Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4141 bis 4170 von 5332 gesamt

04.04.2014

Zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

BGH 3.4.2014, I ZR 96/13

Im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung setzt Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG voraus, dass ein auf bestimmte Produkte gerichteter Kaufappell, mithin ein hinreichenden Produktbezug vorliegt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung genügt hingegen nicht.

03.04.2014

Verfassungsbeschwerde gegen Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten im Zivilprozess nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 6.3.2014, 1 BvR 3541/13 u.a.

Die Verfassungsbeschwerde betraf das Begehren eines Zivilgerichts, für die Zwecke eines anhängigen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit vertraulichen Inhalten aus einem Kartellverfahren zu erhalten. Danach entscheidet das um Akteneinsicht ersuchende LG über die Verwertung der beigezogenen Akten auf Grundlage einer Abwägung, die auch den Grundrechten der betroffenen Unternehmen hinreichend Rechnung tragen muss.

02.04.2014

Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern

BGH 2.4.2014, VIII ZR 46/13

Handwerker haben gegenüber Lieferanten bei Mängeln der gelieferten Materialien keinen Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die ihnen dadurch entstehen, dass sie gegenüber den Auftraggebern zur Nacherfüllung verpflichtet sind. Die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern sind - anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf - nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst; sie wären deshalb auch bei ordnungsgemäßer Nacherfüllung (Ersatzlieferung) entstanden.

31.03.2014

Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage gilt auch für Seekreuzfahrtdienste

EuGH 27.3.2014, C-17/13

Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs der Seekabotage, der auf Unionsreeder anwendbar ist, deren Schiffe in einem Mitgliedstaat registriert sind, gilt auch für Seekreuzfahrtdienste. Der Begriff "See" i.S.d. Verordnung über die Seekabotage beschränkt sich nicht auf das Küstenmeer i.S.d. Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, sondern auch die Binnenseegewässer umfasst, die jenseits der Basislinie des Küstenmeeres liegen.

31.03.2014

Zum Amtshaftungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Untersagungsverfügung in einem Kartellverfahren

OLG Düsseldorf 26.3.2014, VI - U (Kart) 43/13

Der Amtshaftungsanspruch gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen einer rechtswidrigen Untersagungsverfügung in einem Kartellverfahren setzt voraus, dass das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Entscheidungsfindung schuldhaft, also ohne die zu erwartende Sorgfalt, gehandelt hat. Hiervon kann in der Regel nicht ausgegangen werden, wenn der Entscheidung des Amtes eine umfangreiche Prüfung des Sachverhalts vorausgegangen war, der eine Vielzahl von schwierigen Fragen im tatsächlichen und rechtlichen Sinne aufgewiesen hatte.

28.03.2014

Zur Erfüllung eines Konsignationslagervertrages im Insolvenzverfahren

BGH 13.2.2014, IX ZR 313/12

Der Insolvenzverwalter kann die Erfüllung eines Konsignationslagervertrages wählen, indem er im Eigentum des Vertragspartners stehendes Material aus einem Lager entnehmen und im Betrieb des Schuldners verarbeiten lässt. Können die durch die Entnahmen geschlossenen Einzelverträge nicht vollständig aus der Masse erfüllt werden, haftet er nach Maßgabe des § 61 InsO.

28.03.2014

Das für eine Täuschung erforderliche ernsthafte Kommunikationsanliegen ist beim sog. "Ping"-Verfahren gegeben

BGH 27.3.2014, 3 StR 342/13

Beim sog. "Ping"-Verfahren werden Mobiltelefonnummern mittels Computer so kurz angewählt, dass die Angerufenen keine Möglichkeit haben, das Gespräch anzunehmen und häufig die Nummer zurückrufen, ohne zu wissen, dass es sich um eine teure, nutzlose Mehrwertdienstnummer handelt. Das für eine Täuschung erforderliche ernsthafte Kommunikationsanliegen ist darin zu sehen, dass die Geschädigten in der Regel davon ausgehen, dass sie von einem Bekannten angerufen wurden und nur deswegen zurückrufen.

27.03.2014

Zu Sanktionen gegen den Kreditgeber wegen nicht ordnungsgemäß geprüfter Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

EuGH 27.3.2014, C-565/12

Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Bedingungen die Anwendung der Verwirkung des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen als Sanktion für die Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Gegenstand des Verfahrens ist eine entsprechende Regelung im französischen Recht.

27.03.2014

Internetprovider können zur Sperrung von Urheberrechte verletzenden Internetseiten verpflichtet werden

EuGH 27.3.2014, C-314/12

Anbieter von Internetzugangsdiensten können verpflichtet werden, für Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen.

27.03.2014

Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds wird vermutet

BGH 11.2.2014, II ZR 273/12

Bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung (hier: Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds) ursächlich war. Es handelt sich dabei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung.

26.03.2014

Keine Gerichtsstandbestimmung durch den BGH bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen zwei Senaten eines OLG

BGH 11.3.2014, X ARZ 664/13

Zwar hatte sich der BGH in entsprechender Anwendung von § 36 Nr. 6 ZPO in der bis zum 31.3.1998 geltenden Fassung auch dann als zuständig angesehen, wenn ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Senaten eines OLG bestand und dem Präsidium des betroffenen OLG eine Entscheidung verwehrt war. Diese Zuständigkeit besteht jedoch seit der Einführung von § 36 Abs. 2 ZPO nicht mehr.

26.03.2014

Regierung stellt Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vor

Das BMJV hat am 25.3.2014 gemeinsam mit dem BMFSFJ das die Leitlinien des Gesetzesvorhabens für eine gerechte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen vorgestellt. Ziel ist es, den Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst zu erhöhen.

