Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4951 bis 5000 von 5135 gesamt

08.09.2011

Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm verstoßen nicht gegen die Verfassung

BVerfG 7.9.2011, 2 BvR 987/10 u.a.

Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Einschätzungsvorrangs und gemessen an den zulässigerweise angelegten verfassungsrechtlichen Maßstäben erweist sich sowohl das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz als auch das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz als mit dem GG vereinbar. Der Bundestag hat sein Budgetrecht nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise entleert und den substantiellen Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips nicht missachtet.

06.09.2011

Betreiber von Reisebuchungsportalen müssen herabsetzende Tatsachen in Hotelbewertungen über Mitbewerber beweisen können

LG Hamburg 1.9.2011, 327 O 607/10

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Wer als Mitbewerber einen anderen Mitbewerber herabsetzt, wird strenger beurteilt, als derjenige, der nicht gewerblich tätig ist.

06.09.2011

Kosten für im Rahmen des Spruchverfahrens eingeholte Privatgutachten sind in der Regel nicht erstattungsfähig

OLG Düsseldorf 10.5.2011, I-2 W 15/11

Zwar kann der im Spruchverfahren gerichtlich bestellte gemeinsame Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Die Kosten, die ihm dadurch entstehen, dass er einen Sachverständigen für Unternehmensbewertungen heranzieht, sind allerdings grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

06.09.2011

Zur Höhe des Beschwerdewerts bei der Berufung gegen eine Unterlassungsverurteilung

KG Berlin 12.8.2011, 5 U 71/11

Streiten die Parteien bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zur Unterlassung nicht über die Rechtsfrage der Unterlassungspflicht selbst, sondern über die Tatfrage, ob ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht erfolgt ist, dann richtet sich die Beschwer des Verurteilten bei fehlendem Interesse, so zu handeln, wie es ihm verboten worden ist, (allenfalls) nach dem Aufwand und den Kosten, die ihm entstehen können, wenn er dem titulierten Unterlassungsanspruch nachkommt. Der Beschwerdewert einer Berufung ist daher in diesem Fall häufig auf den Mindestwert von bis zu 300 € festzusetzen.

05.09.2011

Zur Bedeutung der theoretischen Möglichkeit der Nichtigkeit eines älteren Patents für das Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters

BGH 10.8.2011, X ZA 1/11

Es stellt keinen Begründungsmangel i.S.d. § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG i.V.m. § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents, auf das es die Löschung des Streitgebrauchsmusters nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG gestützt hat, nicht auseinandersetzt. Das gilt insbesondere für ein nur vages Vorbringen des Gebrauchsmusterinhabers, das nicht erkennen lässt, in welchem Verfahren und mit welcher Begründung das Patent angegriffen worden sein soll.

02.09.2011

Neue Schlichtungsstelle: Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut

Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat am 1.9.2011 ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat.

01.09.2011

Banken müssen auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen in Form von Rabatten aufklären

OLG Frankfurt a.M. 29.6.2011, 17 U 12/11

Will eine Bank einen Wertpapierauftrag im Wege des Eigenhandels durch Abschluss von Festpreisgeschäften ausführen, so hat sie den Kunden darüber zu informieren und seine Einwilligung einzuholen. Es ist für die für den Anleger wesentliche Frage, ob die beratende Bank eigene wirtschaftliche Vorteile im Auge hat, völlig gleichgültig, ob ihr hinter seinem Rücken offen ausgewiesene Provisionen zufließen oder ob sich ihr Interesse aus einem Preisabschlag beim Erwerb ergibt.

01.09.2011

Begriff "Center-Management" im formularmäßigen Gewerberaummietvertrag ist nicht transparent

BGH 3.8.2011, XII ZR 205/09

Eine formularmäßig vereinbarte Klausel in Gewerberaummietverträgen, die den Mietern von Ladenlokalen in Einkaufszentren als Nebenkosten der Einkaufszentren zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center-Managements" gesondert auferlegt, ist nicht transparent und daher unwirksam. Verstöße gegen das Transparenzgebot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs und führen auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen.

