Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.08.2025

Hobbyreiterin hat Anspruch auf ein als Sportpferd geeignetes Tier

LG Frankenthal v. 1.8.2025 - 7 O 257/22

Zwar kann die Verkäuferin eines Pferdes - wie bei einer Sache - wirksam ausschließen, für "Mängel", also Krankheiten oder körperliche Gebrechen des Tieres einzustehen. Ein solcher Haftungsausschluss hat aber Grenzen. Kommt beim Verkauf klar zum Ausdruck, dass ein Sportpferd gesucht wird, so darf sich die Käuferin darauf verlassen, dass das Tier dafür auch tatsächlich geeignet ist. Das gilt auch dann, wenn die Haftung ansonsten schriftlich ausgeschlossen ist.

28.08.2025

Auskunftserteilung und Belegvorlage in Zugewinnausgleichsverfahren: Keine isolierte Feststellung des Trennungszeitpunkts durch Benennung in Beschlussformel

BGH v. 4.6.2025 - XII ZB 140/24

Allein die Benennung des Trennungszeitpunkts in der Beschlussformel oder in den Entscheidungsgründen eines zur Auskunft und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschlusses in einem Zugewinnausgleichsverfahren begründet keine isolierte Feststellung des Trennungszeitpunkts, aufgrund derer dem Rechtsmittelführer ein der Höhe nach zu schätzendes Abwehrinteresse gegen die Titulierung des Trennungszeitpunktes nicht abgesprochen werden könnte.

28.08.2025

Förderung energetischer Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.8.2025 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 14.1.2021 - IV C 1 - S 2296-c/20/10004 :006, BStBl. II 2021, 103 zu Einzelfragen zu § 35c EStG neu gefasst.

28.08.2025

Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 25.8.2025 hat die Finanzverwaltung die Vordruckmuster für die Fahrzeugeinzelbesteuerung bekannt gemacht.

28.08.2025

Alle weiteren am 28.8.2025 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

28.08.2025

Rechtliches Gehör: Berufen auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils

BGH v. 12.6.2025 - IX ZR 73/23

Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils zu berufen, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen, so verletzt die Entscheidung des Berufungsgerichts den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs.

28.08.2025

Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG)

Kurzbesprechung

1. Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden, und können sich schon deshalb nicht auf die darauf gestützte Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21.07.1966 - I 293/61, BStBl. III 1967, 631 zu § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes ‑‑GewStG‑‑ a.F.) berufen.
2. Eine allgemeine, dem sogenannten Bankenprivileg (§ 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG i.V.m. § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung) vergleichbare Ausnahme von § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG gibt es für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht.
3. Ein Rückversicherungsunternehmen kann die teilweise Hinzurechnung der von ihm gezahlten Zinsen auf Depotverbindlichkeiten gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG nicht durch Saldierung mit erhaltenen Zinsen auf Depotforderungen vermeiden.

28.08.2025

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers

Kurzbesprechung

1. Erziehung von Kindern im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL bezieht sich auf die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen und mündigen Menschen.
2. Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers kann diese Voraussetzungen erfüllen.
3. Bei Fehlen eines förmlichen Anerkennungsverfahrens kann jedenfalls dann von einer Einrichtung mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter gleicher Zielsetzung ausgegangen werden, wenn die Einrichtung in der Gesamtheit ihrer unternehmerischen Zielsetzung auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist.

27.08.2025

CO2 neutrales Produkt: Unzulässige Werbung für Apple Watch

LG Frankfurt a.M. v. 26.8.2025 - 3-06 O 8/24

Apple dar die Apple Watch nicht als "CO2 neutrales Produkt" bewerben. Bestehen Pachtverträge für Grundstücke mit Eukalyptus-Plantagen, die von Apple zum CO2-Ausgleich im Rahmen eines Waldprojekts in Paraguay betrieben werden, überwiegend lediglich bis 2029, so besteht keine gesicherte Perspektive für die Fortsetzung des Waldprojekts. Die beanstandete Werbung ist daher irreführend und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 Abs. 1 UWG).

27.08.2025

Verhaltensbedingte Kündigung wegen gelöschter Katzenfotos

ArbG Bocholt v. 24.7.2025 - 1 Ca 459/25

Die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers ist - anders als bei der sog. Tatkündigung - Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung. Die Annahme, das für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Vertrauen sei bereits aufgrund des Verdachts eines erheblichen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers zerstört, ist zumindest solange nicht gerechtfertigt, wie der Arbeitgeber die zumutbaren Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts nicht ergriffen hat.

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