Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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07.10.2024

FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern rechtswidrig

EuGH v. 4.10.2024 - C-650/22

Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken den Wettbewerb zwischen den Vereinen.

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01.10.2024

Bankier währt sich erfolgreich gegen Äußerungen von Cum-Ex-Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in Fernseh-Dokumentation

VG Köln v. 27.9.2024 - 9 K 2971/22 u.a.

Die von einer seinerzeit in Cum-Ex-Verfahren ermittelnden Oberstaatsanwältin und dem Präsidenten des Landgerichts Bonn in einer WDR/NDR-Dokumentation getätigten Aussagen verletzen einen in dem Beitrag namentlich genannten Bankier in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

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01.10.2024

Darstellung einer Corona-Maske mit Hakenkreuz in einem Social-Media-Post ist strafbar

KG Berlin v. 30.9.2024 - 2 ORs 14/24

Wer auf Social-Media-Kanälen im Internet in sog. Posts Hakenkreuz-Symbole auf einer Corona-Schutzmaske publiziert, macht sich wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig. Das "kommunikative Tabu" muss nach dem Willen des Gesetzgebers aufrechterhalten werden, damit keine Gewöhnung an derartige Symbole eintritt.

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01.10.2024

Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtretbar

BGH v. 24.9.2024 - XI ZR 111/23

Das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 BGB steht einer Abtretung von Auskunftsansprüchen eines Kunden über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen nicht entgegen; diese Ansprüche haben keinen höchstpersönlichen Gehalt, der einer Abtretung entgegenstünde. Es besteht kein besonderes schutzwürdiges Interesse der Bank, die entgeltbezogenen Informationen ausschließlich dem Kunden zu erteilen, wenn dieser infolge einer Abtretung die Auskunftserteilung an einen Dritten wünscht.

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30.09.2024

Einseitiges Änderungsrecht in AGB von Telekommunikationsdienstleistern? Vorlage an EuGH

OLG Düsseldorf v. 26.9.2024 - I-20 U 35/24

Das OLG Düsseldorf hat ein Berufungsverfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen einen großen Telekommunikationsanbieter zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH ausgesetzt. Gegenstand der Berufung ist eine Klausel in den AGB der Beklagten. Hierin behält sie sich vor, die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig zu ändern. Kern der Vorlage ist die Frage, ob die Regelung dem Unternehmer ein einseitiges Änderungsrecht gewährt oder ob sie lediglich die Rechtsfolgen eines anderweitig geregelten Änderungsrechts normiert.

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30.09.2024

Gesellschafter sowohl der Schuldnerin als auch der darlehensgewährenden Gesellschaft

BGH v. 19.9.2024 - IX ZR 173/23

Eine Rechtshandlung, mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt, ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der Schuldnerin anfechtbar, weil dieser zugleich maßgeblich an der das Darlehen gewährenden Gesellschaft beteiligt ist und deswegen die Gewährung der Finanzierungshilfe veranlassen konnte.

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30.09.2024

Zur Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit

BGH v. 19.9.2024 - IX ZR 217/22

Die Entgeltlichkeit einer neu bestellten Sicherheit ergibt sich nicht allein daraus, dass eine zuvor für die gleichen Verbindlichkeiten bestellte Sicherheit eine entgeltliche Leistung darstellte. Bei der Besicherung einer fremden Verbindlichkeit kommt es vielmehr darauf an, ob der Gläubiger eine ausgleichende Gegenleistung erbringt.

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27.09.2024

Maßstab für Bestpreis-Werbung ("30-Tage-Bestpreis")

OLG Nürnberg v. 24.9.2024, 3 U 460/24 UWG

Die Werbung mit einem Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn der normal informierte und verständige Durchschnittsverbraucher den niedrigsten Gesamtpreis, den der Unternehmer innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat, anhand der konkreten Angaben in der Werbung nicht unschwer ermitteln kann.

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26.09.2024

Datenzugriff durch Sparkassenmitarbeiterin: Ist die Datenschutzbehörde verpflichtet zu handeln?

EuGH v. 26.9.2024 - C-768/21

Die Aufsichtsbehörde ist hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Sie kann davon absehen, wenn der Verantwortliche bereits von sich aus die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.

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26.09.2024

Werbung mit Preisreduzierungen: Niedrigster Preis der letzten 30 Tage maßgeblich

EuGH v. 26.9.2024 - C-330/23

Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Hierdurch werden Händler daran gehindert, den Verbraucher irrezuführen, indem sie den angewandten Preis vor der Bekanntgabe einer Preisermäßigung erhöhen und damit gefälschte Preisermäßigungen ankündigen.

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