31.08.2011

Auch einem Werbeslogan mit banal erscheinender Aussage kann Leistungsschutz zukommen

OLG Frankfurt a.M. 3.8.2011, 6 W 54/11

Der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogan (hier: "Schönheit von innen") wird in unlauterer Weise ausgenutzt, wenn ein Mitbewerber diesen Slogan als Produktbezeichnung für ein vergleichbares Erzeugnis verwendet. Auch einem Slogan mit einer banal erscheinenden Aussage kann wettbewerbliche Eigenart zukommen.

30.08.2011

Sparkassen müssen für unseriöse Unternehmen keine Girokonten zur Verfügung stellen

VG Gießen 31.5.2011, 8 K 1139/10.GI

Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen. Ein begründeter Verdacht besteht, wenn es im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens oder der darin an verantwortlichen Stellen handelnden Personen bereits zu nachhaltigen Verbraucherbeschwerden oder strafgerichtlichen Verfahren gekommen ist.

30.08.2011

Zur Darlegungs- und Beweislast beim Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung

BGH 19.7.2011, VI ZR 367/09

Bei Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung (hier: im Rahmen eines Franchisevertrages) müssen die Anspruchsteller grundsätzlich alle Umstände darlegen und beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt. Auch die Darlegungs- und Beweislast für den Fortbestand des Irrtums verbleibt beim jeweiligen Anspruchsteller.

29.08.2011

Erklärung der Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegenüber dem BGH

BGH 19.7.2011, X ZR 8/10

Die Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist gegenüber dem BGH zu erklären; der Bestellung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es für diese Erklärung nicht. Mit der Rücknahme der Patentanmeldung hat sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erledigt; bis dahin ergangene Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts und des BPatG sind wirkungslos.

29.08.2011

Namens- oder Firmenänderungen stehen der Vollstreckung eines Titels nicht zwangsläufig entgegen

BGH 21.7.2011, I ZB 93/10

Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. Das Vollstreckungsorgan ist nicht gehindert, die Identität der Parteien mit den in der Vollstreckungsklausel genannten Personen im Wege eigener Ermittlungen festzustellen.

29.08.2011

Ex-Geschäftsführer können Schuldbeitritt zum Gewerbemietverhältnis nicht kurzfristig kündigen

BGH 20.7.2011, XII ZR 155/09

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH, der für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben hat (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), kann sich bei Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, nicht auf einen wichtigen Grund zur Kündigung der Sicherheit gegenüber dem Vermieter berufen. In solch einem Dreiecksverhältnis liegt die Gefahr einer Kündigung des Anstellungsvertrages in der Risikosphäre des Geschäftsführers und nicht in derjenigen des Vermieters.

26.08.2011

Vermutungswirkung für Vergütungspauschale nach § 649 S. 3 BGB greift erst bei schlüssigem Abrechnungsvortrag

BGH 28.7.2011, VII ZR 45/11

Unternehmer können ihre Vergütungsansprüche nach einer freien Kündigung des Werkvertrags (hier: ein Internet-System-Vertrag) nur dann auf die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn sie den Teil der vereinbarten Vergütung darlegen, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt. Schließlich ist dieser Teil und nicht die gesamte vereinbarte Vergütung Bemessungsgrundlage für die Pauschale von 5 %.

26.08.2011

Zum Missbrauchsverfahren der Landeskartellbehörde gegenüber privaten Wasserversorgern

OLG Stuttgart 25.8.2011, 201 Kart 2/11

Die Rahmenbedingungen für eine kartellrechtliche Bewertung von Wasserversorgern stellen sich nach dem Willen des Gesetzgebers grundlegend anders dar als bei Elektrizität und Gas. Zwar ist eine Kosten- und Kalkulationskontrolle der Kartellbehörde nicht grundsätzlich verwehrt. Liegt allerdings eine ersichtlich vollständige Übersicht über die Tarife der privaten Wasserversorger vor, so ist jenem - wenngleich monopolistisch strukturierten - Vergleichsmarkt im Rahmen der Missbrauchsbewertung Geltung zu verschaffen.

25.08.2011

Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

BVerwG 23.8.2010, 9 C 2.11 u.a.

