Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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15.07.2025

Iran-Sanktionen: Kündigung von Kontoverträgen ist unwirksam

OLG Frankfurt a.M. v. 27.6.2025 - 10 U 137/23

Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht dies für den Willen, die gelisteten Gesetze befolgen zu wollen. Dies verstößt gegen die EU-Blocking-VO. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass dem Kläger wegen unberechtigter Kündigung ein Schadensersatzanspruch zusteht.

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15.07.2025

BGH billigt Baukostenzuschuss für Batteriespeicher

BGH v. 15.7.2025 - EnVR 1/24

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur nicht verpflichtet ist, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen.

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14.07.2025

Zu vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangenen Leistungen eines Drittschuldners

BGH v. 5.6.2025 - IX ZR 69/24

Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistung eines Drittschuldners zur Masse zu ziehen, wenn der geleistete Gegenstand nicht mehr im insolvenzbefangenen Vermögen des Schuldners vorhanden ist. Nimmt der (vorläufige) Insolvenzverwalter einen Drittschuldner, der nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts an den Schuldner geleistet hat, erneut auf Leistung in Anspruch, kann der Drittschuldner dem Leistungsverlangen grundsätzlich nicht entgegenhalten, der (vorläufige) Insolvenzverwalter müsse zuvor versuchen, beim Schuldner Zugriff auf das Geleistete zu nehmen.

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11.07.2025

Zwang zur Preisgabe von E-Mail oder Handynummer als Voraussetzung für Kauf von Bahnfahrkarten unzulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 10.7.2025 - 6 UKl 14/24

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich.

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10.07.2025

Unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen

EuGH, C-797/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.7.2025

Die Mitgliedstaaten können unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen erlassen, sofern diese Maßnahmen die Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigen.

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09.07.2025

Markenstreit um Rubrik"s Cube

EuG v. 9.7.2025 - T-1170/23 u.a.

Das EUIPO hat die aus der Form des "Rubik"s Cube" bestehenden Marken zu Recht für nichtig erklärt. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form erforderlich sind, um eine technische Wirkung zu erreichen, hätte sie nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

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09.07.2025

Zur Eintragungsfähigkeit von Positionsmarken bestehend aus dem Großbuchstaben I und einem roten Herz

EuG v. 9.7.2025 - T-304/24 u.a.

Ein Zeichen, das aus dem Großbuchstaben I und einem roten Herz besteht, als solches kann nicht als Unionsmarke für Bekleidungsstücke wie T-Shirts eingetragen werden. Selbst wenn es für bestimmte genaue Positionierungen beansprucht wird, ist es nicht geeignet, die fraglichen Waren von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

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08.07.2025

Anforderungen an Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting

OLG Frankfurt a.M. 6.6.2025 - 7 U 20/23

Ein "akustischer Zugang" der Antragsfragen bereits während des telefonischen Antragsgesprächs ist nur anzunehmen, wenn dem Antragsteller die Antragsfragen vorgelesen worden sind. Um die Einlassung des Antragstellers zu widerlegen genügt es nicht, die Angaben substantiiert zu bestreiten bzw. durch Indizien zu erschüttern, vielmehr muss der Versicherer einen entsprechenden Vollbeweis erbringen.

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08.07.2025

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen von Meta: 5.000 € Entschädigung für Facebook-Nutzer

LG Leipzig v. 4.7.2025 - 05 O 2351/23

In der gegen Meta Platforms Ireland betriebenen Klage hat das LG Leipzig einem Nutzer von Facebook eine Entschädigung von 5.000 € wegen Datenschutzverstößen zugesprochen, da Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstoße und die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Nutzer von Facebook verarbeite. Dies führe zu dem Gefühl, dass das gesamte Privatleben kontinuierlich überwacht werde, weshalb der immaterielle Schadensersatzanspruch gerechtfertigt sei - auch angesichts einer möglichen Klagewelle, die nach eigener Einschätzung des Gerichts durch das Urteil ausgelöst werden könnte, da nun viele Facebook-Nutzer Klage erheben könnten, ohne einen individuellen Schaden explizit darlegen zu müssen.

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07.07.2025

Inkongruente Deckung bei Zahlungsaufforderung in "freundlichem" Ton

BGH v. 22.5.2025 - IX ZR 80/24

Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt nach seiner objektivierten Sicht unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung und ist damit inkongruent, wenn der Gläubiger zuvor eine Frist zur Zahlung des fälligen Beitrags gesetzt und für den Fall nicht fristgemäßer Zahlung die ohne weiteres mögliche Zwangsvollstreckung angekündigt hat, auch wenn die Zahlungsaufforderung insgesamt in einem "freundlichen" Tonfall abgefasst ist.

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