche gilt auch für einen Anteil von 4 Prozent an den Krankenversicherungsbeiträgen, da sie in diesem Umfang dazu bestimmt sind, einen Anspruch auf das - nicht zur Basisversorgung gehörende - Krankengeld zu begründen.

22.10.2013

Keine Berücksichtigung der Kosten für Liposuktion als außergewöhnliche Belastung

FG Baden-Württemberg 4.2.2013, 10 K 542/12

Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind ohne ein vorheriges amtsärztliches Gutachten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar. Bei Operationen, die häufig nur aus kosmetischen Gründen durchgeführt werden, ist es dem Steuerpflichtigen zuzumuten, fachlichen Rat einzuholen, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für derartige Operationen steuerlich berücksichtigt werden.

21.10.2013

Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt

FG Münster 5.8.2013, 5 K 3191/10 U

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindestbemessungsgrundlage zu bemessen. Vielmehr ist das marktübliche Entgelt heranzuziehen, wenn dieses unterhalb der Mindestbemessungsgrundlage liegt.

21.10.2013

Zum Umsatzsteuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten

BFH 28.5.2013, XI R 28/11

Nur beim Vorliegen einer Standardspeise kommt es für die Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung auf zusätzliche Dienstleistungselemente - wie etwa Überlassung, Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck - an. Handelt es sich um eine qualitativ höherwertige Speise als eine Standardzubereitung, liegt demgegenüber auch ohne derartige zusätzliche Dienstleistungselemente eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung vor.

18.10.2013

Kfz-Steuer: Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers als Pkw einzustufen sein

FG Münster 27.8.2013, 13 K 1889/12 Kfz

Ein Pickup-Fahrzeug kann auch dann als Pkw einzustufen sein, wenn es einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat. Für die Kraftfahrzeugsteuer ist die zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw nicht maßgeblich.

18.10.2013

Höhere Kosten für Führerscheinerwerb sowie Fahrzeugumbau sind grundsätzlich keine außergewöhnlichen Belastungen

FG Köln 12.9.2013, 10 K 3945/12

Die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis bei einer auf Behindertenausbildung spezialisierten Fahrschule können nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abgezogen werden, wenn eine Person so geh- und stehbehindert ist, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mithilfe eines Fahrzeugs fortbewegen kann. Diese Personen sind auf eine Fahrerlaubnis zum Führen eines Fahrzeugs dringend angewiesen und anders als der überwiegende Teil der Führerscheinerwerber gerade nicht frei in ihren Entschluss, die entsprechende Fahrprüfung abzulegen.

17.10.2013

Zum Ansatz der Marktrendite

BFH 20.8.2013, IX R 38/11

Die Marktrendite gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 2 1. Hs. EStG a.F. darf nicht angesetzt werden, wenn der sicher zugesagte Zinsertrag einer Inhaberschuldverschreibung zweifelsfrei von der ungewissen Höhe des Rückzahlungsbetrags getrennt werden kann. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung auf Vertragsgestaltungen reagiert, die auf eine Kombination von Kapitalnutzung und Ausschöpfung der Werthaltigkeit des Kapitals gerichtet waren, um statt steuerpflichtiger Zinserträge steuerfreie private Veräußerungsgewinne zu erzielen.

16.10.2013

Zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

BFH 28.8.2013, XI R 5/11

Im Ausland ansässige Unternehmen, die gem. § 18 Abs. 3 S. 1 UStG Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr abgeben müssen, sind berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen. Im Fall einer Steuerfestsetzung durch das Finanzamt entfaltet § 59 UStDV bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung für gleichzeitig geltend gemachte Vorsteuerbeträge keine Sperrwirkung für das allgemeine Besteuerungsverfahren.

16.10.2013

Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

BGH 16.10.2013, VIII ZR 57/13

Eine vom Mieter mit dem Rechtsvorgänger des Vermieters vereinbarte mietvertragliche Kündigungsbeschränkung gilt nach § 566 Abs. 1 BGB auch gegenüber dem aktuellen Vermieter. Eine Kündigung gem. § 573a BGB scheidet insoweit aus.

16.10.2013

Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

BFH 28.8.2013, XI R 4/11

Der Vorsteuerabzug von Profifußballvereinen aus ihnen von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der jeweilige Verein - und nicht etwa der betreffende Spieler - Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen war. Für mögliche mündliche Verträge bedarf es besonderer Umstände, die zum Ausdruck bringen, dass der Verein sich nicht nur auf die Entgegennahme von Spielerangeboten beschränkt, sondern selbst Spielervermittler mit Maklerdienstleistungen beauftragt hat.

15.10.2013

Keine Anerkennung fiktiver Veräußerungsverluste aufgrund der verfassungswidrigen Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze

FG Münster 22.8.2013, 3 K 3371/11 E

Die verfassungswidrige Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG führt nicht zur Anerkennung eines fiktiven Veräußerungsverlustes. Eine Berücksichtigung derartiger fiktiver Anschaffungskosten ergibt sich nicht aus dem Gesetz und ist auch auf der Grundlage des Beschlusses des BVerfG vom 7.7.2010 (2 BvR 748/05 u.a.) nicht geboten.

15.10.2013

6 Prozent Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig

FG Hamburg 23.5.2013, 2 K 50/12

Die Anwendung des Zinssatzes von 6 Prozent per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf ausgesetzte Steuerbeträge gem. § 237 AO ist trotz kontinuierlich gesunkenen Zinsniveaus jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht verfassungswidrig. Da Zinssätze Schwankungen unterliegen, wie sie sich in der Vergangenheit stets abgebildet haben, ist dem Gesetzgeber eine gewisse Beobachtungszeit vor einer Anpassung des Zinssatzes zuzubilligen.