Ein Zweckverband (hier: Wasser- und Abwasser) darf Erlasse von Gebührenbescheiden nicht durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte GmbH übertragen. Auch die Widerspruchsbehörden sind in der Regel nicht ermächtigt, anstelle des Zweckverbands erstmals eine inhaltliche Regelung zu treffen.

24.08.2011

Bundeskabinett beschließt sog. "Buttonlösung" für den Online-Handel

Das Bundeskabinett hat am 24.8.2011 im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr die sog. "Buttonlösung" beschlossen. Danach müssen Unternehmen künftig alle Kosten ihrer Onlineangebote klar kennzeichnen: Preis, Lieferkosten oder Mindestlaufzeiten müssen vor der eigentlichen Bestellung klar und verständlich angezeigt werden.

23.08.2011

Sozienklauseln in Haftpflichtversicherungen für Anwälte gelten auch für sog. Scheinsozien

BGH 21.7.2011, IV ZR 42/10

Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III der AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte (AVB-A) ist wirksam und auf Scheinsozien anzuwenden. Für einen Rechtsanwalt, der im Innenverhältnis als Angestellter tätig ist, im Außenverhältnis aber als Sozius auftritt, besteht sogar besondere Veranlassung, auch die "Sozien" betreffenden Reglungen aufmerksam daraufhin durchzusehen, ob und in welchem Umfang sie für ihn Geltung haben sollen.

23.08.2011

Auslegung von Lizenzverträgen: Im Zweifel gegen die Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes

BGH 17.3.2011, I ZR 93/09

Der Lizenzgeber hat im Hinblick auf die Notwendigkeit einer rechtserhaltenden Benutzung regelmäßig ein Interesse daran, dass der Lizenznehmer von der ihm ausschließlich erteilten Lizenz auch tatsächlich Gebrauch macht, während der ein geschütztes Zeichen länger nicht nutzende Lizenznehmer mit seinem Verhalten zeigt, dass an der Ausübung des ausschließlichen Nutzungsrechts kein schutzwürdiges Interesse mehr besteht. Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet.

22.08.2011

Lottowerbung auf Linienbussen: Formulierung darf keine "gute Idee" vermitteln

OLG Hamburg 11.8.2011, 3 U 145/09

Werbung kann gegen das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verankerte Sachlichkeitsgebot verstoßen, wenn Text und Aufmachung von einem noch nicht zum Glücksspiel Entschlossenen als Motivierung zum Glücksspiel verstanden werden muss. Dies ist etwa der Fall, wenn der Öffentlichkeit durch die gewählte Formulierung vermittelt wird, dass das Lottospiel eine sinnvolle, nützliche, empfehlenswerte Beschäftigung, also eine "gute Idee" darstellt.

22.08.2011

Zum Urheberrechtsschutz bei sog. "Musik-Samples"

OLG Hamburg 17.8.2011, 5 U 48/05

Der von Sabrina Setlur gesungene Titel "Nur mir" ist unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen, weil er unerlaubt sog. "Samples" der Musikgruppe "Kraftwerk" enthält. Nun muss der BGH voraussichtlich klären, welche Maßstäbe für die Möglichkeit der Eigenherstellung von Tonaufnahmen gelten, bevor auf fremde Tonaufnahmen ohne Einwilligung des Rechteinhabers zurückgegriffen werden kann.

22.08.2011

Zur Vorlagepflicht der Geschäftsführer hinsichtlich der geprüften Jahresabschlüsse

KG Berlin 11.8.2011, 23 U 114/11

Gem. § 42 Abs. 1 u. 2 GmbH hat der Geschäftsführer dafür Sorge zu tragen, dass der geprüfte Jahresabschluss den Gesellschaftern innerhalb der Frist des § 42 Abs. 2 GmbH zur Feststellung vorgelegt wird. Dies unterlassen zu haben stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar.

