Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.03.2025

VARTA AG: Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans erfolglos

BVerfG v. 28.2.2025 - 1 BvR 418/25

Die Verfassungsbeschwerde mehrerer Aktionäre der börsennotierten VARTA AG, mit der diese sich gegen zwei gerichtliche Beschlüsse in Zusammenhang mit einem Restrukturierungsverfahren der Aktiengesellschaft auf Grundlage des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) gewandt hatten, blieb vor dem BVerfG ohne Erfolg. Die Beschwerdeführer haben nicht hinreichend dargelegt, dass die angegriffenen Beschlüsse sie in ihren Grundrechten verletzen.

05.03.2025

Widerrufsrecht gem. § 8 Abs. 1 VVG steht dem Versicherungsnehmer auch bei Vertragsänderungen zu

OLG Köln v. 7.2.2025 - 20 U 6/23

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem Versicherungsnehmer im Falle einer Änderung des Vertrages ein Widerrufsrecht gem. § 8 Abs. 1 VVG zusteht, lässt sich dem Gesetzeswortlaut zwar nicht eindeutig entnehmen. Ein solches Widerrufsrecht steht dem Versicherungsnehmer nach Ansicht des Senats aber auch bei Vertragsänderungen zu, wobei offenbleiben kann, ob ein Widerrufsrecht bei jedweder Vertragsänderung besteht oder nur bei wesentlichen Vertragsänderungen.

05.03.2025

Beleidigende Äußerungen über Miterben

OLG Zweibrücken v. 17.2.2025 - 8 W 11/24

Lässt sich der als Testamentsvollstrecker eingesetzte Ehemann einer Miterbin wiederholt zu herabsetzenden und beleidigenden Äußerungen über die anderen Miterben hinreißen, ist dieses Verhalten gerade dann, wenn er als Rechtsanwalt u.a. wegen der von ihm zu erwartenden Professionalität als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, geeignet, objektiv Misstrauen in seine neutrale und unparteiliche Amtsführung zu erzeugen.

05.03.2025

Zur Berechnung des Verfahrenswerts einer Ehesache unter dem Aspekt des Wertes eines Grundstücks

OLG Hamm v. 17.1.2025 - 11 WF 174/24

Bei der Wertberechnung der Ehesache gem. § 43 Abs. 1 S. 1 FamGKG, bei der als weiterer wertbildender Faktor das Vermögen der Beteiligten zu berücksichtigen ist, ist das Grundstück (auch das selbst genutzte Hausgrundstück) mit seinem Verkehrswert anzusetzen. Auf dem Vermögen lastende Schulden (z.B. Grundpfandrechte) sind in ihrer tatsächlichen Höhe abzuziehen.

05.03.2025

Jahressonderzahlung: Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 28.1.2025 - 5 SLa 115/24

Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mitarbeiter mit dem Novemberentgelt eine Jahressonderzahlung erhalten, kann als Stichtagsregelung zu verstehen sein, sodass zuvor ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht anspruchsberechtigt sind. Tarifvertragliche Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig. Die Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die vor dem Stichtag ausscheiden, und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag noch besteht, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

05.03.2025

Schwanger nach Sex mit Zwillingen: Beweis durch neuartige genetische Abstammungsuntersuchung

OLG Oldenburg v. 14.1.2025 - 13 WF 93/24

Weitere genetischer Abstammungsuntersuchungen (hier: sog. whole genome sequencing) bei eineiigen Zwillingen, die beide mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt haben, können durchaus ein geeignetes Beweismittel darstellen. Es kommt nicht darauf an, ob die Kindsmutter "vertragliche Nebenpflichten als Prostituierte" verletzt hat, indem sie sich nicht ausreichend davor geschützt hat, schwanger zu werden.

04.03.2025

Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung nichterschienener Gesellschafter

KG Berlin v. 20.2.2025 - 22 W 4/25

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem Registergericht darzulegen und durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachzuweisen, dass die nichterschienenen Gesellschafter ordnungsgemäß geladen worden sind. Die Erklärung in der Gesellschafterversammlung, dass alle Gesellschafter ordnungsgemäß geladen worden sind, reicht nicht.

04.03.2025

Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden

VerwG Berlin v. 27.2.2025 - VG 26 L 288/24

Sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken hindern die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Das hat das VerwG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

04.03.2025

Unzulässige Bewerbung der sog. "Abnehmspritze"

LG München I v. 3.3.2025 - 4 HK O 15458/24

Die 4. Kammer für Handelssachen des LG München I hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der sog. "Abnehmspritze" gegenüber Endverbrauchern in ihrer konkreten Form untersagt ist.

04.03.2025

Bundeskartellamt legte Softwareunternehmen die Kosten des Kartellverfahrens zu Unrecht auf

OLG Düsseldorf v. 26.2.2025 - VI Kart 2/24 [V] u.a.

Das OLG Düsseldorf hat mit zwei Beschlüssen zugunsten eines weltweit tätigen Softwareunternehmens aus den USA und seines deutschen Tochterunternehmens entschieden und zwei vom Bundeskartellamt im März 2024 erlassene Kostenbeschlüsse aufgehoben. Das Bundeskartellamt hätte beiden Unternehmen keine Gebühren auferlegen dürfen, da die Voraussetzungen für eine Zusammenschlusskontrolle nicht vorgelegen hätten und der Erwerb der Unternehmen daher in Deutschland nicht anmeldepflichtig gewesen sei.

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