Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.07.2025

Digitalisierung beim Grundstückskauf: BMJV veröffentlicht neuen Gesetzentwurf

Grundstückskaufverträge sollen künftig komplett digital vollzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor. Konkret geht es dabei um den Austausch von Dokumenten und Informationen zwischen Notaren, Gerichten und Behörden im Nachgang der Beurkundung eines Immobilienvertrags. Bislang findet dieser Austausch weitgehend postalisch statt. Künftig soll er vollständig elektronisch erfolgen. Gleiches soll für die gerichtliche Genehmigung eines notariellen Rechtsgeschäfts und für die Erfüllung steuerlicher Anzeigepflichten der Notare gelten. Entsprechende notarielle Rechtsgeschäfte können so schneller, effizienter und gleichwohl sicher durchgeführt werden.

14.07.2025

Zu vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangenen Leistungen eines Drittschuldners

BGH v. 5.6.2025 - IX ZR 69/24

Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistung eines Drittschuldners zur Masse zu ziehen, wenn der geleistete Gegenstand nicht mehr im insolvenzbefangenen Vermögen des Schuldners vorhanden ist. Nimmt der (vorläufige) Insolvenzverwalter einen Drittschuldner, der nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts an den Schuldner geleistet hat, erneut auf Leistung in Anspruch, kann der Drittschuldner dem Leistungsverlangen grundsätzlich nicht entgegenhalten, der (vorläufige) Insolvenzverwalter müsse zuvor versuchen, beim Schuldner Zugriff auf das Geleistete zu nehmen.

14.07.2025

Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Immobilie unter Ex-Partnern

OLG Schleswig-Holstein v. 2.7.2025 - 9 U 31/24

Das OLG Schleswig-Holstein hat sich vorliegend mit dem Streit eines vormals in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Paares hinsichtlich der Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Immobilie befasst. Hintergrund ist ein notariell beurkundete Partnerschaftsvertrag, den die früheren Partner miteinander geschlossen hatten.

11.07.2025

Zwang zur Preisgabe von E-Mail oder Handynummer als Voraussetzung für Kauf von Bahnfahrkarten unzulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 10.7.2025 - 6 UKl 14/24

Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse bzw. der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich.

11.07.2025

Kfz-Sachschaden: Interesse an Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden nach fiktiver Schadensabrechnung

BGH v. 8.4.2025 - VI ZR 25/24

Der Geschädigte eines Kfz-Sachschadens kann, wenn er den Schaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten einschließlich Mehrwertsteuer und (ggf. zusätzlicher) Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Berechnet der Geschädigte seinen Schaden zulässigerweise auf der Grundlage der von dem Sachverständigen ermittelten Kosten fiktiv, also ohne Durchführung der Reparatur und damit insbesondere ohne Umsatzsteuer, hat er - schon um der drohenden Verjährung zu begegnen - ein Interesse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden. Er muss nicht darlegen, dass er die Absicht hat, sein Fahrzeug zu reparieren.

11.07.2025

Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Das BMJV hat am 10.7.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Bereits die vergangene Bundesregierung hatte einen Entwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch seinerzeit nicht abgeschlossen.

10.07.2025

Unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen

EuGH, C-797/23: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.7.2025

Die Mitgliedstaaten können unterstützende Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Rechte von Presseverlagen erlassen, sofern diese Maßnahmen die Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigen.

10.07.2025

Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Wachstumschancengesetz, das BEG IV und das JStG 2024

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.7.2025 hat die Finanzverwaltung zu den gesetzlichen Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

10.07.2025

DBA-Japan-Konsultationsabkommen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.7.2025 hat die Finanzverwaltung das Konsultationsvereinbarung vom 4.6.2025 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 24 Absatz 5 DBA-Japan bekannt gemacht.

10.07.2025

Verschonungsbedarfsprüfung bei einer Familienstiftung

Praktische Fälle des Steuerrechts

Dr. Christiane Sommer, Steuerberaterin, Bremen

Eine Familienstiftung ist ein klassisches Gestaltungsinstrument der Vermögens- und Nachfolgeplanung, das insbesondere bei großen Unternehmensvermögen erbschaft- und schenkungsteuerlich interessant sein kann. Bei Großerwerben besteht dabei ggf. die Möglichkeit, einen Antrag auf Erlass der Erbschaft- oder Schenkungsteuer nach § 28a ErbStG zu stellen.

News