18.08.2011

UMTS-Mobilfunklizenz: Keine Erstattung des Versteigerungserlöses nach pflichtwidrigem Verhalten

BVerwG 17.8.2010, 6 C 9.10

Mit dem Zweck der Frequenzversteigerung, den am besten geeigneten, effizientesten Nutzer zu ermitteln, wäre es nicht vereinbar, wenn der erfolgreiche Bieter durch eigenes pflichtwidriges Verhalten nachträglich die Rechtsgrundlage des Zuschlagspreises beseitigen könnte. Infolgedessen wurde die Klage eines Telekommunikationsunternehmens abgewiesen, mit der sich dieses gegen den Widerruf einer von ihm ersteigerten Mobilfunklizenz gewehrt und die Erstattung des Versteigerungserlöses verlangt hatte.

17.08.2011

Zur erforderlichen Ermessensausübung der Berufungsgerichte vor einer erneuten Zurückweisung an die Vorinstanz

BGH 5.7.2011, II ZR 188/09

Der Umstand, dass ein Berufungsgericht eine Sache bereits einmal an die Vorinstanz zurückverwiesen hatte, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits sind vor einer erneuten Zurückverweisung der Sache aufgrund der in § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO festgelegten Ermessensausübung gebührend zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht ist nicht entsprechend § 563 Abs. 2 ZPO an seine Ansicht gebunden, wenn es sich dabei nicht um eine Rechtsansicht, sondern um die wertende Beurteilung tatsächlicher Feststellungen handelt.

16.08.2011

Gläubiger kann Beschluss über Beantragung der Aufhebung der Eigenverwaltung nicht nach § 78 Abs. 1 InsO anfechten

BGH 21.7.2011, IX ZB 64/10

Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann von einem überstimmten Gläubiger nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden. Ob die Verwaltung der Masse durch den Insolvenzverwalter oder den Schuldner in Eigenverwaltung erfolgt, ist allein vom Gläubigerwillen, nicht aber von dem angestrebten Verfahrensergebnis, von der beabsichtigten Form der Masseverwertung oder von der subjektiven Würdigkeit des Schuldners abhängig.

12.08.2011

Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner

BGH 26.7.2011, XI ZR 197/10

Die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, beantwortet sich nach dem objektiven Erklärungswert seines Verhaltens. Für diesen ist die spätere Befolgung eines Widerspruchs des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Kontoinhabers durch die Bank nicht maßgeblich.

12.08.2011

Zur unzulässigen Vereinnahmung für Werbezwecke

LG Hamburg 5.8.2011, 324 O 134/11

Bedient sich ein Unternehmen für seine Werbekampagne des Typus eines bestimmten Menschenschlags, der u.U. auch mit einem Prominenten in Verbindung gebracht werden kann, so reicht dies noch nicht aus, um von einem Doppelgänger sprechen zu können. Für eine unzulässige Vereinnahmung für Werbezwecke muss eine durchaus vorhandene Ähnlichkeit zudem prägnant ausgeprägt sein und beim Zuschauer den Eindruck erwecken, dass es sich bei dem Darsteller in der Werbung um den Prominenten handelt.

12.08.2011

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89b HGB (hier: Kfz-Vertragshändler)

BGH 13.7.2011, VIII ZR 17/09

Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem Zweitkäufer bedarf es hierfür nicht.

11.08.2011

Der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle muss kein Schlichtungsverfahren vorausgehen

BGH 9.6.2011, IX ZR 213/10

Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig. Den Streitwert einer solchen Klage kann der anmeldende Gläubiger regelmäßig nicht im Voraus ermessen.

11.08.2011

Wirtschaftsverfahren: Anwälte machen regelmäßig zu niedrige Streitwertangaben

OLG Düsseldorf 10.5.2011, I-2 W 15/11

Es stellt eine mittlerweile beinahe regelmäßige Praxis dar, dass, solange der Prozesserfolg und damit die letztlich kostenpflichtige Partei noch nicht sicher abzusehen sind, beide Parteien im einträchtigen Zusammenwirken mit einer zu niedrigen Streitwertangabe prozessieren, um Gerichtskosten "zu sparen". Ihre Ursache hat diese Erscheinung in der Tatsache, dass die Parteivertreter ihre eigenen Anwaltsgebühren nach Stundensätzen abrechnen, was sich einseitig nur noch zu Lasten der Landeskasse auswirkt.

