Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
24.02.2025

Ein nicht nur "etwas dominantes" Pferd

OLG Braunschweig v. 30.1.2025 - 8 U 215/22

Eine Erklärung, die in Folge einer arglistigen Täuschung ausgesprochen wird, ist nach § 123 BGB anfechtbar. Aber wann genau ist von einer Arglist auszugehen? Wie weit reicht im Einzelfall die Aufklärungspflicht? Über diese Fragen hatte das OLG Braunschweig im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Pferdes zu entscheiden. Im konkreten Fall gab es der Klägerin Recht. Die Beklagte hätte über die überaus aggressiven Verhaltensweisen des Pferdes aufklären müssen. Die Klägerin bekommt den Kaufpreis zurück.

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24.02.2025

Nachbarstreit um "morschen Jägerzaun" und wegen unterbliebener Abmahnung

LG Lübeck v. 12.2.2025 - 14 T 46/24

Fordert der Gläubiger von dem Schuldner ein Unterlassen, ist der Gläubiger regelmäßig gehalten, die andere Seite durch eine Abmahnung von der drohenden Handlung abzubringen. Vorangegangene Auseinandersetzungen zu anderen Streitgegenständen und das insgesamt belastete Nachbarschaftsverhältnis mögen für beide Seiten belastend sein, lassen jedoch nicht automatisch und mit Sicherheit darauf schließen, dass die Verfügungsbeklagte einer Aufforderung, den Zaun stehen zu lassen, nicht Folge geleistet hätte.

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21.02.2025

Falsche Angaben im Erbscheinverfahren

OLG Celle v. 9.1.2025 - 6 W 156/24

Ein Testament muss eigenhändig geschrieben oder von einem Notar beurkundet werden. Ein eigenhändiges Testament muss der Erblasser vollständig selbst und von Hand niederschreiben. Die bloße Unterschrift des Erblassers unter einem bereits von einem Dritten geschriebenem Testament genügt nicht. Ein solches Testament ist unwirksam; es gilt daher die gesetzliche Erbfolge.

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21.02.2025

Zur Haftungsverteilung bei unzulässigem Überholmanöver und Verstoß gegen die Pflicht zur doppelten Rückschau

OLG Schleswig-Holstein v. 11.2.2025 - 7 U 14/24

Überholt ein PKW außerorts verbotswidrig eine Kolonne bei unklarer Verkehrslage und kollidiert er dabei mit einem nach links abbiegenden LKW, dessen Fahrer die gebotene zweite Rückschau nicht "unmittelbar" vor dem Abbiegen, sondern mehrere Sekunden zu früh gehalten hat, ist eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zulasten des PKW gerechtfertigt. Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für einen unfallbedingt beschädigten LKW ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 10 % der Netto-Mietkosten vorzunehmen.

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21.02.2025

Durchreiseautorisierungen: Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren

OLG Frankfurt a.M. v. 30.1.2025 - 6 U 154/24

Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt der Hinweis auf eine etwaig erforderliche Durchreiseautorisation (hier: ESTA) im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland (hier: USA).

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20.02.2025

Musterfeststellungsklage: Erstattung von Inkassokosten?

BGH v. 19.2.2025 - VIII ZR 138/23

Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sog. Konzerninkasso) und die zwischen diesen beiden Gesellschaften getroffenen Vereinbarungen dazu führen, dass eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet.

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19.02.2025

Nächtlicher Lärm im Mietshaus: Auch typisches Wohnverhalten kann Hausfrieden stören

AG Hamburg v. 11.2.2025 - 21 C 344/24

In Anlehnung an die TA-Lärm liegt die allgemein übliche Nachtzeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr, wobei die Rücksichtnahmepflicht ab 22:00 Uhr erhöht, zwischen 0:00 Uhr und 06:00 Uhr deutlich erhöht ist. Auch typisches Wohnverhalten (Duschen, Baden, Staubsaugen, Möbelrücken, Unterhaltungen) kann zu einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Störung des Hausfriedens führen.

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19.02.2025

Eigenbedarf: Schöne Wohnlage ist kein ausreichendes Indiz für eine verbindliche Nutzungsabsicht

AG Hamburg v. 14.2.2025 - 49 C 86/24

Der Umstand, dass es bei einer großen Wohnung in einer schönen Hamburger Wohnlage naheliegend ist, dort einzuziehen, soweit der Mietzins sich als finanzierbar und die in das Objekt zu investierenden Beträge/ Arbeiten sich als leistbar erweisen - was vorliegend jeweils vollkommen ungeklärt ist -, genügt insoweit nicht, um von einem Nutzungswunsch oder gar einer verbindlichen Nutzungsabsicht mit hinreichender Sicherheit auszugehen.

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18.02.2025

Unglück auf Baumschaukel: Grundstückseigentümer haftet

LG Lübeck v. 17.1.2025 - 9 O 112/23

Das LG Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück auf einer Baumschaukel schwer verletzt hatte. Grundstückseigentümer müssten ihren Baumbestand regelmäßig überprüfen, unter Umständen auch durch geschulte Baumpfleger.

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18.02.2025

Bei groben Fehler der Oberärztin kann auch die Assistenzärztin persönlich haften

OLG Köln v. 27.1.2025 - 5 U 69/24

Verstößt ein von einem vorgesetzten Arzt angeordnetes Vorgehen, das in der konkreten Behandlungssituation von der bisherigen Praxis des Krankenhauses abweicht, gegen medizinisches Basiswissen und begründet es erkennbar erhöhte Risiken, aber keine Vorteile für den Patienten, so treffen sowohl einen Oberarzt als auch einen Assistenzarzt eine Remonstrationspflicht, bei deren Verletzung sie persönlich haften.

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Versicherungs- und haftungsrechtliche Aspekte
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