Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.04.2026

Haftung eines Krankenversicherungsunternehmens wegen vorgeblicher Falschberatung durch den Vermittler

LG Ellwangen v. 6.2.2026 - 3 O 484/24

Eine Haftung des Krankenversicherers wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss bzw. Änderung einer Krankentagegeldversicherung setzt den Vollbeweis einer dem Versicherer nach § 278 BGB zurechenbaren Pflichtverletzung des Vermittlers voraus. Verbleiben erhebliche Zweifel, insbesondere bei über Jahre wiederholten Hinweisen auf eine mögliche Unterversicherung und fehlender Reaktion des Versicherungsnehmers, ist von einer bewussten Unterversicherung auszugehen, was einen Schadensersatzanspruch ausschließt.

22.04.2026

Erstattungsfähigkeit der "zusätzlichen Kosten" für kartellrechtliche Untersuchungen

EuG v. 22.4.2026 - T-682/24

Nur die Kosten für kartellrechtliche Untersuchungen, die allein wegen der Fortsetzung einer Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstanden sind, können den Unternehmen erstattet werden. Der Begriff "zusätzliche Kosten" im Vergleich zu den Kosten, die einem Unternehmen entstanden wären, wenn die Nachprüfung in seinen eigenen Geschäftsräumen fortgesetzt worden wäre, bezeichnet ausschließlich die Mehrkosten, die aufgrund der Durchführung der Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission entstanden und allein mit dieser Nachprüfung in den Räumlichkeiten der Kommission verbunden sind.

22.04.2026

Muss ein Verlag nach falscher Tatsachenbehauptung darauf hinwirken, dass die Falschinformation auch bei Drittanbietern im Internet gelöscht wird?

BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 157/24

Der von einer Falschberichterstattung Betroffene kann vom Störer zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Tatsachenbehauptungen die Löschung bzw. - bei fehlender Zugriffsmöglichkeit des Störers auf den in Rede stehenden digitalen Inhalt - das Hinwirken auf Löschung der Behauptungen verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass die begehrte Abhilfemaßnahme unter Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen, insbesondere der Schwere der Beeinträchtigung, zur Beseitigung des Störungszustands geeignet, erforderlich und dem Störer zumutbar ist.

22.04.2026

Verzögerte Reparaturfreigabe verletzt Schadensminderungspflicht und begrenzt Mietwagenkosten

LG Ulm v. 25.3.2026 - 1 S 25/25

Bei eindeutigem Reparaturschaden verletzt der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB, wenn er den Reparaturauftrag im Hinblick auf fortlaufende Mietwagenkosten von einer (nicht erforderlichen) Freigabe des Haftpflichtversicherers oder des Leasinggebers abhängig macht und hierdurch verzögert. Eine generelle Vorfinanzierungspflicht besteht zwar nicht, jedoch ist nach Treu und Glauben im Einzelfall eine zeitnahe Beauftragung geboten.

22.04.2026

Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg v. 14.4.2026 - 2 S 2523/25 u.a.

Der VGH Baden-Württemberg hat sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Er hat die Berufungen zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt. Der Rundfunkbeitrag verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip. Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms seien nicht feststellbar.

21.04.2026

Weiteres Schicksal der beschädigten Sache für fiktive Abrechnung eines Sachschadens grundsätzlich unerheblich

BGH v. 31.3.2026 - VI ZR 100/25

Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erneut beschädigt wird.

21.04.2026

Kalte Werbung per E-Mail? Gericht zieht klare Grenze

AG Düsseldorf v. 19.1.2026 - 290c C 153/25

Unverlangt zugesandte E-Mails mit werblichem Inhalt stellen einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar und begründen einen Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vorliegt; allgemeine Kontaktaufforderungen auf einer Website genügen hierfür nicht. Die Wiederholungsgefahr entfällt weder durch Abmeldelinks, technische Sperren noch durch eine nicht strafbewehrte Unterlassungserklärung.

21.04.2026

Verwahrentgelt bei Termineinlagen wirksam und nicht rückforderbar

LG München I v. 20.4.2026 - 29 O 15948/25

Bei zwischen einer Bank und einem institutionellen Anleger individuell vereinbarten Termineinlagen zur Liquiditätssteuerung stellt ein vereinbartes Verwahrentgelt in Form von Negativzinsen regelmäßig die kontrollfreie Hauptleistungsabrede dar, wenn die Verwahrung der Gelder den Vertragszweck prägt und keine Spar- oder Renditeerzielung bezweckt ist. Ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch wegen Unwirksamkeit der Klausel scheidet in diesem Fall aus.

21.04.2026

Lohnbuchhalter: Hinreichende Klärung der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung eines Geschäftsführers?

BGH v. 15.1.2026 - IX ZR 36/25

Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war und nach der Betriebsprüfung keine Zweifel offenbleiben, ob die bisherige Einordnung zutreffend war.

21.04.2026

Kündigung eines Busfahrers nach grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall gerechtfertigt

ArbG Elmshorn v. 11.2.2026 - 3 Ca 1504 d/25

Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen.

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