Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.05.2023

Sprachtest: Kein Anspruch auf Kopie von Prüfungsunterlagen nach der DSGVO

AG Frankfurt a.M. v. 14.3.2023 - 31 C 2043/22 (78)

Zwar handelt es sich bei den Antworten auf die Prüfungsfragen und den Prüfungsanmerkungen eines Sprachtests, der auch in Einbürgerungsverfahren Verwendung findet, um personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. Der Anbieter solcher Sprachtests ist jedoch nicht zur Herausgabe einer Kopie von Prüfungsunterlagen an einen Prüfling verpflichtet, wenn dem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen entgegensteht.

15.05.2023

Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. € hätte nicht genehmigt werden dürfen

EuG v. 10.5.2023 - T-34/21 u.a.

Das EuG erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der Covid-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. € genehmigt wurde. Der Kommission sind mehrere Fehler unterlaufen, und zwar insbesondere, indem sie erstens angenommen hat, die Lufthansa sei nicht in der Lage, sich in Höhe ihres gesamten Bedarfs Finanzmittel auf den Märkten zu beschaffen, zweitens keinen Mechanismus verlangt hat, mit dem ein Anreiz für die Lufthansa geschaffen wird, die Kapitalbeteiligung Deutschlands so bald wie möglich zurückzukaufen, drittens eine beträchtliche Marktmacht der Lufthansa an bestimmten Flughäfen verneint hat und viertens bestimmte Verpflichtungen akzeptiert hat, die nicht gewährleisten, dass ein wirksamer Wettbewerb gewahrt wird.

15.05.2023

Weniger Nikotin in E-Zigaretten stellt nicht zwangsläufig einen Verstoß gegen das TabakerzV dar

LG Düsseldorf v. 12.1.2023 - 14c O 95/22

Bei der Auslegung des § 27 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 2 TabakerzV kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass selbst solche Rechtsnormen, die zum Schutze der menschlichen Gesundheit strengste Anforderungen an den Gehalt und die Reinheit bestimmter Inhaltsstoffe stellen, gewisse Toleranzen zulassen. So sind im arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren vom Hersteller angemessene Toleranzbereiche für den Wirkstoffgehalt der arzneilichen Wirkstoffe anzugeben und einzuhalten.

15.05.2023

Streit um Abschluss eines Treuhandvertrages mit Rechtsanwalt als Treuhänder

OLG Brandenburg v. 21.3.2023 - 3 U 81/20

Dass es sich bei diesem Vertrag um einen Treuhandauftrag des Darlehensnehmers an den Treuhänder handelte, ergab sich schon daraus, dass dieser die Sicherheit, auf deren treuhänderische Verwaltung es zur Sicherheit des Treugebers ankam, zu leisten hatte und zudem die Vergütung des Treuhänders trug. § 43 a Abs. 4 BRAO setzt voraus, dass der Rechtsanwalt bei beiden Tätigkeiten im Kernbereich der rechtsbesorgenden anwaltlichen Tätigkeit handelt.

15.05.2023

Designrechtliche Ansprüche für Tellerschleifgerät

BGH v. 9.3.2023 - I ZR 167/21

Die gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses (hier: Tellerschleifgerät) bedingt sind, ist für jedes den Gesamteindruck prägende Merkmal gesondert anhand aller für den Einzelfall maßgeblichen objektiven Umstände vorzunehmen.

12.05.2023

EuGH-Vorlage: Darf Desinfektionsmittel mit dem Begriff "Hautfreundlich" beworben werden?

BGH v. 20.4.2023 - I ZR 108/22

Sind "ähnliche Hinweise" i.S.v. Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nur solche in einer Werbung enthaltenen Hinweise, die genauso wie die in dieser Vorschrift ausdrücklich aufgezählten Begriffe die Eigenschaften des Biozids hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder seiner Wirksamkeit in pauschaler Weise verharmlosen, oder fallen unter "ähnliche Hinweise" alle Begriffe, die hinsichtlich der Risiken des Produkts für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt oder seiner Wirksamkeit einen den konkret aufgezählten Begriffen vergleichbaren verharmlosenden, nicht aber zwingend auch einen generalisierenden Gehalt wie diese aufweisen?