09.08.2011

Anlageberatende Banken müssen Anleger auch weiterhin ungefragt über erhaltene Rückvergütungen aufklären

BGH 19.7.2011, XI ZR 191/10

Der Bankberater muss - anders als ein freier Anlageberater - ungefragt nicht nur über das "Ob", sondern auch über die Höhe der Rückvergütungen (sog. Kickbacks) aufklären. Es ist nicht treuwidrig, wenn der Anleger, der nicht nachgefragt hat, sich später auf die Aufklärungspflichtverletzung beruft.

09.08.2011

Steuerberater dürfen slowakischen Titel "doktor filozofie" nicht als "Dr."-Titel führen

Schleswig-Holsteinisches OLG 26.5.2011, 6 U 6/10

Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den slowakischen Titel "doktor filozofie" in der abgekürzten Form "Dr." führen. Der Titel darf nur in der Originalform oder in der Originalabkürzung "PhDr." geführt werden.

09.08.2011

Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 31 Abs. 1 InvG ist jedenfalls als Teil des Zustimmungsvorbehalts eintragungsfähig

BGH 30.6.2011, V ZB 200/10

Die Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 31 Abs. 1 InvG ist jedenfalls als Teil des Zustimmungsvorbehalts nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG eintragungsfähig. In der Eintragung des Zustimmungsvorbehalts nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG muss die Depotbank genannt werden.

08.08.2011

Zur Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent

BGH 7.7.2011, IX ZR 100/10

Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich beantwortet werden. Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

08.08.2011

Zur Teilnahme von Personen in Privatinsolvenz und von Empfängern von ALG II an Sportwetten

OLG Köln 5.8.2011, 6 U 80/11

Aus den Marktverhaltensregeln des Glücksspielstaatsvertrags ergibt sich ein sofortiges Spielverbot ohne die im Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Anhörung des Spielers und Überprüfung der bekannt gewordenen Umstände nicht. Es kann überdies nicht verlangt werden, die genannten Personen unmittelbar - ohne Einhaltung des vorgesehenen Prüfungsverfahrens - in die Sperrkartei aufzunehmen.

05.08.2011

EU-Kommission nimmt geplanten Zusammenschluss von Deutsche Börse AG und NYSE Euronext unter die Lupe

Die EU-Kommission hat eine eingehende Prüfung des geplanten Zusammenschluss der beiden weltweit aktiven Börsenkonzerne Deutsche Börse AG und NYSE Euronext Inc. nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingeleitet. Die erste Marktuntersuchung der Kommission ergab wettbewerbsrechtliche Bedenken in einer Reihe von Bereichen, insbes. beim Derivatehandel und -clearing.

05.08.2011

Abweichen des Gerichts von in gerichtlichem Hinweis geäußerter Rechtsauffassung kann Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeuten

BGH 16.6.2011, X ZB 3/10

Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten - sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlung, sei es durch einen ausdrücklichen weiteren Hinweis des Gerichts - erkennbar wird, dass sich entweder die Grundlage verändert hat, auf der das Gericht den ursprünglichen Hinweis erteilt hat, oder dass das Gericht bei unveränderter Entscheidungsgrundlage nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung in Erwägung zieht als den Beteiligten angekündigt.

04.08.2011

Keine Vergütung des Insolvenzverwalters bei fehlender Eignung wegen schwerwiegender Straftaten

BGH 9.6.2011, IX ZB 248/09

Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die strafbare Pflichtverletzung im Rahmen des konkreten Verfahrens erfolgte.

03.08.2011

Behörden müssen auch Informationen zu insolvenzrechtlichen Aufrechnungshindernissen einholen

BGH 30.6.2011, IX ZR 155/08

In Fällen, in denen eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen einholt, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen fließen, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können. Unterbleibt eine umfassende Mitteilung aller bekannten rechtserheblichen Umstände, hat dies zur Folge, dass sich die handelnde Körperschaft auf die Unkenntnis solcher Umstände nicht berufen darf.

02.08.2011

Bei Wasserschäden dürfen Versicherungen in der Regel nicht das Unternehmen zur Schadensbeseitigung bestimmen

OLG Schleswig-Holstein 19.7.2011, 6 U 70/10

Bei Wasserschäden, für die Versicherungen aufzukommen haben, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht.

