Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
24.02.2026

"Redner-Vertrag": Kein Geld für nicht stattgefundenen Vortrag

LG Wuppertal v. 27.1.2026 - 5 O 202/25

Für einen Anspruch aus § 615 BGB, wonach die Vergütung ausnahmsweise ohne Erbringung der geschuldeten Leistung gefordert werden kann, erfordert ein Annahmeverzug im Bereich der freien Dienstverträge (in Abgrenzung zu Arbeitsverträgen) zunächst ein wörtliches Angebot des Dienstverpflichteten. Nach den allgemeinen Regeln der Beweislast muss jede Partei die für sie günstige Behauptung beweisen.

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23.02.2026

Folgenschwere verzögerte Ablehnung durch die Rechtsschutzversicherung

OLG Saarbrücken v. 4.2.2026, 5 U 37/25

War der Mitteilung eines Rechtsschutzfalles das anwaltliche Aufforderungsschreiben beigefügt, wonach dem Mandanten bei Zahlungsverweigerung zur Klageerhebung geraten werden würde, muss der Versicherer diese Anfrage mangels auch sonst erkennbarer Beschränkung dahin verstehen, dass Deckungsschutz nicht nur für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung, sondern auch bereits für die in Aussicht gestellte gerichtliche Inanspruchnahme begehrt werde.

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23.02.2026

Unzulässige Datenerhebung durch digitale Mieterselbstauskunft und irreführende Werbung mit SCHUFA-Erfordernis

LG Berlin II v. 19.6.2025 - 52 O 65/23

Das LG Berlin II hat einer Immobilienplattform die anlasslose Erhebung umfangreicher personenbezogener Daten im Rahmen einer "Selbstauskunft" untersagt, da es an einer wirksamen Einwilligung oder sonstigen Rechtsgrundlage nach der DSGVO fehle. Zudem qualifizierte das Gericht Werbeaussagen zur angeblichen Notwendigkeit einer SCHUFA-Auskunft bei Wohnungsbesichtigungen als irreführend.

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23.02.2026

KG bestimmt zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

KG Berlin v. 19.2.2026 - 18 UH 20/25

Das KG Berlin hat das LG Berlin II als zuständiges Gericht für eine beabsichtigte Klage des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin bestimmt. Dabei hat der Senat nicht geprüft, ob die beabsichtigte Klage zulässig ist oder in der Sache Aussicht auf Erfolg hat.

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23.02.2026

Zeugen vom Hörensagen: Zum Beweis des Abschlusses eines Darlehensvertrags

LG Lübeck v. 12.2.2026 - 14 S 19/25

Auch Zeugen vom Hörensagen sind Zeugen, ihre Aussagen können im Einzelfall zur nötigen Überzeugung des Gerichts führen. An ihre Beweiswürdigung sind allerdings höhere Anforderungen zu stellen.

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23.02.2026

Keine Videoverhandlung nach § 128a ZPO für Unterbevollmächtigten

LG Frankfurt a.M. v. 20.1.2026 - 2-06 O 162/25

Die Gestaltung der Durchführung der mündlichen Verhandlung nach § 128a ZPO dient auch der Ermöglichung der Teilnahme für die Prozessbevollmächtigten. Der Antrag auf Gestattung für nicht ortsansässige Unterbevollmächtigte kann vor diesem Hintergrund abgelehnt werden. § 128a ZPO soll nicht dazu dienen, dass der ortsansässige Hauptbevollmächtigte einen auswärtigen Unterbevollmächtigten einschaltet.

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23.02.2026

Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten

BGH v. 28.1.2026 - XII ZB 108/25

In Verfahren nach dem FamFG wird - soweit es sich um Ehesachen, Familienstreitsachen und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit um echte Antragsverfahren i.S.d. § 23 FamFG handelt - der Verfahrensgegenstand durch den Antrag und den Lebenssachverhalt bestimmt, aus dem der Antragsteller die begehrte Rechtsfolge herleitet. Nimmt ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung (§ 1568 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB) in Anspruch, ist das Verfahren als sonstige Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 FamFG und somit als Familienstreitsache nach § 112 Nr. 3 FamFG zu qualifizieren.

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20.02.2026

Bei Doppelnamen kann auch nur ein einzelner Namen zum Geburtsnamen bestimmt werden

AG Frankenthal v. 4.2.2026 - 2a III 20/25

Bei dem wieder angenommenen früheren Namen des Elternteils kann es sich um einen mehrgliedrigen Namen (Doppel- oder Mehrfachnamen) handeln. In diesem Fall ist nach dem Wortlaut fraglich, ob dem volljährigen Kind die Verkürzungsmöglichkeit des § 1617 Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Verfügung steht, denn anders als § 1617d Abs. 1 S. 2 BGB verweist Abs. 2 nicht auf § 1617 Abs. 2 BGB. Eine analoge Anwendung des Verweises in § 1617d Abs. 1 S. 2 BGB auf § 1617 BGB liegt nahe.

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20.02.2026

Holznasslagerplatz: Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall

OLG Frankfurt a.M. v. 22.1.2026 - 14 U 88/24

Das Land Hessen muss dem Opfer eines Verkehrsunfalls (bei Minusgraden) auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes kein Schmerzensgeld zahlen. Dem Land ist keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen.

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20.02.2026

Anhänger beschädigt Zugfahrzeug: Zum Ersatz selbst erlittener Schäden der Gespannfahrzeughalter

BGH v. 10.2.2026 - VI ZR 155/25

Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gem. § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gelöst hat.

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