Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben. Nutzen Sie die aktuellen Hinweise und Materialien!

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen. 

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Dossier: UmRUG
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert. Hier finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen zum reformierten Umwandlungsrecht aus dem Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden.

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11.02.2025

Rettungsbeihilfe für TAP im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie war rechtmäßig: Klage von Ryanair abgewiesen

EuG v. 5.2.2025 - T-743/21

Das EuG hat die Klage von Ryanair gegen den Beschluss der Kommission abgewiesen, mit dem die Rettungsbeihilfe für Transportes Aéreos Portugueses (TAP) im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erneut genehmigt wurde. Dieser Beschluss wurde im Jahr 2021 im Anschluss an ein Urteil des Gerichts erlassen, mit dem der erste Beschluss der Kommission zu der in Rede stehenden Beihilfe für nichtig erklärt worden war.

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11.02.2025

Änderung der inländischen Geschäftsanschrift - Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars

KG Berlin v. 30.1.2025 - 22 W 73/24

Die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Gesellschafterbeschluss in dem eine Änderung der inländischen Geschäftsanschrift beschlossen wurde, reicht aus, um die Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars auszulösen. Es schadet insoweit nicht, dass eine solche Beglaubigung nicht notwendig ist, keine Beglaubigung einer Erklärung des eigentlich Anmeldeberechtigten gegeben ist und der Beschluss für die Anmeldung der Änderung dem Registergericht eigentlich nicht vorgelegt werden muss.

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10.02.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 7)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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03.02.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 6)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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27.01.2025

Restrukturierungsplan der VARTA AG rechtskräftig bestätigt

LG Stuttgart v. 21.1.2025 - 1 T 12/24

Das LG Stuttgart hat die Beschwerden zahlreicher Aktionäre gegen die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans der VARTA AG abgewiesen. Den Beschwerdeführern sei es nicht gelungen, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu widerlegen, dass ohne den Sanierungsplan mit einer Insolvenz der VARTA AG zu rechnen sei, die einerseits den Verlust von mehr als 4.000 Arbeitsplätzen und andererseits ebenfalls eine Wertlosigkeit und einen Verlust der Aktien zur Folge hätte. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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27.01.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 5)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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22.01.2025

Einziehung von Geschäftsanteilen: Kein einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld des Beschlusses

OLG München v. 16.1.2025 - 7 W 55/25 e

Gegen einen vorläufig wirksamen Beschluss der Gesellschafterversammlung, mit dem basierend auf einer Regelung in der Satzung der Gesellschaft die Geschäftsanteile eines Gesellschafters gegen dessen Willen eingezogen werden sollen, kann der Gesellschafter grundsätzlich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes insoweit Schutz erlangen, als er (einen Verfügungsanspruch vorausgesetzt) die Untersagung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum Handelsregister und die weitere Behandlung als Gesellschafter bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache über die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses erreichen kann.

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21.01.2025

Privatanschrift des GmbH-Geschäftsführers für Anmeldung beim Registergericht nicht erforderlich

OLG Köln v. 9.1.2025 - I-4 Wx 19/24

Welchen lnhalt eine Anmeldung haben muss, richtet sich nach den die Eintragungsfähigkeit regelnden Vorschriften des materiellen Rechts und dem für das Eintragungsverfahren in Registersachen maßgeblichen Verfahrensrecht der §§ 23 ff, 378 ff FamFG. Zur eindeutigen ldentifizierung des Geschäftsführers einer GmbH ist dessen Wohnanschrift im Allgemeinen nicht erforderlich. Damit hat das OLG Köln zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine Zwischenverfügung des AG Bonn bei ähnlicher Sachlage aufgehoben.

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20.01.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 4)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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17.01.2025

Erklärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

BGH v. 5.11.2024 - II ZR 35/23

Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, der kein Mehrheitsgesellschafter ist, sind die zum Nachteil des Geschäftsführers grundsätzlich nicht abdingbaren, in § 622 Abs. 1 und 2 BGB geregelten Kündigungsfristen entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn er Geschäftsführer der Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist und den Anstellungsvertrag unmittelbar mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat (Abgrenzung zu BAG v. 11.6.2020 - 2 AZR 374/19).

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