Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.11.2015

Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts

BFH 16.6.2015, IX R 51/14

Die Durchführung der Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO hinsichtlich des Gesamtobjekts für die Feststellungsbeteiligten im Feststellungszeitraum gehandelt hat, als "Verfahrensbeteiligte" ist nach § 7 Abs. 1 VO zu § 180 Abs. 2 AO zulässig und führt zur Hemmung der Feststellungsfrist gem. § 171 Abs. 4 AO gegenüber allen Feststellungsbeteiligten. Dies gilt auch, wenn diese von der Außenprüfung keinerlei Kenntnis haben.

26.11.2015

Googles "Gmail" ist Telekommunikationsdienst

VG Köln 11.11.2015, 21 K 450/15

Der von Google betriebene E-Mail-Dienst "Gmail" stellt einen Telekommunikationsdienst i.S.d deutschen TKG dar (ausführlich zur Frage, warum WhatsApp, Skype & Co. Telekommunikationsdienste darstellen, siehe Kühling/Schall, CR 2015, 641 - 655). Er muss demzufolge von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden.

26.11.2015

Vermietung und Verpachtung - Beseitigung der Ungewissheit

BFH 16.6.2015, IX R 27/14

Das Finanzamt ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO auch dann befugt, wenn sich eine neue Tatsachenlage allein durch Zeitablauf ergeben hat. Kommt es über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren nicht zu der angeblich beabsichtigten Vermietung, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Vermietungsabsicht verneint wird.

26.11.2015

Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

BGH 26.11.2015, I ZR 3/14 u.a.

Die Störerhaftung eines Unternehmens, das den Zugang zum Internet vermittelt, kommt nur in Betracht, wenn der Inhaber verletzter Urheberrechte zunächst zumutbare Anstrengungen unternommen hat, gegen diejenigen Beteiligten vorzugehen, die die Rechtsverletzung selbst begangen haben (etwa Betreiber einer Internetseite) oder zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben (z.B. Host-Provider). Erst wenn die Inanspruchnahme dieser Beteiligten scheitert oder keinerlei Erfolgsaussichten bestehen und damit andernfalls eine Rechtsschutzlücke entstünde, ist die Inanspruchnahme des Access-Providers als Störer zumutbar.

26.11.2015

Verpackungen von Haushaltselektrogeräten müssen nicht mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden

OLG Hamm 25.8.2015, 4 U 165/14

Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung.

25.11.2015

Widerspruch bei Policenmodell: Versicherter muss sich Verluste anrechnen lassen

BGH 11.11.2015, IV ZR 513/14

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass die Fonds, in die die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt wurden, Verluste erwirtschaftet haben. Dem steht weder der mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. bezweckte Schutz des Versicherungsnehmers entgegen, noch das europarechtliche Effektivitätsgebot.

25.11.2015

Abfindung: Ermäßigte Besteuerung bei Geringfügigkeit einer Teilauszahlung

BFH 13.10.2015, IX R 46/14

Wird eine einheitliche Abfindung in zwei Teilbeträgen ausgezahlt, so steht dies der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen eindeutig als Haupt- und Nebenleistung voneinander unterscheiden und wenn die Nebenleistung geringfügig ist. Als geringfügig kann eine Nebenleistung etwa anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung.

25.11.2015

Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag wirksam

BGH 25.11.2015, VIII ZR 360/14

Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält. Die streitgegenständliche Preisanpassungsklausel wird dabei den Anforderungen des Transparenzgebots gerecht.

25.11.2015

Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung

BFH 3.9.2015, VI R 13/15

Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres können als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG begünstigt sein. Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder im Zusammenhang mit dem Tier erforderliche Reinigungsarbeiten fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt.

24.11.2015

Umsatzsteuerliche Bewertung einer sog. Dinner-Show

FG Hamburg 7.5.2015, 6 K 50/14

Die Kombination von Unterhaltung und Bewirtung zu einer "Dinner-Show" stellt eine komplexe (einheitliche) Leistung zweier (Haupt) Leistungen dar, die aus der maßgeblichen Sicht des Durchschnittsverbrauchers so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Nach EuGH-Rechtsprechung ist dabei kein derart strenger Maßstab anzulegen, dass eine Untrennbarkeit nur dann angenommen werden könnte, wenn die Einzelleistungen ohne die jeweils andere nutzlos wären.

