Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

04.02.2025

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag zu einem übereinstimmenden Verständnis einer Abfindungsvereinbarung

BGH v. 10.12.2025 - VI ZR 323/23

Der BGH hat einer Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben, mit der die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt worden war. Das Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers zu einem übereinstimmenden Verständnis eines vereinbarten Verjährungsbeginns bei den Verhandlungen übergangen und die dafür benannten Zeugen nicht vernommen und sei daher unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu der Auffassung gekommen, dass die vorbehaltenen Ansprüche zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt waren.

03.02.2025

Keine konkludent beantragte Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung ohne konkrete Umstände

BGH v. 19.12.2024 - IX ZB 16/23

Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Fristverlängerungsantrags rechnen. In einem solchen Fall ist es Sache des Prozessbevollmächtigten, von sich aus bei Gericht rechtzeitig nachzufragen, ob die Frist möglicherweise dennoch verlängert worden ist, so dass er andernfalls noch vor Fristablauf die Berufungsbegründung oder einen begründeten Verlängerungsantrag einreichen kann.

03.02.2025

Auch die Verletzung eines 15-jährigen Fußballers mit einem "Fördervertrag" seines Vereins bei einem Ligaspiel kann ein versicherter Arbeitsunfall sein

LSG Baden-Württemberg v. 21.1.2025 - L 9 U 3318/23

Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind u.a. Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem "Fördervertrag" vorliegen, entschied das LSG Baden-Württemberg.

03.02.2025

Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht mit Einleitung des Verfahrens

BGH v. 12.12.2024 - IX ZB 4/24

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens entsteht zur Gänze bereits mit der Einleitung des Verfahrens; auf den jeweiligen Entstehungszeitpunkt der angefallenen Gebühren kommt es nicht an. Der Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen im Zusammenhang mit einem Schuldenbereinigungsplan erfasst auch prozessuale Kostenerstattungsansprüche.

03.02.2025

Verbraucherdarlehensvertrag: Zur Angabe der Auszahlungsbedingungen nach § 492 Abs. 2 BGB

BGH v. 17.12.2024 - XI ZR 314/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit eines Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers befasst. Dabei hat der BGH insbesondere zur Angabe der Auszahlungsbedingungen nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB Stellung genommen.

03.02.2025

Anerkennung Vaterschaft: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater

OLG Frankfurt a.M. v. 13.1.2025 - 6 WF 155/24

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast des Vaters.

03.02.2025

Keine Altersdiskriminierung durch die Suche nach "Berufseinsteigern" oder Juristen mit "Berufserfahrung bis ca. 6 Jahre"

LAG Rheinland-Pfalz v. 5.12.2024 - 5 SLa 81/24

Das LAG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass durch eine Stellenanzeige, die sich an "Berufseinsteiger" oder Juristen, die "bis ca. 6 Jahre Berufserfahrung" besitzen, richtet, ältere Bewerber nicht mittelbar benachteiligt werden. Zu berücksichtigen sei, dass keine fixe Obergrenze der Berufserfahrung, sondern lediglich ein Circa-Wert angegeben sei. Auch Bilder mit jungen Menschen in der Stellenanzeige trügen nicht zu dem Eindruck bei, dass die Beklagte nur junge Menschen für die juristische Beratung und Begleitung sucht. Es existiere kein Erfahrungssatz, dass das Alter der in einer Stellenanzeige abgebildeten Personen stellvertretend für die gesuchte Stellenbesetzung sei. Die Revision wurde nicht zugelassen.

03.02.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 6)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

03.02.2025

Darf das Sicherheitspersonal Betriebsversammlungen am Flughafen abhalten?

LAG Düsseldorf v. 11.12.2024 - 12 TaBV 21/24

Ein privates Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen, das an einem Flughafen mit öffentlich-rechtlich beliehenen Luftsicherheitsassistenten die Passagier- und Gepäckkontrollen durchführt, strebt Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit an. Das LAG Düsseldorf hält das für grundsätzlich möglich, hat jedoch wegen der Eigenart des Betriebs eine Reihe von Bedingungen für die Zulässigkeit aufgestellt.

31.01.2025

Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer ist unwirksam

OLG Stuttgart v. 30.1.2025, 2 U 143/23

Unwirksam ist eine Klausel, die in einem als Altersvorsorgevertrag zertifizierten fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag im Falle geänderter Rechnungsgrundlagen zur Kürzung des Rentenfaktors berechtigt, wenn sie keine Rückanpassung des Rentenfaktors für den Fall sich bessernder Rechnungsgrundlagen vorsieht und der Vertrag dem Versicherungsnehmer auch keine hinreichende Möglichkeit bietet, auf die Rentenabsenkung durch höhere Einzahlungen zu reagieren.

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