Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.02.2025

Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos

Kurzbesprechung

Die gesellschafterbezogene und rechtsträgerübergreifende Übertragung stiller Reserven nach § 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) führt durch die (erfolgsneutrale) Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts bei der übernehmenden Personengesellschaft dazu, dass sich das Kapitalkonto im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe der übertragenen stillen Reserven reduziert.

06.02.2025

Ableitung des gemeinen Werts von Kapitalgesellschaftsanteilen aus Verkäufen; Berücksichtigung eines Holdingabschlags

Kurzbesprechung

1. Der gemeine Wert eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft lässt sich nur dann nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, ableiten, wenn die Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgt, der die marktwirtschaftlichen Grundsätze von Angebot und Nachfrage vollzieht. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
2. Ein über die Jahre gleichbleibender pauschaler Holdingabschlag ist bei der Ableitung des gemeinen Werts eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft nicht zu berücksichtigen, wenn er nicht auf der konkreten Beschaffenheit des Wirtschaftsguts beruht und nicht auszuschließen ist, dass mit diesem auch persönliche Verfügungsbeschränkungen des Anteilsinhabers abgegolten werden sollen.

06.02.2025

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.1.2025 hat die Finanzverwaltung eine Übersicht über den aktuellen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen bekannt gegeben.

05.02.2025

Einwendung des Anfechtungsgegners im Anfechtungsprozess wegen zu Unrecht erfolgter Feststellung einer Forderung zur Tabelle unzulässig

BGH v. 19.12.2024 - IX ZR 120/23

Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht erfolgt sei.

05.02.2025

Rechtsanwalt muss in PDF umgewandelte Rechtsmittel(begründungs)schrift vor beA-Übermittlung auf Richtigkeit überprüfen

BGH v. 17.12.2024 - II ZB 5/24

Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs an das Gericht per beA darauf zu überprüfen, ob ihr Inhalt dem Inhalt der Ausgangsdatei entspricht.

05.02.2025

WEG-Hybridversammlung: Anforderungen an den Beschluss nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG

LG Frankfurt a.M. 10.10.2024 - 2-13 S 33/23

Technische Vorgaben sind zwar grundsätzlich empfehlenswert. Fehlt es jedoch an ihnen, kann hierüber der Einberufende nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Dazu bedarf es keiner Delegation nach § 27 Abs. 2 WEG. Insofern muss der Beschluss nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG keine Vorgaben hinsichtlich der technischen Umsetzung enthalten. Die Revision war zuzulassen, denn die sich hier stellenden Fragen haben Grundsatzbedeutung.

05.02.2025

Widerrufsrecht bei Ergänzung um zusätzlichen Beitragsentlastungstarif in privater Krankenversicherung

OLG Nürnberg 3.2.2025 - 8 U 1284/24

Ist eine von mehreren Belehrungen insgesamt ordnungsgemäß oder mit lediglich geringfügigen Mängeln behaftet, kommt es insoweit darauf an, ob der Versicherungsnehmer durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einem rechtzeitigen Widerruf abgehalten wird. Insbesondere war die Fristangabe von zwei Wochen aufgrund ihrer inhaltlichen Gleichwertigkeit nicht geeignet, den Versicherungsnehmer gegenüber der in der ausführlichen Belehrung enthaltenen gesetzlichen Formulierung ("14 Tage") in die Irre zu führen.

05.02.2025

Onlinebanking: Grob fahrlässige Pflichtverletzung bei pushTAN-Verfahren kann für Kunden teuer werden

OLG Bremen 30.8.2024 - 1 U 32/24

Generiert ein Bankkunde im pushTAN-Verfahren eine TAN, die er durch Verwendung der Gesichtserkennung seines Mobiltelefons in seiner Mobiltelefon-App dem unbefugten Zugriff eines Dritten für eine Überweisung aussetzt, begeht er dadurch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch seiner kontoführenden Bank aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB ihm gegenüber begründet.

04.02.2025

"Post-Covid-Syndrom" nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

LG Frankenthal (Pfalz) v. 16.12.2024 - 7 O 110/24

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat die 7. Zivilkammer des LG Frankenthal entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen.

04.02.2025

Klauseln zu Negativzinsen auf Spareinlagen unwirksam

BGH v. 4.2.2025 - XI ZR 61/23 u.a.

Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit vier Urteilen vom 4.2.2025 entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind. Er hat in dem Verfahren XI ZR 161/23 außerdem entschieden, dass die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN unwirksam sind.

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