10.05.2023

Zu den Anforderungen an Werbung mit umweltbezogenen Begriffen

LG Düsseldorf v. 24.3.2023 - 38 O 92/22

Lenkt der Unternehmer in seiner kommerziellen Kommunikation die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf bestimmte, seiner Sphäre zuzuordnende Umstände, von denen der Verbraucher typischerweise keine (nähere) Kenntnis hat, ist von dem Unternehmer zu erwarten, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, die Richtigkeit der Werbeaussage prüfen und ihre Bedeutung einschätzen zu können. Das gilt auch und gerade dann, wenn umweltbezogene Begriffe verwendet werden.

10.05.2023

Online-Glücksspiel ohne Lizenz bleibt auch für Sportwetten rechtswidrig

LG Köln v. 30.3.2023 - 36 O 290/20

Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hängt nicht davon ab, ob Verwaltungsbehörden öffentlich-rechtliche Verhaltenspflichten durchsetzen. Auch wenn der Beklagten ein Anspruch auf Erteilung einer Konzession zustünde, so führte dies nicht dazu, dass bereits vor tatsächlicher Konzessionserteilung im Verhältnis zum spielenden Verbraucher zu dessen Nachteil aus dem verbotenen Angebot eines Online-Glücksspiels bereits ein erlaubtes Online-Glücksspiel würde.

09.05.2023

Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

BGH v. 9.5.2023 - XI ZR 544/21

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem sog. Schuldscheindarlehen entschieden.

09.05.2023

3 Mio € Schadensersatz: Finanzdienstleister haftet für fehlerhaften Angaben im Rahmen der Anlagenvermittlung

LG München I v. 24.4.2023 - 32 O 2905/22

Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 24.04.2023 einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Mio € Schadensersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung wegen einer Auskunft verurteilt.

09.05.2023

Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen können in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen

OLG Brandenburg v. 8.2.2023 - 1 W 1/23

In Zweifelsfällen, in denen eine Trennung des wertenden vom tatsächlichen Gehalt den Sinn der Äußerung aufheben oder verfälschen würde, ist insgesamt von einer Meinungsäußerung auszugehen, wobei die Wahrheit oder Unwahrheit des Tatsachenkerns dann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der schutzwürdigen Belange der streitenden Parteien zu berücksichtigen ist. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen, namentlich im öffentlichen Meinungskampf, grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG.

09.05.2023

Vorvertragliche Informationspflicht zu Garantie nur bei berechtigtem Interesse des Verbrauchers

OLG Brandenburg v. 18.4.2023 - 6 W 31/23

Die vorvertragliche Informationspflicht wird nicht bereits durch das Bestehen einer Garantie als solche ausgelöst, sondern nur dann, wenn der Verbraucher ein berechtigtes Interesse daran hat, Informationen über die Garantie zu erhalten, um sich zu entscheiden, ob er den Vertrag abschließt. Die bloße Erwähnung einer Garantiekarte in der Inhaltsangabe der abfotografierten Verpackung stellt kein Angebot auf Abschluss eines Garantievertrages dar.

08.05.2023

DSGVO: Was beinhaltet das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten?

EuGH v. 4.5.2023 - C-487/21

Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird. Dieses Recht impliziert das Recht, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die diese Daten enthalten, zu erlangen, wenn dies unerlässlich ist, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.

08.05.2023

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch

EuGH v. 4.5.2023 - C-300/21

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.

05.05.2023

Berechnung der Verschuldensquote der Crédit lyonnais

EuGH v. 4.5.2023 - C-389/21 P

Der EuGH hat den Beschluss der EZB bestätigt, mit dem Crédit lyonnais verweigert wurde, 34 % seiner Risikopositionen gegenüber der Caisse des dépôts et consignations bei der Berechnung seiner Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen. Der EuGH hob das Urteil des EuG auf, das dadurch die Grenzen seiner gerichtlichen Kontrolle überschritten hat, dass es seine eigene Beurteilung des Risikos von Notverkäufen, das für Crédit lyonnais bestand, an die Stelle der von der EZB getroffenen Beurteilung gesetzt hat.

05.05.2023

Kein Ausschluss kabelgebundener Geräte in Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

BGH v. 4.5.2023 - III ZR 88/22

In einem Mobilfunkvertrag ist die Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen.

03.05.2023

Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen

OLG Zweibrücken v. 25.1.2023 - 7 U 214/21

Zwei ehemalige Kassierer einer Bank müssen einen von ihnen über mehrere Jahre aus der Hauptkasse entnommenen Millionenbetrag zurückerstatten. Der Bank, die das auf das "Vier-Augen-Prinzip" zur Kontrolle und Überprüfung der Mitarbeiter gesetzt hatte, ist kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten.

