Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.06.2026

BND darf Zugang zu Unterlagen u.a. zur Festnahme von Adolf Eichmann verweigern

BVerwG v. 4.6.2026 - 10 A 2.25

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u.a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Die begehrten Unterlagen enthielten Informationen, die weiterhin geheimhaltungsbedürftig seien, da sie auch gegenwärtig noch Aufschluss über die nachrichtendienstliche Arbeitsweise geben könnten, sowie personenbezogene Daten. Zudem handele es sich zum Teil um mit ausländischen Nachrichtendiensten unter Vertraulichkeitszusage ausgetauschte Informationen.

03.06.2026

Lebensversicherung mit Pflegerenten-Option

OLG Nürnberg v. 1.6.2026 - 8 U 1746/25

Ist eine Lebensversicherung mit einer Pflegerenten-Option verbunden, bildet der Lebensversicherungsvertrag einen Vorvortrag, der einen Anspruch des Versicherungsnehmers auf Abschluss einer Pflegerentenversicherung begründet. Dem Abschluss einer solchen Pflegerentenversicherung steht nicht generell entgegen, dass die versicherte Person bei Ausübung der Option bereits pflegebedürftig, das zu versichernde Risiko also bereits eingetreten ist.

03.06.2026

Widerruf von Corona-Soforthilfe wegen fehlender Mitwirkung im Rückmeldeverfahren rechtmäßig

VG Karlsruhe v. 28.4.2026 - 14 K 7021/25 u.a.

Das VG Karlsruhe hat zwei als Musterverfahren behandelte Klagen eines Apartmenthotel-Betreibers und einer freiberuflichen Sängerin abgewiesen. Die Klagen richten sich gegen den von der beklagten L-Bank ausgesprochenen Widerruf einer im Jahr 2020 gewährten Corona-Soforthilfe. Der Widerruf war ausgesprochen worden, weil sich die Kläger nicht an dem von der Beklagten im Bewilligungsbescheid vorbehaltenen nachträglichen Überprüfungsverfahren beteiligt hatten.

03.06.2026

Vorsatz für Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung bei Steuerklassenkombination III/V

FG Münster v. 13.3.2026 - 4 K 135/19 E

Die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO setzt eine vollendete Steuerhinterziehung (§ 370 AO) oder leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO) voraus. Verbleiben Zweifel am Vorsatz, trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast. Eine leichtfertige Steuerverkürzung kann bereits vorliegen, wenn sich dem Steuerpflichtigen eine Steuererklärungspflicht aufgrund der Umstände hätte aufdrängen müssen.

03.06.2026

Verbotswidriger Inhalt in WhatsApp-Status: Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten

OLG Zweibrücken v. 1.6.2026 - 1 ORs 3 SRs 77/25

Das Pfälzische OLG hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist.

03.06.2026

Rückforderung von Überstundenvergütungszahlungen durch den Arbeitgeber nach Abrechnung und Auszahlung

ArbG Nordhausen v. 23.4.2026 - 3 Ca 799/25

Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung gezahlter Überstundenvergütung besteht nicht, wenn eine kollusive Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung des Arbeitnehmers nicht substantiiert dargelegt und bewiesen ist und die bloße Bezugnahme auf Ermittlungsverfahren oder Umfang der Stunden hierfür nicht ausreicht. Ebenso scheidet ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB aus, wenn der fehlende Rechtsgrund nicht nachgewiesen ist und die Lohnabrechnung kein Schuldanerkenntnis darstellt.

03.06.2026

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

LG Frankenthal (Pfalz) v. 8.5.2026 - 2 S 132/24

Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen.

03.06.2026

Fahrerlaubnisentzug rechtfertigt Kündigung eines Außendienstmitarbeiters

ArbG Nordhausen v. 7.5.2026 - 3 Ca 1094/25

Bei einem ausschließlich im Außendienst eingesetzten Arbeitnehmer kann der Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer eines Jahres eine personenbedingte Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial rechtfertigen, wenn die Tätigkeit ohne eigenes Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erbracht werden kann und keine zumutbaren milderen Mittel zur Weiterbeschäftigung bestehen.

03.06.2026

Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen

BGH v. 3.6.2026 - I ZR 123/25

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rückkehrpflicht hat der Senat ebenfalls nicht.

02.06.2026

Aufhebung und Zurückverweisung eines in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangenen Urteils

OLG Dresden v 28.4.2026 - 4 U 2596/21

Die Aufhebung und Zurückverweisung eines Urteils, das in Unkenntnis einer vor dessen Verkündung eröffneten Insolvenz ergangen ist, kann auch ohne Antrag einer Partei in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO erfolgen. Ein die Aufhebung rechtfertigender Verfahrensfehler besteht bei einer Entscheidung während eines insolvenzbedingten Verfahrensstillstandes unabhängig davon, ob dem Gericht dieser Umstand bekannt war. Ob die Unterbrechung im Zeitpunkt der Entscheidung im Berufungsverfahren noch andauert, ist unerheblich.

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