Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.04.2025

Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

BayVGH v. 27.3.2025 - 21 ZB 24.514

Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien, die der bayerischen Corona Soforthilfe zugrunde lagen. Nach diesen Förderrichtlinien können für die Feststellung eines Liquiditätsengpasses nur der Sach- und Finanzaufwand, aber nicht die Personalkosten berücksichtigt werden.

28.04.2025

Streit um Ende der Verjährungshemmung bei Anrufung einer Schlichtungsstelle

OLG Oldenburg v. 16.4.2025 - 5 U 74/24

Die Verjährungshemmung infolge Anrufung der Schlichtungsstelle endet im Falle fehlenden Einverständnisses der Gegenseite mit Ablauf des Tages, an dem die Schlichtungsstelle veranlasst, dass das fehlende Einverständnis dem Antragsteller bekannt gegeben wird. Dieser Zeitpunkt wird regelmäßig durch das Datum des Schreibens der Schlichtungsstelle gekennzeichnet, in welchem diese dem Antragsteller diesen Umstand mitteilt. Es kommt hingegen im Regelfall für das Ende der Hemmung nicht darauf an, wann das Schreiben tatsächlich bei der Schlichtungsstelle in den Postausgang gelangt oder wann es zur Post gelangt ist.

28.04.2025

Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen

OLG Frankfurt a.M. v. 22.4.2025 - 11 U 68/23 (Kart)

Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von Nicht-EU-Staaten übertragen werden. Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Das OLG Frankfurt a.M. hat die internationale Zuständigkeit des angerufenen LG Frankfurt a.M. bestätigt.

28.04.2025

Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

ArbG Hamburg v. 23.4.2025 - 4 Ca 151/25

Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes nach § 48 Abs. 1a ArbGG gilt nicht für Klagen auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung in einem Bewerbungsverfahren, wenn zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist.

28.04.2025

Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte

BGH v. 11.2.2025 - VI ZR 365/22

Vor dem BGH hatte die Klage einer Bundesbeamtin Erfolg, die Schadensersatz dafür eingeklagt hatte, dass die Personalaktenverwaltung der Bundesanstalt durch Bedienstete des Landes Niedersachsen vorgenommen wurde. Schon der damit verbundene Kontrollverlust könne einen ersatzfähigen immateriellen Schaden i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen, entschieden die Karlsruher Richter. Es müsse auch keine über diesen Kontrollverlust hinausgehende benennbare und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen; auch müsse der Beeinträchtigung des Betroffenen kein besonderes Gewicht zukommen, das über eine individuell empfundene Unannehmlichkeit hinausgeht oder das Selbstbild oder Ansehen ernsthaft beeinträchtigt.

28.04.2025

Zur Abrechnung einer Laser-Keratotomie bei Hornhautverkrümmung

BGH v. 24.4.2025 - III ZR 435/23

Die zur Behandlung eines Astigmatismus mittels Femtosekundenlasers vorgenommene Korrektur einer Hornhautverkrümmung (Laser-Keratotomie) ist nach Nummer 1345 GOÄ, zu welcher der Zuschlag nach Nummer 441 GOÄ für die Anwendung eines Lasers bei ambulanten operativen Leistungen gegebenenfalls hinzukommt, zu honorieren und nicht zusätzlich nach Nummer 5855 GOÄ analog abrechenbar.

28.04.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 18)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

28.04.2025

Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

VG Koblenz v. 1.4.2025 - 5 K 967/24.KO u.a.

Das VG Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten hatten. Es ließe sich kein Verfassungsverstoß feststellen, so die Koblenzer Richter. Dem Gesetzgeber sei - besonders bei einmaligen Sonderzahlungen, welche das Gesamtgefüge der Besoldung unberührt ließen - ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt.

25.04.2025

Ausgleichzahlung nach FluggastVO: Subcharter-Anfrage allein entlastet Flugunternehmen nicht

AG Köln v. 4.4.2025 - 145 C 99/24

Welche Maßnahmen einem ausführenden Luftverkehrsunternehmen zuzumuten sind, also in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht erwartet werden können, um zu vermeiden, dass außergewöhnliche Umstände zur Annullierung eines bestimmten Fluges führen, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls zu diesem Zeitpunkt. Allein eine Subcharter-Anfrage, auf die keine positive Rückmeldung erfolgt, reicht nicht aus.

25.04.2025

DSGVO: Facebook muss 200 € Schadensersatz nach Datenscraping zahlen

OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2025 - 6 U 79/23

Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird.

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