03.05.2023

Bierkartell: Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH

OLG Düsseldorf v. 2.5.2023 - V-6 Kart 1/20 (OWi)

Das OLG Düsseldorf hat im Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH eine Geldbuße i.H.v. 50 Mio. € verhängt. Das Verfahren gegen den früheren Geschäftsführer war zuvor eingestellt worden.

02.05.2023

Lebensversicherung im Policenmodell: Zu den Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung

OLG Karlsruhe v. 20.4.2023 - 12 U 335/21

Wird in einer Widerspruchsbelehrung zwar zutreffend auf die von Gesetzes wegen erforderliche Textform für den Widerspruch hingewiesen, an anderer Stelle des Versicherungsscheins aber für Willenserklärungen an die Konsortialführerin die Schriftform verlangt, fehlt es der Widerspruchsbelehrung an der gebotenen Klarheit. Die spätere Ausübung des Widerspruchsrechts verstößt jedoch gegen Treu und Glauben, da lediglich ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt.

02.05.2023

Haftung bei unbefugtem Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte

EuGH, C-340/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.4.2023

Bei einem unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten durch Dritte haftet der Verantwortliche für mutmaßliches Verschulden und es kommt eventuell ein Ersatz des immateriellen Schadens in Betracht. Für eine Haftungsbefreiung muss der Verantwortliche nachweisen, dass er für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, in keinerlei Hinsicht verantwortlich ist. Die Befürchtung eines künftigen Missbrauchs personenbezogener Daten kann jedoch nur dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn es sich um einen realen und sicheren emotionalen Schaden und nicht nur um ein Ärgernis oder eine Unannehmlichkeit handelt.

02.05.2023

Voraussetzungen der Verhängung von Datenschutzbußgeldern gegen Unternehmen

EuGH, C 807/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.4.2023

Im Verfahren um ein Bußgeld nach der DSGVO gegen die Deutsche Wohnen SE iHv. 14,5 Mio € hat der EuGH-Generalanwalt seine Schlussanträge gestellt. Danach ist die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich ist, nicht von der vorherigen Feststellung eines Verstoßes durch eine oder mehrere individualisierte natürliche Person(en), die im Dienst dieser juristischen Person stehen, abhängig. Die Verwaltungsgeldbußen setzen jedoch voraus, dass festgestellt wird, dass das den geahndeten Verstoß begründende Verhalten vorsätzlich oder fahrlässig war.

28.04.2023

Firmen-Logos dürfen auf Modellspielzeug angebracht werden

BGH v. 12.1.2023 - I ZR 86/22

Angesichts der jahrzehntelangen Üblichkeit detailgetreuer Nachbildungen im Modellspielzeugbau und der Erwartung, die der Verkehr hieran stellt, besteht ein berechtigtes Interesse, ein in der Realität vorkommendes Fahrzeug nachzubauen und darauf nicht nur - wie in der Wirklichkeit - das Kennzeichen des Herstellers des jeweiligen Fahrzeugs, sondern auch Kennzeichen anzubringen, die Unternehmen auf solchen Fahrzeugen zum Zwecke der Werbung für ihre Dienstleistungen (hier:" DACHSER") verwenden.

28.04.2023

Markenrecht: Streit um Eierlikör-Slogan

OLG Düsseldorf v. 27.4.2023 - I-20 U 41/22

Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen den angegriffenen Text "Ei, Ei, Ei, Ei, Ei" in Bezug auf die Warenklasse "Spirituosen" lediglich als glatt beschreibenden Sachhinweis auf die Beschaffenheit des beworbenen Produkts - nämlich das "Ei" als Kernzutat von Eierlikör - und nicht als einen Hinweis auf die Herkunft der Ware aus dem Unternehmen, das sich im Jahr 1979 die deutsche Wortmarke "Eieiei" hat sichern lassen. Die fünffache Wiederholung des Wortes "Ei" führte nicht zu einer entscheidenden Änderung dieses Verkehrsverständnisses.

