Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
11.02.2026

Kreuzfahrt: Kein Reisemangel durch Isolation wegen Corona-Infektion

BGH v. 20.1.2026 - X ZR 15/25

Die Nichterbringung von Reiseleistungen stellt keinen Mangel dar, wenn der Reisende zur Teilnahme an der Reise nicht in der Lage ist, weil seine Gesundheit ihm dies nicht erlaubt. Eine solche Situation kann auch dann vorliegen, wenn der Reiseveranstalter oder ein Leistungserbringer aufgrund des Gesundheitszustands des Reisenden Vorkehrungen trifft, die nicht behördlich vorgegeben sind, aber ein angemessenes Mittel darstellen, um andere Reisende oder das eigene Personal vor drohenden Gesundheitsgefahren zu schützen.

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11.02.2026

Stärkung des Mieterschutzes bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesministerin Hubig legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute veröffentlicht.

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09.02.2026

Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich

OLG Frankfurt a.M. v. 19.1.2026 - 1 UF 8/26

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen vorliegen.

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09.02.2026

Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei

OLG Zweibrücken v. 4.11.2025 - 8 U 19/24

Derjenige, der sich freiwillig in eine Situation begebe, in der es schlicht dem Zufall geschuldet bleibt, wer verletzt wird, kann nachträglich keinen Schadensersatz verlangen. Infolgedessen scheidet ein Anspruch auf Schmerzensgeld regelmäßig aus, wenn es bei einer verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt.

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09.02.2026

Wesentlichkeit der Einkommenssteigerung: Ausnahme von der Sperrfrist für den Auskunftsanspruch

OLG Brandenburg v. 15.12.2025 - 13 UF 4/25

Die Wesentlichkeit der Einkommenssteigerung ist entsprechend den von der Rechtsprechung zu § 323 ZPO aufgestellten Grundsätzen zu bemessen (Steigerung des Einkommens so, dass ein wesentlich veränderter Unterhalt herauskommt, bei Vorentscheidung mind. 10 %). Ob die unstreitige Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit tatsächlich auch zu der vom Antragsteller behaupteten Erhöhung des Einkommens des Antragsgegners geführt hat, ist nicht bereits im Auskunftsverfahren zu klären, sondern bei der Berechnung des Unterhalts im Rahmen eines Zahlungsantrags.

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06.02.2026

BMJV legt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs vor

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 5.2.2026 veröffentlicht hat. Die darin vorgeschlagenen Änderungen beim Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung sollen zu mehr finanzieller Gerechtigkeit im Alter führen.

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06.02.2026

Beschädigtes Stromkabel: Darlegungs- und Beweislast für das Verschulden eines Verrichtungsgehilfen bei Bauarbeiten

LG Stralsund v. 29.1.2026 - 3 HK O 22/24

Im Anschluss an das überwiegende jüngere Schrifttum und entgegen der zumindest älteren Rechtsprechung hat im Rahmen des § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB der Anspruchsteller ein Verschulden - mindestens also Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2 BGB) - des Verrichtungsgehilfen darzulegen und im Streitfall nachzuweisen. Damit kommt es auf den im gegebenen Fall der Beklagten obliegenden Entlastungsbeweis gem. § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht mehr an.

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06.02.2026

Keine wirksame Ersetzung der Unterschrift durch Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei nur kurzfristiger Verhinderung eines Richters

BGH v. 14.1.2026 - XII ZR 23/23

Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus.

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04.02.2026

Bindungswirkung einer Namensbestimmung für nachgeborene Geschwister

BGH v. 2.4.2025 - XII ZB 633/24

Für die Bindungswirkung von Geschwisternamen kommt es nicht darauf an, ob sich die Eltern nach der Begründung der gemeinsamen Sorge für das erstgeborene Kind für eine Beibehaltung oder für eine Änderung von dessen bisherigen - nach § 1617a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erworbenen - Geburtsnamen entschieden haben oder sich lediglich über eine Änderung nicht einigen konnten. Ein den ursprünglichen Namenserwerb überlagerndes und Bindungswirkung für die nachgeborenen Geschwister erzeugendes Namensneubestimmungsrecht nach § 1617b Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht auch dann, wenn dem Kind vor der Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge gem. § 1617a Abs. 2 BGB mit Zustimmung des nichtsorgeberechtigten Elternteils dessen Familienname als Geburtsname erteilt worden war.

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04.02.2026

Schadensersatz bei Abwehr eines ungerechtfertigten Mieterhöhungsverlangens

AG Berlin-Mitte v. 15.8.2025 - 4 C 176/25

Erhebt ein Vermieter schuldhaft ein offensichtlich ungerechtfertigtes Mieterhöhungsverlangen, so kann der Mieter die ihm zur Abwendung des Mieterhöhungsverlangens vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz verlangen. Wird im Rechtsstreit von Seiten des Vermieters die Zustimmung zur Mieterhöhung verlangt und im Wege der Widerklage vom Mieter Ersatz der vorgerichtlichen Kosten zur Abwehr dieses Mieterhöhungsverlangens geltend gemacht, werden die Werte von Klage und Widerklage wegen wirtschaftlicher Identität nicht addiert.

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