Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.10.2025

Anrechnung fiktiven Einkommens bei Verletzung der allgemeinen Erwerbsobliegenheit trotz fehlender verschärfter Haftung

OLG Hamm v. 23.6.2025 - 4 UF 125/24

Trifft einen Unterhaltspflichtigen keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, weil ein weiterer leistungsfähiger Verwandter zur Verfügung steht, kann gleichwohl fiktives Einkommen angerechnet werden, wenn der Unterhaltspflichtige seiner allgemeinen Erwerbsobliegenheit nicht genügt und insbesondere nicht ausreichende Erwerbsbemühungen nachweist.

27.10.2025

Lebensbedrohliche Misshandlung eines Säuglings unter elterlicher Obhut

OLG Hamm v. 16.7.2025 - 4 UF 213/24

Erleidet ein wenige Wochen alter Säugling in der elterlichen Obhut schwerste lebensbedrohende körperliche Misshandlungen (hier: neunfacher Rippenbruch), deren Umstände nicht aufgeklärt sind, ist mangels anderer Alternativursachen davon auszugehen, dass hierfür die Eltern auf die ein oder andere Art verantwortlich sind. Auch wenn ungeklärt bleibt, wer von beiden Kindeseltern dem Kind die Verletzungen zugefügt hat, als auch in welcher Überforderungssituation dies geschah, besteht weiterhin ein wesentliches Wiederholungsrisiko hinsichtlich einer lebensbedrohlichen Misshandlung des Kindes.

27.10.2025

Auszahlung des anteiligen Kindergeldes für im Wechselmodell betreute Kinder

OLG Celle v. 19.8.2025 - 17 UF 52/25

Im Wechselmodell kann der das Kindergeld nicht beziehende Elternteil ein Viertel des Kindergeldes auch ohne Vortrag zum Unterhaltsanspruch des Kindes vom anderen Elternteil verlangen. Der entsprechende familienrechtliche Ausgleichsanspruch unterliegt der Zeitschranke des § 1613 Abs. 1 BGH. Die Aufforderung zur Auskunft wegen im künftigen Wechselmodell möglicherweise geschuldeten Unterhalts löst die Verpflichtung zur rückwirkenden anteiligen Auszahlung des Kindergeldes aus.

27.10.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 44)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

27.10.2025

Bruchteilsrestitutionsberechtigung bei Anteilsverlust im Zuge einer Unternehmensschädigung

BVerwG v. 15.10.2025 - 8 C 5.24

Werden im Zuge einer Unternehmensschädigung mit einem Mutterunternehmen Anteile an einem Tochterunternehmen entzogen, steht dem Träger des Mutterunternehmens kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an ehemaligen Vermögensgegenständen des Tochterunternehmens oder auf anteilige Erlösauskehr zu.

27.10.2025

Zum Klagegrund des Schuldbeitritts

BGH v. 30.9.2025 - II ZR 70/24

Durch den Schuldbeitritt wird ein Gesamtschuldverhältnis begründet, das sich nach dem Beitritt zwar für jeden Gesamtschuldner unterschiedlich entwickeln kann; allerdings wirken die in den §§ 422 bis 424 BGB bezeichneten Tatsachen auch für und gegen den Beitretenden. Wegen dieser engen Verbundenheit der Beitrittsschuld in Entstehung und Entwicklung zu der Schuld, zu der der Beitritt erklärt wird, kann sie von ihr nicht losgelöst betrachtet werden. Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört deshalb zwangsläufig auch die Schuld, der beigetreten worden ist.

27.10.2025

Unwirksame AGB auf dem Sekundär-Ticketmarkt

KG Berlin v. 6.3.2025 - 23 UKl 5/24

Die Regelung in den AGB eines Ticketsuchportals für den Sekundärmarkt, wonach der Portalbetreiber das sogleich mit ihrer Auftragsbestätigung zu erbringende Entgelt für das Ticket (Vergütung für die Suche plus Auslagen) auch dann in voller Höhe behalten darf, wenn es nicht zum Erwerb eines vollwertigen Tickets bzw. eines Teilnahmerechtes kommt, benachteiligt die Ticketinteressenten unangemessen und ist deshalb gem. § 307 BGB unwirksam.

27.10.2025

Verbraucher widerruft Bestellung eines Treppenliftes - Keine Bezahlung von Vorbereitungshandlungen

OLG Düsseldorf v. 12.9.2025 - 22 U 194/24

Auch bei individuell angefertigten Werken ist der Widerruf nicht ausgeschlossen. Erfolgt der Widerruf nach Übergabe des individuell angefertigten Werkes, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Unternehmer muss den Werklohn zurückzahlen, der Verbraucher das Werk zurückgeben. Ein Ausgleich dafür, dass der Unternehmer das individuell hergestellte Werk nur eingeschränkt anderweitig verwerten kann, ist nicht vorgesehen.

27.10.2025

GeschGehG: Ablehnung der Einstufung einer Funktionsweise einer Überwachungsmethode als geheimhaltungsbedürftig

Hessisches LAG v. 13.10.2025 - 18 Ta 699/25

§ 273a ZPO ermöglicht auf Antrag den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Verfahren, auch wenn der Streitgegenstand außerhalb des GeschGehG liegt.

27.10.2025

Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen

EuGH, C-258/23 u.a.: Schlussanträge der Generalanwältin v. 23.10.2025

Für die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten bei wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen ist keine vorherige Genehmigung durch eine Justizbehörde erforderlich. Die Beschlagnahme geschäftlicher E-Mails muss jedoch angemessenen und ausreichenden Verfahrensgarantien sowie einer späteren gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

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