28.04.2023

Treuhänder haftet wegen Auskehr des nach Restschuldbefreiung eingezogenen Neuerwerbs an die Gläubiger

BGH v. 16.3.2023 - IX ZR 150/22

Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung erwirbt, ihm auch dann zu, wenn das Insolvenzverfahren vor Erteilung der Restschuldbefreiung aufgehoben worden ist; diesen Neuerwerb hat der Treuhänder bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag des Schuldners weiter einzuziehen, für die Masse zu sichern und nach rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung an den Schuldner herauszugeben. Kehrt der Treuhänder den von ihm nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung eingezogenen Neuerwerb an die Gläubiger aus statt ihn nach rechtskräftiger Erteilung der Restschuldbefreiung an den Schuldner herauszugeben, so hat er insoweit persönlich dem Schuldner Schadensersatz zu leisten.

25.04.2023

Gleichbehandlungsgrundsatz: Teilweise erfüllte Insolvenzforderung begründet nicht Erwartung auf vollständige Befriedigung

BGH v. 9.3.2023 - IX ZR 150/21

Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandlungsgrundsatz hinter die Individualinteressen einzelner Gläubiger zurücktreten zu lassen.

25.04.2023

Streit um Zinsnachzahlung aus einem beendeten Sparvertrag "S-Prämiensparen flexibel"

LG Magdeburg v. 21.3.2023 - 2 O 1179/21

Da die Parteien Individualabreden zur variablen Verzinsung im konkreten Fall nicht behauptet haben, ist für die ergänzende Vertragsauslegung ebenso wie für die Auslegung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die typischen Vorstellungen der an Geschäften gleicher Art beteiligten Verkehrskreise abzustellen.

25.04.2023

Zur Begründung einer Masseverbindlichkeit durch schuldumschaffende Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über Insolvenzforderung

BGH v. 9.3.2023 - IX ZR 90/22

Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbarung zweifelsfrei einen Anspruch auf eine Vorwegbefriedigung aus der Insolvenzmasse begründet.

25.04.2023

Ein-Sterne-Bewertung ohne geschäftlichen Kontakt unzulässig

OLG Köln v. 23.12.2022 - 6 U 83/22

Die Bewertung eines Mitbewerbers durch Vergabe eines von möglichen fünf Sternen in einem Internetdienst ist auch dann ein pauschal herabsetzendes Werturteil im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG, wenn zwar ein beruflicher Kontakt bestand, dieser Kontakt aber gerade keine erkennbare Grundlage für die Bewertung war.

24.04.2023

Erweiterte Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts: Apple unterliegt den Digitalvorschriften nach § 19a GWB

Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Apple Inc., Cupertino, USA, ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterliegt Apple gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB.

24.04.2023

Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

BGH v. 24.4.2023 - VIa ZR 1517/22

Die in den AGB einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs erfasst Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und ist unwirksam.

24.04.2023

Abschluss mehrerer Online-Verträge erfordert die Einrichtung mehrerer gesonderter Bestell-Buttons

LG Berlin v. 23.3.2023 - 67 S 9/23

Schließt der Unternehmer auf elektronischem Wege gleichzeitig mehrere Verträge mit dem Verbraucher ab, kommen die Verträge gemäß § 312j Abs. 4 BGB jeweils nur zu Stande, wenn der Unternehmer seinen Hinweispflichten nach § 312j Abs. 3 BGB für jedes Vertragsverhältnis gesondert gerecht geworden ist. Das erfordert gemäß § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB die Einrichtung mehrerer Schaltflächen, sofern der gesamte Bestellvorgang über eine Schaltfläche erfolgt (hier: Fehlender Vertragsschluss zwischen dem Betreiber eines Flugreise-Portals und einem Verbraucher über eine neben der Flugbuchung eingegangene "Prime- Mitgliedschaft").

24.04.2023

EU-Parlament: Neue Regeln zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers in der EU

Das EU-Parlament hat am 20.4.2023 die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt.

21.04.2023

Eine als PDF übersandte Unterlassungserklärung ernstlich und damit ausreichend sein

BGH v. 12.1.2023 - I ZR 49/22

Es fehlt in der Regel nicht an der Ernstlichkeit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner dem Verlangen des Unterlassungsgläubigers nicht nachkommt, innerhalb der gesetzten Frist eine unterschriebene Unterlassungsverpflichtungserklärung im Original zu übersenden, sondern er stattdessen fristgemäß eine unterschriebene Erklärung als PDF-Datei per E-Mail übersendet.

