Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.04.2018

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig

BVerfG 10.4.2018, 1 BvL 11/14 u.a.

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung treffen. Bis dahin dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewandt werden.

10.04.2018

Verurteilung des "Königs von Deutschland" aufgehoben

BGH 26.3.2018, 4 StR 408/17

Der BGH hat die Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben. Das LG Halle hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.

10.04.2018

EU-Mitgliedstaaten können gesetzliches Verbot und strafrechtliche Verfolgung des Dienstes UberPop ohne Einbeziehung der Kommission anordnen

EuGH 10.4.2018, C-320/16

Die EU-Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den entsprechenden Gesetzesentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Diese Entscheidung führt die Rechtsprechungslinie des EuGH fort, die im Dezember 2017 mit der Entscheidung zu Uber Spain begann (dazu Wimmer, "Uber-Regulierung in Europa? - Anmerkungen zu EuGH C-434/15 (Uber Spain)", CR 2018, 239 ff.).

10.04.2018

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - EU-Kommission schlägt neue Grenzwerte für krebserzeugende Chemikalien vor

Die EU-Kommission hat am 5.4.2018 vorgeschlagen, neue Grenzwerte für fünf krebserzeugende Chemikalien in die bereits bestehende EU-Richtlinie zur Gewährleistung des Schutzes der Arbeitnehmer vor solchen Risiken aufzunehmen. Ziel ist es, Arbeitnehmer und deren Gesundheit noch besser zu schützen. Der Vorschlag ist bereits die dritte Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (KM-Richtlinie). Er soll die Exposition gegenüber fünf krebserzeugenden Stoffen begrenzen.

10.04.2018

Strukturreform: Im Saarland gibt es jetzt nur noch ein Arbeitsgericht

Zum 1.4.2018 hat die Arbeitsgerichtsbarkeit des Saarlandes eine neue Struktur erhalten: Die bisherigen kleineren Arbeitsgerichte Saarbrücken, Neunkirchen und Saarlouis sind zu einem Arbeitsgericht Saarland zusammengefasst worden.

10.04.2018

Strafzölle der USA gegen China und die EU

Mit den gegen China bereits verhängten Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe und weiterer Sonderzölle auf Importe aus China hat die US-Regierung einen Handelskonflikt heraufbeschworen.

10.04.2018

US-Steuerreform sieht Foreign-derived intangible income (FDII) vor

Eine der wichtigen Neuerungen im Rahmen der US-Steuerreform ist die Sonderbehandlung der Besteuerung von Gewinnen mit Auslandsbezug.

10.04.2018

Einführung des sog. Global Intangible Low-Taxed Income (GILTI)

Durch diese Belastung ausländischer Gesellschaften soll die Hinzurechnungsbesteuerung ausgedehnt werden. Darauf weist das Positionspapier des Wissenschaftlichen Beirats Steuern von EY hin.

10.04.2018

Mindestbesteuerung durch Base Erosion and Anti-abuse Tax (BEAT)

Im Rahmen der US-Steuerreform ist eine Mindestbesteuerung bei Gewinnreduzierung durch grenzüberschreitende Zahlungen in der Gruppe eingeführt worden.

10.04.2018

Versicherungsnehmer trägt Totalverlustrisiko auch bei Rückabwicklung nach Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung

BGH 21.3.2018, IV ZR 353/16

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach erklärtem Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen.

10.04.2018

Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft bleibt erfolglos

BVerfG 10.4.2018, 1 BvR 1236/11

Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt nicht das Leistungsfähigkeitsprinzip. Auch das rückwirkende Inkraftsetzen der Vorschrift für den Erhebungszeitraum 2002 ist verfassungsgemäß.

10.04.2018

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig

BGH 10.4.2018, VI ZR 396/16

Die Verbreitung von ungenehmigt gefertigten Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen, die u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner zeigen, ist zulässig. Sie verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierten Erzeugerzusammenschlusses von ökologisch arbeitenden Betrieben.

09.04.2018

Umsatzsteuer: Zurechnung von Verkäufen über eBay

FG Baden-Württemberg 26.10.2017, 1 K 2431/17

Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist Unternehmer.

09.04.2018

Berücksichtigung von Kuppelprodukten beim begünstigten Einsatz von Energieerzeugnissen zur Herstellung von Energieerzeugnissen?

FG Düsseldorf 7.2.2018, 4 K 1172/17 VE

Beim nach § 26 Abs.1 EnergieStG begünstigten Einsatz von Energiererzeugnissen zur Herstellung von Energieerzeugnissen bleiben sog. Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt, wenn die Kuppelprodukte nicht verkauft, sondern kostenpflichtig als Abfall entsorgt werden.

09.04.2018

Voraussetzungen an die Begründung eines Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch

OLG München 16.3.2018, 34 Wx 30/18

Eine Berechtigung, das Grundbuch einzusehen, ist nicht dargetan, wenn sich aus den Ausführungen des Antragstellers kein Sachverhalt erschließt, der ein Interesse des Antragstellers an der Kenntnis vom Grundbuchinhalt nachvollziehbar erscheinen lässt. Deshalb genügen weder eine schlagwortartige Bezeichnung angeblicher Gründe noch reichen bloße Behauptungen.