24.11.2015

Kommission schlägt neue Maßnahmen für besseren Einlagenschutz und geringere Risiken im Bankensektor vor

Die EU-Kommission hat am 24.11.2015 ein euroraumweites Einlagensicherungssystem vorgeschlagen. Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen zum gleichzeitigen Abbau noch verbleibender Risiken im Bankensektor vorgestellt.

24.11.2015

Ältere schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen bei Sozialplanabfindungen nicht diskriminiert werden

BAG 17.11.2015, 1 AZR 938/13

Ein Sozialplan darf hinsichtlich der Höhe der Abfindungen zwar grds. zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Bei einem solchen Systemwechsel sind aber die Diskriminierungsverbote des AGG zu beachten. Gelten daher Sonderregelungen für rentennahe Arbeitnehmer, sind diese unwirksam, soweit sie rentennahe Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung schlechter stellen als andere rentennahe Beschäftigte.

24.11.2015

100.000 € Schmerzensgeld nach Tod durch Hautkrebs

OLG Hamm 27.10.2015, 26 U 63/15

Eine fehlerhafte Probeentnahme und der unterlassene Hinweis der Wiedervorstellung bei einer Hautkrebserkrankung können - bei einem Melanomverdacht - als grober Behandlungsfehler zu werten sei. Bei einer Leidenszeit einer 55-jährigen Patientin mit mehreren operativen Eingriffen und letztlich tödlichem Ausgang ist ein Schmerzensgeld von 100.000 € angemessen.

24.11.2015

Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Risikoaufklärung

BGH 22.10.2015, III ZR 264/14

Der BGH hat zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren Stellung genommen. Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen.

24.11.2015

Vermietung von Abstellplätzen an Kfz Händler kann umsatzsteuerpflichtig sein

Niedersächsisches FG 15.10.2015, 5 K 220/12

Soweit die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, gilt dies nicht nur für die Fälle einer Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen zum Zwecke der Nutzung zu Parkzwecken durch einen anderen als den Mieter selbst, sondern auch für einen anderen Zweck der Nutzung zum Abstellen von Fahrzeugen. Die Nutzung der Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen kann auch den Zweck verfolgen, Fahrzeuge zu Verkaufszwecken dort abzustellen.

24.11.2015

Gesetzeskonforme Ankündigung von nachhaltigen Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters

AG Charlottenburg 5.10.2015, 237 C 199/15

Die gesetzeskonforme Ankündigung von nachhaltigen Modernisierungsmaßnahmen ist Fälligkeitsvoraussetzung für den Duldungsanspruch des Vermieters. Der Mieter muss aufgrund der Angaben erkennen können, dass und weshalb es aufgrund der geplanten Maßnahmen tatsächlich zu einer nachhaltigen Energieeinsparung i.S.v. § 555b Nr. 1 oder 2 BGB kommen soll; hinzu kommen hinreichende Angaben über den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung.

24.11.2015

Bauträger zur Rücknahme einer Eigentumswohnung wegen verbauten Skyline-Blicks verurteilt

OLG Frankfurt a.M. 12.11.2015, 3 U 4/14

Das OLG a.M. hat einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt a.M. gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte "Skyline-Blick" nachträglich verbaut worden war. Die Käufer durften erwarten, dass von den Wohn- und Außenbereichen der erworbenen Eigentumswohnung ein unverbauter Blick auf die Frankfurter Skyline möglich ist.

23.11.2015

Mittelbare Grundstücksschenkung: Beschenkter kann AfA nach fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen

Niedersächsisches FG 17.3.2015, 13 K 156/13

Im Falle einer mittelbaren Grundstücksschenkung kann der Beschenkte die Absetzungen für Abnutzung i.S.d. § 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen. Dabei ist es unerheblich, ob der Schenkende selbst keine Absetzungen geltend gemacht hat, die der Beschenkte anschließend fortführen kann, denn § 11d Abs. 1 EStDV knüpft nur an die Berechtigung des Rechtsnachfolgers zum Abzug der Absetzungen an.

23.11.2015

Rentenversicherungsbericht veröffentlicht: Beitragssatz bleibt 2016 stabil, Renten steigen deutlich

Während der Rentenbeitragssatz 2016 voraussichtlich stabil bleibt und damit weiterhin 18,7 Prozent beträgt, können sich Rentner auf eine kräftige Erhöhung freuen: Die Renten könnten zum 1.7.2016 um 4,4 Prozent in den alten und um 5 Prozent in den neuen Bundesländern steigen. Das ergibt sich aus dem aktuellen Rentenversicherungsbericht, den die Bundesregierung jetzt veröffentlicht hat.

