Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 21 bis 30 von 5304 gesamt

31.10.2025

Tarif Bundle: Handy-Verkäufer ist nicht verantwortlich Servicebedingungen im Mobilfunkvertrag

OLG Frankfurt a.M. v. 9.10.2025 - 6 U 117/24

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages an und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.

31.10.2025

Tarif Bundle: Handy-Verkäufer ist nicht verantwortlich für Servicebedingungen im Mobilfunkvertrag

OLG Frankfurt a.M. v. 9.10.2025 - 6 U 117/24

31.10.2025

"Likör ohne Ei" darf auch so genannt werden

LG Kiel v. 28.10.2025 - 15 O 28/24

Zwar ist davon auszugehen, dass dem Verbraucher mit der Bezeichnung "Likör ohne Ei" vermittelt werden soll, das Produkt schmecke ähnlich wie ein "Likör mit Ei", also ein traditioneller "Eierlikör". Es soll aber gerade nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um einen Eierlikör, dessen wesentliche Zutat eben Eier sind.

31.10.2025

Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von Amazon Prime unwirksam

OLG Düsseldorf v. 30.10.2025 - I-20 U 19/25

Eine Preisanpassungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist daher unwirksam. Die Regelungen sind auch intransparent. Die die Vielzahl der unter "Amazon Prime" angebotenen Dienstleistungen lässt eine auch nur ansatzweise Überprüfung, in welchem Teilbereich Kostensteigerungen stattgefunden haben und möglicherweise durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgefangen werden, praktisch unmöglich erscheinen.

30.10.2025

Zum Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs

EuGH v. 30.10.2025 - C-143/23

Im Licht des Effektivitätsgrundsatzes ist Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der sich bei einem widerrufenen Kreditvertrag, der mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbunden ist, die Höhe des vom Verbraucher bei Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs an den Kreditgeber zu leistenden Wertersatzes für den Wertverlust des Fahrzeugs so berechnet, dass vom Händlerverkaufspreis zum Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs durch den Verbraucher der Händlereinkaufspreis zum Zeitpunkt der Fahrzeugrückgabe abgezogen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Berechnungsmethode Faktoren einschließt, die mit der Nutzung des Fahrzeugs durch den Verbraucher nichts zu tun haben.

29.10.2025

Frage der Übersicherung beim Vermögensarrest hängt von der Art des arrestierten Vermögensgegenstands ab

LG Nürnberg-Fürth v. 23.10.2025 - 12 KLs 42 Js 10018/21

Bei einem Vermögensarrest sind für die Frage der Übersicherung die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, wobei insbesondere nach der Art des jeweils arrestierten Vermögensgegenstands zu differenzieren ist. Besteht der gepfändete Gegenstand aus Geld, wird man den Wert dieser Sicherheit mit dem vollen Betrag gleichsetzen können. Ist ein Aktiendepot gepfändet, ist das Risiko künftiger Kursschwankungen in den Blick zu nehmen. Dieses wird je nach Zusammensetzung des Portfolios und nach der zeitlichen Nähe oder Ferne einer künftigen Verwertung unterschiedlich einzuschätzen sein.

27.10.2025

Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen

EuGH, C-258/23 u.a.: Schlussanträge der Generalanwältin v. 23.10.2025

Für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen ist keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich. Die Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails muss jedoch angemessenen und ausreichenden Verfahrensgarantien sowie einer späteren gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

27.10.2025

Direktzahlungsanspruch gegen Geldwäscher ohne Mitverschulden

OLG Frankfurt a.M. 17.10.2025 - 29 U 100/24

Selbst wenn das Opfer einer Geldwäsche grob fahrlässig Zahlungen auf ein unbekanntes Konto veranlasst, ist auf den entstandenen Schaden ein Mitverschulden nicht anzurechnen. Das Opfer schuldet dem Täter diesbezüglich keine Sorgfaltspflicht.

24.10.2025

Modekette darf Filiale in Outlet Center an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen

OLG Zweibrücken v. 23.10.2025 - 4 U 202/21

Die Modekette Betty-Barclay-Group im Zweibrücker Outlet Center darf ihre Filiale nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken vom Verkehrsflughafen zum Sonderlandeplatz an bestimmten Feriensonntagen nicht mehr öffnen. Das Modehaus Jost hat allerdings keinen Anspruch auf Schadensersatz und Auskunft gegenüber der Betty-Barclay-Group.

21.10.2025

Rechtsschutz gegen wiederholtes Löschen und Wiedereinstellen einer Bewertung im Internet

OLG Dresden v. 30.6.2025 - 4 U 549/25

Das wiederholte Löschen und Wiedereinstellen einer Restaurantbewertung auf einer Bewertungsplattform durch den Bewertenden stellt auch dann keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn dem Gewerbetreibenden hierdurch die Möglichkeit zu einer Stellungnahme faktisch abgeschnitten wird. Auch ein Verstoß gegen das Schikaneverbot liegt nicht vor.

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