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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
06.09.2011
Zur Höhe des Beschwerdewerts bei der Berufung gegen eine Unterlassungsverurteilung
KG Berlin 12.8.2011, 5 U 71/11 Weiterlesen
05.09.2011
Arbeitszeitbetrug: Eintragen der Parkplatzsuche als Arbeitszeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
BAG 9.6.2011, 2 AZR 381/10 Weiterlesen
05.09.2011
Zur Abgrenzung zwischen regelmäßigen Arbeitsstätten und Einsatzwechselstätten bei einer Wochenmarktverkäuferin
FG Münster 13.7.2011, 10 K 2897/08 E Weiterlesen
05.09.2011
Erbschaftsteuer auch auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung der Rentenversicherung
FG Düsseldorf 23.3.2011, 4 K 2354/08 Erb Weiterlesen
05.09.2011
Versagung einer Fristverlängerung wegen "Steuerfall mit Spitzensteuersatz" ist unzureichend
FG Düsseldorf 29.7.2011, 12 K 2461/11 AO Weiterlesen
05.09.2011
Zur Bedeutung der theoretischen Möglichkeit der Nichtigkeit eines älteren Patents für das Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters
BGH 10.8.2011, X ZA 1/11 Weiterlesen
02.09.2011
Grundsätze zur Sekundärhaftung des Architekten nicht auf Sonderfachleute anwendbar
BGH 28.7.2011, VII ZR 4/10 Weiterlesen
02.09.2011
Neue Schlichtungsstelle: Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut
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02.09.2011
Zur Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde
BFH 7.6.2011, VII R 36/10 Weiterlesen
02.09.2011
Zur Haftung einer Kommune für die Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallende Äste
Brandenburgisches OLG 28.6.2011, 2 U 16/10 Weiterlesen
01.09.2011
Banken müssen auch bei Festpreisgeschäften über Zuwendungen in Form von Rabatten aufklären
OLG Frankfurt a.M. 29.6.2011, 17 U 12/11 Weiterlesen
01.09.2011
Zur Bindungswirkung von Bescheiden über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts i.S.v. § 10a GewStG
BFH 16.6.2011, IV R 11/08 Weiterlesen
01.09.2011
Begriff "Center-Management" im formularmäßigen Gewerberaummietvertrag ist nicht transparent
BGH 3.8.2011, XII ZR 205/09 Weiterlesen
01.09.2011
Tarifunfähigkeit der CGZP: Vorerst keine Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel über Equal-Pay-Anspruch im Einzelhandel
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01.09.2011
Zum Gutglaubensschutz bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen von Pkw
FG Düsseldorf 17.6.2011, 1 K 3069/09 U Weiterlesen
01.09.2011
Zur Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
BFH 7.4.2011, V R 44/09 Weiterlesen
31.08.2011
Auch einem Werbeslogan mit banal erscheinender Aussage kann Leistungsschutz zukommen
OLG Frankfurt a.M. 3.8.2011, 6 W 54/11 Weiterlesen
31.08.2011
Keine Ansparabschreibung für auf Datenträgern gespeicherte Software
BFH 18.5.2011, X R 26/09 Weiterlesen
31.08.2011
Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des betreuten Wohnens unterliegen nicht der Umsatzsteuer
BFH 8.6.2011, XI R 22/09 Weiterlesen
31.08.2011
Maßgebliche Kriterien für die Anwendung von Schätzungen bei Anklagen wegen Steuerhinterziehung
OLG Celle 19.7.2011, 1 Ws 271-274/11 Weiterlesen
30.08.2011
Zur Erbschaftsteuer bei Veräußerung eines zum Nachlass gehörenden Gewerbebetriebs durch den Nachlasspfleger
Hessisches FG 24.5.2011, 1 K 3157/09 Weiterlesen
30.08.2011
Sparkassen müssen für unseriöse Unternehmen keine Girokonten zur Verfügung stellen
VG Gießen 31.5.2011, 8 K 1139/10.GI Weiterlesen
30.08.2011
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Eingehungsbetrug wegen fehlerhafter Beratung
BGH 19.7.2011, VI ZR 367/09 Weiterlesen
30.08.2011
Streitwert beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater pauschalierend mit 50.000 € anzusetzen
BFH 20.6.2011, VII E 11/11 Weiterlesen
29.08.2011
Zur Abgrenzung zwischen nachhaltiger Erfindertätigkeit und nicht steuerbarer Zufallserfindung
FG Münster 3.5.2011, 1 K 2214/08 F Weiterlesen
29.08.2011
Erklärung der Rücknahme einer Patentanmeldung während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegenüber dem BGH
BGH 19.7.2011, X ZR 8/10 Weiterlesen
29.08.2011
Namens- oder Firmenänderungen stehen der Vollstreckung eines Titels nicht zwangsläufig entgegen
BGH 21.7.2011, I ZB 93/10 Weiterlesen
29.08.2011
Fahrtkosten: Zum Anspruch auf Kindergeld für ein in Anstellung befindliches Kind mit berufsbegleitendem Studium
FG Köln 14.7.2011, 10 K 1009/10 Weiterlesen
29.08.2011