01.08.2011

Strafvorschriften zur vorsätzlichen Marktmanipulation sind verfassungsrechtlich unbedenklich

BGH 20.7.2011, 3 StR 506/10

Macht der Vorstandssprecher einer Bank (hier: IKB Deutsche Industriebank AG) in einer Presseerklärung irreführende Angaben über Umstände, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, erfüllt er die Straftatbestände der §§ 38 II, 39 II Nr. 11, 20a I 1 Nr. 1 WpHG. Gegen die Strafvorschriften bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

01.08.2011

Zum Zugang der Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsführers einer GmbH mit ausländischen Gesellschaftern

BGH 21.6.2011, II ZB 15/10

Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen.

01.08.2011

Zur Verwechslungsgefahr trotz unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke

BGH 24.2.2011, I ZR 154/09

Zwischen "Enzymax" und "Enzymix" besteht schon allein deshalb eine hohe Zeichenähnlichkeit, weil der Verkehr das "m" in beiden Zeichen sowohl dem ersten Teil "Enzy(m)" als auch dem zweiten Teil "(m)ax" bzw. "(m)ix" zuordnet. Dies führt trotz unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu einer Verwechslungsgefahr zwischen beiden Zeichen.

01.08.2011

Zur Aussetzung eines Verfahrens nach § 36a Abs. 3 UrhG wegen eines anhängigen Rechtsstreits über die Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens

BGH 22.6.2011, I ZB 64/10

Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das OLG nach § 148 ZPO aussetzen, wenn über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens ein Rechtsstreit zwischen den Parteien bereits anhängig ist. Das nach § 36a Abs. 3 UrhG zuständige OLG kann nicht mit für die Parteien bindender Wirkung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens entscheiden.

29.07.2011

Berufungsgericht muss Zeugen bei abweichender Würdigung der Aussage vor dem erstinstanzlichen Gericht erneut vernehmen

BGH 21.6.2011, II ZR 103/10

Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht. Eine erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen.

29.07.2011

Zur produktbezogenen Wirkung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes

BGH 10.2.2011, I ZR 8/09

Die Eintragung eines Pflanzenschutzmittel-Zusatzstoffes in die für solche Stoffe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit geführte Liste wirkte jedenfalls bis zum 1.1.2007 auch zu Gunsten Dritter. Eine unlautere Handlung ist nicht schon deshalb nicht spürbar i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG, weil sie nur einmal oder nur für kurze Zeit vorgenommen worden ist.

28.07.2011

Telekom-Konkurrenten müssen in Werbung auf fehlende "Call-by-Call"-Möglichkeit hinweisen

BGH 20.1.2011, I ZR 28/09

Werbung für auf einem Kabelanschluss basierende Telefondienstleistungen, die hervorhebt, dass "Kein Telekom-Anschluss nötig" oder "Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!" sei, muss darauf hinweisen, wenn bei einer Nutzung der beworbenen Telefondienstleistung keine Möglichkeit besteht, "Call-by-Call"-Telefonate zu führen. Die Möglichkeit, die Kosten für Verbindungsdienstleistungen durch Auswahl unter den Anbietern solcher Leistungen zu beeinflussen, ist für die Entscheidung zum Vertragsschluss von erheblicher Bedeutung.

28.07.2011

Abbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren bei Personenidentität zwischen Zahlendem und Empfänger erfolgen mit vorheriger Zustimmung

BGH 10.5.2011, XI ZR 391/09

Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der ersten Inkassostelle erteilten Auftrags auf dessen Konto zu, sodass der Zahlungsvorgang mit vorheriger Zustimmung des Kontoinhabers erfolgt und deswegen von vornherein wirksam ist. Einer Genehmigung der Lastschrift bedarf es in diesem Fall nicht.

28.07.2011

Zur Wirksamkeit eines Ausschließungsbeschlusses der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG

BGH 21.6.2011, II ZR 262/09

Ist im Gesellschaftsvertrag einer KG bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so ist diese Klausel regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben.

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