Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4301 bis 4320 von 5323 gesamt

28.10.2013

Irreführung durch Anlocken

OLG Frankfurt a.M. 19.9.2013, 6 U 183/12

Erweckt der Inhalt einer Werbung beim Adressaten eine Fehlvorstellung über die mit dem Angebot zu erzielenden Vorteile, die ihn zu einer näheren Befassung mit dem Angebot veranlasst, kann hierin auch dann ein Verstoß gegen § 5 UWG liegen, wenn der Adressat vor der Kaufentscheidung erkennt, dass die Vorteile nur erreicht werden können, wenn weitere Vorkehrungen getroffen werden. Der damit verbundene Anlockeffekt führt jedenfalls dann zu einer relevanten Irreführung, wenn dem Anbieter ein berechtigtes Interesse an einer solchen Werbung nicht zugebilligt werden kann.

28.10.2013

Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Lebensversicherung und Kunde im "Nettopolicenmodell" nichtig

OLG Karlsruhe 19.9.2013, 12 U 85/13

Eine zwischen Lebensversicherer und Kunde geschlossene Kostenausgleichsvereinbarung, wonach der Kunde auch bei Auflösung des Versicherungsvertrags die vollständigen Abschluss- und Einrichtungskosten zu bezahlen hat, kann durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig sein. Das gilt jedenfalls beim "Nettopolicenmodell", in dem die Kostenausgleichsvereinbarung nicht mit einem Versicherungsmakler oder -vermittler, sondern unmittelbar mit dem Versicherer geschlossen wird.

25.10.2013

Wann hat ein Gläubiger Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners?

BGH 19.9.2013, IX ZR 4/13

Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, ist von der Kenntnis eines Benachteiligungsvorsatzes auszugehen, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zugrunde legen muss. Unerheblich ist, ob er über den genauen Hergang des Zahlungsflusses unterrichtet war.

24.10.2013

Ein gegenüber einer Bank aufgrund isländischen Rechts bewilligtes Zahlungsmoratorium entfaltet auch in Mitgliedstaaten Wirkungen

EuGH 24.10.2013, C-85/12

Das Zahlungsmoratorium, das die isländischen Behörden der Bank LBI bewilligt haben, entfaltet in Frankreich die Wirkungen, die das isländische Recht ihm beigelegt hat. Die Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten steht dem nicht entgegen, dass sich die Wirkungen dieses Moratoriums rückwirkend auf Sicherungspfändungen in Frankreich erstrecken.

24.10.2013

Patentrecht: Zur Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns

BGH 3.9.2013, X ZR 130/12

Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die erfindungsgemäße Ausgestaltung für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren oder ihnen gegenüber werblich herausgestellt wurden. Dies gilt auch für die mit der Ausgestaltung unmittelbar oder mittelbar verbundenen technischen oder wirtschaftlichen Vorteile.

23.10.2013

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: EZB startet umfassende Prüfung von 124 Bankengruppen aus der Eurozone

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 23.10.2013 erste Details zum "Comprehensive Assessment" veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine umfassende Bankenprüfung bei der insgesamt 124 Bankengruppen in der Eurozone geprüft werden, 24 davon sind deutsche.

23.10.2013

EU-Rat beschließt Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus für die Eurozone (SSM)

Der Rat der Europäischen Union hat am 15.10.2013 die Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) verabschiedet und die Verordnung Nr. 1093/2010 (EBA-Verordnung) novelliert, die die Grundlage einer einheitlichen Aufsicht über die bedeutendsten europäischen Großbanken bilden. Das Europäische Parlament hatte bereits am 12.9.2013 zugestimmt.

22.10.2013

Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs für Unternehmen im Bereich Elektrizität und Erdgas können mit Europarecht im Einklang stehen

EuGH 22.10.2013, C-105/12 u.a.

Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität und Erdgas tätige Unternehmen betreffen, können mit dem Europarecht im Einklang stehen. In diesem Zusammenhang stellen die Ziele, zum Schutz der Verbraucher einen unverfälschten Wettbewerb aufrechtzuerhalten und die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, zwingende Gründe des Allgemeininteresses dar

22.10.2013

Keine Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

EuGH 22.10.2013, C-95/12

Deutschland war, indem es die Vorschrift des VW-Gesetzes über die Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den Bund und das Land Niedersachsen und diejenige über das Höchststimmrecht aufgehoben und somit die Verbindung zwischen letztgenannter Vorschrift und derjenigen über die herabgesetzte Sperrminorität beseitigt hatte, seinen Verpflichtungen aus dem Urteil von 2007 fristgemäß nachgekommen. Von einer Verhängung finanzieller Sanktionen war infolgedessen abzusehen.

