Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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26.02.2025

Nichtraucherverein scheitert mit Klage gegen Betreiberin des Kulturcafés in Saarbrücken

Saarländisches OLG v. 19.2.2025 - 1 U 28/24

Das Saarländische OLG hat die Klage eines Verbraucherverbands mit Sitz in München gegen die Betreiberin des Kulturcafés am St. Johanner Markt in Saarbrücken abgewiesen. Der Verband, der eine vollständig rauchfreie Gastronomie erreichen möchte, hatte sich dagegen gewandt, dass die Betreiberin des Kulturcafés das Rauchen im Umfeld des Cafés duldet bzw. gestattet.

26.02.2025

Energieberatungsfirma muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

LG Berlin II v. 18.2.2025 - 30 O 197/23

Das LG Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger - ein Verbraucher - Fenster und Dachfenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen lassen, die daher nicht förderfähig seien.

26.02.2025

Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenversicherung

BGH v. 29.1.2025 - IV ZR 221/23

Der Versicherungsnehmer erlangt bei einem Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund einer unwirksamen Prämienanpassung die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes mit Erhalt der seiner Ansicht nach formal unzureichenden Änderungsmitteilung. Die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände hat der versicherte aufgrund des vorangegangenen Erhalts der entsprechenden Mitteilung der Prämienanpassungen bereits zum Zeitpunkt der Zahlung der jeweiligen Erhöhungsbeträge.

26.02.2025

Interoperabilität einer Plattform mit der App eines anderen Unternehmens: Missbrauch beherrschender Stellung?

EuGH v. 25.2.2025 - C-233/23

Die Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, die dadurch attraktiver würde, kann missbräuchlich sein. Die Weigerung kann mit dem Fehlen eines Templates für die Kategorie der betreffenden Apps gerechtfertigt werden, wenn die Gewährleistung der Interoperabilität die Sicherheit oder die Integrität der Plattform gefährden würde.

24.02.2025

Scraping: Kontrollverlust an einem persönlichen in einem sozialen Netzwerk nicht öffentlich einsehbaren Datum

OLG Koblenz v. 11.2.2025 - 3 U 145/24

Der Annahme eines Kontrollverlusts an einem persönlichen in einem sozialen Netzwerk nicht öffentlich einsehbaren Datum durch einen Scraping-Vorfall steht nicht entgegen, dass der Nutzer dieses Datum schon außerhalb des Netzwerks bestimmten, von ihm bewusst ausgewählten, Empfängern bekannt gemacht hat. Der Antrag, es zu unterlassen, nicht durch Vertrag mit dem Netzwerkbetreiber oder Gesetz legitimierten Dritten nichtöffentliche personenbezogene Nutzerdaten über eine Software zum Importieren von Kontakten aufgrund einer von der Betreiberin eines sozialen Netzwerks gewählten datenschutzwidrigen Voreinstellung zugänglich zu machen, ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt.

21.02.2025

Zur Frage des immateriellen Schadens i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO

BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 183/22

Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt dem in Art. 82 Abs. 1 DSGVO niedergelegten Schadensersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion zu. Er erfüllt keine Abschreckungs- oder gar Straffunktion.

20.02.2025

Ist das Kunst? Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 16/24

Sandalenmodelle von Birkenstock sind keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst. Das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente ist dem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Für den Urheberrechtsschutz muss vielmehr ein Grad an Gestaltungshöhe erreicht werden, der Individualität erkennen lässt.

19.02.2025

Kein Erstattungsanspruch bei telefonischer pushTAN Freigabe an Dritte

OLG Braunschweig v. 6.1.2025 - 4 U 439/23

Die Behauptung eines vermeintlichen Bankmitarbeiters am Telefon, dass die Löschung der Kreditkarte erforderlich sei, obwohl es angeblich nur eine versuchte Kreditkartenanmeldung gegeben hat, muss bei einem Bankkunden Misstrauen wecken. Dies gilt auch für die Behauptung, dass die EC-Karte trotz Sperrung des Kontos weiter genutzt werden kann.

18.02.2025

"Herr Transfrau" in der Damendusche? Unzulässige Presseberichterstattung über transidente Person

LG Frankfurt a.M. v. 14.11.2024 - 2-03 O 275/24

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat eine von einer transidenten Klägerin zuvor erwirkte einstweilige Verfügung gegen verschiedene Medienberichterstattungen aus formellen Gründen aufgehoben. Zuvor hatte es entschieden, dass die Bezeichnung als "Herr Transfrau" oder "Herr in Damenkleidung" und die Verwendung männlicher Fürwörter einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen. Außerdem verletze die Offenlegung ihres Vor- und Nachnamens die Klägerin in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht, denn dieses beinhalte auch das Recht, anonym zu bleiben. Zulässig hingegen sei das Wortspiel "Mit-Glied-Schaft".

18.02.2025

Meinungsfreiheit - Frankreich: Verurteilung des Direktors einer Zeitung und zweier Journalisten wegen verleumderischen Artikels

EGMR v. 5.12.2024 - 835/20

Der Schutz, den Art. 10 EMRK Journalisten in Bezug auf die Berichterstattung über Fragen von öffentlichem Interesse gewährt, steht unter dem Vorbehalt, dass sie in redlicher Absicht handeln, um im Einklang mit der journalistischen Ethik genaue und zuverlässige Informationen zu liefern. (Giesbert u.a. gegen Frankreich)

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