Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die beiden Reformvorhaben. Nutzen Sie die aktuellen Hinweise und Materialien!

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Dossier: UmRUG
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert. Hier finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen zum reformierten Umwandlungsrecht aus dem Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden.

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17.06.2025

Bundeskartellamt sieht Nachbesserungsbedarf bei 50+1

Das Bundeskartellamt hat auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH zum Sportkartellrecht keine grundlegenden Bedenken gegen die 50+1-Regel. Das Ziel der Vereinsprägung und der Mitgliederpartizipation sei geeignet, eine Ausnahme von kartellrechtlichen Verboten zu rechtfertigen. Nach eingehender Untersuchung der Anwendungspraxis der 50+1-Regel ist das Bundeskartellamt aber der Ansicht, dass die DFL konkrete Maßnahmen vornehmen sollte, um zukünftig eine rechtssichere Anwendung der Regel sicherzustellen.

16.06.2025

Vergabeverfahren für Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten könnte gegen Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen haben

EuGH v. 12.6.2025 - C-415/23 P

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Unternehmen Airbus Defence and Space (ADS) bei dem von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) eingeleiteten Vergabeverfahren für die Beschaffung von Übergangssatelliten im Rahmen des Galileo-Programms durch die Einstellung eines ehemaligen leitenden Mitarbeiters des Mitbewerbers OHB System und die so gewonnenen Informationen einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft hat. In Anbetracht von Zweifeln an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des betreffenden Angebots hätte die Kommission daher alle relevanten Umstände prüfen müssen, die zur Einreichung dieses Angebots geführt haben.

16.06.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 25)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

12.06.2025

Registergericht: Keine Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste bei sicherer Kenntnis ihrer Fehlerhaftigkeit

BGH v. 18.3.2025 - II ZB 11/24

Der Ausschließungsgrund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH bei der Beurkundung von Willenserklärungen zu vertreten. Das Registergericht kann die Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste ablehnen, wenn es ohne weitere Ermittlungen sichere Kenntnis davon gewinnt, dass die mit ihr bescheinigte Änderung in den Personen der Gesellschafter nicht stattgefunden hat. Eine sichere Kenntnis liegt nur vor, wenn diese in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht offensichtlich keinem Zweifel unterliegt.

10.06.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 24)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

06.06.2025

Vertretung einer atypischen KGaA bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft

BGH v. 7.5.2025 - II ZB 2/24

Zwar ist umstritten, ob § 112 Satz 1 AktG bei der atypischen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft Anwendung findet. Doch die KGaA, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin keine natürliche Person ist (atypische KGaA), wird bei Rechtsgeschäften mit ihrer Komplementärgesellschaft von ihrem Aufsichtsrat vertreten.

04.06.2025

Gesellschafter kann nicht die Löschung einer falschen Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen

BGH v. 7.5.2025 - II ZB 15/24

Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im Handelsregister eingetragenen Auflösung der Gesellschaft nicht im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG in einem subjektiven Recht verletzt, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage der Gesellschaft entspricht.

02.06.2025

OLG Hamm weist Berufung des peruanischen Bergführers gegen RWE zurück und betont dennoch mögliche Ansprüche gegen CO₂-Emissionäre

OLG Hamm v. 28.5.2025 - 5 U 15/17

Ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte ist am 28.5.2025 vor dem OLG Hamm zu Ende gegangen. Nach intensiver Beweisaufnahme, die u.a. eine mehrtägige Ortsbesichtigung in Peru im Mai 2022 umfasste, hat das Gericht die Berufung des Klägers nunmehr zurückgewiesen. Das OLG stellte dabei allerdings auf die fehlende Gefahr für das Grundstück des Klägers im konkreten Fall ab. Wäre eine solche anzunehmen gewesen, hätte sehr wohl ein Anspruch nach § 1004 BGB bestehen können, erläuterte der Vorsitzende. Falls eine Beeinträchtigung droht, könnte der Verursacher von CO₂-Emissionen also verpflichtet sein, Maßnahmen zur Schadensverhinderung zu ergreifen. Verweigert er dies endgültig, könnte auch bereits vor dem Entstehen tatsächlicher Kosten festgestellt werden, dass er für diese entsprechend seinem Emissionsanteil aufkommen muss.

02.06.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 23)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

27.05.2025

Wahrung der gesellschaftsvertraglichen Anfechtungsfrist - Bewusste Täuschung der Kostenbeamtin?

LG Darmstadt v. 5.5.2025 - 18 O 5/24

Die Einzahlung des durch die Kostenbeamtin angeforderten Gerichtskostenvorschusses führt nicht dazu, dass der Kläger alle für eine ordnungsgemäße Klagezustellung geforderten Mitwirkungshandlungen erbracht hat, sofern er den Streitwert in der Klageschrift bewusst erheblich zu niedrig angegeben hat, und der Kostenvorschuss aus diesem Streitwert angefordert wurde.

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