23.11.2015

Rabattangebote bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig

OLG Stuttgart 19.11.2015, 2 U 88/15

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Rabattangebote von mytaxi bei der Vermittlung von Taxifahrten mittels einer Taxi-App keinen Wettbewerbsverstoß darstellen. Es ist nicht möglich, an der Antragsfassung vorbei den gerade noch zulässigen Rabattsatz und die Aktionsdauer zu definieren.

23.11.2015

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Ausschließliche Nutzung des Antragsformulars zur Forderungsaufstellung

BGH 4.11.2015, VII ZB 22/15

Bietet das Antragsformular gem. Anlage 2 zu § 2 S. 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen. Nur soweit für den beabsichtigten Antrag keine zweckmäßige Eintragungsmöglichkeit in dem Formular besteht, kann ein geeignetes Freifeld oder eine Anlage genutzt werden.

23.11.2015

Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers wie USB-Stick oder CD nicht zugelassen

BFH 17.8.2015, I B 133/14

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es nicht bei der Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung, eine alternative bzw. risikoärmere Form der Datenübermittlung, etwa durch Übergabe einer CD oder eines USB-Sticks, zuzulassen. Diese Form der Datenübermittlung ist allein im Anwendungsbereich des § 150 Abs. 6 AO abstrakt vorgesehen.

23.11.2015

Kein GWB-Verstoß: Bundeskartellamtsbeschluss zur Übernahme des Discounters Plus durch Edeka aufgehoben

OLG Düsseldorf 18.11.2015, VI - Kart 6/14 (V)

Es ist nicht erwiesen, dass Edeka nach der Übernahme von rund 2.300 "Plus"-Filialen unter Ausnutzung einer besonderen Marktmacht u.a. Rabatte (sog. "Hochzeitsrabatte") und verbesserte Zahlungsziele von vier Sektherstellern gefordert hat. Der vom Bundeskartellamt angenommene Verstoß gegen § 20 Abs. 3 GWB 2007 ließ sich ebenfalls nicht bestätigen.

20.11.2015

Abmahnungen in Serie können rechtsmissbräuchlich sein

OLG Hamm 15.9.2015, 4 U 105/15

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich vollkommen verselbstständigt hat, so dass sie in keinerlei vernünftigem Verhältnis mehr zur eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Wird aufgrund einer solchen rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, so ist dieser ebenso rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen.

20.11.2015

Nichtigkeit eines Einheitswertbescheides bei mangelhafter Bezeichnung einer Erbengemeinschaft als Inhaltsadressat

FG Köln 1.10.2015, 4 K 2926/10

Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen, weil diesen der Gegenstand bei der Besteuerung zuzurechnen ist, so wird die gesonderte Feststellung ihnen gegenüber einheitlich vorgenommen. Wird ein Feststellungsbescheid nicht an alle Beteiligte gerichtet (adressiert), für die er inhaltlich bestimmt ist, ist er nichtig und damit unwirksam.

20.11.2015

Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Gericht am Wohnsitz des klagenden Käufers örtlich zuständig

OLG Hamm 27.10.2015, 28 U 91/15

Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen.

20.11.2015

Wie wird der geldwerte Vorteil aus einer PKW-Überlassung bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung ermittelt?

BFH 3.9.2015, VI R 27/14

Die zutreffende Ermittlung des geldwerten Vorteils gebietet nicht nur, die Gesamtkosten dem Grunde nach zutreffend zu erfassen, sondern auch, diese Gesamtkosten periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen. Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung demgemäß erfassen muss.

19.11.2015

Wettbewerbsrecht: Kein Schutz für "Pippi Langstrumpf" vor Benutzung als Karnevalskostüm

BGH 19.11.2015, I ZR 149/14

An die Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. Bestehen zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung eines Kostüms nur geringe Übereinstimmungen, so liegt keine Nachahmung vor.

19.11.2015

Zum Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB im Handelsvertretervertrag

BGH 21.10.2015, VII ZB 8/15

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "F ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreterin nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P und ihre Produktpartner Bauspar-, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln" ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen.

19.11.2015

WEG: Zustimmung im Garten ist grundsätzlich bedeutungslos

LG München I 6.7.2015, 1 S 22070/14

Die Zustimmung nach §§ 22 Abs. 1 Nr. 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens (hier: angeblich im Garten) ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 WEG nicht.

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