25.03.2014

Erstbegehungsgefahr entfällt nicht bereits durch Verzicht auf Beschwerde (REAL-Chips)

BGH 22.1.2014, I ZR 71/12

Anders als für die durch eine Verletzungshandlung begründete Wiederholungsgefahr besteht für den Fortbestand der Erstbegehungsgefahr keine Vermutung. Infolgedessen entfällt die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird.

25.03.2014

Betreiber eines Internet-Portals darf Behauptungen Mollaths zu Bankmitarbeiterin nicht weiter verbreiten

LG Nürnberg-Fürth

Der Betreiber eines Internet-Portals darf von ihm erhobene Behauptungen und briefliche Äußerungen Gustl Mollaths über eine ehemalige Bankmitarbeiterin nicht weiter verbreiten. Zwar handelt es sich bei dem veröffentlichen Brief um ein Dokument, an dem ein öffentliches Interesse besteht; dem Portal-Betreiber ist es aber zuzumuten, die unrichtigen Tatsachenbehauptungen herauszunehmen.

24.03.2014

Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber

BGH 17.10.2013, I ZR 173/12

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten Unternehmen für Verträge, die aufgrund der Werbung geschlossen werden, eine Werbekostenerstattung erhält.

21.03.2014

Verwendung des Begriffs "diplomiert" deutet nicht zwingend auf Berechtigung zur Führung des akademischen Grades "Diplom" hin

BGH 18.9.2013, I ZR 65/12

Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder abgekürzt "Dipl." rechnet, weist je nach den Umständen nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil eher auf deren Fehlen hin. Dies gilt zumal für Berufe, deren Ausübung grundsätzlich keine entsprechende akademische Ausbildung voraussetzt.

21.03.2014

"Stoppt Durchfall" kann ein unzulässiger Werbeslogan für ein Medikament sein

OLG Schleswig 30.1.2014, 6 U 15/13

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit dem Slogan "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Auch wenn die Werbende zwischenzeitlich in ihrer Internetwerbung den Slogan "L. stoppt Durchfall" durch den Slogan "L. bekämpft Durchfall" ersetzt hat, entfällt hierdurch nicht die Wiederholungsgefahr (die Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist).

21.03.2014

Mitgliedsländer dürfen Halter von Pkw mit Lenkrad auf der rechten Seite nicht zum Umbau auf Linkslenkung verpflichten

EuGH 20.3.2014, C-61/12

Die von Polen und Litauen auferlegte Verpflichtung, das Lenkrad von Pkw auf die linke Seite zu versetzen, wenn es sich auf der rechten Seite befindet, verstößt gegen das Unionsrecht. Eine solche Maßnahme geht über das hinaus, was zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich ist.

20.03.2014

Zur sittenwidrigen Kollusion bei Einschaltung eines arglosen Untervertreters

BGH 28.1.2014, II ZR 371/12

Verträge können wegen sittenwidriger Kollusion nichtig sein, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit)-Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert.

20.03.2014

Eisenbahnunternehmen haften im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr verschuldensunabhängig für am Kfz entstehende Schäden

BGH 12.12.2013, I ZR 65/13

Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gem. Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kfz eines Fahrgastes entstehen. Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.

18.03.2014

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen ESM und Fiskalpakt erfolglos

BVerfG 18.3.2014, 2 BvR 1390/12 u.a.

Trotz der durch die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie weiktere Zustimmungs- und Begleitgesetze eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt.

18.03.2014

Einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung mit Hilfe von AGB ist zulässig

BGH 5.2.2014, XII ZR 65/13

Es ist rechtlich unbedenklich, wenn bei der Gewerberaummiete in den AGB vereinbart wird, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf über ein Jahr geschlossener Gewerberaummietvertrag ab der Anpassung der Vorauszahlungshöhe wegen Verstoßes gegen § 550 S. 1 BGB für unbestimmte Zeit gilt.

18.03.2014

BPatG muss bei Prüfung von Schutzhindernissen erkennbar sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in Prüfung einbeziehen

BGH 17.10.2013, I ZB 11/13

Das BPatG kann sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken. Die Entscheidung muss aber erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind.

17.03.2014

§ 4 Nr. 11 UWG: Feststellungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG kommt Tatbestandswirkung zu

BGH 24.9.2013, I ZR 73/12

Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gem. § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu. Die Tatbestandswirkung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, dass dieser angefochten ist und die Anfechtung aufschiebende Wirkung hat.

13.03.2014

Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

BGH 12.3.2014, IV ZR 255/13 u.a.

Der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, ist nicht unwirksam. Eine Regelung in AGB, nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist und der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, verstößt jedoch wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

12.03.2014

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

BGH 12.3.2014, IV ZR 306/13

Der Versicherer ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen.

12.03.2014

EU-Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche

Das EU-Parlament hat am 11.3.2014 neue Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet, wonach die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden sollen. Darüber hinaus verlangen die vorgeschlagenen Regeln von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden.

12.03.2014

Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin können zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt sein

BGH 20.2.2014, IX ZB 32/12

Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin können zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann.

11.03.2014

Zur Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers in einer Kfz-Anzeige

BGH 12.9.2013, I ZR 123/12

Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht der Kunden ohne weiteres zulässt.

10.03.2014

Geldbußen wegen Beteiligung am Kartell auf dem Markt für LCD-Bildschirme nur geringfügig reduziert

EuG 27.2.2014, T-91/11 u.a.

Die Geldbußen, die gegen InnoLux und LG Display wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Bildschirme verhängt wurden, werden geringfügig reduziert. Die Geldbuße wird für InnoLux von 300 auf 288 Mio. € und für LG Display von 215 auf 210 Mio. € herabgesetzt.

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