Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.01.2026

Keine Nutzungsausfallentschädigung für einen auch zur privaten Nutzung überlassen Dienstwagen

LAG Niedersachsen v. 3.11.2025 - 15 SLa 418/25

Das Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG lässt es regelmäßig nicht zu, dem Mandatsträger wegen seiner Anstellung eine während der Mandatstätigkeit weiter zu zahlende Vergütung zuzusagen, die über das gesetzlich geregelte Maß hinausgeht. Ist die Überlassung des Dienstwagens nur wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt, ist in der Gestellung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung eine Begünstigung i.S.d. § 78 Satz 2 BetrVG zu sehen.

21.01.2026

Mietvertrag mit Vorkaufsrecht bedarf der notariellen Form

LG Köln v. 21.8.2025 - 36 O 34/25

Nach § 311b Abs. 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung. Der damit angeordnete Formzwang gilt auch für die Bestellung eines Vorkaufsrechts, und zwar für das persönliche wie für das dingliche, und erstreckt sich auf die Bestellung selbst wie auch auf die Verpflichtung dazu.

21.01.2026

Terrorversicherung bei unbedeutendem Gebäude im ländlichen Raum nicht umlagefähig

LG Darmstadt v. 27.6.2025 - 19 O 166/23

Eine Terrorversicherung ist als Teil der Sachversicherung nur dann umlagefähig, wenn diese nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit aufgrund einer erhöhten Terrorgefahr erforderlich scheint (BGH v. 13.10.2010 - XII ZR 129/09). Das ist der Fall, wenn das Gebäude selbst oder dessen unmittelbare Umgebung Symbolcharakter aufweist, dort staatliche Macht ausgeübt wird oder sich dort regelmäßig eine größere Anzahl an Menschen aufhält. Bei einem unbedeutenden Gebäude im ländlichen Raum ist das nicht der Fall.

21.01.2026

Darf der Vermieter die Nebenkostenbelege ausschließlich elektronisch bereitstellen?

OLG Schleswig v. 18.7.2025 - 12 U 73/24

Der Vermieter von Gewerberäumen ist nicht berechtigt, die Nebenkostenbelege ausschließlich elektronisch bereitzustellen. Der nur für die Wohnungsmiete geltende § 556 Abs. 4 S. 2 BGB ist mangels planwidriger Regelungslücke auf die Gewerbemiete nicht analog anwendbar.

20.01.2026

Kohl-Protokolle: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats

BGH v. 16.12.2025 - VI ZR 226/23

Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.

20.01.2026

Ermäßigte Besteuerung der Urlaubsabgeltung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

FG München v. 27.11.2025 - 10 K 714/25

Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer gem. § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG nach den S. 2 bis 4 zu berechnen. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG sind außerordentliche Einkünfte u.a. Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

20.01.2026

Handelsregister: Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern

OLG Frankfurt a.M. v. 31.10.2025 - 20 W 194/25

Die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien kann ermessensfehlerhaft sein. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen.

20.01.2026

EntgTranspG: Entgeltbenachteiligung einer Fremdgeschäftsführerin wegen des Geschlechts

LG Bochum v. 2.12.2025 - 17 O 56/24

Weibliche und männliche Beschäftigte üben gleichwertige Arbeit aus, wenn sie unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können. Dass die jeweiligen Mitarbeiterzahl und jeweiligen Umsätze unterschiedlich sind, liegt schon allein darin begründet, dass bestimmte Bereiche eines Unternehmens zwangsläufig personalintensiver sind als andere und auch in deutlich unterschiedlicher Weise zum Gesamtergebnis des Unternehmens beitragen.

20.01.2026

Kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung

ArbG Mannheim v. 21.11.2025 - 7 Ca 199/25

Es ist nicht davon auszugehen, dass dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft des Bewerbers bekannt war oder er sie kennen musste, wenn sich die einzige Information hierzu aus einem unvollständig vorgelegten behördlichen Teil-Abhilfebescheid hinsichtlich des Grades der Behinderung ergibt, auf den weder im Anschreiben noch im Lebenslauf des Bewerbers hingewiesen wird. In einem solchen Fall wird keine Indizwirkung nach § 22 AGG begründet.

19.01.2026

Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen Geschäftsführers

BGH v. 10.12.2025 - II ZR 128/24

Der BGH hat sich vorliegend mit der Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers auseinandergesetzt.

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