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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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06.10.2025

Unzumutbare Härte? Verletzung des Anspruchs des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs

BGH v. 26.8.2025 - VIII ZR 262/24

Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender und in sich widersprüchlicher - teils für den Mieter günstiger - Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen ohne die gebotene weitere Beweiserhebung und zudem unter Inanspruchnahme nicht gegebener eigener Sachkunde verneint.

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06.10.2025

Unwirksame Kündigung eines langjährig freigestellten Juristen wegen Nebentätigkeit in einer Anwaltskanzlei

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.8.2024 - 5 SLa 128/24

Nach einer rund fünfjährigen vollständigen Freistellung kann es zulässig sein, im Rahmen einer Nebentätigkeit an anwaltlichen Mandaten gegen die Arbeitgeberin mitzuwirken, wenn ein Missbrauch vertraulicher Informationen aus dem Arbeitsverhältnis und eine Einflussnahme auf Entscheidungsträger zugunsten der Mandantschaft ausgeschlossen ist.

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06.10.2025

Wann ist die Beschwerde des Betreuers gegen eine Entscheidung über freiheitsentziehende Unterbringung unzulässig?

BGH v. 9.7.2025 -XII ZB 63/25

Ein Betreuer, der für die Besorgung von "Rechtsangelegenheiten" des Betroffenen bestellt ist, ist jedenfalls dann nicht nach § 335 Abs. 3 FamFG zur Einlegung einer Beschwerde im Namen des Betroffenen gegen eine Entscheidung über die freiheitsentziehende Unterbringung berechtigt, wenn ein anderer Betreuer gerade für diesen Aufgabenbereich bestellt ist.

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06.10.2025

Keine "weitergehenden" Schadensersatzansprüche nach Flugannullierung

LG Landshut v. 1.10.2025, 15 S 437/25 e

Dass derjenige, der keinen konkreten Schaden erlitten hat, von der Pauschale mehr profitiert, ist der Idee einer Pauschale immanent und als vom Gesetzgeber gewollt hinzunehmen. Insbesondere ist diese Folge auch mit Art. 12 VO (EG) Nr. 261/2004 bewusst geregelt worden, um eine Überkompensation zu vermeiden.

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06.10.2025

Täuschende Lehrerin zu Recht nicht eingestellt

VG Gelsenkirchen v. 17.9.2025 - 1 K 5204/24

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig.

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06.10.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 41)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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06.10.2025

Auseinandersetzung einer zur Förderung eines Hengstfohlens gegründeten GbR

OLG Oldenburg v. 15.1.2025 - 5 U 55/22

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit dem Ziel der bestmöglichen Förderung eines Hengstfohlens als Deckhengst gegründet wurde, wird durch den Tod des Hengstes beendet. Nach der Beendigung der GbR können einzelne Ansprüche (hier: auf Herausgabe eines Radladers) nicht isoliert eingeklagt werden. Es ist allenfalls die Feststellung möglich, dass einzelne Positionen in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen sind, wobei dann letztendlich lediglich die Zahlung des abschließenden Saldos verlangt werden kann.

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06.10.2025

Wiedereinsetzung? Kein Vertrauen auf Postzustellung bereits am nächsten Werktag

OLG Frankfurt a.M. v. 18.9.2025 - 6 UF 176/25

Nach Inkrafttreten von § 18 Abs. 1 PostG kann im Rahmen der Wahrung von Rechtsmittelfristen nicht mehr darauf vertraut werden, dass postalische Briefsendungen bereits vor den dort genannten Laufzeiten bei Gericht eingehen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann daher nicht gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer erwartet hat, dass sein zur Post gegebenes Rechtsmittel bereits am nächsten Werktag beim Gericht eintrifft.

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02.10.2025

Wirkungen einer schriftlichen ärztlichen Invaliditätsfeststellung

OLG Nürnberg v. 29.9.2025, 8 U 736/25

Die Wirkung einer nach den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen erforderlichen Invaliditätsfeststellung beschränkt sich auf den vom Arzt benannten Verletzungsbereich, der allerdings nicht zu eng eingegrenzt werden darf. Wenn sich aus der fristgemäßen Bescheinigung eines Orthopäden die unfallbedingte Verletzung von Muskeln und Sehnen sowie daraus folgende dauerhafte Bewegungseinschränkungen ergeben, nimmt auch eine dieselben Körperbereiche betreffende Schmerzsymptomatik an der Feststellungswirkung teil.

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02.10.2025

Umsatzsteuerliche Behandlung land- und forstwirtschaftlicher Dienstleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.9.2025 hat die Finanzverwaltung zu Entgelten für Ersatzaufforstung und für über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung Stellung genommen.

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