Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

Artikel 2101 bis 2130 von 2851 gesamt

03.05.2021

Keine Geschäftsgebühr bei beauftragtem Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen

BGH v. 15.4.2021 - IX ZR 143/20

Der auftragsgemäße Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments ist auch dann keine die Geschäftsgebühr auslösende Tätigkeit, wenn wechselbezügliche Verfügungen der Auftraggeber vorgesehen sind.

03.05.2021

Familiengerichte sind für Anträge wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen aufgrund von Corona-Maßnahmen nicht zuständig

AG Waldshut-Tiengen v. 13.4.2021 - 306 AR 6/21

Anträge und Anregungen von Sorgeberechtigten auf Tätigkeitwerden des Gerichts gem. § 1666 Abs. 4 BGB gegen schulische Anordnungen zur Verpflichtung von Schülern zum Tragen von Mund- Nasenschutz, Abstandsgeboten und Testanordnungen in der Schule wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen stellen keine Kindschaftssachen i.S.d. FamFG dar (Abgrenzung zu Beschluss des AG Weimar vom 8.4.2021, Az.: 9 F 148/21).

03.05.2021

Voraussetzungen zur Bildung einer Gruppe von Kleingläubigern

AG Ludwigshafen v. 26.1.2021 - 3a IN 139/19 LU

Die Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger erfordert nicht, dass die Forderungen der Kleingläubiger vollständig bedient werden. Zur Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger ist es erforderlich, die Zugehörigkeit zur Gruppe mit nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterien vorzunehmen. Dazu sind fixe betragsmäßige Kriterien regelmäßig ungeeignet.

03.05.2021

Bremsen in der Autowaschstraße kann teuer werden

OLG Zweibrücken v. 27.1.2021 - 1 U 63/19

Sowohl das zögerliche Ausfahren aus einer Autowaschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs darin können zu einer Haftung für dadurch entstehenden Schäden an den Fahrzeugen führen. Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in der Waschstraße ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden.

30.04.2021

Notwegrecht: Grundsatz der Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen gilt nicht ausnahmslos

BGH v. 11.12.2020 - V ZR 268/19

Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den einzelnen Wohngrundstücken ferngehalten werden soll. In einem solchen Fall kann kein Notwegrecht verlangt werden.

29.04.2021

Auskunft über das Vermögen in Familienstreitsache: Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 516/20

Der BGH hat sich vorliegend mit der Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen in einer Familienstreitsache befasst.

29.04.2021

Unterlassung von Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe unter Namensnennung

BGH v. 9.3.2021 - VI ZR 73/20

Eine vorweggenommene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung einer angekündigten, aber nicht näher konkretisierten Berichterstattung (hier: Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat), die sich mehr oder weniger nur auf Wahrscheinlichkeitsurteile und Vermutungen stützen könnte und die im konkreten Verletzungsfall im Vollstreckungsverfahren nachgeholt werden müsste, verbietet sich schon im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte.

27.04.2021

Zur Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter

BGH v. 26.1.2021 - VI ZR 437/19

Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur in Fällen schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder eine Prangerwirkung zu besorgen ist. Wird allerdings erkennbar lediglich die geäußerte Meinung eines Dritten dokumentiert, so kann dies bei einem entsprechenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit zulässig sein, selbst wenn die Äußerung diffamierenden Charakter hat.

27.04.2021

Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker zu Recht untersagt

OVG Münster v. 23.4.2021 - 9 A 4073/18 u.a.

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Die Entnahme einer Blutspende darf nach dem Transfusionsgesetz nur durch einen Arzt oder unter Verantwortung eines Arztes erfolgen.

26.04.2021

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur unwirksam

OLG Celle v. 1.4.2021 - 13 U 10/20

Das OLG Celle hatte einen Fall zur Frage der Kündigungsmöglichkeit bei langjähriger Befristung in einem vorformulierten Agenturvertrag zu entscheiden.

26.04.2021

Kein Geld bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

AG München v. 23.4.2021 - 158 C 23585/20

Das AG München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 € wegen Verspätung des Hinfluges ab.

