Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.05.2026

Vollstreckung von Zeugnisvergleichen bei Streit über Zeugniswahrheit

BAG v. 7.5.2026 - 8 AZB 25/25

Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis nach dessen Entwurf zu erteilen, von dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund abweichen darf, hat einen vollstreckbaren Inhalt. Das Vollstreckungsverfahren dient jedoch nicht der materiellen Prüfung, ob Verstöße gegen die Grundsätze der Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit tatsächlich vorliegen.

19.05.2026

Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister wegen Fehlens einer Regelung zur Ausgleichszahlung

Saarländisches OLG v. 21.4.2026 - 5 W 4/26

Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Ausgleichszahlung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn das Registergericht keine Anhaltspunkte dafür hat, dass ein außenstehender Aktionär existiert, der durch das Fehlen einer solchen Regelung benachteiligt wird.

19.05.2026

Zurückweisung der Anmeldung eines Unternehmensvertrags zum Handelsregister wegen Fehlens einer Regelung zur Abfindung

Saarländisches OLG v. 21.4.2026 - 5 W 4/26

Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Abfindung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Handelsregister jedenfalls dann als ermessensfehlerhaft, wenn das Registergericht keine Anhaltspunkte dafür hat, dass ein außenstehender Aktionär existiert, der durch das Fehlen einer solchen Regelung benachteiligt wird.

19.05.2026

Einstweiliger Rechtsschutz bei einem Hackerangriff auf ein Social-Media-Konto

OLG Rostock v. 7.4.2026 - 3 W 62/25

Die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes veranlasst der Anbieter unter Kostengesichtspunkten auch im Falle der tatsächlichen Durchführung von Sicherungsmaßnahmen noch vor Antragseinreichung, wenn er dem in Deutschland ansässigen Nutzer nur eine vollständig in Englisch gehaltene E-Mail mit der Mitteilung einer Bearbeiternummer zukommen lässt und in der Folge auch nicht mehr auf eine anwaltliche Fristsetzung reagiert.

19.05.2026

Betriebsrat: Kandidat trotz laufenden Verfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar

ArbG München v. 23.4.2026 - 19 BVGa 26/26

Bei der Betriebsratswahl ist ein Mitarbeiter nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch während eines andauernden Verfahrens über die Wirksamkeit einer Befristung wählbar. Die Rechtsprechung des BAG zum Fortbestehenden des passiven Wahlrechts im Falle des Ausspruchs einer Kündigung ist auf diese Fallgestaltung übertragbar.

19.05.2026

Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG

FG Münster v. 16.4.2026 - 8 K 2927/25 Kg

Die Teilnahme eines Diplom Finanzwirts an dem Förderprogramm "Jura" der Finanzverwaltung NRW stellt eine auf Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den Hintergrund. Die Erwerbstätigkeit ist aber unschädlich i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG, soweit die mtl. betrachtete regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit infolge von Freistellungen unter 20 Stunden sinkt.

19.05.2026

Für Zwecke der § 6b-Rücklage werden Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften zusammengerechnet

FG Münster v. 16.4.2026 - 8 K 820/24 G,F

Veräußert eine KG ein Grundstück, das sie innerhalb des Sechsjahreszeitraums i.S.v. § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG von einer personenidentischen Schwester-KG entgeltlich erworben hatte, ist dies für die Bildung einer § 6b-Rücklage unschädlich.

19.05.2026

Keine geltungserhaltende Reduktion auf marktüblichen Zinssatz bei wucherischen privaten Gelegenheitsdarlehen

OLG Schleswig-Holstein v. 8.5.2026 - 7 U 1/26

Bei einem privaten Gelegenheitsdarlehen sind die Grundsätze über die Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen gewerblicher Kreditgeber nicht anwendbar. Bei Gelegenheitsdarlehen bedürfen die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer eingehenden Prüfung im Einzelfall. Es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die mögliche Sittenwidrigkeit ergibt. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist bei mtl. Zinsen von 200 % p.a. mit den Händen zu greifen. Eine geltungserhaltende Reduktion des vereinbarten wucherischen Darlehenszinses auf ein marktübliches Niveau kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

19.05.2026

Mitgliederlisteneinsicht insolvenzfest - Genossenschaft statt Insolvenzverwalter

OLG München v. 12.5.2026 - 7 W 607/26 e

Der Anspruch eines Genossen auf Einsicht in die Mitgliederliste nach § 31 GenG ist ein originäres mitgliedschaftliches Recht im gesellschaftsrechtlichen "insolvenzfreien Bereich". Hierfür ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht der Insolvenzverwalter, sondern weiterhin die Genossenschaft, vertreten durch ihre Organe bzw. Liquidatoren, passivlegitimiert. Eine faktische Führungslosigkeit der Genossenschaft begründet keine Zuständigkeit des Insolvenzverwalters.

19.05.2026

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit - Armenien: Bezeichnung einer religiösen Organisation als "Sekte" in Zeitungsartikel

EGMR v. 2.4.2026 - 30817/13

Die Schlussfolgerung innerstaatlicher Gerichte, die Verwendung des Wortes "Sekte" in einem Zeitungsartikel stelle eine Wertung dar, steht nicht im Widerspruch zur Pflicht des Staates zur Neutralität und Unparteilichkeit in Bezug auf religiöse Überzeugungen. (Word of Life Church of Christians of Evangelical Faith in Armenia und Simonyan gegen Armenien)

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