22.10.2013

Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM

BGH 9.10.2013, I ZR 115/12

Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses nicht auf der Schiene erreichen kann. Es kommt vielmehr darauf an, dass der Straßenbeförderung im Verhältnis zur Schienenbeförderung lediglich eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

21.10.2013

Erfassung von Fingerabdrücken im Reisepass rechtmäßig

EuGH 17.10.2013, C-291/12

Die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass stellt zwar einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Diese Maßnahmen sind jedoch gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern.

18.10.2013

Zur Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest

BGH 17.10.2013, I ZB 65/12

Der BGH sich im Streit um die Löschung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest mit der Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Marke befasst. Dabei hat der BGH entscheiden, dass eingeholte Meinungsforschungsgutachten (43 Prozent der Befragten sahen in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen) für die Annahme, das Wort-Bild-Zeichen habe sich beim allgemeinen Publikum als Marke durchgesetzt, nicht ausreicht.

18.10.2013

Krankenzusatzversicherungen: § 34d GewO stellt eine Marktverhaltensregelung dar

BGH 18.9.2013, I ZR 183/12

Die Bestimmung des § 34d GewO stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar und wird nicht durch § 194 Abs. 1a SGB V als speziellere Regelung verdrängt. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der Vermittler gewerbsmäßig tätig wird, ist ungeachtet dessen unionsrechtskonform, dass sie in der Richtlinie 2002/92/EG keine unmittelbare Entsprechung hat.

18.10.2013

Kostenpflichtiges Internet-Fußballmanagerspiel mit Gewinnchance ist kein Glücksspiel

BVerwG 16.10.2013, 8 C 21.12

Ein im Internet veranstaltetes und beworbenes kostenpflichtiges Fußballmanagerspiel (hier: 7,99 €) mit Geld- und Sachgewinnen für die Bestplatzierten ist kein Glücksspiel i.S.d. Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Eine bloße Teilnahmegebühr vermittelt lediglich die Berechtigung zum Mitspielen, ohne dass im Rahmen des Spiels ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird; es handelt sich nicht um einen Einsatz i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 GlüStV, aus dem sich die Gewinnchance ergibt.

17.10.2013

Kennzeichnungspflicht für gesponserte Beiträge in Printmedien ("Anzeige") verstößt nicht gegen Unionsrecht

EuGH 17.10.2013, C-391/12

Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat, bleiben die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Materie befugt.

17.10.2013

EuGH-Vorlage: Müssen Banken bei Markenfälschungen Auskünfte über Kontodaten erteilen?

BGH 17.10.2013, I ZR 51/12

Darf ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde? Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen und hat die Sache im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3e der Richtlinie 2004/48/EG, der den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen und die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat, zur Vorabentscheidung an den EuGH weitergeleitet.

16.10.2013

Zur Bemessung des Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

OLG Celle 23.4.2013, 13 W 32/13

In Verfahren, in denen es um die Unterlassung von Wettbewerbsverstößen geht, ist für die Schätzung des Streitwertes das Interesse maßgeblich, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat. Angaben zum Streitwert durch Parteien kommt, wenn sie nicht offensichtlich unzutreffend sind, erhebliches Gewicht zu.

15.10.2013

Aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angespartes Vermögen unterliegt dem Insolvenzbeschlag

BGH 26.9.2013, IX ZB 247/11

Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag. Gem. § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird hierüber auf Antrag die Nachtragsverteilung angeordnet.

15.10.2013

Zur Untreue durch verweigerte Freigabe von Sicherheiten

OLG Celle 18.7.2013, 1 Ws 238/13

Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO zu stellen befugt ist, nicht jedoch ihre Gesellschafter, ist nicht auf die GmbH & Co. KG übertragbar. Die Verweigerung der Freigabe von Sicherheiten durch die Sicherungsnehmerin begründet auch im Fall einer ungewöhnlich hohen Übersicherung nicht den Verdacht der Untreue zum Nachteil der Sicherungsgeberin, da es insoweit an einer Vermögensbetreuungspflicht der Sicherungsnehmerin fehlt.

14.10.2013

Zur Zuständigkeitsbestimmung bei Schadenersatzklagen wegen Dividendenstripping

OLG Frankfurt a.M. 1.8.2013, 11 AR 234/12

Rechtlich zusammenhängende Verfahren sollen miteinander verbunden werden können, damit sie schneller, mit geringerem Aufwand und möglichst widerspruchsfrei entschieden werden. Nach Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, Brüssel I-VO) ist es entscheidend, ob aus der Sicht des Forumstaates die Gefahr besteht, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen, obwohl die Sach- und Rechtslage dieselbe ist.

Artikel 4301 bis 4320 von 5323 gesamt