26.04.2021

Umleitung zu nahe gelegenem Flughafen: Fluggesellschaft muss Fluggast Übernahme der Kosten für die Beförderung zum Zielflughafen anbieten

EuGH v. 22.4.2021 - C-826/19

Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast jedoch die Übernahme der Kosten für die Beförderung zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Zielflughafen oder gegebenenfalls zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit ihm vereinbarten Zielort von sich aus anbieten.

23.04.2021

Aufstellung der Jahresabrechnung - Voraussetzungen für den Anspruch auf Vorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB

BGH v. 26.2.2021 - V ZR 290/19

Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird deshalb nur die Erstellung des Zahlenwerks verlangt, ist die Aufstellung der Jahresabrechnung eine vertretbare Handlung, auf die § 637 Abs. 3 BGB anzuwenden ist.

23.04.2021

Model kann langfristigen Vertrag mit Agentur ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen

OLG Celle v. 1.4.2021 - 13 U 10/20

Nach § 627 BGB kann ein Dienstvertrag (der kein Arbeitsvertrag ist) grundsätzlich auch ohne wichtigen Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn er auf einer besonderen Vertrauensstellung beruht und Dienste "höherer Art" zum Inhalt hat. Diese Regelung erfasst etwa Dienstleistungen von Ärzten, Anwälten und Beratern, aber auch von Künstleragenturen.

22.04.2021

Schriftformvoraussetzungen bei einem Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 284/19

Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine nachfolgende Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde erfüllt werden. Dabei kann es im Einzelfall auch genügen, wenn lediglich eine dem Vertrag beigefügte Anlage von den Parteien unterschrieben wird, sofern hinreichend deutlich ist, auf welchen Vertrag sich die Anlage bezieht.

21.04.2021

Ladenschließung: Nur die halbe Miete im "Lockdown"

LG Dortmund v. 23.2.2021 - 12 O 359/20

Die Schließungsanordnungen für den Zeitraum des ersten sog. "Lockdowns" wegen der Corona-Pandemie dienten dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Sie knüpfen nicht unmittelbar an die konkrete Beschaffenheit der Mieträumlichkeiten an. Nach § 313 Abs. 1 BGB kann allerdings eine Vertragsanpassung verlangt werden, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und wenn die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten.

20.04.2021

Hälftige Gewerbemiete bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen Corona

KG Berlin v. 1.4.2021 - 8 U 1099/20

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein. Eine Existenzbedrohung des Mieters muss nicht im Einzelfall festgestellt werden.

19.04.2021

Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs wegen Renovierungsarbeiten bei Einquartierung der Handwerker?

LG Koblenz v. 16.2.2021 - 6 S 188/20

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Mieterin bis zum Ablauf des Mietverhältnisses Miete zahlen muss, wenn sie sich bereits im Seniorenheim befindet und der Vermieter nach ihrem Auszug schon vor Ablauf der Mietzeit Handwerker mit der Renovierung der Wohnung beauftragt hat.

19.04.2021

Abwälzung von Wartungskosten für Rauchmelder auf den Mieter

LG München I v. 15.4.2021 - 31 S 6492/20

Die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind (hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder) erfordert in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters ggü. dem Mieter, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.

19.04.2021

Kostenfreier Reiserücktritt wegen Maskenpflicht am Urlaubsort

AG Düsseldorf v. 12.2.2021 - 37 C 420/20

Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine sog. "Maskenpflicht" besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren außergewöhnlichen die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigenden Umstand gem. § 6541 h Abs. 3 BGB dar, wenn die Maskenpflicht in einer Art und Weise ausgestaltet ist, dass in weiten Teilen der üblichen Urlaubsgestaltung eine "Maske" zu tragen ist. Es verwirklicht sich in der "Maskenpflicht" jedenfalls dann kein allgemeines Lebensrisiko des Urlaubers, wenn eine vergleichbare umfassende Verpflichtung nicht allgemein üblich war, insbesondere am Heimatort des Urlaubers nicht bestanden hat.

15.04.2021

Berliner Mietendeckel: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin nichtig

BVerfG v. 25.3.2019 - 2 BvF 1/20 u.a.

Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit. Die Länder sind nur zur Gesetzgebung befugt, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen abschließenden Gebrauch gemacht ha. Da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat, ist aufgrund der Sperrwirkung des Bundesrechts für die Gesetzgebungsbefugnis der Länder kein Raum. Da das MietenWoG Bln im Kern ebenfalls die Miethöhe für ungebundenen Wohnraum regelt, ist es insgesamt nichtig.

15.04.2021

Versorgungsausgleich: Pauschalierung von Teilungskosten im Rahmen einer Mischkalkulation

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 284/19

Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes i.H.v. 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen auch bei einem 500 € deutlich übersteigenden Höchstbetrag (hier: 4.284 €) keine grundsätzlichen Bedenken, wenn der Versorgungsträger nachweisen kann, dass er sich durch den Abzug von Teilungskosten keine zusätzliche Einnahmequelle verschafft, sondern den Ansatz des Höchstbetrags benötigt, damit seine Mischkalkulation aufgeht.

14.04.2021

Medizinische Standards: Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags

BGH v. 23.2.2021 - VI ZR 44/20

Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.

14.04.2021

Keine Hochzeit wegen Corona - Brautpaar kann Anzahlung vom Saalvermieter zurückfordern

AG Köln v. 21.1.2021 - 125 C 379/20

Es macht keinen Unterschied, ob ein Hochzeitspaar während der Corona-Pandemie aufgrund behördlicher Anordnung oder aus sonstigen Gründen nicht zur Feiern erschienen wären. Ein etwaiges Ausbleiben des Brautpaares für die Feier lässt die vertraglichen Pflichten des Betreibers einer Veranstaltungshalle unberührt, seine diesbezüglichen Leistungen wie vereinbart anzubieten. Falls ihm das unmöglich ist, entfällt die Zahlungsverpflichtung der Brautleute.

14.04.2021

Reiserecht: Rückzahlung statt Gutschein nach Rücktritt des Veranstalters aufgrund Covid 19 Pandemie

LG Freiburg v. 25.3.2021 - 3 S 138/20

Es besteht eine Verpflichtung zur unverzüglichen Rückzahlung des Reisepreises gem. § 651 h Abs. 5 BGB nach Rücktritt des Reiseveranstalters gem. § 651 h Abs. 3 Nr. 2 BGB aufgrund Covid 19 Pandemie. Diese Verpflichtung wird bei fehlender Zustimmung des Reisenden nicht durch das Angebot von Gutscheinen nach Art. 240 § 6 EGBGB erfüllt.

14.04.2021

Zur Zustandsstörerhaftung eines Entsorgungsunternehmens für vermietete Abfallcontainer

BGH v. 26.3.2021 - V ZR 77/20

Für die erforderliche Zurechnung der Beeinträchtigung (hier: vermietete Abfallcontainer) ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung vielmehr erforderlich, dass die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers der störenden Sache zurückgeht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden.

13.04.2021

BGH zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

BGH v. 13.4. 2021 - VI ZR 274/20

Die Schadensersatzansprüche wegen des Kaufs eines vom sog. Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugs beinhalten auch den Anspruch auf Ersatz der dabei entstandenen Kosten für die Finanzierung des Kaufs.

12.04.2021

Zum Verfahrenswert bei der Adoption Volljähriger

OLG Braunschweig v. 2.3.2021 - 1 WF 24/21

Bei einer Volljährigenadoption bestimmt sich der Verfahrenswert nach § 42 Abs. 2 FamGKG; nur bei Fehlen von Anhaltspunkten für die Wertfestsetzung ist der Auffangwert gem. § 42 Abs. 3 FamGKG anzusetzen. Die besondere Bedeutung der Adoption rechtfertigt durchaus einen Verfahrenswert von 25 bis 50 Prozent des Reinvermögens der Annehmenden.

12.04.2021

Sittenwidrigkeit eines nachträglich geschlossenen Ehevertrages

OLG Karlsruhe v. 31.3.2021 - 5 UF 125/20

Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer gebotenen Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt. Auch dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen.

12.04.2021

Impfpflicht von Kindern in Tschechien laut EuGHMR kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK

EuGHMR v. 8.4.2021 - 47621/13 u.a.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Impfpflicht für Kinder in Tschechien nicht gegen Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

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