Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.04.2026

Weiteres Schicksal der beschädigten Sache für fiktive Abrechnung eines Sachschadens grundsätzlich unerheblich

BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 100/25

Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erneut beschädigt wird.

21.04.2026

Kalte Werbung per E-Mail? Gericht zieht klare Grenze

AG Düsseldorf v. 19.1.2026 - 290c C 153/25

Unverlangt zugesandte E-Mails mit werblichem Inhalt stellen einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und begründen einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vorliegt; allgemeine Kontaktaufforderungen auf einer Website genügen hierfür nicht. Die Wiederholungsgefahr entfällt weder durch Abmeldelinks, technische Sperren noch durch eine nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung.

21.04.2026

Verwahrentgelt bei Termineinlagen wirksam und nicht rückforderbar

LG München I v. 20.4.2026 - 29 O 15948/25

Bei zwischen einer Bank und einem institutionellen Anleger individuell vereinbarten Termineinlagen zur Liquiditätssteuerung stellt ein vereinbartes Verwahrentgelt in Form von Negativzinsen regelmäßig die kontrollfreie Hauptleistungsabrede dar, wenn die Verwahrung der Gelder den Vertragszweck prägt und keine Spar- oder Renditeerzielung bezweckt ist. Ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch wegen Unwirksamkeit der Klausel scheidet in diesem Fall aus.

21.04.2026

Lohnbuchhalter: Hinreichende Klärung der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung eines Geschäftsführers?

BGH v. 15.1.2026 - IX ZR 36/25

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige Einordnung zutreffend war.

21.04.2026

Kündigung eines Busfahrers nach grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall gerechtfertigt

ArbG Elmshorn v. 11.2.2026 - 3 Ca 1504 d/25

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen.

21.04.2026

Kein AGG-Indiz wegen fehlender Einladung bei ordnungsgemäßer Versendung durch Arbeitgeber

Hessisches LAG 6.11.2025 - 3 SLa 59/25

Der Umstand, dass eine schriftliche Einladung per E-Mail zu einem Vorstellungsgespräch der sich bewerbenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Person nicht entsprechend § 130 BGB zugegangen ist, vermag die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG nur dann zu begründen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu bewirken.

20.04.2026

Zweite Nichtigkeitsklage: (Erneute) Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens?

BGH v. 2.4.2026 - X ZR 77/25

Nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens kommt eine (erneute) Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf eine nach Abschluss des ersten Nichtigkeitsverfahrens erhobene zweite Nichtigkeitsklage nur dann in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht der neuen Nichtigkeitsklage offensichtlich ist. Eine entsprechende Anwendung von § 719 Abs. 1 ZPO kommt in der genannten Konstellation allenfalls dann in Betracht, wenn die neue Nichtigkeitsklage in vergleichbarem Maße die Wahrscheinlichkeit für eine Nichtigerklärung des Klagepatents begründet, wie sie nach einer bereits erfolgten (nicht rechtskräftigen) Nichtigerklärung durch das Patentgericht bestünde.

20.04.2026

Pkw-Kauf im Internet: Kann der Käufer sein Geld zurückfordern, weil der Bestellbutton lediglich das Wort "Bestellen" aufweist?

OLG Braunschweig v. 18.12.2025 - 9 U 69/25

Die Regelung des § 312j Abs. 4 BGB ist teleologisch zu reduzieren und nicht anzuwenden, wenn ein Käufer den Onlineshop eines Fahrzeugherstellers mit der Absicht des Abschlusses eines offensichtlich kostenpflichtigen Kaufvertrages besucht und den Bestellbutton betätigt, wobei die dafür von ihm angeklickte Schaltfläche "Bestellen" entgegen § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB nicht mit "zahlungspflichtig bestellen" oder entsprechend beschriftet ist. Jedenfalls ist es dem Käufer in einem solchen Fall gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die (vermeintliche) Unwirksamkeit des Vertrages nach § 312j Abs. 4 BGB zu berufen.

20.04.2026

Zur Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels eines Vercharterers

FG Düsseldorf v. 21.1.2026 - 9 K 1503/24 E,F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren.

20.04.2026

Unwahre Mindestlohn-Aussage auf Bewertungsportal kann strafbar sein und Auskunftsanspruch auslösen

OLG Zweibrücken v. 31.3.2026 - 4 W 4/26

Eine auf einem Arbeitgeberbewertungsportal veröffentlichte Aussage, wonach ein Arbeitgeber unter dem gesetzlichen Mindestlohn vergüte und diesen lediglich durch eine jährliche Sonderleistung erreiche, stellt eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung i.S.d. § 186 StGB dar und keine bloße Meinungsäußerung. Ist die Behauptung unwahr, kann sie einen Auskunftsanspruch nach § 21 Abs. 2, 3 TDDDG rechtfertigen.

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