21.04.2023

Eine als PDF übersandte Unterlassungserklärung kann ernstlich und damit ausreichend sein

BGH v. 12.1.2023 - I ZR 49/22

Es fehlt in der Regel nicht an der Ernstlichkeit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner dem Verlangen des Unterlassungsgläubigers nicht nachkommt, innerhalb der gesetzten Frist eine unterschriebene Unterlassungsverpflichtungserklärung im Original zu übersenden, sondern er stattdessen fristgemäß eine unterschriebene Erklärung als PDF-Datei per E-Mail übersendet.

21.04.2023

Auskunft über personenbezogene Daten zu datenschutzfremden Zwecken

EuGH, C 307/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.4.2023

Können betroffene Personen aufgrund der DSGVO Auskunft über ihre personenbezogenen Daten auch für datenschutzfremde Zwecke beantragen? Können die Mitgliedstaaten das Recht auf Erhalt einer Kopie der Daten beschränken, indem sie den betroffenen Personen in bestimmten Fällen die Kosten auferlegen, die dem Verantwortlichen für die Erstellung der Kopien entstehen? Müssen die Verantwortlichen Kopien aller Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, zur Verfügung stellen oder können sie die von den betroffenen Personen angeforderten Daten zusammenstellen? Zu diesen Fragen, die der BGH in einem Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfen hat, bei dem es um die Möglichkeit für einen Patienten geht, unentgeltlich Kopien der in seiner Patientenakte enthaltenen Dokumente zu erhalten, hat der Generalanwalt am EuGH seine Schlussanträge gestellt.

21.04.2023

Kein Anspruch auf Unterlassung der Verknüpfung eines Namens mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion bei Google

OLG Frankfurt a.M. v. 20.4.2023 - 16 U 10/22

Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion ist erkennbar unbestimmt und enthält keine eigenständige Behauptung. Konkrete Bedeutung erlangt die Kombination erst nach weiteren Recherchen.

20.04.2023

Urheberrechtliche Fragen bei Hintergrundmusik in einem Flugzeug oder Wagon

EuGH v. 20.4.2023 - C-775/21 u.a.

Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, trifft dies dagegen nicht zu.

18.04.2023

Unangemessene Benachteiligung bei der Autovermietung

LG Frankfurt a.M. v. 6.4.2023 - 2-24 O 133/22

Die Pflicht zu Prüfung und Korrektur von Reifendruck und Betriebsflüssigkeiten stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil sich ein Mieter eines Fahrzeuges darauf verlassen darf, dass der Vermieter die für den Gebrauch des Fahrzeuges notwendige Voraussetzungen geschaffen hat. Nach dem Grundsatz der sog. kundenfeindlichsten Auslegung können Klauseln nicht eingeschränkt zugunsten des Verwenders ausgelegt werden. Vielmehr ist die Auslegung zugrunde zu legen, die für den Verbraucher am ungünstigsten ist.

17.04.2023

Aufnahme des Rechtsstreits über eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene abgetretene Forderung ohne Zustimmung des Prozessgegners

BGH v. 16.2.2023 - IX ZR 21/22

Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den Rechtsstreit auch ohne Zustimmung des Prozessgegners aufnehmen, wenn die Rechtsnachfolge zwischen Zessionar, Prozessgegner und dem Zedenten unstreitig ist und gegenüber dem Insolvenzgericht nachgewiesen, in der Tabelle vermerkt und dem Prozessgegner angezeigt worden ist.

14.04.2023

Ordentliche Kündigung eines Zinssatz-Swap-Vertrags mit fester Laufzeit?

BGH v. 14.3.2023 - XI ZR 420/21

Ein im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen Darlehensvertrag geschlossener Zinssatz-Swap-Vertrag mit fester Laufzeit ist weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ordentlich kündbar. Wenn die Bank für den Fall einer vorzeitigen Auflösung des Zinssatz-Swap-Vertrags den negativen Marktwert als Ablösebetrag verlangt, stellt dies keine Erschwerung i.S.d. § 489 Abs. 4 Satz 1 BGB hinsichtlich des ordentlichen Kündigungsrechts betreffend den Darlehensvertrag dar.

13.04.2023

Insiderhandel? Verurteilung von Frankfurter Investmentbankern aufgehoben

BGH v. 8.2.2023 - 2 StR 204/22

Der BGH hat die Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels aufgehoben. Die Revisionen der Banker sowie der beteiligten vermögensverwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten hatten wegen eines jeweils identischen Verfahrensfehlers Erfolg.

