Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.07.2019

Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

BGH v. 3.7.2019 - VIII ZR 194/16

Bei einem Online-Matratzenkauf durch einen Verbraucher handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Infolgedessen steht dem Verbraucher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gem. § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

02.07.2019

Aus Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlichen Betreuer können steuerpflichtig sein

FG Baden-Württemberg v. 6.3.2019 - 2 K 317/17

Aus der Landeskasse an eine selbständig tätige ehrenamtliche Betreuerin gezahlte Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 € (bzw. 2.400 € ab dem Jahr 2013), sind sie insoweit steuerpflichtig.

02.07.2019

Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

BFH v. 19.12.2018 - I R 71/16

Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens u.a. einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, außer Ansatz. Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG.

02.07.2019

Verfall von Urlaubsansprüchen: Konkrete Aufforderungspflicht des Arbeitgebers auch für vorangegangene Kalenderjahre

LAG Köln v. 9.4.2019 - 4 Sa 242/18

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

02.07.2019

EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Ehesachen und grenzüberschreitende Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung

Die EU erleichtert und beschleunigt das Verfahren zur grenzüberschreitenden Vollstreckung von Entscheidungen über die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und die Ungültigerklärung einer Ehe sowie über Fragen der elterlichen Verantwortung und die grenzüberschreitende Kindesentführung.

02.07.2019

Generalanwalt: Fack Ju Göhte verstößt nicht gegen die guten Sitten

EuGH, C-240/18 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.7.2019

Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke "Fack Ju Göhte" abgelehnt hat, sollte nach Ansicht von Generalanwalt Bobek aufgehoben werden. Die beleidigende und vulgäre Natur der Marke wurde nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen.

02.07.2019

Fristlose Kündigung bei permanenter Kameraüberwachung im Flur einer Wohngemeinschaft rechtens

AG München v. 28.5.2019, 432 C 2881/19

Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt einen Untermieter zur fristlosen Kündigung. Soweit durch die Kamera etwaige mietrechtliche Pflichtverstöße wie das unterlassene Schließen der Haustür und/oder die Ordnungsmäßigkeit der Mülltrennung aufgeklärt bzw. überprüft werden sollen, stellt dies keinerlei Rechtfertigungsgrund für die permanente Überwachung dar.

02.07.2019

Verwirkung einer Maklerprovision bei Doppeltätigkeit

LG München II v. 16.5.2019, 11 O 134/18

Die Verwirkung nach § 654 BGB verlangt in objektiver Hinsicht einen schwerwiegenden Treupflichtverstoß des Maklers vor, bei oder nach dem Abschluss des Maklervertrages. Subjektiv muss der Makler dabei vorsätzlich oder mit dem Vorsatz nahekommender Leichtfertigkeit den Interessen des Auftraggebers in so schwerwiegender Weise zuwiderhandeln, dass er eines Lohnes unwürdig erscheint.

02.07.2019

Vorweggenommenen Erbfolge: Abgrenzung zwischen Zerschlagung und Verkleinerung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs

FG Münster v. 22.5.2019 - 7 K 802/18 E

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben. Denn der Grund und Boden ist für dessen Betriebsfortführung unerlässlich. Die bloße Verkleinerung eines Eigentumsbetriebs führt demgegenüber nicht zur Betriebsaufgabe. Das gilt auch dann, wenn die verbleibenden landwirtschaftlich genutzten Flächen eine ertragreiche Bewirtschaftung nicht mehr ermöglichen.

01.07.2019

Ist die rückwirkende Erfassung von Gewinnen aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen verfassungsgemäß?

FG Münster v. 22.5.2019 - 7 K 1014/16 E

Im Fall der Erweiterung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen, die vor dem 1.1.2005 abgeschlossen wurden, auf Veräußerungstatbestände, die vor Ablauf von zwölf Jahren erfolgen, liegt eine unechte Rückwirkung vor. Da allerdings zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 52a Abs. 10 Satz 5, 2. HS EStG in der für das Streitjahr 2012 geltenden Fassung (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 14, 2. HS EStG) - soweit ersichtlich - noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

01.07.2019

Ordnungsgemäße Zustellung: Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung über Unterhalt

BGH v. 22.5.2019 - XII ZB 523/17

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte. Dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, begründet für sich genommen keinen Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007.

01.07.2019

Keine Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht

OLG München v. 2.2.2019, 29 U 3889/18

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG findet im Urheberrecht keine Anwendung. Ein Verlag, der Kenntnis davon hat, dass auf einem Internetportal vorwiegend urheberrechtlich geschützte Werke, u.a. Werke, an denen er die Rechte innehat, illegal öffentlich zugänglich gemacht werden, und einem Vorgehen gegen den Portalbetreiber und/oder seinen Hostprovider jede Erfolgsaussicht fehlt, verhält sich dringlichkeitsschädlich, wenn er gegen den Access-Provider nicht innerhalb eines Monats ab Erlangung dieser Kenntnis den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

01.07.2019

Bondstripping: Gewährung eines Darlehens des Veräußerers als Gestaltungsmissbrauch

FG Düsseldorf v. 29.3.2019 - 1 K 2163/16 E,F

Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit dem sog. Bondstripping kann missbräuchlich sein. Die Unangemessenheit dieser Gestaltung liegt gerade darin, dass die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG im Wege einer nicht durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe gerechtfertigten Zwischenschaltung einer GmbH in die Veräußerung der Anleihemäntel erfolgt.

