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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.06.2013

Anwaltlicher Rat und Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden schützen Unternehmen nicht vor Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

EuGH 18.6.2013, C-681/11

Ein Rechtsrat einer Anwaltskanzlei oder eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde nehmen dem Verhalten eines Unternehmens nicht seine Wettbewerbswidrigkeit und schützen nicht vor der Verhängung einer Geldbuße. Hat das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hat, an einem nationalen Kronzeugenprogramm teilgenommen, dürfen die nationalen Wettbewerbsbehörden nur in Ausnahmefällen von der Verhängung einer Geldbuße absehen.

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18.06.2013

Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit finden in der Regel die Vorschriften des BGB Anwendung

BGH 23.4.2013, II ZR 161/11

Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (hier: Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit) finden die Vorschriften des Vereinsrechts des BGB Anwendung, soweit nicht im Versicherungsaufsichtsgesetz auf abschließende Regelungen des Aktien- oder Genossenschaftsrechts verwiesen wird. Das Mitgliedschaftsverhältnis zwischen den Arbeitgebern und dem Verein ist keine Zwangsmitgliedschaft, sondern privatrechtlicher Natur.

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18.06.2013

Streiks zur Durchsetzung einer Mobilitätszulage können bei bestehendem Entgelttarifvertrag unzulässig sein

ArbG Stuttgart 11.6.2013, 7 Ga 31/13

Ein Streik zur Durchsetzung einer allgemeinen Mobilitätszulage (hier: für alle Mitarbeiter der Stadt Stuttgart i.H.v. 180 € brutto) kann bei bestehendem Entgelttarifvertrag gegen die relative Friedenspflicht verstoßen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag das Entgelt inklusive Zulagen umfassend regelt. Unter den Entgeltbegriff des Tarifvertrags fällt dann fällt auch eine pauschale Mobilitätszulage, die unabhängig von einer konkreten sozialen Komponente gezahlt wird.

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18.06.2013

Zu Verbraucherinformationen zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten

OLG Hamm 14.2.2013, 4 U 182/12 u.a.

Das OLG Hamm hat mit zwei Urteilen vom 17.1.2013 (4 U 147/12) und vom 14.2.2013 (4 U 182/12) die rechtliche Bedeutung einer mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion verbundenen Garantieerklärung und der Angabe "Privatverkauf" bei eBay-Angeboten klargestellt.

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17.06.2013

Verschlüsselung und Entschlüsselung sind unterschiedliche Vorgänge

BGH 9.4.2013, X ZR 130/11

Auch wenn aus technischer Sicht der Anwendung eines in der Patentanmeldung offenbarten Verfahrens (hier: Verschlüsselungsverfahrens) zeitlich nachgeordnet ein weiteres Verfahren (hier: Entschlüsselungsverfahren) folgen muss, um insgesamt ein sinnvolles Ergebnis zu erreichen, kann in der Regel nicht gefolgert werden, dass das weitere Verfahren auch ohne Erwähnung als zu der zum Patent angemeldeten Erfindung gehörend offenbart ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Fachmann mit der Beschreibung des ersten Verfahrens alle Informationen an die Hand gegeben werden, die er benötigt, um auch das weitere Verfahren auszuführen.

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17.06.2013

Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung kein begünstigter Arbeitslohn

FG Münster 27.4.2013, 12 K 1625/12 E

Eine an einen Arbeitnehmer für dessen Erfindung gezahlte Vergütung stellt weder eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit noch eine Entschädigung dar. Mit der Vergütung soll vielmehr der Übergang der Verwertungsbefugnis an den Diensterfindungen des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber entlohnt werden.

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17.06.2013

Prozesshandlungen eines Nebenintervenienten behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit

BGH 14.5.2013, II ZB 1/11

Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit. Die Vertretung einer AG im Rechtsstreit mit dem Vorstand ist dem Aufsichtsrat als Gremium zugewiesen, das seinen Willen durch einen Beschluss fasst, der nicht durch die Entscheidung eines Aufsichtsratsmitglieds oder des -vorsitzenden ersetzt werden kann.

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17.06.2013

Einkommensteuer: Zum Zufluss bei Schneeballsystemen

FG Köln 13.3.2013, 10 K 2820/12

Verzichtet ein Anleger bei Vorliegen eines Schneeballsystems auf ein massives Vorgehen gegen den noch zahlungsfähigen Anlageberater und stimmt einer Wiederanlage der Zinsen mit neuer Verzinsung zu, dann stimmt er einer Umwandlung der Zinsschuld in eine neue Darlehensschuld zu und verfügt damit über die Zinsen. Diese fließen ihm in diesem Zeitpunkt steuerlich zu.

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17.06.2013

Zur Wohnung i.S.v. § 144 Abs. 1 S. 3 ZPO gehören auch im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppen sowie Fahrradkeller und Tiefgaragen

BGH 16.5.2013, VII ZB 61/12

Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppen sowie Fahrradkeller und Tiefgaragen.

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17.06.2013

Kein Anspruch auf Vorläufigkeitsvermerk wegen Mindestbesteuerung

FG Köln 11.4.2013, 13 K 889/12

Eine Ermessensreduzierung auf Null für die Setzung eines Vorläufigkeitsvermerks setzt voraus, dass durch die Sachlage des Einzelfalls die Ermessensgrenzen so eingeengt sind, dass nur eine bestimmte Entscheidung möglich ist, während jede andere notwendig zu einem Ermessensfehler führen müsste. Dies ist etwa gegeben im Fall von Wertungewissheiten bei der Anschaffung abschreibbarer Wirtschaftsgüter oder Ungewissheit über das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht bei der Prüfung, ob eine steuerrelevante Tätigkeit im Rahmen der Einkunftsarten ausgeübt wird.

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