14.10.2013

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze eines Arbeitsvermittlers

Schleswig-Holsteinisches FG 17.7.2013, 4 K 32/11

Leistungen, die ein Arbeitsvermittler gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit diesem geschlossenen Vertrages erbringt, sind nicht umsatzsteuerfrei. Weder daraus, dass der Vermittler seine Tätigkeit mit dem Sozialversicherungsträger abgestimmt hat, noch daraus, dass eine Kostenerstattung durch denselben erfolgt, kann eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter hergeleitet werden.

14.10.2013

Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Besitzeinzelunternehmens

BFH 31.7.2013, I R 44/12

Die Zuordnung der Beteiligung an einer Komplementär-GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen eines Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmens wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Komplementär-GmbH weder zum Besitzunternehmen noch zur Betriebs-Kapitalgesellschaft unmittelbare Geschäftsbeziehungen unterhält. Vielmehr ist erforderlich, dass die Komplementär-GmbH entscheidenden Einfluss auf den Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG besitzt und der Steuerpflichtige durch das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH in der Lage ist, deren Einfluss auf das geschäftliche Verhalten der GmbH & Co. KG maßgeblich zu fördern.

14.10.2013

Auftragsprüfung: Ermessenerwägungen zum "Ob" der Prüfung und zur Frage der Beauftragung eines anderen Finanzamtes nur durch beauftragendes Finanzamt

Schleswig-Holsteinisches FG 19.3.2013, 1 K 64/09

Im Falle der Auftragsprüfung sind Ermessenerwägungen zum "Ob" der Prüfung und zur Frage der Beauftragung eines anderen Finanzamtes ausschließlich von dem den Auftrag erteilenden Finanzamt anzustellen. Darf die beauftragte Behörde keine eigenen Ermessenerwägungen anstellen, so sind die Finanzämter gehalten sicherzustellen, dass das den Auftrag erteilende Finanzamt im Einspruchsverfahren beteiligt wird und seine Ermessensentscheidung auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung bestehenden Sachlage treffen kann.

11.10.2013

Keine Terminsgebühr für Telefonate mit dem Gericht oder für E-Mail-Verkehr zwischen den Beteiligten

FG Köln 2.9.2013, 10 Ko 2594/13

Die Kommunikation über E-Mails ist nicht als Besprechung i.S.d. Gebührentatbestands zu werten. Auch einseitige telefonische Besprechungen des Bevollmächtigten eines Beteiligten mit dem Gericht stellen keine Besprechung i.S.d. Terminsgebührentatbestands dar.

11.10.2013

Keine Tarifbegünstigung des auf den Verkauf eines vermieteten Flugzeugs als Bestandteil laufender Geschäftstätigkeit entfallenden Aufgabegewinns

BFH 1.8.2013, IV R 18/11

Liegt die geschäftliche Tätigkeit eines Unternehmens darin, ein Wirtschaftsgut (hier: Flugzeug) zu kaufen, dieses für eine begrenzte und hinter der Nutzungsdauer zurückbleibende Zeit zu vermieten und anschließend wieder zu verkaufen, und kann der aufgrund des Geschäftskonzepts insgesamt erwartete Gewinn nicht allein aus dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung, sondern nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts erzielt werden, ist der Verkauf als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen. Der Gewinn aus dem Verkauf des Wirtschaftsguts kann dann nicht Bestandteil eines tarifbegünstigten Aufgabegewinns sein.

10.10.2013

Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus

FG Münster 20.9.2013, 4 K 718/13 E

Der Begriff des "Nahestehens" i.S.v. § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG ist eng am Gesetzeszweck auszurichten; nicht jedes Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer führt insoweit zur Besteuerung mit dem progressiven Steuersatz. Vielmehr muss aufgrund der konkreten Umstände des Vertragsverhältnisses der sichere Schluss möglich sein, dass das Motiv der Darlehensgewährung vordergründig in der ertragsorientierten Ausnutzung des Gefälles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent liegt.

09.10.2013

Ist die fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verfassungswidrig?

BFH 10.4.2013, I R 80/12

Ist in der fehlenden gesetzlichen Möglichkeit einer Buchwertfortführung bei Übertragungen von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellchaften einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen? Diese Verfassungsfrage hat der BFH dem BVerfG zur Normenkontrolle vorgelegt.

09.10.2013

Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

BFH 16.5.2013, VI R 94/10, u.a.

Aufwendungen des Arbeitgebers, die die Ausgestaltung der Betriebsveranstaltung betreffen (z.B. Mieten und Kosten für den Eventveranstalters) bereichern die Teilnehmer nicht und bleiben bei der Ermittlung der maßgeblichen Kosten unberücksichtigt. Außerdem sind die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z.B. auch Familienangehörige) zu verteilen.

08.10.2013

Zur Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind

BFH 18.7.2013, II R 37/11

In Fällen, in denen ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf sein Kind überträgt und dieses unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten weiterschenkt, ohne dem Elternteil gegenüber dazu verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor. Für die Annahme einer Weitergabeverpflichtung reicht es nicht aus, dass der Zuwendende weiß oder damit einverstanden ist, dass der Bedachte den zugewendeten Gegenstand unmittelbar im Anschluss an die Schenkung an einen Dritten weiterschenkt.

08.10.2013

Verluste von Hobbyautoren sind steuerlich nicht absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 14.8.2013, 2 K 1409/12

Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Die Gewinnerzielungsabsicht als sog. "innere Tatsache" (= Vorgang, der sich in der Vorstellung von Menschen abspielt) kann nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden. Allein die Hoffnung, für den Literaturmarkt "entdeckt" zu werden, reicht nicht aus.

Artikel 5671 bis 5700 von 6890 gesamt