01.07.2019

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

BVerwG v. 9.4.2019 - 6 B 162.18

Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen. Die Konstellation der von einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Einschaltung einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen Öffentlichkeitsarbeit auf einer "Social media"-Plattform ist nicht mit den Facebook-Auftritten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vergleichbar.

01.07.2019

Versperrte Aussicht: Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel

AG Frankfurt a.M. 4.7.2018, 29 C 404/18 (40)

Eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen auf einem Kreuzfahrtschiff stellt keinen Reisemangel dar. Ist im Katalog angegeben, dass die Kabinen zum Großteil auf den oberen Decks gelegen sind, so muss der Reisende damit rechnen, dass sich gerade dort üblicherweise Promenadendecks befinden und die Sicht zeitweise durch flanierende Passagiere versperrt ist.

01.07.2019

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Grundstücks über 60 Jahre

FG Hamburg v. 26.3.2019 - 6 K 9/18

Bei dem Verkauf eines Großhandelsunternehmens (hier: Brotgroßhandel) stellt das Betriebsgrundstück in der Regel die wesentliche Betriebsgrundlage dar. Auch bei einer drei Generationen umfassenden Zeitspanne kommt eine Betriebsaufgabe nicht in Betracht, wenn der Betrieb von der dritten Generation identitätswahrend hätte fortgeführt werden können.

01.07.2019

Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 (RWBestV 2019) in Kraft getreten

Nachdem die Bundesregierung am 30.4.2019 den Entwurf für eine Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte beschlossen hatte, hat der Bundesrat der Verordnung am 7.6.2019 zugestimmt. Die Verordnung tritt zum 1.7.2019 in Kraft.

28.06.2019

Kündigung wegen Eigenbedarfs benötigt konkreten Nutzungswillen des Einziehenden

AG München v. 6.12.2018 - 422 C 14015/18

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus, wobei der Nutzungswille desjenigen maßgeblich ist, der tatsächlich die Wohnung nutzen soll und nicht der Wille des Vermieters, sollte dieser nicht selbst einziehen wollen.

28.06.2019

Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

LAG Düsseldorf v. 28.6.2019 - 6 Sa 994/18

Besteht ein dringender Tatverdacht, dass der Pförtner einer Polizeistation einen gefundenen Geldschein entgegen nahm, diesen jedoch nicht ordnungsgemäß vermerkte und damit eine Unterschlagung beging, ist die fristlose Verdachtskündigung auch in Ansehung einer langen Beschäftigungsdauer gerechtfertigt.

28.06.2019

Zum Versorgungsausgleich bei nachehezeitlich eingetretenem Versorgungsfall

BGH v. 24.4.2019 - XII ZB 185/16

Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf die allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigten sind. Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung überschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit.

28.06.2019

Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

BFH v. 19.12.2018 - I R 71/16

Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens u.a. einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG gehören, außer Ansatz. Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG.

28.06.2019

Für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten kann der Schuldner nachhaften

BFH v. 2.4.2019 - IX R 21/17

Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht.

28.06.2019

Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG

BGH v. 9.4.2019 - VI ZR 533/16

Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Bedeutung sein.

28.06.2019

Partizipationsstreikrecht der Karstadt-Mitarbeiter für Streiks der Gewerkschaft ver.di untersagt

ArbG Berlin v. 27.6.2019 - 4 Ga 7529/19

Auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH hat das Arbeitsgericht Berlin im Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt. Diese verstießen gegen die Friedenspflicht, die aufgrund der geltenden Entgeltregelungen gemäß dem Zukunftstarifvertrag bestehe.

28.06.2019

Einspruch gegen Steuerbescheid beinhaltet nicht zugleich Einspruch gegen Zinsfestsetzung

Niedersächsisches FG v. 14.5.2019 - 11 V 108/19

Steuerbescheide sind sog. Sammelbescheide. Das bedeutet, die Festsetzungen der Steuer und der Zinsen stehen selbständig nebeneinander und müssen unabhängig voneinander ggf. gesondert angefochten werden.

28.06.2019

Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug

Kurzbesprechung

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gemäß § 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen Wirtschaftsjahren deshalb schon aus diesem Grund nicht entgegen.

28.06.2019

Thesaurierungsbegünstigung bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

Kurzbesprechung

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

28.06.2019

Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten

Kurzbesprechung

Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt. Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht.

28.06.2019

Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

Kurzbesprechung

Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG.

27.06.2019

Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.6.2019 hat die Finanzverwaltung auf die EuGH-Entscheidung v. 6.12.2018 - C-480/17, "Montag" im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung reagiert.

News

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Aus Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlichen Betreuer können steuerpflichtig sein

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Vorweggenommenen Erbfolge: Abgrenzung zwischen Zerschlagung und Verkleinerung eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs

Ist die rückwirkende Erfassung von Gewinnen aus der Veräußerung von vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen verfassungsgemäß?

Ordnungsgemäße Zustellung: Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung über Unterhalt

Keine Dringlichkeitsvermutung im Urheberrecht

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Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

Versperrte Aussicht: Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel

Betriebsunterbrechung bei Nutzungsüberlassung des Grundstücks über 60 Jahre

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Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam

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Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen

Für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten kann der Schuldner nachhaften

Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG

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Einspruch gegen Steuerbescheid beinhaltet nicht zugleich Einspruch gegen Zinsfestsetzung

Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug

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Arbeitsrecht im Krankenhaus