12.04.2023

Herkunftstäuschung durch nachgeahmte Produktverpackung

BGH v. 26.1.2023 - I ZR 15/22

Verpackte Produkte - wie Butter und Mischstreichfette - können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die äußere Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen. Eine Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung ist bei unterschiedlichen Produkt- oder Herstellerbezeichnungen nicht stets ausgeschlossen, wenn nicht alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale des Originals identisch übernommen werden.

11.04.2023

Bundeskabinett beschließt Verschärfung des GWB

Die Bundesregierung hat am 5.4.2023 die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf soll das geltende Wettbewerbsrecht fortentwickeln und die Befugnisse des Bundeskartellamtes erweitern. Ziel der Novelle ist es, dass Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können. Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht, etwa weil es nur wenige Anbieter im Markt gibt und regelmäßig parallele Preisentwicklungen zu Lasten der Verbraucher zu beobachten sind, sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts geschärft werden.

11.04.2023

Streit um die Werbung eines Mobilfunkproviders

OLG Hamburg v. 30.3.2023 - 15 U 63/22

Die Werbung eines Mobilfunkproviders mit den Begriffen "D-Netz", "D-Netz Qualität" oder "D-Netz Garantie" ist nicht gem. § 5 Abs. 1 UWG als irreführend zu untersagen, wenn der Kunde mit den beworbenen Tarifen in den Netzen der Deutschen Telekom oder Vodafones telefonieren und surfen kann. Eine vergleichende Werbung i.S.d. § 6 Abs. 1 UWG liegt auch in einem Markt mit nur drei Anbietern wie den Mobilfunknetzbetreibern in Deutschland nicht vor, wenn die Werbung die Netzqualität zweier Anbieter hervorhebt ("Komm in die Welt des vollen Empfangs"), aber keinen Bezug zum dritten Anbieter herstellt.

05.04.2023

Kein Anspruch auf Freischaltung des Facebook-Kontos nach Sperrung aus Sicherheitsgründen

OLG Frankfurt a.M. v. 27.3.2023 - 17 W 8/23

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Dass der Nutzer vorübergehend bis zum Abschluss eines etwaigen Hauptverfahrens seine privaten Kontakte über Facebook nicht pflegen kann, ist hinzunehmen.

05.04.2023

Journalistin scheitert vor BVerwG: Kein Anspruch auf Wiederbeschaffung von Unterlagen Helmut Kohls

BVerwG v. 29.3.2023 - 10 C 2.22

Weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz gewähren einen Anspruch auf die Wiederbeschaffung bei einer Behörde im Antragszeitpunkt nicht mehr vorhandener Unterlagen. Zudem darf die Suche nach begehrten Informationen in äußerst umfangreichen Aktenbeständen ausnahmsweise unterbleiben, wenn sie die Wahrnehmung vorrangiger Sachaufgaben erheblich behindern würde.

05.04.2023

BfJ leitet Bußgeldverfahren gegen Twitter wegen unzureichenden Umgangs mit Nutzerbeschwerden ein

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor.

05.04.2023

BfJ hält Bußgeldbescheide in Höhe von 5,1 Mio € gegen Telegram aufrecht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte im Oktober 2022 zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,125 Mio € gegen die Telegram FZ-LLC verhängt. Die von Telegram beauftragte Anwaltskanzlei hat in der Folge gegen beide Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Das BfJ hat nach Prüfung der Einsprüche entschieden, die beiden Bußgeldbescheide aufrechtzuerhalten.

05.04.2023

ICO fines TikTok £12.7 million for misusing children"s data

The UK Information Commissioner"s Office (ICO) has issued a £12,700,000 fine to TikTok Information Technologies UK Limited and TikTok Inc (TikTok) for a number of breaches of data protection law, including failing to use children"s personal data lawfully.

04.04.2023

Keine Sanktion gegen Volkswagen in Italien wegen "Dieselgate"?

EuGH, C-27/22: Schlussanträge des Generalanwalts v. 30.3.2023

Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann Volkswagen in Italien nicht wegen "Dieselgate" sanktioniert werden, nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden war, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist. Die von den italienischen Behörden verhängte Sanktion könnte strafrechtlicher Natur sein und - wenn festgestellt wird, dass die Tat mit der bereits in Deutschland geahndeten Tat identisch ist - gegen das Recht verstoßen, für dieselbe Tat nicht zweimal bestraft zu werden.