09.04.2018

Zum Nachweis der Absendung einer Einspruchsentscheidung

FG Münster 30.3.2018, 13 K 3907/15 Kg

Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang des Verwaltungsakts, sondern den Verwaltungsakt nicht innerhalb des Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erhalten zu haben, ist damit allein die Zugangsvermutung noch nicht widerlegt. Hypothetische Hinweise auf theoretische Fehlermöglichkeiten bzw. mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Postbeförderung genügen nicht.

09.04.2018

Entlastung vom Steuerabzug vom Kapitalertrag bei ausländischen Gesellschaften (§ 50d Abs. 3 EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.4.2018 hat die Finanzverwaltung zur unionskonformen Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG auf die Entscheidung des EuGH v. 20.12.2017 Deister Holding u.a. reagiert.

09.04.2018

Europäische Kommission unterbreitet Digitalsteuer-Vorschlag

News

Die Europäische Kommission hat am 22.3.2018 den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen - COM(2018) 148 final, s. BR-Drucks. 97/18 - veröffentlicht.

09.04.2018

Behörden müssen nicht zuerst vom Haftungstatbestand des § 20 Abs.3 ErbStG Gebrauch machen

FG Düsseldorf 21.2.2018, 4 K 1144/17 AO

Die Haftungsvorschrift des § 20 Abs. 3 ErbStG kann mithin nicht den Sinn haben, die Finanzbehörde mit unter Umständen schwierigen Ermittlungen und Prüfungen hinsichtlich der Frage zu belasten, ob eine Steuerforderung anstatt bei dem Steuerschuldner bei den Miterben als Haftungsschuldnern realisiert werden kann. Daher ist eine Inanspruchnahme des Steuerschuldners grundsätzlich auch dann ermessensfehlerfrei, wenn neben diesem ein Haftungsschuldner für die Steuerschuld einzustehen hat.

09.04.2018

In Höchstspannungsnetz einspeisendes Kraftwerk ist keine dezentrale Erzeugungsanlage

BGH 27.2.2018, EnVR 1/17

Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage i.S.v. § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG. Zur Auslegung des nach § 18 Abs. 1 StromNEV maßgeblichen Begriffs "dezentrale Erzeugungsanlage" kann die Definition in § 3 Nr. 11 EnWG herangezogen werden.

09.04.2018

Falschparker erhalten Unfallschaden nicht voll erstattet

OLG Frankfurt a.M. 15.3.2018, 16 U 212/17

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält in einem solchen Fall lediglich 75% des entstandenen Schadens.

06.04.2018

Umsatzsteuer - Zur Steuerpflicht von Leistungen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

FG Münster 30.1.2018, 5 K 419/15 U

Die BFH-Rechtsprechung, wonach Berufspokerspieler keine steuerbaren Leistungen gegen Entgelt erbringen, ist nicht auf Geldspielautomatenaufsteller übertragbar. Es folgt auch keine Unionsrechtswidrigkeit aufgrund einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Geldspielautomaten gegenüber Spielbanken.

06.04.2018

Kein Vorsteuerabzug aus Kaufvertrag bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

FG Düsseldorf 13.10.2017, 1 K 3395/15 U

Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass bereits der bloße Neuabschluss eines Mietvertrages über das Ladenlokal - bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - zum Nichtvorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen führt. Ob die erforderliche "Gesamtheit" hingegen sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen umfassen muss, ist im Hinblick auf die Art der übertragenen bzw. fortgeführten Tätigkeit zu beurteilen.

06.04.2018

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Anwalt darf Stattgabe in der Regel erwarten

BGH 20.2.2018, VI ZB 47/17

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde.

06.04.2018

Vertrauensschaden: Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Kommanditist aufgrund unrichtiger Prospektangaben

BGH 6.2.2018, II ZR 17/17

Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und Ersatz des Betrages verlangen, um den er seine Beteiligung wegen der unrichtigen Prospektangaben zu teuer erworben hat.

05.04.2018

Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

OLG Stuttgart 5.4.2018, 2 U 99/17

Dem Testveranstalter kommt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten ist, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheint. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhält, kann später die Werbung des Konkurrenten mit dessen Testsieg nicht mehr verhindern (hier: Wilkinson ./. Gillette).

05.04.2018

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher

BGH 30.11.2017, I ZB 5/17

Der Gerichtsvollzieher kann die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bewilligen. Der ZPO ist nicht zu entnehmen, dass eine öffentliche Zustellung stets einer gerichtlichen Bewilligung bedarf.

05.04.2018

Ablehnung eines Bewerbers der Polizei wegen des Motivs einer Tätowierung kann gerechtfertigt sein

ArbG Berlin 23.3.2018, 58 Ga 4429/18

Eine Unterarm-Tätowierung, die als sexistisch wahrgenommen werden kann, kann die Ablehnung einer Bewerbung für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei rechtfertigen.

05.04.2018

Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal möglich

OLG Köln 27.3.2018, 18 U 134/17

Die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat.

05.04.2018

Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung durch Vermögensverfügung des Erblassers im Testament

BGH 30.1.2018, X ZR 119/15

Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein.