Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.11.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem Dieselverfahren

BVerfG v. 8.9.2025 - 2 BvR 1760/22

Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Zurückweisung einer Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO in einem Fall des Diesel-Abgasskandals richtete. Das OLG war in der angegriffenen Entscheidung davon ausgegangen, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen geklärt seien und die Sache somit keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO habe, hatte dabei jedoch nicht hinreichend beachtet, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die Rechtsfrage, ob die europarechtlichen Zulassungsregelungen für Fahrzeuge "Schutzgesetze" i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB darstellen, erneut klärungsbedürftig war.

06.11.2025

DSGVO: Foto von Beifahrer auf Falschparker-App hochgeladen - Schadensersatz

OLG Dresden v. 9.9.2025 - 4 U 464/25

Die Rechtmäßigkeit der Nutzung eines Lichtbilds mit personenbezogenen Daten des Betroffenen für eine Ordnungswidrigkeitenanzeige beurteilt sich allein nach den Vorschriften der DSGVO. Die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten kann zur Wahrung eines berechtigten Interesses auch dann erforderlich sein, wenn der Anzeigende von diesem Verstoß nicht selbst konkret betroffen ist. Der Grundsatz der Datenminierung gebietet es jedoch, auf dem der Anzeige beigefügten Foto abgebildete Dritte zu anonymisieren.

06.11.2025

Bauliche Veränderung von Kellerräumen entgegen der durch die GdWE vereinbarten Zweckbestimmung

BGH v. 10.10.2025 - V ZR 192/24

Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses, wenn auch eine nach der Vereinbarung zulässige Nutzung weiterhin möglich ist.

06.11.2025

Gewerbesteuer: Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 5.11.2025 Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen G 1401-2-2023-10843 - VB4 hat die Finanzverwaltung ihren bisherigen, die Entscheidung des BFH v. 6.6.2019 - IV R 30/16, BStBl. II 2020, 649 betreffenden Nichtanwendungserlass aufgehoben.

06.11.2025

Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 5.11.2025 hat die Finanzverwaltung zur Bewertung von Arbeitslohn bei unentgeltlich und verbilligt gewährten Flügen Stellung genommen.

06.11.2025

Platzierungsabhängige Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.11.2025 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von platzierungsabhängigen Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten Stellung genommen.

06.11.2025

§ 8c KStG und Wirkung auf ein Verlustausgleichsvolumen des Vorjahres

Kurzbesprechung

Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als sie zum Beispiel nicht in die danach folgenden Wirtschaftsjahre vorgetragen werden können. § 8c KStG schließt es aber nicht aus, solche Einkünfte mit einem im Vorjahr erwirtschafteten Verlustausgleichsvolumen (positiver Gesamtbetrag der Einkünfte) steuermindernd zu verrechnen.

06.11.2025

Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis 2012

Kurzbesprechung

1. Bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier (Print-Abo) und der Gewährung von Zugang zu einem E-Paper der Zeitung (E-Abo) handelt es sich um selbständige Hauptleistungen, da sie nicht untrennbar sind, beide für den Kunden einen eigenständigen Zweck haben und das E-Paper nicht nur dazu dient, die Printausgabe der Zeitung unter optimalen Bedingungen zu lesen.
2. In den Jahren 2009 bis 2012 war es noch gerechtfertigt, (...)

06.11.2025

Keine Pflicht des scheidenden WEG-Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr

BGH v. 26.9.2025 - V ZR 206/24

Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstellen. Daneben kann auch der frühere Verwalter aus dem Verwaltervertrag weiterhin verpflichtet sein, die Jahresabrechnung zu erstellen, sofern die Pflicht der Gemeinschaft bereits während seiner Amtszeit entstanden ist. Die Pflicht der Gemeinschaft zur Erstellung der Jahresabrechnung entsteht am 1. Januar des folgenden Kalenderjahres; der frühere Verwalter, dessen Amtszeit zum 31. Dezember des Vorjahres geendet hat, ist nicht zur Erstellung der Jahresabrechnung für das Vorjahr verpflichtet.

06.11.2025

Auskunftssperre im Melderegister wegen Gefährdung aus beruflicher Tätigkeit

BVerwG v. 5.11.2025 - 6 C 1.24

Die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister verlangt eine individuelle Gefahrenprognose, die auch die Zugehörigkeit zu einem Personenkreis in den Blick nimmt, der sich aufgrund seiner beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit (hier: bei der BaFin) allgemein in verstärktem Maße Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sieht.

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