Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.06.2026

Zur gerichtlichen Zuständigkeit in Insolvenzsachen

EuGH, C-41/25: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2026

Ein Mitgliedstaat kann der Ausübung der Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nicht die Befreiung von der Gerichtsbarkeit entgegenhalten. Die Verordnung über Insolvenzverfahren enthält einen konkludenten Verzicht auf diese Befreiung.

08.06.2026

Rechtsmittelbelehrung und Safe-ID: Ungeklärte Frage mit grundsätzlicher Bedeutung

LAG Baden-Württemberg v. 26.5.2026 - 4 Sa 59/25

Eine Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Berufungsgerichts kann die Frist zur Einlegung der Berufung nicht wahren. Eine Rechtsmittelbelehrung muss auch bei aktiver Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs des Einreichers eines Rechtsmittels nicht die Safe-ID des Rechtsmittelgerichts mitteilen. Die Angabe der postalischen Anschrift ist weiterhin ausreichend. Die Problemstellung ist allerdings noch ungeklärt und hat grundsätzliche Bedeutung.

08.06.2026

Ermittlungen wegen einer Scheinehe auch bei zwischenzeitlichem Erwerb der Unionsbürgerschaft des Betroffenen möglich

EuGH v. 4.6.2026 - C-560/24

Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben hat.

08.06.2026

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Kindes mit inländischer Staatsangehörigkeit

EuGH v. 4.6.2026 - C-147/24

Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das Unionsbürger ist, kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie mit ihrem Sohn wohnt und dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt. Dies gilt auch dann, wenn sie bereits über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt.

08.06.2026

Falschvorwürfe gegen Soldaten nicht umgehend gelöscht: Ordnungsgeld von 100.000 € gegen Meta

LG Frankfurt a.M. v. 28.5.2026 - 2-03 O 128/26

Die Pressekammer des LG Frankfurt a.M. hat gegen Meta ein Ordnungsgeld von 100.000 € verhängt. Die Social-Media-Plattform hatte eine Löschungsanordnung der Pressekammer nicht schnell genug umgesetzt. Für 15 Tage waren falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten online, in denen er mit Klarnamen und Foto zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde. Die Angaben von Meta zu internen Verzögerungsprozessen wirkten dabei eher schulderhöhend als schuldrelativierend, so das Gericht.

08.06.2026

Grundsteuer: Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts

FG Baden-Württemberg v. 5.5.2026 - 8 KO 351/26

Kosten eines Verkehrswertgutachtens zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts nach § 38 Abs. 4 LGrStG können als notwendige Aufwendungen i.S.d. § 139 Abs. 1 FGO erstattungsfähig sein, wenn ihre Einholung für die Rechtsverfolgung erforderlich war und die Höhe der Gutachterkosten andernfalls die effektive Inanspruchnahme der Öffnungsklausel gefährden würde.

08.06.2026

Keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen: BaFin-Anweisung an Finanzdienstleistungsinstitut kein Zahlungsverbot

BGH v. 12.3.2026 - IX ZR 81/25

Erteilt die BaFin eine Weisung für die Geschäftsführung, bis zur Klärung der insolvenzrechtlichen Situation dafür Sorge zu tragen, dass keine gläubiger- oder insolvenzmasseschädlichen Auszahlungen seitens des Instituts vorgenommen werden, begründet dies für das Institut kein Zahlungsverbot. Erfüllt das Institut unter Verstoß gegen diese Weisung einen vertraglich begründeten Zahlungsanspruch, kann diese Zahlung nicht wegen dieses Verstoßes als inkongruente Deckung angefochten werden.

08.06.2026

Kein existenzbedrohender Liquiditätsengpass: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

OVG Berlin-Brandenburg v. 3.6.2026 - OVG 6 B 22/25 u.a.

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist.

08.06.2026

Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

BFH v. 14.1.2026 - II R 35/23

Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.

08.06.2026

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 24)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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